Rechtsprechung
OLG Köln, 19.08.1992 - 19 U 141/91 |
Zitiervorschläge
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Wie wird ein gekündigter Bauvertrag abgerechnet? (IBR 1992, 488)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1375
- ZfBR 1993, 27
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96
Zur Haftung eines Verkäufers für überhöhten Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens …
Diese Unerheblichkeitsgrenze hält er nunmehr in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht - wie auch in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum verschiedentlich vorgeschlagen oder doch erörtert (vgl. z.B. OLG Düsseldorf OLG-Report 1992, 249; LG Aachen MDR 1992, 231 [LG Aachen 26.06.1991 - 11 O 203/90]; LG Essen VRS 77, 9; LG Köln…, Urteil vom 11. Januar 1995 - 20 0 212/93, zitiert bei Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 417 Fußn. 50;… Niebling aaO;… Staudinger/Honsell, BGB, 13. Bearb., § 459 Rdnr. 93;… Palandt/Putzo, BGB, 56. Aufl., § 459 Rdnr. 13) - erst bei einer Abweichung von 10 % für überschritten. - OLG Karlsruhe, 28.05.2013 - 8 U 123/09
Überzahlung: Verjährungsbeginn der Rückforderung?
Es genügt jedoch, wenn die Abrechnung aus der Sicht des Aufraggebers abschließenden Charakter trägt und die gesamten in Auftrag gegebenen und erbrachten Leistungen abgerechnet werden, so dass sich damit eine weitere Rechnung erkennbar erübrigt (BGH NJW 1975, 1701, 1702;… OLG Stuttgart vom 06.03.2007, 12 U 74/06, bei Juris, Rn. 54; OLG Naumburg BauR 2004, 522; OLG Dresden IBR 2005, 304; OLG Köln IBR 2001, 265; OLG Köln NJW-RR 1992, 1375, 1376). - OLG Naumburg, 15.06.1999 - 11 U 1560/97
Erstattung der Kosten für den Erwerb von Materialien
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- OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
denen die Geltendmachung von Abschlagszahlungen nach Vertragsbeendigung als Antrag auf Schlusszahlung auszulegen sei (OLG Köln NJW-RR 1992, 1375 f) oder eine Klage auf Abschlagszahlung auch in eine Teilklage aus einer Schlussrechnung umgedeutet werden könne (OLG Hamm NJW-RR 1994, 1433) und hieran anschließende Literaturstimmen (…Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 7. Aufl., § 8 Rdn. 65;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rdn. 984). - OLG Koblenz, 01.09.1999 - 5 U 1974/98
Klage auf Zahlung der Schlußvergütung
- OLG Dresden, 03.12.2004 - 13 U 1763/04
Verjährungsbeginn bei inhaltsgleicher Abschlags- u. Schlussrechnung
Denn auch Abschlagsrechnungen können in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen der Prüfbarkeit im Sinne von § 14 Nr. 1 VOB/B erfüllen und damit als Schlussrechnung genügen, wenn sie sämtliche vom Unternehmer ausgeführten Leistungen enthalten und sich deshalb eine weitere zusammenfassende Rechnung erübrigt (vgl. OLG Naumburg, BauR 2004, 522; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 593; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1375).