Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Versicherungsrecht: Leistungsteilung zwischen unterschiedlichen Versicherern; Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens bei Schadensereignis ohne objektive Pflichtverletzung

• Wolters Kluwer

  Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rahmenteilungsabkommen wegen unfallbedingter Behandlungskosten pflegebedürftiger Heimbewohner

• Judicialis

  TA § 1; ; TA § 1 Abs. 2; ; TA § 1 Abs. 2 Hs 2; ; TA § 1 Abs. 3; ; TA § 1 Abs. 3 S. 2; ; TA § 1 Abs. 4; ; TA § 1 Abs. 9 lit. b); ; SGB XI § 15

 
• ra.de
• ratgeber-arzthaftung.de
• ratgeber-arzthaftung.de

  Versicherungsrecht: Leistungsteilung zwischen unterschiedlichen Versicherern; Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens bei Schadensereignis ohne objektive Pflichtverletzung

• ratgeber-arzthaftung.de

  Teilungsabkommen

• rechtsportal.de

  SGB XI § 15; Haftpflichtversicherungsgesetz
  Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens, welches einen Verzicht nicht nur auf die Prüfung der Schuldfrage, sondern darüber hinausgehend auf die Prüfung der Haftungsfrage enthält

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.12.1981 - IVa ZR 181/80

  Anwendung eines Teilungsabkommens auf dem Gebiet der Produzentenhaftung - …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.05.2007 - 8 U 73/06

  Vielmehr reicht es aus, dass das Schadensereignis seiner Art nach in den Gefahrenbereich fällt, für den der Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat (vgl. zu inhaltlich übereinstimmenden Klauseln bereits BGH, Urt. v. 16.12.1981, VersR 1982, S. 333, 333;… Urt. v. 26.05.1982, VersR 1982, S. 774, 774).
• BGH, 26.05.1982 - IVa ZR 78/81

  Anwendung eines Teilungsabkommens im Bereich der Produzentenhaftung - Möglichkeit …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.05.2007 - 8 U 73/06

  Vielmehr reicht es aus, dass das Schadensereignis seiner Art nach in den Gefahrenbereich fällt, für den der Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat (…vgl. zu inhaltlich übereinstimmenden Klauseln bereits BGH, Urt. v. 16.12.1981, VersR 1982, S. 333, 333; Urt. v. 26.05.1982, VersR 1982, S. 774, 774).

• BGH, 01.10.2008 - IV ZR 133/07

  Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die …

  Das Berufungsgericht (OLG Rostock OLG-Report 2007, 734) hält die Voraussetzungen für die Anwendung des Teilungsabkommens nach § 1 Abs. 2 TA für gegeben.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 38 Abs. 2
  Wirkung eines materiell rechtmäßigen Beschlusses über die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers tritt sofort nach Bekanntgabe ein

• Wolters Kluwer

  Entscheidung über ein Berufungsbegehren trotz Abwesenheit der Klägerin und Berufungsbeklagten bei Anwesenheit des klägerseits beigetretenen Streithelfers; Genehmigung der Prozessführung durch einen Nebenintervenienten; Abhängigkeit der Wirksamkeit einer aus wichtigem ...

 
• Judicialis

  GmbHG § 38; ; ZPO § 301

• ra.de
• rechtsportal.de

  GmbHG § 38; ZPO § 301
  "Hochziehen" des erstinstanzlich verbliebenen Teils eines Rechtsstreits durch das mit einem Teilurteil befasste Berufungsgericht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  2-Mann-GmbH, 2-Personen-Gesellschaft, 2-Personen-GmbH, Abberufung 2-Mann-GmbH, Abberufung eines Geschäftsführers in der Zwei-Personen-GmbH, AktG § 84 Abs. 3 Satz 4, AktG § 84 Abs. 4 Satz 4, Analoge Anwendung des § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG, Beginn der Zweiwochenfrist nach § 626 BGB, ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 184/06

  Straßenpreis

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.07.2007 - 5 U 186/06

  Mit weiterem Urteil vom 24. Oktober 2006 hat das Landgericht Lübeck in dem von dem Nebenintervenienten als dortigen Kläger betriebenen Verfahren 11 O 43/06 = 5 U 184/06 dessen Antrag auf Feststellung abgewiesen, die Beschlüsse der fraglichen Gesellschafterversammlung, wonach er als Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen und das Anstellungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt worden war, seien unwirksam oder nichtig.

  Im vorliegenden Fall steht die Wirksamkeit der Abberufung des Nebenintervenienten als Geschäftsführer durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 4. April 2006 aber fest, weil das Landgericht die Wirksamkeit dieses Beschlusses und des weiteren Beschlusses über die fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit Urteil vom 24. Oktober 2006 in der Sache 11 O 49/06 = 5 U 185/06 OLG Schleswig festgestellt, die Klage des Nebenintervenienten auf Nichtigerklärung (hilfsweise Aufhebung) dieser Beschlüsse mit Urteil vom gleichen Tag in der Sache 11 O 43/06 = 5 U 184/06 OLG Schleswig dementsprechend abgewiesen hat und diese Urteile insoweit rechtskräftig geworden sind.

