Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1018
OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07 (https://dejure.org/2008,1018)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.03.2008 - 15 U 145/07 (https://dejure.org/2008,1018)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. März 2008 - 15 U 145/07 (https://dejure.org/2008,1018)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1018) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei der Anmietung eines Kraftfahrzeugs zum gegenüber dem Normaltarif teureren Unfallersatztarif; Gerichtliche Geltendmachung von aufgrund einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder Forderungen oder zu ...

  • Judicialis

    ZPO §§ 78 ff.; ; ZPO § ... 287; ; ZPO § 288; ; ZPO § 290; ; ZPO § 296 Abs. 1; ; ZPO § 296 Abs. 4; ; ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 3; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 530; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 538 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 543; ; ZPO § 544; ; ZPO § 545; ; ZPO § 546; ; ZPO § 559; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 2; ; StVG § 18 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 3; ; PflVG § 3 Satz 1; ; PflVG § 3 Satz 2; ; BGB § 134; ; BGB § 242; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 254; ; BGB § 286 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 398; ; BGB § 535 Abs. 2; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249 ff.; ZPO § 287
    Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach "Unfallersatztarif"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagenkosten - Aufschlag nicht durchgebracht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif -

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Dementsprechend hat die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen über die Erwähnung des Bestehens einer Inkassoerlaubnis im Sachverhalt hinaus keine Veranlassung gesehen, in dem rechtlichen Teil ihrer Entscheidungen hierzu noch einen weiteren Satz zu verlieren (vgl. z. B.: BGH, Urteil vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04 - NJW 2005, 1933 ff.; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - 19 U 181/06 - NZV 2007, 199 ff.).

    Auch der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 02.03.2007, a. a. O., 199 ff.), der sich der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen hat, hatte seiner Entscheidung zur Schätzung des "Normaltarifs" den AMP 2003 zugrunde gelegt und sich nicht mit der Geeignetheit des AMP 2006 als Schätzungsgrundlage zu befassen.

    (3.2.4) Konkret bedeutet dies entsprechend den Ausführungen des Landgerichts (Seite 8 der Urteilsausfertigung; so auch OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007, a. a. O., 200), dass die Berechnung der erforderlichen Mietwagenkosten auf der Grundlage des - allerdings jeweils maßgeblichen - AMP nicht nach Tagessätzen zu erfolgen hat, sondern nach einer Kombination der einschlägigen Tages-, Mehrtages- und Wochentarife.

    Solche sind nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen neben dem "Normaltarif" grundsätzlich erstattungsfähig, soweit sie denn tatsächlich angefallen sind und erforderlich waren (OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007, a. a. O., 201).

  • BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06

    Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    (3.1) Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs seit dem Jahr 2004 (vgl. grundlegend: Urteil vom 12.10.2004 - VI ZR 151/03 - NJW 2005, 51 ff.; zuletzt, soweit ersichtlich veröffentlicht: Urteile vom 26.06.2007 - VI ZR 163/06 - NJW 2007, 2916 f., und 09.10.2007 - VI ZR 27/07 - NJW 2007, 3782 ff.) verstößt der Geschädigte bei der Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem "Unfallersatztarif", der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u. ä.) veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich sind.

    Dass das Landgericht den "Normaltarif" im Gleichlauf mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur: BGH, Urteile vom 26.06.2007 - VI ZR 163/06 - NJW 2007, 2916 f., 2917; 12.06.2007 - VI ZR 161/06 - NJW 2007, 2758 f., 2759; 13.02.2007 - VI ZR 105/06 - NJW 2007, 1449 f., 1450; 30.01.2007 - VI ZR 99/06 - NJW 2007, 1124 f., 1125) im Rahmen des ihm gem. § 287 ZPO eröffneten Ermessens auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt hat, beanstandet auch die Beklagte dem Grundsatz nach nicht.

    Die Frage der Nicht-Zugänglichkeit einer kostengünstigeren Anmietung durch den Geschädigten steht zwar rechtsmethodisch "unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht" (BGH, 6. Zivilsenat, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9, und vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13).

