Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.07.1995 - 29 U 64/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltspflicht; Vater; Sozialhilfe; Unterhaltsverzicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines volljährigen Kindes von einem Elternteil auf vollen Unterhalt
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 67
- FamRZ 1996, 116
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 30.10.2001 - 11 UF 748/00
Höhe des Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Insofern hat sich die Klägerin - nach den Sozialhilferichtlinien - selbst gebunden; diese Berechnungsweise ist beizubehalten (vgl. OLG Hamm FamRZ 1996, 116 ). - OLG Koblenz, 12.01.1998 - 13 UF 468/97
Umfang des Anspruchsübergangs nach § 91 BSHG
Vorliegend wird er konkret durch die Unterbringung der Ehefrau in einem psychiatrischen Wohnheim bestimmt und deckt sich mit den dort anfallenden Kosten (vgl. BGH, FamRZ 1986, 48 ; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 67 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern
Soweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur anteiligen Deckung dieses Gesamtbedarfs der Familie nicht benötigt wird, steht es somit allgemein für Unterhaltszwecke zur Verfügung (…so auch Wendl/Pauling, aaO, § 2 Rn 625; OLG Hamm FamRZ 96, 116, 117; Fischer, Anmerkung zum Urteil des LG Essen, FamRZ 93, 732; Heinrich, Anmerkung zum Urteil des LG Bielefeld, FamRZ 92, 590).
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Feststellung einer Forderungsberechtigung der Rechtsnachfolgerin eines nach dem Treuhandgesetz liquidierten Unternehmens aus einem Darlehensvertrag
- rechtsportal.de
GesO §§ 11 14 17 18; KO § 146
Rechtsweg bei Klage auf Verpflichtung des Verwalters im Gesamtvollstreckungsverfahren auf Aufnahme einer Forderung in das Schuldnerverzeichnis - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 26.10.1994 - 2 HKO 929/93
- OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 84/93
Feststellung einer verspätet angemeldeten Forderung
Auszug aus OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94
Diese hat die Führung der Tabelle zur Entlastung des Gerichts dem Verwalter übertragen, ohne daß hierdurch der Bereich der Konkursaufsicht zugunsten des Erkenntnisverfahrens eingeengt worden wäre (vgl. BGH ZIP 1994, 157, 158 zu § 14 GesO ). - BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92
Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten
Auszug aus OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94
1. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien werden von der Kreditverordnung vom 28.01.1982 (GBl. DDR I S. 133), den nachfolgenden Änderungen und den subsidiär geltenden Regelungen des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. DDR I S. 293) bestimmt, BGHZ 124, 1, 2. - BGH, 26.03.1984 - II ZR 14/84
Fortgeltung der Regeln zu Eigenkapitalersatz nach Einführung der §§ 32a, 32b …
Auszug aus OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94
Die Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Tabelle wird auch nicht durch §§ 32 ff GmbHG oder die allgemeinen Grundsätze über kapitalersetzende Darlehen (vgl. BGHZ 90, 370, 376 ff) gehindert. - KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92
Fortbestehen von Kreditverbindlichkeiten volkseigener Betriebe zu Zeiten der …
Auszug aus OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94
Die gegen § 56 e GmbHG vom Beklagten vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen im übrigen schon deshalb fehl, weil eine Kreditgewährung an eine juristische Person des Privatrechts durch die von der Klägerin ausgekehrten Darlehen nicht erfolgt ist: sämtliche Kreditgewährungen erfolgten an einen volkseigenen Betrieb, für den das Problem der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sich nicht stellen konnte (vgl. KG ZIP 1993, 1575, 1580). - BGH, 11.10.1994 - XI ZR 189/93
Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH
Auszug aus OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94
Die in § 9 Kredit-VO enthaltenen Regelungen, nach welchen die Finanzierung von Umlaufmitteln in dem dort näher beschriebenen Umfang durch Kreditgewährung zu erfolgen hatte, waren nach dem Recht der DDR ernsthaft gewollt, BGH NJW 1995, 47 .
- BGH, 12.03.1996 - XI ZR 126/95
Voraussetzungen einer Anwendung der Regeln über kapitalersetzende …
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts D. vom 19. April 1995 - 12 U 1645/94 - wird nicht angenommen.
