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Verfahrensgang

• LG Duisburg - 17 O 356/92
• OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 22 U 9/93

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 1448
• NZA 1994, 178 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.11.1981 - 1 StR 557/81

  Berechnung des Umfangs der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 22 U 9/93

  Dieser Interpretation steht nicht die Rechtsprechung zum alten Recht (BGHSt 30, 265, 267; RGSt 40, 235, 237), nach der der Arbeitgeber die auszuzahlenden Arbeitsentgelte gegebenenfalls so weit kürzen mußte, daß ihm noch die Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung möglich war, entgegen.
• BGH, 01.10.1991 - VI ZR 374/90

  Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 22 U 9/93

  Maßgeblich ist alleine, ob der Arbeitgeber den Anspruch der Träger der Sozialversicherung in der gesetzlichen Höhe und zur rechten Zeit befriedigt hat (so auch Dreher/Tröndle, aaO., Kammergericht aaO., SK-Samson aaO., Rdnr. 20, vgl. auch BGH, NJW 1992, 177, 178 sowie Senatsurteil vom 6. November 1992 - 22 U 104/92 -: vorenthalten sind "Beiträge, die bei Fälligkeit nicht abgeführt sind").
• OLG Düsseldorf, 06.11.1992 - 22 U 104/92

  Umfang der Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 22 U 9/93

  Maßgeblich ist alleine, ob der Arbeitgeber den Anspruch der Träger der Sozialversicherung in der gesetzlichen Höhe und zur rechten Zeit befriedigt hat (so auch Dreher/Tröndle, aaO., Kammergericht aaO., SK-Samson aaO., Rdnr. 20, vgl. auch BGH, NJW 1992, 177, 178 sowie Senatsurteil vom 6. November 1992 - 22 U 104/92 -: vorenthalten sind "Beiträge, die bei Fälligkeit nicht abgeführt sind").
• RG, 21.06.1907 - V 384/07

  Wie hat sich der Arbeitgeber in den Fällen des § 53 Abs. 3 des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 22 U 9/93

  Dieser Interpretation steht nicht die Rechtsprechung zum alten Recht (BGHSt 30, 265, 267; RGSt 40, 235, 237), nach der der Arbeitgeber die auszuzahlenden Arbeitsentgelte gegebenenfalls so weit kürzen mußte, daß ihm noch die Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung möglich war, entgegen.

• BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

  So ist auch bei § 266 a StGB die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden Pflicht tatbestandliche Voraussetzung des Vorenthaltens (Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 zur Veröffentlichung bestimmt; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448; OLG Celle NJW-RR 1996, 481, 482).
• BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

  bb) Für die entgegengesetzte Auffassung, die Verwirklichung des Tatbestandes des § 266 a Abs. 1 StGB setze keine Auszahlung des Lohns an die Arbeitnehmer voraus, wird vor allem angeführt (vgl. aus der Rechtsprechung: KG, NStZ 1991, 287; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1448 sowie NJW-RR 1998, 689; OLG Celle, NStZ 1998, 303;… aus dem Schrifttum vgl. z.B. Samson in SK, StGB, Rdn. 20 zu § 266 a StGB; Groß, ZGR 1998, 551, 558; Holzkämper, BB 1996, 2142, 2143; Martens, wistra 1986, 154, 156; Mitsch, JZ 1994, 877, 888; Tag, BB 1997, 1115, 1118; Wegner, wistra 1998, 283, 286 f.): .
• BGH, 21.01.1997 - VI ZR 338/95

  Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von …

  b) Dieser Beurteilung steht - entgegen der Auffassun der Revision (wie diese auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1448, 1449, Samson in: SK-StGB, Randrn. 29 zu § 266 a StGB) - nicht entgegen, daß das in § 266 a Abs. 1 StGB unter Strafe gestellte Verhalten nicht mehr (wie nach der früheren Rechtslage, etwa aufgrund § 533 RVO a.F.) an die Pflicht zur Abführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge anknüpft.

  d) Der Senat vermag den in Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1448, 1449, OLG Celle, VersR 1996, 996, 997) und Schrifttum (…vgl. z.B. Samson in SK-StGB Rdn. 30 f. zu § 266 a StGB) teilweise geäußerten Bedenken gegen den dargestellten grundsätzlichen Vorrang der Abführungspflicht gegenüber anderen zivilrechtlichen Verbindlichkeiten und den hieraus resultierenden haftungsrechtlichen Konsequenzen nicht zu folgen.

 
• OLG Celle, 29.11.1995 - 9 U 51/95

  Verpflichtung des Arbeitgebers; Drohende Zahlungsunfähigkeit; Rücklagen; …

  BGH DB 1991 S. 2585 = NJW 1992 S. 177, 178; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993 S. 1448.

  A. - ohne abweichendes Gesamtergebnis - OLG Düsseldorf NJW-RR 1993 S. 1448.

  OLG Düsseldorf NJW-RR 1993 S. 1448; Schönke/Schröder/Lenckner , a.a.O., § 266a Rdn. 10; Lackner , a.a.O., § 266a Rdn. 10; Dreher/Tröndle , StGB, 46. Aufl., § 266a Rdn. 12.

  Weitgehend ablehnend ebenfalls OLG Düsseldorf NJW-RR 1993 S. 1448 im Anschluß an SK/ Samson , a.a.O., § 266a Rdn. 30.

