Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 125, 139; GmbHG § 15
  Formnichtigkeit einer GmbH-Anteilsübertragung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage auf Herausgabe des Kaufpreises sowie auf Fortbestand der Teilhabe an einer Kapitalgesellschaft bei unwirksamer Veräußerung von Geschäftsanteilen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 125 139; GmbHG § 15 Abs. 4
  Formerfordernis der Garantieerklärung der Muttergesellschaft über die Erfüllung eines Kaufvertrages über einen GmbH-Anteil durch Tochtergesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1996, 1296
• DB 1996, 975

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93

  Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen

  Auszug aus OLG München, 20.03.1996 - 7 U 5523/95

  Für eine Heilung eines formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen ist aber erforderlich, daß die Willensübereinstimmung der Vertragsparteien hinsichtlich des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes noch in dem Augenblick fortbesteht, als die Bindung an das Verfügungsgeschäft eingetreten ist (vgl. BGH NJW 94, 3227, 3229 m.w.N.).
• BGH, 23.02.1983 - IVa ZR 187/81

  Beratungshonorar als Teil d. Kaufpreises eines GmbH-Anteils

  Auszug aus OLG München, 20.03.1996 - 7 U 5523/95

  Die Verschleierung der Umstände der Veräußerung der Gesellschaftsanteile war nämlich weder alleiniger noch Hauptzweck (vgl. BGH NJW 83, 1843, 1844) des Veräußerungsgeschäfts.
• BGH, 28.11.1955 - II ZR 19/55

  Kostenentscheidung nach Teilurteil

  Auszug aus OLG München, 20.03.1996 - 7 U 5523/95

  Nicht anders als bei einer Ausschließungsklage (vgl. BGHZ 19, 172, 175) bildet dies den maßgeblichen Ausgangspunkt für die Bewertung des Feststellungsinteresses.

 
• BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 159/80

  Anspruch auf Auszahlung der in einem Maklervertrag vereinbarten Provision - …

  Auszug aus OLG München, 20.03.1996 - 7 U 5523/95

  Grund hierfür ist nicht anders als beim vergleichbaren Fall des § 313 BGB (vgl. BGH NJW 78, 1577; 81, 2293) die Tatsache, daß das Ergebnis der Heilungswirkung mit dem Ziel der Rechtssicherheit im Sinne der Aufrechterhaltung dinglich abgeschlossener Verhältnisse zu rechtfertigen ist (…vgl. BGH, a.a.O.).
• BGH, 17.03.1978 - V ZR 217/75

  Anspruch auf eine Leibrente als Einzelabrede eines Grundstückskaufvertrages trotz …

  Auszug aus OLG München, 20.03.1996 - 7 U 5523/95

  Grund hierfür ist nicht anders als beim vergleichbaren Fall des § 313 BGB (vgl. BGH NJW 78, 1577; 81, 2293) die Tatsache, daß das Ergebnis der Heilungswirkung mit dem Ziel der Rechtssicherheit im Sinne der Aufrechterhaltung dinglich abgeschlossener Verhältnisse zu rechtfertigen ist (…vgl. BGH, a.a.O.).
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 114/92

  Steuerbegünstigte Kreditaufnahme durch Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis bei …

  Auszug aus OLG München, 20.03.1996 - 7 U 5523/95

  Im vorliegenden Sachverhalt gibt es hierfür keine Anhaltspunkte (vgl. BGH NJW 93, 2609, 2610).
• BGH, 30.06.1969 - II ZR 71/68

  Verpflichtung zur Abtretung eines Gesellschaftsanteils aus der Satzung - …

  Auszug aus OLG München, 20.03.1996 - 7 U 5523/95

  Dies wäre nur unter außergewöhnlichen Umständen der Fall, die es als unerträgliche, auf andere Weise nicht auszugleichende Härte erscheinen ließen, wenn das Rechtsgeschäft an dem Formmangel scheiterte (vgl. BGH NJW 69, 2049, 2050).
• RG, 22.02.1922 - V 508/21

  Nichtiger Grundstücksveräußerungsvertrag. ; Auflassung.

  Auszug aus OLG München, 20.03.1996 - 7 U 5523/95

  Nicht übertragbar ist der Fall, daß das Grundgeschäft als Scheingeschäft nichtig ist (vgl. RGZ 104, 102, 104).
• BGH, 02.02.1967 - III ZR 193/64

  Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen - …

  Auszug aus OLG München, 20.03.1996 - 7 U 5523/95

  Ein beachtliches Indiz für diesen Einheitlichkeitswillen liegt darin, daß sowohl Kläger als auch Beklagte ihre Erklärungen zu Grund- und Vollzugsgeschäft jeweils in einer Urkunde abgegeben, haben (vgl. BGH NJW 67, 1128, 1130).