Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 93/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 497
Wiederkaufsrecht gegenüber einer Erbengemeinschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 497 ff. § 502
Eintritt des Wiederkaufsfalls
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 522
- MDR 1995, 720
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.07.1984 - V ZR 62/83
Zur Wirksamkeit einer unbefristeten Nutzungsverpflichtung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 93/94
Diese Maßgebender Zeitpunkt für eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH WM 1984, 1252, 1254).Daß zur Durchsetzung nicht zu mißbilligender Interessen öffentlicher Rechtsträger langfristige, sogar zeitlich unbefristete Verpflichtungen privatrechtlich vereinbart werden können, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH WM 1984, 1252, 1253).
- OLG Düsseldorf, 20.01.1995 - 7 U 235/93
Auswirkung der Vertragsaufhebung auf die Maklerprovision
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 93/94
5. Schuldrecht - Auswirkung der Vertragsaufhebung auf die Maklerprovision (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.1. 1995 - 7 U 235/93 - mitgeteilt von Richter am OLG Hans Christian Ibold, Düsseldorf) BGB § 328 Abs. 2 Durch Rücktritt wegen Leistungsverzugs oder durch einverständliche Aufhebung des Kaufvertrages kann dem Dritten das diesem in einem Vertrag zugunsten Dritter eingeräumte Forderungsrecht entzogen werden, wenn dessen Berechtigung widerruflich ist. - OLG Nürnberg, 27.09.1990 - 2 U 950/90
Ausübung des Vorkaufsrechts ; Umgehung des Vorkaufsrechts ; Auslegung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 93/94
Das Wiederkaufsrecht wird dann trotzdem ausgelöst (vgl. auch OLG Nürnberg NJW-RR 1992, 461, 462 m.w.N. zum Vorkaufsrecht). - RG, 22.03.1938 - VII 216/37
Ist der Käufer eines mit einem gesetzlichen Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks, …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 93/94
In diesem Falle wäre in der Regel anzunehmen (vgl. RGZ 157, 243, 244), daß nach dem maßgeblichen Willen der Vertragsparteien der Anspruch der KI.
- OLG Hamm, 10.12.1996 - 9 U 128/96
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Kastanien
Die Straßenverkehrssicherungspflicht umfasst auch die Abwehr von Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen können (BGH NJW 93, 2612; Senat, Urteil vom 18.10.1994 - 9 U 93/94; OLG Düsseldorf VersR 92, 467).Dazu reicht im Regelfall eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung bezogen auf die Gesundheit und Standsicherheit des Baumes aus (Senat, Urteil vom 7.4.1992 - 9 U 179/91; Senat Urteil vom 18.10.1994 - 9 U 93/94; OLG Düsseldorf VersR 92, 467; OLG Köln VersR 92, 1370; OLG Frankfurt VersR 93, 988).
- OLG Düsseldorf, 14.10.1994 - 7 U 291/93
Maklerprovision bei Ausübung des Vorkaufsrechts
4. Schuldrecht - Wiederkaufsrecht gegenüber einer Erbengemeinschaft (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.1994 - 9 U 93/94 - mitgeteilt von Richter am OLG Helmut Schmidt, Düsseldorf) BGB § 497 1. Der Wiederkaufsfall tritt auch dann ein, wenn nicht der mit dem Wiederkaufsrecht belastete Gegenstand, sondern ein Erbteil veräußert wird und der Nachlaß im. - OLG Düsseldorf, 23.09.1994 - 7 U 296/93
Bestätigendes Schuldanerkenntnis durch Maklerklausel
Die zulässige Berufung ist sachlich nicht gerechtfertigt 4. Schuldrecht - Wiederkaufsrecht gegenüber einer Erbengemeinschaft (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.1994 - 9 U 93/94 - mitgeteilt von Richter am OLG Helmut Schmidt, Düsseldorf) Das LG hat mit einer im Ergebnis zutreffenden Begründung die Maklerprovisionsklage der KI.
