Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  VERJÄHRUNG; UNTERBRECHUNG; BEWEISVERFAHREN

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 639 Abs. 2 BGB; § 477 Abs. 2 BGB
  VERJÄHRUNG; UNTERBRECHUNG; BEWEISVERFAHREN

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 639 Abs. 2; BGB § 477 Abs. 2
  Verjährungsunterbrechung durch selbständiges Beweisverfahren

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 639 Abs. 1 § 477 Abs. 2
  Verjährungsunterbrechung durch Beweisverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verjährungsunterbrechung durch Beweisverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterbrechung der Verjährung i.R.e. Antrags auf Sicherung des Beweises; Rückwirkende Unterbrechung der Verjährung; Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Ausführung von Malerarebeiten an einem Bauvorhaben; Wirksamkeit einer Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beweissicherung und Verjährung (IBR 1995, 340)

Papierfundstellen

• VersR 1995, 1455
• BauR 1995, 702

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76

  Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.1995 - 18 U 149/94

  Unter diesen Umständen diente aber die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Klägerin offenbar nicht dazu, die Bauherren von der Verpflichtung, Gewährleistungsrechte zunächst gegenüber dem Handwerker durchzusetzen, zu befreien (vgl. BGHZ 70, 389, 393 - 395), denn eine solche Verpflichtung bestand für die Eheleute St., wie soeben ausgeführt, im Verhältnis zur Klägerin nicht.

  Allerdings hat der Beklagte dadurch, daß die Klägerin die sich aus der mangelhaften Ausführung der Malerarbeiten ergebenden Ansprüche der Bauherren zumindest teilweise selbst erfüllt hat, eine Befreiung von eigenen Gewährleistungspflichten erlangt und ist er deshalb grundsätzlich zum Ausgleich verpflichtet (BGHZ 70, 389, 396 - 398).

• BGH, 04.03.1993 - VII ZR 148/92

  Verjährungsunterbrechung durch Beweissicherung bei späterem Erwerb der …

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.1995 - 18 U 149/94

  Der Antrag auf Sicherung des Beweises unterbricht nämlich - ebenso wie eine Klage - nur dann die Verjährung, wenn der Antragsteller anspruchsberechtigt ist (BGH NJW 93, 1916 m.w.N.;… Ingenstau/Korbion, VOB, 12. Aufl., zu § 13 VOB/B Rdnr. 381).
• BGH, 23.04.1981 - VII ZR 196/80

  Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen Nachunternehmer

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.1995 - 18 U 149/94

  Ein solcher Anspruch scheidet unabhängig davon, ob die Höhe eines vom Beklagten geschuldeten Ausgleichs überhaupt schlüssig dargelegt ist, jedenfalls deshalb aus, weil Haupt- und Nachunternehmer gegenüber dem Bauherren keine Gesamtschuldner sind (BGH NJW 81, 1779;… Ingenstau/Korbion, Anhang zur VOB/A Rdnr. 117).
• BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen durch …

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.1995 - 18 U 149/94

  Bereits ihrem Wortlaut nach war diese Erklärung auf den sofortigen Vollzug dieser Abtretung gerichtet: Die gewählte Zeitform ist das Präsens und es wird eindeutig die Abtretung selbst und nicht etwa nur die Verpflichtung zu einer zukünftigen Abtretung formuliert (vgl. BGH Baurecht 75, 206, 208).
• BGH, 25.10.1962 - VII ZR 68/61

  Dauer neuer Verjährungsfrist nach Aufforderung z. Mängelbeseitigung

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.1995 - 18 U 149/94

  Dabei bedarf die Frage, ob bei Klagezustellung am 05.10.1993 die am 07./08.05.1991 beginnende zweijährige Verjährungsfrist ohnehin bereits abgelaufen war oder ob diese durch die schriftliche Mängelrüge der Klägerin vom 07.10.1991 gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B erneut in Gang gesetzt worden war und damit erst am 07.10.1993 ablief (sogenannte quasiunterbrechende Wirkung der Mängelanzeige - vgl. BGH MDR 63, 42;… Ingenstau/Korbion zu § 13 VOB/B Rdnr. 397, 398) keiner Entscheidung.