Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergütungspflichtige Reparaturarbeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachbesserung oder Reparaturauftrag? (IBR 1994, 502)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 402
• BauR 1995, 254

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Düsseldorf, 03.12.2004 - 14 U 33/04

  Zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen …

  Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantien sind gemäß §§ 133, 157 BGB danach auszulegen, wie sie üblicherweise unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Besonderheiten des Einzelfalles von einem verständigen Dritten zu verstehen sind (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage, 2003, Rn.1080 zum Begriff Austauschmotor; OLG Hamm, OLGR 1995, 55/56).

  Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Angaben im Vertrag, wonach das Fahrzeug keinen Unfallschaden erlitten habe, unter Berücksichtigung der Verkehrskreise dahin auszulegen ist, dass das Fahrzeug keinen Schaden erlitten hat, der über einen Bagatell- oder Einfachschaden hinausgeht (…vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage, Rn.1146 ff. mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung; OLG Hamm OLGR 1995, 55).

  Die Erheblichkeit des Schadens betrifft schon die Reichweite der Beschaffenheitsvereinbarung und nicht erst die Frage, ob ein vorhandener Mangel erheblich ist (vgl. OLG Hamm, OLGR 1995, 55/56; OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 301).

  Dabei ist die Ausbesserung nur geringfügiger Blechschäden und von Schönheitsfehlern als nicht erheblich anzusehen (OLG Hamm, OLGR 1995, 55/56; OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 301/302).

• OLG München, 09.05.2017 - 28 U 4666/16

  Auftrag zur Mängelbeseitigung ist kein Verzicht auf Mängelansprüche!

  Das Landgericht habe das Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.7.1994, Az. 22 U 249/93 bei seiner Entscheidung außer Acht gelassen.

  Zwar kann nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.4.1981, Az. VII ZR 196/80 sowie den Urteilen des OLG Düsseldorf vom 20.7.1994, Az. 22 U 249/93 und vom 19.3.1999, Az. 22 U 198/98 in der Erteilung eines entgeltlichen Auftrags zur Mängelbeseitigung an den Unternehmer ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche liegen.

  cc) Anders als in dem durch Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.7.1994, Az. 22 U 249/93 entschiedenen Fall, in welchem der Besteller, bei dem es sich um einen Kaufmann handelte, vor der Erteilung eines entgeltlichen Reparaturauftrags gegenüber der Unternehmerin zum Ausdruck gebracht hatte, dass vermutlich ein schuldhaftes Fehlverhalten der Streitverkündeten hinsichtlich der Mängel vorliege, hat im vorliegenden Fall die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1.) zu keiner Zeit signalisiert, dass sie davon ausgeht, dass die Beklagte zu 1.) für den Schaden nicht verantwortlich ist bzw. nicht haftbar gemacht werden soll.

• OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 7 U 93/98

  Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer …

  Die Übernahme der Geschäftsführung, das Belassen der Einrichtung der Straße, war für die Bauherrin nützlich und entsprach dem wirklichen oder wenigstens dem mutmaßlichen Willen der Bauherrin, so dass die Aufwendungen unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls zu ersetzen sind (vgl. auch OLG Frankfurt BauR 2003, 1045; OLG Koblenz BauR 1995, 254 (256); Kapellmann/Messerschmidt VOB, Teile A und B, 2003;… § 2 VOB/B Rdn. 309 f.).

 
• OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18

  Bedenken sind an den Auftraggeber zu richten!

  Zwar kann in einem vorbehaltlosen Auftrag an den Unternehmer nach einem vorausgegangenen Streit über die Mangelbeseitigungspflicht ein Verzicht auf Mängelrechte liegen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 402).
• OLG München, 13.06.2017 - 28 U 4666/16

  Auftrag zur Mängelbeseitigung ist kein Verzicht auf Mängelansprüche!

  Vermeintliche Außerachtlassung der Urteile des OLG Düsseldorf vom 20.7.1994 (Az. 22 U 249/93) und vom 19.3.1999 (Az. 22 U 198/99) sowie des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23.4.1981 (Az. VII ZR 196/80):.
• OLG Düsseldorf, 01.06.2001 - 22 U 203/00

  Mängelbeseitigung - widersprüchliche Erklärungen zur Vergütung - Wertersatz aus …

  Dann wäre unabhängig von der Frage, ob die Gemeinschuldnerin Nachbesserung schuldete, ein selbständiger Werkvertrag über die Montagearbeiten zustandegekommen (so wie in dem der Entscheidung des Senats vom 20.7.1994 BauR 1995, 254, 255 zugrundeliegenden Fall).
• OLG Düsseldorf, 19.03.1999 - 22 U 198/98

  Haftung des Unternehmers aus c.i.c. wegen unrichtiger Informationen

  Ein solches Verhalten des Auftraggebers liegt u.a. dann vor, wenn sich dieser bereit erklärt, dem Auftragnehmer die Nachbesserungsarbeiten voll und gesondert zu vergüten (…vgl. Ingenstau/Korbion, a.a.O., B § 13 RZ 216 m.w.N., insbesondere unter Hinweis auf BGH NJW 1981, 1779 ; Senatsurteil vom 20.7.1994 - 22 U 249/93 - BauR 1995, 254, 255 f = NJW-RR 1995, 402 OLGR D 1995, 55).