Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9; BGB §§ 177, 620
  Kündigung eines Vertragshändlervertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Kündigung, VHV, missbräuchliche ordentliche Kündigung, rechtsmissbräuchliches Verhalten des U, Sendebericht, Indiz für Zugang, Anscheinsbeweis, Investitionsschutz, Investitionsersatzanspruch, Fehlinvestition, Treuepflicht des U

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kündigung eines Vertragshändlers

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 1463
• BB 1995, 2442

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

  Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 197/94

  Danach kann die Klägerin neben der von ihr für den Zugang bei der Beklagten benannten Zeugin F. nur auf das Sendeprotokoll verweisen; solange aber nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Datenübermittlung trotz "OK"-Vermerks an einer Unterbrechung oder Störung im öffentlichen Netz gescheitert ist, liefert der Sendebericht allenfalls ein Indiz für den Zugang, rechtfertigt aber keinen Anscheinsbeweis (vgl. "Zur Frage der Aussagekraft eines "OK"-Vermerks im Sendebericht bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens" BGH Urt. v. 7.12.1994 - VIII ZR 153/93-).
• BGH, 26.02.1970 - KZR 17/68

  Tankstellenrabatt, TStH, Sittenwidrigkeit eines HVV

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 197/94

  Der Bundesgerichtshof hat dies bejaht in einem Fall, in dem eine Mineralölgesellschaft einem Tankstellenpächter die Einführung eines allein seine Provision schmälerndes Rabattsystem nicht nur empfohlen, sondern unter Hinweis auf ihre Kündigungsmöglichkeit "durchzudrücken" versucht hat; er hat darin einen Mißbrauch vertraglicher Rechtspositionen gesehen (BGH NJW 1970, 855 ff.).
• BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

  "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 197/94

  Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die von der Beklagten in Ziffer 14.01 des Händlervertrages festgeschriebene Kündigungsfrist von 12 Monaten die Klägerin unangemessen benachteiligt und deshalb nach § 9 AGBG unwirksam ist, wie das Landgericht gemeint hat, oder aber Bestand hat, wie die Beklagte unter Hinweis auf eine von ihr zitierte, dem Senat noch nicht vorliegende in einem Parallelverfahren ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH KZR 33/93) meint.
• BGH, 23.02.1988 - KZR 20/86

  "Opel-Blitz"; Unternehmensbedingte Abhängigkeit eines Kfz-Vertragshändlers

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 197/94

  Um dies festzustellen, bedarf es einer Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei das Vertragsverhältnis der Parteien in seiner Gesamtheit und wirtschaftlichen Entwicklung in die Beurteilung einzubeziehen ist (so BGH NJW-RR 1988, 1502 ff. - Opel Blitz).
• OLG Koblenz, 11.03.1992 - 11 WF 230/92

  Kindesunterhalt; Mahnung zur Zahlung; Vertreter ohne Vertretungsmacht; …

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 197/94

  Beanstanden in diesem Sinne ist gleichbedeutend mit unverzüglichem Zurückweisen i.S. des § 174 BGB (vgl. Palandt-Heinrichs, aaO., § 180 Rn 1 unter Hinweis auf OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1093 ), d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB ), wobei die Zurückweisung ebenfalls eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist (…vgl. Palandt-Heinrichs, aaO., § 111 Rn 5).

• LG München I, 09.06.2005 - 5 HKO 10136/03
  Ließe man ohne weiteren Sachvortrag den Anscheinsbeweis zu würde die Entäußerungstheorie, die vom historischen Gesetzgeber verworfen wurde, auf dem Umweg über die Beweislast Gesetz und entgegen der materiell-rechtlichen Wertung das Übermittlungsrisiko doch dem Empfänger überbürdet (vgl. BGH NJW 1995, 665, 666f [BGH 07.12.1994 - VIII ZR 153/93] ; BAG DB 2002, 2549; OLG Köln/NJW-RR 1995, 1463;… Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl., Rdn. 21 zu § 130;… Singer/Benedict in: Staudinger/ BGB, 13. Aufl., Bearb. 2004, Rdn. 106 und Rdn. 8 zu § 130).
• VK Thüringen, 26.02.2008 - 360-4002.20-396/2008-003-G

  Telefaxbericht beweist nicht Zugang eines Schreibens!

  (siehe dazu Palandt; 67. Ausgabe;… § 130, Rdn. 21; Heinrichs/Ellenberger; darin Verweisung auf BGH NJW 95, 665; BFH BB 99, 303; BAG DB 02, 2549, Köln NJW-RR 95, 1463).