    Danach kann die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war (BGH, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9, vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13, und Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 18/06 - NJW 2007, 1123 f., 1124, dort Rn. 11 - 13).

  • BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

    Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    (3.1) Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs seit dem Jahr 2004 (vgl. grundlegend: Urteil vom 12.10.2004 - VI ZR 151/03 - NJW 2005, 51 ff.; zuletzt, soweit ersichtlich veröffentlicht: Urteile vom 26.06.2007 - VI ZR 163/06 - NJW 2007, 2916 f., und 09.10.2007 - VI ZR 27/07 - NJW 2007, 3782 ff.) verstößt der Geschädigte bei der Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem "Unfallersatztarif", der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u. ä.) veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich sind.

    Die Frage der Nicht-Zugänglichkeit einer kostengünstigeren Anmietung durch den Geschädigten steht zwar rechtsmethodisch "unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht" (BGH, 6. Zivilsenat, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9, und vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13).

    Danach kann die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war (BGH, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9, vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13, und Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 18/06 - NJW 2007, 1123 f., 1124, dort Rn. 11 - 13).

  • BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05

    Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Unter der Voraussetzung der Erforderlichkeit scheidet die Zuerkennung von Zustell- und Abholkosten für weitere Fälle als die, in denen die Rechnungen über die Mietwagenkosten solche nicht ausweisen, das Landgericht dementsprechend solche Kosten nicht berücksichtigt hat und die Klägerin diese auch nicht mehr weiterverfolgt (Fälle 1, 4, 8, 11 und 17), nicht auch in den Fällen aus, in denen die Geschädigten ihren Wohnsitz "im Stadtgebiet" haben (vgl.: BGH, Urteil vom 25.10.2005 - VI ZR 9/05 - NJW 2006, 360 ff., 361 a. E.).

    (3.4.2) Die Kosten für die Fahrzeugversicherungen der Mietwagen sind ebenfalls grundsätzlich unfallbedingt und deswegen ersatzfähig, weil der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist (BGH, Urteile vom 25.10.2005, a. a. O., 361; 15.02.2005 - VI ZR 74/07 - NJW 2005, 1041 ff., 1042 f.).

  • BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Dass das Landgericht den "Normaltarif" im Gleichlauf mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur: BGH, Urteile vom 26.06.2007 - VI ZR 163/06 - NJW 2007, 2916 f., 2917; 12.06.2007 - VI ZR 161/06 - NJW 2007, 2758 f., 2759; 13.02.2007 - VI ZR 105/06 - NJW 2007, 1449 f., 1450; 30.01.2007 - VI ZR 99/06 - NJW 2007, 1124 f., 1125) im Rahmen des ihm gem. § 287 ZPO eröffneten Ermessens auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt hat, beanstandet auch die Beklagte dem Grundsatz nach nicht.

    Derselbe Senat hat indes stets klar gestellt, dass dem Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl. etwa: Urteile vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04 - NJW 2005, 1933 ff., 1935, und vom 13.02.2007 - VI ZR 105/06 - NJW 2007, 1449 f., 1450, Rn.13).

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04

    Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Unter einem "Normaltarif" versteht man einen Tarif für Selbstzahler, der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird (BGH, Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 74/04 - NJW 2005, 1041 ff., 1042).

    (3.4.2) Die Kosten für die Fahrzeugversicherungen der Mietwagen sind ebenfalls grundsätzlich unfallbedingt und deswegen ersatzfähig, weil der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist (BGH, Urteile vom 25.10.2005, a. a. O., 361; 15.02.2005 - VI ZR 74/07 - NJW 2005, 1041 ff., 1042 f.).

  • BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04

    Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Dementsprechend hat die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen über die Erwähnung des Bestehens einer Inkassoerlaubnis im Sachverhalt hinaus keine Veranlassung gesehen, in dem rechtlichen Teil ihrer Entscheidungen hierzu noch einen weiteren Satz zu verlieren (vgl. z. B.: BGH, Urteil vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04 - NJW 2005, 1933 ff.; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - 19 U 181/06 - NZV 2007, 199 ff.).