• BGH, 03.07.1959 - I ZR 169/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.07.2007 - 5 U 186/06

  Es ist anerkannt, dass ein Berufungsgericht, das auf die Berufung gegen ein für den Kläger günstiges Teilurteil zugunsten des Beklagten entscheidet und dadurch zugleich den noch in I. Instanz verbliebenen weiteren Ansprüchen den Boden entzieht, auch ohne darauf gerichteten Sachantrag des Beklagten zugleich die in der unteren Instanz noch verbliebenen Ansprüche des Klägers mit abweisen darf (BGH NJW 1959, 1827 f; OLG Schleswig, NJW-RR 1997, 1094).
• BGH, 20.12.1982 - II ZR 110/82

  Wirksamkeit eines Bestellungswiderrufs

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.07.2007 - 5 U 186/06

  Mit der Situation einer zweigliedrigen GmbH, in der beide Gesellschafter zugleich Geschäftsführer sind und sich gegenseitig aus wichtigem Grunde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung von der Position des Geschäftsführers abberufen, hat sich der Bundesgerichtshof grundlegend in BGHZ 86, 177 ff befasst und ausgeführt, in einem solchen Fall kämen weder die §§ 117, 127 HGB noch § 84 Abs. 3 Satz 4 AktienG analog zur Anwendung.

 
• OLG Karlsruhe, 04.12.1992 - 15 U 208/92

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.07.2007 - 5 U 186/06

  Ist die Abberufung durch die Gesellschafterversammlung also materiell rechtmäßig, dann greift sie auch sofort mit Bekanntgabe des Beschlusses (…BGH aaO bei Juris RdNr. 14; OLG Karlsruhe, NZG 2000, 264 ff bei Juris RdNr. 396; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1505, 1506;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl.,2004,. § 38 RdNr. 31).
• BGH, 13.04.1994 - II ZR 196/93

  Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.07.2007 - 5 U 186/06

  Hierzu war er nach § 67 Halbs. 2 ZPO berechtigt (vgl. BGH ZIP 1994, 787, 788;… Münchner Kommentar zur ZPO/Schilken, 2. A. 2000, § 67 Rn. 6).
• KG, 25.03.1997 - 1 W 6538/96

  Erbfolgenachweis durch Auslandsurkunde

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.07.2007 - 5 U 186/06

  Es ist anerkannt, dass ein Berufungsgericht, das auf die Berufung gegen ein für den Kläger günstiges Teilurteil zugunsten des Beklagten entscheidet und dadurch zugleich den noch in I. Instanz verbliebenen weiteren Ansprüchen den Boden entzieht, auch ohne darauf gerichteten Sachantrag des Beklagten zugleich die in der unteren Instanz noch verbliebenen Ansprüche des Klägers mit abweisen darf (BGH NJW 1959, 1827 f; OLG Schleswig, NJW-RR 1997, 1094).
• OLG Karlsruhe, 04.05.1999 - 8 U 153/97

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.07.2007 - 5 U 186/06

  Ist die Abberufung durch die Gesellschafterversammlung also materiell rechtmäßig, dann greift sie auch sofort mit Bekanntgabe des Beschlusses (…BGH aaO bei Juris RdNr. 14; OLG Karlsruhe, NZG 2000, 264 ff bei Juris RdNr. 396; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1505, 1506;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl.,2004,. § 38 RdNr. 31).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch wegen unzureichender steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der einkommensteuerlichen Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung ; Voraussetzung der hinreichend substantiierten Darlegung eines Schadens

• Der Betrieb

  Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung von Einsprüchen gegen Steuerbescheide wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Rechtsnorm? ? Berücksichtigung vorhersehbarer Änderungen der Rechtsprechung ? Klage beim BVerfG zur Überprüfung der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Keine Steuerberaterhaftung wegen verfassungswidriger Steuernorm

• brak-mitteilungen.de , S. 28 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Vertrauen auf Fortbestand der Rechtsprechung

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Vertrauen auf Fortbestand der Rechtsprechung

• brak-mitteilungen.de , S. 28 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Vertrauen auf Fortbestand der Rechtsprechung

Papierfundstellen

• DB 2007, 1299

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

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• BFH, 07.06.2000 - VI B 31/00

  Doppelte Haushaltsführung; Trennungsgeld aus öffentlichen Kassen

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• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …

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• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

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• BGH, 15.07.2004 - IX ZR 472/00

  Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts

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• OLG Frankfurt, 24.11.2020 - 6 U 169/19