Rechtsprechung
| OLG München, 21.06.1994 - 5 U 6414/93 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Geltendmachung übergegangener Ansprüche durch Träger der Sozialhilfe gegen Haftpflichtversicherer und den Fahrer des Unfallfahrzeugs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt - 3 O 292/92
- OLG München, 21.06.1994 - 5 U 6414/93
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.12.1966 - VI ZR 80/65
Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Schaden eines Mitfahrers - …
Auszug aus OLG München, 21.06.1994 - 5 U 6414/93
Denn der Beifahrer muß darüberhinaus sich auch ein Urteil bilden, ob der Fahrer etwa so betrunken ist, daß er fahruntüchtig ist (BGH VersR 67, 288). - BGH, 23.09.1965 - II ZR 144/63
Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz; Ausschluss …
Auszug aus OLG München, 21.06.1994 - 5 U 6414/93
Der Versicherer kann deshalb seine Leistungsfreiheit nicht damit begründen, der Schaden des Dritten sei durch Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bereits ausgeglichen (BGHZ 44, 166/170; OLG Braunschweig VersR 66, 964). - BGH, 04.12.1974 - IV ZR 208/72
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem aus …
Auszug aus OLG München, 21.06.1994 - 5 U 6414/93
Denn die aus dem Versicherungsvertragsrecht, sich ergebende Sonderregelung des § 12 Abs. 3 VVG kann nicht auf die deliktsrechtlichen Beziehungen, wie sie aufgrund des Pflichtversicherungsgesetzes zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem mitversicherten Dritten kraft gesetzlichen Schuldbeitritts bestehen, übertragen werden (BGHZ 65, 1/7; VersR 1981, 323 ).
- BGH, 07.07.1964 - VI ZR 118/63
- BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig …
Auszug aus OLG München, 21.06.1994 - 5 U 6414/93
Das Erstgericht hat im Ergebnis die Haftung zutreffend verteilt, ob eine bewußte oder fahrlässige Selbstgefährdung eines Geschädigten zu einem Wegfall von an sich gegebenen Schadensersatzansprüchen führt oder eine bloße Minderung angemessen ist, beurteilt sich nach § 254 BGB (BGHZ 34, 355). - BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger
Auszug aus OLG München, 21.06.1994 - 5 U 6414/93
Gegen einen Fahrgast ist der Vorwurf des Mitverschuldens dann zu erheben, wenn er begründete Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers hatte oder haben mußte (BGH VersR 64, 1047/1048; 66, 5651566; 67, 974;,68, 197/198; 71, 473/474). - BGH, 18.12.1980 - IVa ZR 56/80
Auswirkung der Versäumung der Klagefrist auf den Direktanspruch des geschädigten …
Auszug aus OLG München, 21.06.1994 - 5 U 6414/93
Denn die aus dem Versicherungsvertragsrecht, sich ergebende Sonderregelung des § 12 Abs. 3 VVG kann nicht auf die deliktsrechtlichen Beziehungen, wie sie aufgrund des Pflichtversicherungsgesetzes zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem mitversicherten Dritten kraft gesetzlichen Schuldbeitritts bestehen, übertragen werden (BGHZ 65, 1/7; VersR 1981, 323 ). - BGH, 09.02.1971 - VI ZR 151/69
Beleuchtung - Anhänger - Parken - Nachtzeit - Eigenverschulden - …
Auszug aus OLG München, 21.06.1994 - 5 U 6414/93
Gegen einen Fahrgast ist der Vorwurf des Mitverschuldens dann zu erheben, wenn er begründete Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers hatte oder haben mußte (BGH VersR 64, 1047/1048; 66, 5651566; 67, 974;,68, 197/198; 71, 473/474).
- OLG Koblenz, 26.07.2000 - 1 U 1606/98
Anspruchsberechtigung des neugeborenen Kindes bei vorgeburtlichen …
Fehler in dieser Phase der Durchführung der von dem Belegarzt angeordneten und geleiteten medizinischen Maßnahmen (Geburtseinleitung) sind ausschließlich dem Belegarzt als Vertragsverletzungen zuzuordnen, auch wenn sie dem angestellten Personal des Krankenhauses unterlaufen sind (vergl. OLG Celle, VersR 1993, 360 f.; OLG München, OLGR 1995, 199; OLG München, OLGR 1997, 53; OLG Celle, VersR 1999, 486 ff.;… Robbers/Schneider a.a.O.;… s. auch Lauf/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl., 5 98 Rdnr. 7, 18 ff., § 104 Rdnr. 7;… Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rdnr. 563).