    Derselbe Senat hat indes stets klar gestellt, dass dem Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl. etwa: Urteile vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04 - NJW 2005, 1933 ff., 1935, und vom 13.02.2007 - VI ZR 105/06 - NJW 2007, 1449 f., 1450, Rn.13).

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Dementsprechend ist die Berufungsinstanz wie bei der Überprüfung der Auslegung von Individualvereinbarungen durch das Vordergericht (vgl.: BGH, Urteil vom 14.07.2004 - VIII ZR 163/03 - NJW 2004, 2751 ff.) auch im Fall einer auf § 287 ZPO gründenden Entscheidung berufen, den Prozessstoff auf der Grundlage der nach § 529 ZPO berücksichtigungsfähigen, insbesondere erstinstanzlich festgestellten Tatsachen selbstständig nach allen Richtungen von Neuem zu prüfen (so ausdrücklich auch: Eichele/Hirtz/Oberheim-Hirtz, Handbuch Berufung in Zivilsachen, 2006, S. 188; vgl. auch: BGH, Urteil vom 18.11.2004 - IX ZR 229/03 - NJW 2005, 291 ff., 293; BGH, Urteil vom 09.03.2005 - NJW 2005, 1583 ff.; Gaier, NJW 2004, 2041 ff., 2041; Musielak-Ball, a. a. O., § 529 Rn. 24).
  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 18/06

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Möglichkeit der Anmietung eines

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Danach kann die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war (BGH, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9, vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13, und Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 18/06 - NJW 2007, 1123 f., 1124, dort Rn. 11 - 13).
  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

    Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Dementsprechend ist die Berufungsinstanz wie bei der Überprüfung der Auslegung von Individualvereinbarungen durch das Vordergericht (vgl.: BGH, Urteil vom 14.07.2004 - VIII ZR 163/03 - NJW 2004, 2751 ff.) auch im Fall einer auf § 287 ZPO gründenden Entscheidung berufen, den Prozessstoff auf der Grundlage der nach § 529 ZPO berücksichtigungsfähigen, insbesondere erstinstanzlich festgestellten Tatsachen selbstständig nach allen Richtungen von Neuem zu prüfen (so ausdrücklich auch: Eichele/Hirtz/Oberheim-Hirtz, Handbuch Berufung in Zivilsachen, 2006, S. 188; vgl. auch: BGH, Urteil vom 18.11.2004 - IX ZR 229/03 - NJW 2005, 291 ff., 293; BGH, Urteil vom 09.03.2005 - NJW 2005, 1583 ff.; Gaier, NJW 2004, 2041 ff., 2041; Musielak-Ball, a. a. O., § 529 Rn. 24).
  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 74/07

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  • BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04

    Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein

  • BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"

  • BGH, 27.06.2007 - XII ZR 53/05

    Schadensersatzansprüche des Mieters eines Kfz zu einem Unfallersatztarif

  • BGH, 10.01.2007 - XII ZR 72/04

    Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von

  • BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05

    Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch einstimmigen

  • BGH, 07.02.2007 - XII ZR 125/04

    Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

    Selbst wenn es die erstinstanzliche Entscheidung zwar für vertretbar hält, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, darf es nach seinem Ermessen eine eigene Bewertung vornehmen (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05, VersR 2006, 710 Rn. 29 f.; BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 86 ff.; OLG Brandenburg, VersR 2005, 953, 954; OLG Köln, OLGR Köln 2008, 545, 547; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2008 - I-1 U 98/07, juris Rn. 45; OLG Jena, SVR 2008, 464; OLG Köln, NZV 2010, 144 f.).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

    Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für

    a) Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision, die sich insoweit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln stützt (OLGR Köln 2008, 545), ist die Heranziehung des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" für die erfolgte Anmietung im Mai 2005 revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Das Risiko der erneuten Verwicklung in einen insbesondere allein oder jedenfalls mitverschuldeten Schadensfall mit dem angemieteten Ersatzwagen ist grundsätzlich als erheblich und ebenfalls unfallbedingt anzusehen (Urteile des Senates vom 18 .03.2008, 15 U 145/07, und vom 10.07.2012, 15 U 204/11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 27.02.2008 - 7 U 4392/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9418
OLG München, 27.02.2008 - 7 U 4392/07 (https://dejure.org/2008,9418)
OLG München, Entscheidung vom 27.02.2008 - 7 U 4392/07 (https://dejure.org/2008,9418)
OLG München, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - 7 U 4392/07 (https://dejure.org/2008,9418)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,9418) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Werbevertrag eines bekannten Schauspielers mit einem Malzbierhersteller: Auslegung einer Wohlverhaltensklausel; fristlose Kündigung des Testimonialvertrages wegen Imageschäden für den Werbepartner durch Veröffentlichung einer Autobiografie

  • Wolters Kluwer

    Vertragliche Natur des Einsatzes einer bekannten Person für eine bestimmte Zeit als "Testimonial" zum Zwecke Produktwerbung; Kündigung eines Werbevertrages bzw. eines Testimonialvertrages bei negativer Auswirkung einer Werbekampagne auf das Image der beworbenen Produkte; ...

  • kanzlei.biz

    "Jugendsünden" von Prominenten in Medienberichten rechtfertigen keine Kündigung des Werbevertrages

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 314 Abs. 1; ; BGB § 628 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de

    Kein Kündigungsrecht des Werbevertrages wegen vermeintlich imgageschädigender aktueller Berichterstattung über das Testimonial

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schauspieler wirbt für Getränke Nach der Publikation seiner Autobiografie fürchtete die Brauerei ums Image

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Memoaren mit "Jugendsünden" in der Presse rechtfertigen keine Kündigung des Werbevertrages

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Memoaren mit "Jugendsünden" in der Presse rechtfertigen keine Kündigung des Werbevertrages

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 57
  • afp 2008, 519
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11349
OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07 (https://dejure.org/2007,11349)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.12.2007 - 8 UF 172/07 (https://dejure.org/2007,11349)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 8 UF 172/07 (https://dejure.org/2007,11349)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,11349) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Betragsmässige Festlegung eines zu vollstreckenden und nicht ohne Weiteres aus einem Titel errechenbaren Zahlungsanspruchs; Bei einem dynamischen Titel notwendige bezifferte Ausweisung eines anzurechnenden Kindergeldbetrages; Anspruch auf Kindesunterhalt gegen einen ...

  • Judicialis

    RegelbetragVO § 2; ; BGB § 1612a; ; BGB § 1612b; ; BGB § 1612b Abs. 1; ; BGB § 1612b Abs. 5; ; ZPO § 655; ; ZPO § 767

  • rechtsportal.de

    Bestimmtheitsanforderungen an den zu vollstreckenden Zahlungsanspruch: Bezifferung eines anzurechnenden Kindergeldbetrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

    Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07
    Der Titel muss mithin aus sich heraus sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen (BGH, FamRZ 2006, 261, 262), was bei der Jugendamtsurkunde vom 12. September 2002 nicht der Fall ist.

    Und der klagende Kindesvater wendet sich in zweiter Instanz für die Zeit ab August 2004 gegen die - nicht vollstreckungsfähige - Jugendamtsurkunde, was nichts anderes bedeutet, als dass er den nicht vollstreckungsfähigen Alttitel für die besagte Zeit analog § 767 ZPO zu beseitigen sucht (vgl. BGH, FamRZ 2006, 261 ff.).