• BGH, 15.10.1996 - VI ZR 327/95

  Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von …

  Unmöglichkeit in diesem Sinne kann auch dann gegeben sein, wenn dem Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit fehlt (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1448, OLG Celle, NJW-RR 1996, 481, 482).
• OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 269/96

  Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

  Ob und in welchem Umfange die Sch KG ihren Arbeitnehmern im Oktober 1994 tatsächlich Lohn auszahlte, ist für die in Rede stehende Haftung des Beklagten nicht von Bedeutung, weil - wie bereits das Landgericht ausgeführt hat - unter den Begriff des Vorenthaltens im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB auch das Nichtabführen solcher Arbeitnehmerbeitragsanteile fällt, die auf nicht ausgezahlte Löhne oder Gehälter zurückzuführen sind (vgl. Senat NJW-RR 1993, 1448 = OLG-Report Düsseldorf 1994, 94).

  Allerdings ist ein Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen dann nicht strafbar und damit nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB schadensersatzbegründend, wenn der Arbeitgeber bei Fälligkeit aufgrund Zahlungsunfähigkeit gehindert ist, die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge abzuführen, und ihm daher die erforderliche Handlungsfähigkeit fehlt (vgl. BGH NJW 1997, 1237 ; 130, 132; 133, 134; OLG Celle NJW-RR 1996, 481, 482; Senat NJW-RR 1993, 1448).

• OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 257/96

  Darlegungslast der Einzugsstelle bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen

  Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen ist allerdings dann nicht strafbar und begründet deshalb keine Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 2 BGB , wenn der Arbeitgeber bei Fälligkeit aufgrund Zahlungsunfähigkeit gehindert ist, die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge abzuführen, und ihm daher die erforderliche Handlungsfähigkeit fehlt (vgl. BGH NJW 1997, 130 ff., 134 ff., 1237 ff.; Senat NJW-RR 1993, 1448).

  Dabei genügt es für die Annahme einer Haftung des Arbeitgebers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a Abs. 1 StGB , wenn am Fälligkeitstag zwar Zahlungsunfähigkeit bestand, diese jedoch durch früheres Begleichen anderer Verbindlichkeiten herbeigeführt wurde (vgl. BGH NJW 1997, 1237 = VersR 1997, 493 ; an seiner früheren abweichenden Ansicht - vgl. die Senatsentscheidungen NJW-RR 1993, 1448 und OLGR Düsseldorf 1997, 126 - hält der Senat nicht mehr fest).

• OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 153/96

  Begriff der Beitragsvorenthaltung bei Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung …

  Ob und inwieweit er den Arbeitnehmern tatsächlich Lohn gezahlt hat, ist nicht von Wichtigkeit, weil unter den Begriff des Vorenthaltens auch das Nichtabführen solcher Arbeitnehmerbeitragsanteile fällt, die auf nicht ausgezahlte Löhne oder Gehälter zurückzuführen sind (vgl. Senat NJW-RR 1993, 1448 = OLGR Düsseldorf 1994, 94).

  Allerdings ist ein Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen dann nicht strafbar, wenn der Arbeitgeber bei Fälligkeit aufgrund Zahlungsunfähigkeit gehindert war, die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge abzuführen, weil es dann an der erforderlichen Handlungsfähigkeit des Arbeitgebers fehlt (vgl. BGH NJW 1997, 133, 134; OLG Celle NJW-RR 1996, 481, 482; Senat NJW-RR 1993, 1448 = OLGR Düsseldorf 1994, 94).

• OLG Düsseldorf, 27.10.1995 - 22 U 53/95

  Gesellschaftsrecht; Haftung des Geschäftsführers für die Abführung von …

  Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals der "Vorenthaltung" der Beiträge im Sinne des § 266 a StGB ist dies ausreichend, da die "schlichte Nichtzahlung" unter Strafe gestellt ist (Urteil des Senats vom 18.6.1993 - 22 U 9/93 - veröffentl. in NJW-RR 1993, 1448 = OLGR Düsseldorf 1994, 94 unter Hinweis auf die herrschende Meinung und Rspr.).

  Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 266 a StGB entfällt auch nicht ausnahmsweise deswegen, weil die geschuldete Beitragszahlung zum Fälligkeitszeitpunkt unmöglich war infolge der Aufzehrung aller finanzieller Mittel (Urteil des Senats vom 18.6.1993 - 22 U 9/93 aaO.).

• OLG Düsseldorf, 30.06.2000 - 22 U 9/00

  Voraussetzungen der Schadensersatzverpflichtung des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Entscheidend ist, daß Lohnansprüche entstanden sind und für diese die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt werden (Senatsurteil vom 18.6.1993 - 22 U 9/93 = NJW-RR 1993, 1448 = OLGR 1994, 94).

  Ein Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen ist nur dann nicht strafbar und damit gemäß § 823 Abs. 2 BGB nicht schadensersatzbegründend, wenn der Arbeitgeber bei Fälligkeit der Löhne aufgrund Zahlungsunfähigkeit gehindert ist, diese Beiträge abzuführen (vgl. BGH NJW 1997, 130, 132; 133, 134; 1237, Senatsurteil vom 18.6:1993 - 22 U 9/93 = NJW-RR 1993, 1448 = OLGR 1994, 94).

• OLG Celle, 04.06.1997 - 2 Ss 68/97
• OLG Hamburg, 08.09.1999 - 8 U 93/99
• OLG Dresden, 29.07.1999 - 8 W 1495/98

  Begriff des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; …
• OLG Köln, 20.12.1996 - 19 U 30/96

  Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der Sozialversicherungsbeiträge nicht …
• OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
• KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile …
• OLG Dresden, 04.04.1997 - 8 U 1732/96

  Vorenthaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und Tilgungsbestimmung
• OLG Düsseldorf, 17.07.1998 - 22 U 24/98
• OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 423/95
• LG Leipzig, 06.11.1996 - 10 O 4396/96