  Regress des Steuerberaters

  Ergänzend kann darauf hingewiesen werden, dass der Steuerberater nicht für die unterlassene Aufklärung des Mandanten bei nachträglich vom Bundesverfassungsgericht festgestellter Verfassungswidrigkeit einer Steuernorm haftet, wenn nicht in der Rechtsprechung und Literatur keine gewichtigen Gegenstimmen zu Verfassungswidrigkeit der Norm vorhanden sind (OLG Karlsruhe, DStR 2007, 1458; OLG Hamburg, DStRE 2007, 1593; BGH DStR 2009, 450).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Abkürzung einer Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen aus vorsätzlichem Verhalten; Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen über Ansprüche; "Einschlafenlassen" der Verhandlungen über Ansprüche; Steuerrechtliche Nutzbarkeit eines ...

 
• Judicialis

  BGB § 162; ; BGB § 202 Abs. 1 n. F.; ; BGB § 203 n. F.; ; BGB § 203 Satz 2 n. F.; ; BGB § 225 a. F.; ; BGB § 225 Satz 2 a. F.; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 3; ; KStG § 8 Abs. 4; ; KStG § 8 Abs. 4 Satz 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 203
  Verjährung bei Einschlafenlassen hemmender Verhandlungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.11.2002 - VI ZR 416/01

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.2007 - 11 U 136/06

  Ein "Einschlafenlassen" der Verhandlungen ist dann anzunehmen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Schuldners spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Verhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (BGHZ 152, 298, 303 = NJW 2003, 895, 897; NJW-RR 2005, 1044, 1046 ff.; OLG Koblenz ZGS 2006, 117, 119;… Münchener Kommentar-Grothe, § 203 Rdn. 8;… Palandt-Heinrichs, § 203 Rdn. 4).

  Die Verhandlungen wurden daher beendet, wenn die Klägerin die Frist ohne Stellungnahme verstreichen ließ (vgl. BGHZ 152, 298, 303 für den gleich zu behandelnden Fall der von dem Gläubiger selbst gesetzten Frist).

• OLG Koblenz, 09.02.2006 - 5 U 1452/05

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen; Hemmung der Verjährung durch …

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.2007 - 11 U 136/06

  Ein "Einschlafenlassen" der Verhandlungen ist dann anzunehmen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Schuldners spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Verhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (BGHZ 152, 298, 303 = NJW 2003, 895, 897; NJW-RR 2005, 1044, 1046 ff.; OLG Koblenz ZGS 2006, 117, 119;… Münchener Kommentar-Grothe, § 203 Rdn. 8;… Palandt-Heinrichs, § 203 Rdn. 4).
• BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

  Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.2007 - 11 U 136/06

  Ein "Einschlafenlassen" der Verhandlungen ist dann anzunehmen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Schuldners spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Verhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (BGHZ 152, 298, 303 = NJW 2003, 895, 897; NJW-RR 2005, 1044, 1046 ff.; OLG Koblenz ZGS 2006, 117, 119;… Münchener Kommentar-Grothe, § 203 Rdn. 8;… Palandt-Heinrichs, § 203 Rdn. 4).
• BGH, 03.02.1953 - I ZR 61/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.2007 - 11 U 136/06

  Das ist nicht richtig; die Abkürzung einer Verjährungsfrist war nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum gemäß § 225 Satz 2 BGB a.F. auch bei Schadensersatzansprüchen aus vorsätzlichem Verhalten zulässig (BGHZ 9, 1, 5; RGZ 135, 174, 176;… Münchener Kommentar-Grothe, BGB, 5. Aufl., § 202 Rdn. 7;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 202 Rdn. 8;… RGRK-Johannsen, BGB, 12. Aufl., § 225 Rdn. 3;… Soergel-Niedenführ, BGB, 12. Aufl., § 225 Rdn. 3;… Staudinger/Peters, BGB, Bearbeitung 2001, § 225 Rdn. 14).
• RG, 06.02.1932 - I 288/31

  Kann nach den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen von 1927 und 1930 auch …

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.2007 - 11 U 136/06

  Das ist nicht richtig; die Abkürzung einer Verjährungsfrist war nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum gemäß § 225 Satz 2 BGB a.F. auch bei Schadensersatzansprüchen aus vorsätzlichem Verhalten zulässig (BGHZ 9, 1, 5; RGZ 135, 174, 176;… Münchener Kommentar-Grothe, BGB, 5. Aufl., § 202 Rdn. 7;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 202 Rdn. 8;… RGRK-Johannsen, BGB, 12. Aufl., § 225 Rdn. 3;… Soergel-Niedenführ, BGB, 12. Aufl., § 225 Rdn. 3;… Staudinger/Peters, BGB, Bearbeitung 2001, § 225 Rdn. 14).