Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eheaufhebung ; Arglistige Täuschung; Ehe; Aufhebungsgrund; Vorspiegelung

• Judicialis

  BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 3

• RA Kotz

  Ehepartner muss arglistige Täuschung für Aufhebung der Ehe beweisen können!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 3
  Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation)

  § 1314 BGB
  Liebe ist kein objektiver Umstand

Verfahrensgang

• AG Landau/Pfalz - 1 F 374/00
• OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 6 UF 106/01

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 1560 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.06.1978 - IV ZR 164/77

  Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 6 UF 106/01

  Die einseitige Zerrüttung auf Seiten eines Ehegatten reicht zur Annahme des Gescheitertseins einer Ehe aus; es genügt, wenn aus dem Verhalten und - wie hier - den als glaubhaft angesehenen Bekundungen des die Scheidung beantragenden Ehegatten zu entnehmen ist, dass er unter keinen Umständen mehr bereit ist, zu dem Partner zurückzufinden und die Ehe fortzusetzen (vgl. BGH NJW 1978, 1810 und st. Rspr. des Senats).

• OLG Frankfurt, 24.08.2023 - 20 W 107/22

  Vorliegen einer Scheinehe

  Kennzeichnend für die arglistige Täuschung, die in einem positiven Tun oder einem Unterlassen liegen kann, ist aber immer die Verletzung einer Offenbarungspflicht, die im Zusammenhang mit der Eheschließung zwar nicht in Form einer allgemeinen Offenbarungspflicht besteht, sich im jeweiligen Einzelfall aber aus konkreten Nachfragen oder aus Umständen ergeben kann, die erkennen lassen, worauf es dem anderen Verlobten hinsichtlich des künftigen Ehelebens in besonderer Weise ankommt (vgl. OLG Zweibrücken OLGR 2002, 229; VG Berlin StAZ 2011, 311, je m. w. N.).

  Auf ihr Vorliegen oder Nichtvorliegen kann - wovon das Amtsgericht der Sache nach offensichtlich auch ausgegangen ist - allenfalls geschlossen werden aufgrund objektivierbarer Tatsachen (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2016, 1854; OLG Zweibrücken OLGR 2002, 229; VG Berlin StAZ 2011, 311, je zitiert nach juris).

  Subjektive Empfindungen der genannten Art, die - wie gesagt - ohnehin nur sehr begrenzt der wechselseitigen Offenbarungspflicht unterliegen, stellen aber grundsätzlich keine als Gegenstand einer Täuschungshandlung im Sinne von § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB in Betracht kommenden Umstände dar; dies können vielmehr nur (vorgespiegelte) Tatsachen sein, aus denen der getäuschte Verlobte vernünftigerweise auf das Vorhandensein bestimmter Empfindungen schließen kann und darf (vgl. OLG Zweibrücken OLGR 2002, 229; VG Berlin StAZ 2011, 311; OLG Hamm FPR 2004, 26, zitiert nach juris).

  Eine solche Ehe wäre nicht im Sinne des § 1314 Abs. 2 Nr. 3 aufhebbar (vgl. dazu LG Rostock FamRZ 2003, 598, zitiert nach juris;… dazu BeckOGK/Otto, a.a.O., § 1314 BGB Rz. 18;… Grüneberg/Siede, a.a.O., § 1314 Rz. 12;… jurisPK-BGB/Schiefer, Stand: 15.11.2022, § 1314 Rz. 30, je m. w. N.; ähnlich auch OLG Zweibrücken OLGR 2002, 229; OLG Koblenz FamRZ 2016, 1854).

• OLG Zweibrücken, 17.06.2005 - 2 UF 230/04

  Eheaufhebung, Ehescheidung und internationales Privatrecht: Aufhebung der …

  Die Täuschung muss ursächlich für die Eheschließung gewesen sein; sie muss also begrifflich spätestens zum Zeitpunkt der Eheschließung vorgelegen haben (vgl. OLG Hamm, FPR 2004, 26; PfälzOLG Zweibrücken, 6. Zivilsenat, OLGR 2002, 229, 230).

  Soweit es um Heirat aus Liebe mit der Folge sexueller Annäherung der Partner geht, handelt es sich grundsätzlich um subjektive Empfindungen, die nicht offenbarungspflichtig sind und deren Verschweigen keine arglistige Täuschung darstellt (vgl. PfälzOLG Zweibrücken, OLGR 2002, 229 f; OLG Hamm, FPR 2004, 26 f, jew. m. w. N.).

• OLG Koblenz, 30.03.2016 - 13 UF 141/16

  Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung: Vortäuschung emotionaler Verbundenheit

  Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen solcher Umstände und die Täuschung darüber ist die Partei, die sich auf die arglistige Täuschung beruft, somit die Antragstellerin (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 20.12.2001, 6 UF 106/01, Rn. 5 - juris;… Staudinger-Voppel, BGB, Neubearbeitung 2015, § 1314 Rn. 80 und 82 m. w. Nachw.).

  Auf ihr Vorliegen oder Nichtvorliegen kann allenfalls geschlossen werden aufgrund objektivierbarer Tatsachen (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 20.12.2001, 6 UF 106/01, Rn. 6 - juris).

• VG Berlin, 12.11.2010 - 34 K 2.10

  Klage auf Ausstellung einer Konsularbescheinigung

  Ausgehend davon ist seitens der Botschaften auch zu beachten, dass die Bestimmungen in § 1314 Abs. 2 Nr. 3 und 5 BGB hinsichtlich der Problematik sogenannter Scheinehen ehe- und personenstandsrechtlich als abschließende Regelung zu verstehen sind (vgl. BT-Drucks. 13/4898 S. 32;… Thorn in: jurisPK-BGB, § 1314 Rn. 1) und sogenannte einseitige Scheinehen somit nur unter der Voraussetzung einer arglistigen Täuschung des einen Partners - und nicht bereits in jedem Fall eines bei ihm bestehenden Irrtums über bestimmte Eigenschaften oder Motive des anderen Partners (vgl. OLG Köln, Urteil vom 1. Juli 1999 - 14 UF 225/98 -, FamRZ 2000, 819; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 6 UF 106/01 -, OLGR 2002, 229, zit. n. juris) - erfassen.