Rechtsprechung
| OLG München, 26.01.1995 - 15 W 2687/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Teilungsplans
- rechtsportal.de
ZPO § 3
Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Teilungsplanes des Testamentsvollstreckers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 09.09.1994 - 28 O 370/93
- OLG München, 26.01.1995 - 15 W 2687/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.04.1975 - III ZR 173/72
Gebührenstreitwert einer Klage auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - …
Auszug aus OLG München, 26.01.1995 - 15 W 2687/94
Nach der in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1975, 1415) auch in der Literatur herrschenden Auffassung kommt somit für den Streit über die Erbauseinandersetzung und Aufhebung der Erbengemeinschaft nicht § 6 ZPO zur Anwendung; der Streitwert ist vielmehr nach § 3 ZPO zu schätzen (…vgl. Schneider, a.a.O.;… Zöller-Herget, a.a.O.).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.03.1995 - 13 U 34/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- LG Hagen, 07.10.2016 - 9 O 58/16
Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug nach einem …
Eine Stückschuld liegt dagegen vor, wenn ein konkretes Fahrzeug ab Lager, ein Ausstellungsfahrzeug oder ein "nach Maß" zu produzierendes Fahrzeug gekauft wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.1995 - Aktenzeichen 13 U 34/94, BeckRS 1995, 04651). - LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16
Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug
Durch die Angabe der Sonderausstattung wird keine "nach Maß" zu produzierendes Fahrzeug bestellt, sondern festgelegt, welche besonderen Eigenschaften der aus einer vorgegebenen Gattung zu leistende Kaufgegenstand aufweisen sollte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.1995, 13 U 34/94 und LG Hagen, Urteil vom 07.10.2016, 9 O 58/16). - OLG Düsseldorf, 26.11.1999 - 22 U 105/99
Nachträgliche Unmöglichkeit der Lieferung eines bestimmten Kfz infolge …
Da die Erfüllung der als Gattungsschuld begründeten Lieferverpflichtung der Beklagten (vgl. dazu BGH NJW 1994, 515 sowie OLG Düsseldorf, 13. ZS, OLGR 1995, 142/143) jedenfalls nach September 1997 objektiv unmöglich war und seither weder die Beklagte noch ein anderer die Leistung aus der Gattung erbringen konnte, kommt es darauf an, ob die Beklagte die nachträgliche Unmöglichkeit zu vertreten hat (§§ 325 Abs. 1, 279 BGB). - OLG Frankfurt, 09.10.2001 - 1 U 70/00
Gattungskauf bei Kauf eines Neufahrzeuges trotz aufgelisteter Sonderausstattungen
Eine derartige Sonderausstattung beinhaltet nicht eine individuelle Festlegung des geschuldeten Kaufgegenstandes und rechtfertigt dem gemäß nicht die Annahme, bei dem zu liefernden Fahrzeug handele es sich um eine sogenannte Stückschuld (OLG Düsseldorf, ZfS 1995, 335, 336;… Reinking/Eggert, 7. Aufl., Rn. 405, 406). - LG Wuppertal, 17.10.2018 - 1 O 16/18 Eine Stückschuld liegt dagegen vor, wenn ein konkretes Fahrzeug ab Lager, ein Ausstellungsfahrzeug oder ein "nach Maß" zu produzierendes Fahrzeug gekauft wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.1995 - Az 13 U 34/94, BeckRS 1995, 04651).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.10.1994 - 18 U 93/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 426; ZPO § 580
Restitutionsklage - Zweckverwendungserklärung mehrerer Schuldner zu einer Grundschuld - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 3 O 275/90
- OLG Düsseldorf, 27.10.1994 - 18 U 93/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 04.07.1991 - 18 U 48/91
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.1994 - 18 U 93/94
Auf die Berufung des Klägers hat der Senat das Urteil des Landgerichts bestätigt (Senatsurteil vom 4. Juli 1991 - 18 U 48/91 -).Denn der Kläger war ohne sein Verschulden gehindert, die Urkunden über die Zweckerklärungen in dem Verfahren 18 U 48/91 geltend zu machen.