Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.01.1993 - 11 W 50/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Spätere Erlangung eines größeren Kapitalbetrages; Abänderung der Prozeßkostenhilfeentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 120 Abs. 4 S. 1
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 1474
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 648/02
Unzulässiger Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen
Gleiches gilt, wenn die PKH-Partei einen erheblichen Vermögenserwerb durch Realisierung der streitgegenständlichen Forderung (OLG Celle v. 08.09.2000 - 16 W 33/00, AGS 2001, 133 [von Eicken] = MDR 2001, 230 = OLGR Celle 2000, 335) oder durch Erfüllung eines im Streitverfahren abgeschlossenen Vergleichs (OLG Hamm v. 25.01.1993 - 11 W 50/92, FamRZ 1993, 1474 = JurBüro 1993, 687 [Mümmler] = OLGR Hamm 1993, 223). - OLG Düsseldorf, 02.06.1995 - 3 W 197/95
Prozeßgericht; Abändernde Entscheidung; Abschluß des Verfahrens; …
Die Beschränkung der Möglichkeit, einen künftigen Vermögenserwerb bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu berücksichtigen, auf eine noch während des Verfahrens, d. h. vor Verwirklichung aller Gebührentatbestände eintretende Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird nach Auffassung des Senats Sinn und Zweck der Bestimmung des § 120 Abs. 4 ZPO nicht gerecht (vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1993, 1474; OLG München Rpfleger 1994, 219;… Zöller-Schneider, 19. Aufl., Rdnr. 14a zu § 120 ZPO). - OLG Frankfurt, 21.11.2003 - 5 WF 221/00 § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO sieht nämlich ausdrücklich eine Änderung der Entscheidung nach Verfahrensende vor, also zu einer Zeit, in der alle Gebührentatbestände bereits verwirklicht sind (OLG München Rechtspfleger 1994, 218 f); OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1592 = MDR 1996, 198; OLG Hamm FamRZ 1993, 1474; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl. Rn, 394).
- OLG Frankfurt, 11.09.2003 - 5 WF 6/02 § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO sieht nämlich ausdrücklich eine Änderung der Entscheidung nach Verfahrensende vor, also zu einer Zeit, in der alle Gebührentatbestände bereits verwirklicht sind (OLG München Rechtspfleger 1994, 218f; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1592 = MDR 1996, 198; OLG Hamm FamRZ 1993, 1474;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl. Rn. 394).
- OLG Frankfurt, 28.05.2003 - 5 WF 264/00 Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO sieht nämlich ausdrücklich eine Änderung der Entscheidung nach Verfahrensende vor also zu einer Zeit, in der alle Gebührentatbestände bereits verwirklicht sind (OLG Mün chen, Rechtspfleger 1994, 218f; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1592 = MDR 1996, 198; OLG Hamm FamRZ 1993, 1474, Kaltöner/Büttner Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl. Rn. 394).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.03.1993 - 2 W 1/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhalt; Berechnung; Pfändungsfreibetrag; Existenzminimum; Sozialhilfesatz
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 850d Abs. 1
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 1226
- Rpfleger 1993, 412
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 26.03.2001 - 14 W 138/01
Zulässigkeit der Zurücknahme der Beschwerde
Vielmehr wird ein derartiger Beschluss erst dann wirksam, wenn er aus dem inneren Geschäftsbereich des Gerichts herausgelangt (vgl. BGH FamRZ 1987, 921,922; OLG Köln OLGR Köln 1993, 233; OLG Düsseldorf OLGR 1999, 432, 433; Senatsbeschluss vom 11.12.1985 - 14 W 727/85 - auszugsweise abgedruckt in NJW-RR 1986, 935;… Stein/Jonas/ Leipold ZPO, 21. Aufl., § 329 Randziffer 32;… Zöller - Vollkommer, aaO, § 329 Randziffern 6 und 18). - OLG Köln, 15.04.2005 - 2 Wx 2/05
Rücknahme des Rechtsmittels nach Erlass der Beschwerdeentscheidung; Wegfall der …
Vielmehr wird ein derartiger Beschluss erst dann wirksam, wenn er aus dem inneren Geschäftsbereich des Gerichts herausgelangt ist(BGH, NJW-RR 2004, 1574; Senat, OLGR 1993, 233; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 432 [433];… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Auflage 2005, § 329 Rn. 6, 18 mwN).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.02.1993 - 6 U 190/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HWG § 4 Abs. 5
Anforderungen an die Darstellung der Pflichtangaben nach Werbung in audiovisuellen Medien
Papierfundstellen
- GRUR 1994, 70
- ZUM 1994, 245
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 09.10.1992 - 6 U 91/92
Unsicherheit bei Umlageklauseln
Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer berechtigten Abmahnung gegen den Verwender bzw. Empfehler von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gerechtfertigt sein (vgl. Senat in 6 U 190/91 m. w. N.), weil der Verwarner mit der Abmahnung auch im Interesse der Verwarnten handelt, indem er ihm Gelegenheit zu einer gegenüber einem Prozeß weniger kostenaufwendigen Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung bietet.