  • BGH, 24.10.1956 - V ZR 127/55

    Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07
    Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein (BGHZ 22, 54, 57), soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne weiteres" errechnen lässt (BGHZ 88, 62, 65).
  • BGH, 30.06.1983 - V ZB 20/82

    Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07
    Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein (BGHZ 22, 54, 57), soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne weiteres" errechnen lässt (BGHZ 88, 62, 65).
  • BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92

    Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07
    Eine Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern legt dem Unterhaltsschuldner sogar eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit auf (§ 1603 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, NJW 1994, 1002 ff. m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 04.07.2002 - 8 UF 220/01

    Zur Anerkennung einer Unterhaltsschuld durch den Schuldner in einer Urkunde und

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07
    Bedürfte es bei dynamischen Unterhaltstiteln nach § 1612a BGB, die auf einen bestimmten Prozentsatz des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung lauten, nach dem Willen des Gesetzgebers keiner ziffernmäßigen Bestimmung des anzurechnenden Kindergeldbetrages, wäre die Bestimmung zu § 655 ZPO obsolet, die bei einer Änderung des konkret anzurechnenden Kindergeldbetrages eine Abänderung des betreffenden Titels erlaubt (Senat, Urteil vom 04. Juli 2002 - 8 UF 220/01 -).
  • BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

    Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07
    Zwar hat sich ein Kindesvater grundsätzlich die gesetzliche Vermutung entgegenhalten zu lassen, dass er gegenüber seinem minderjährigen Kind in Höhe von bis zu 100 % des Regelbetrages als leistungsfähig gilt (vgl. BGH, FamRZ 2002, 536 ff.).
  • OLG München, 03.05.2023 - 2 UF 1057/22

    Streit über den Unterhalt für gemeinsame minderjährige Kinder

    Zu diesem Zweck besteht auch eine Obliegenheit zur Aufnahme weiterer Tätigkeiten einschließlich Nebentätigkeiten wie Zeitungsaustragen, Kellnern usw. (vgl. OLG Naumburg vom 13.12.2007 - 8 UF 172/07).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 29.11.2007 - 2 WF 147/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16455
OLG Zweibrücken, 29.11.2007 - 2 WF 147/07 (https://dejure.org/2007,16455)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.11.2007 - 2 WF 147/07 (https://dejure.org/2007,16455)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. November 2007 - 2 WF 147/07 (https://dejure.org/2007,16455)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,16455) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckbarkeit eines polnischen Versäumnisurteils über Kindesunterhalt; Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (HUVÜ 1973) auf polnische Unterhaltstitel; Teilweiser Übergang eines ...

  • Judicialis

    HUVÜ 1973 Art. 4; ; HUVÜ 1973 Art. 5; ; HUVÜ 1973 Art. 7; ; HUVÜ 1973 Art. 12; ; HUVÜ 1973 Art. 13; ; HUVÜ 1973 Art. 17; ; EuGVVO Art. 66; ; AVAG §§ 11 ff.

  • rechtsportal.de

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils über Kindesunterhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 03.06.2005 - 29 W 64/04
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.11.2007 - 2 WF 147/07
    Sie ist auch insoweit Titelgläubigerin, weil nach dem als Unterhaltsstatut gemäß Art. 18 EGBGB anwendbarem polnischen Recht mit den Leistungen der ZUS kein Forderungsübergang verbunden ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2006, 969 [970]).
  • OLG Zweibrücken, 04.08.2004 - 2 WF 48/04

    Vollstreckbarkeitserklärung einer polnischen Versäumnisentscheidung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.11.2007 - 2 WF 147/07
    Somit verbleibt es für die zu treffende Entscheidung bei dem zuvor gültigen Abkommen (vgl. Kroppholler, aaO, Art. 66, Rdnr. 7), hier dem 1999 im deutsch-polnischen Verhältnis anwendbaren Haager Übereinkommen über die Anerkennung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973, das in der Bundesrepublik Deutschland am 1. April 1987 in Kraft getreten ist (BGBl. 1987 1, 944) und dem Polen mir Wirkung vom 1. Juli 1996 beigetreten ist (BGBl. 1996 11, 1073; Martiny/Ernst, aaO, 30 f; Senat OLGR 2005, 134 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht