Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.05.1996 - 14 U 21/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 24 Nr. 3 VOB/A; § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; § 25 Nr. 2 VOB/A
Anspruch auf Schadensersatz ; Verstoß gegen Ausschreibungsgrundsätze ; Abgabe von Pauschalpreisangeboten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz ; Verstoß gegen Ausschreibungsgrundsätze ; Abgabe von Pauschalpreisangeboten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliche Auftragsvergabe: Verhandlungen mit Bietern nach Eröffnung der Angebote
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz bei fehlerhafter Auftragsvergabe? (IBR 1996, 451)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 19.12.1994 - 20 O 124/94
- OLG Celle, 09.05.1996 - 14 U 21/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 662
- NJW-RR 1997, 662 (Volltext mit red. LS)
- BauR 1996, 860
- ZfBR 1997, 40
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus OLG Celle, 09.05.1996 - 14 U 21/95
Vielmehr kann der benachteiligte Bieter, wenn er bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag hätte erhalten müssen, das positive Interesse ersetzt verlangen (BGH Baurecht 1993, 214).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 1065/04
Ist Nebenbestimmung nach ANBest-G eine Auflage?
vgl. OLG Celle, Urteil vom 9. Mai 1996 - 14 U 21/95 -, ZfBR 1997, 40; OLG Nürnberg, Urt. vom 15. Januar 1997 - 4 U 2299/96 -, NJW-RR 1997, 854 f. - OLG Celle, 30.05.2002 - 13 U 266/01
Cic: Verletzung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses bei Aufhebung einer …
Dadurch ist zwischen den Parteien als Verhandlungspartnern ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zustande gekommen, das zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann (vgl. BGH NJW 1998, 3636; v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3640; OLG Celle v. 9.5.1996 - 14 U 21/95, OLGReport Celle 1996, 158 = ZfBR 1997, 40). - VG Weimar, 03.06.2005 - 8 K 587/03
Zulässigkeit von Auflagen bei der Pauschalförderung nach § 12 Thüringer …
Die Vorschrift konkretisiert damit den Wettbewerbsgrundsatz des § 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 VOB/A. Durch das Verbot, mit den Bietern nach Angebotsabgabe insbesondere über die Preise zu verhandeln, werden Manipulationsmöglichkeiten der Auftraggeber unterbunden und es wird zum Schutz der Bieter ein fairer Wettbewerb gesichert, (vgl. OLG Celle, Urteil vom 9. Mai 1996 - 14 U 21/95 -, ZfBR 1997, 40; OLG Nürnberg…, Urt. vom 15. Januar 1997 - 4 U 2299/96 -, NJW-RR 1997, 854 f). - LG Frankfurt/Main, 28.11.2003 - 4 O 196/02
Schadensersatz aus übergangener Vergabe erfasst auch Wagnis
Die fehlerhafte Übergehung des Angebots der Klägerinnen berechtigt diese, Ersatz des Erfüllungsinteresses, und zwar den entgangenen Geschäftsgewinn zu verlangen (vgl. BGHZ 120, 281 = NJW 1993, 520; OLG Nürnberg NJW-RR 1997, 854; OLG Celle NJW-RR 1997, 662); denn die Klägerinnen durften darauf vertrauen, bei Beachtung der geltenden Vergaberegeln den Zuschlag zu erhalten (vgl. BGH NJW 2002, 2558). - OLG Naumburg, 31.08.1998 - 11 U 72/98
Schadensersatz aus c.i.c. bei Verletzung von Verfahrensvorschrift?
Der Klägerin ist zuzugeben, daß im Falle der schuldhaften zu einem Schaden führenden Verletzung der Verfahrensvorschriften der VOB/A durch einen öffentlich-rechtlichen Auftraggeber ein auf das positive Interesse gerichteter Ersatzanspruch (BGH NJW 1992, 827, BGHZ 120, 281 = BauR 1993, 214; so auch OLG Celle NJW-RR 1997, 662) gegeben sein kann.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.04.1996 - 9 U 215/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 839; StVO § 3 Abs. 1 S. 3
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über ein tiefes Loch in der Unterquerung einer Eisenbahnlinie
Papierfundstellen
- NZV 1996, 495
- VersR 1997, 891
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem …
Die Klägerin hat nach ihrem eigenen tatsächlichen Vorbringen gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO verstoßen, denn auch Radfahrer dürfen grundsätzlich nur so schnell fahren, dass sie innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten können (Senat, OLGR 1996, 158).Ein Mitverschulden des Radfahrers bleibt nur ausnahmsweise unberücksichtigt, wenn etwa auf Seiten der sicherungspflichtigen Stadt eine besonders schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht vorliegt, wie bei einem tiefen Loch über die ganze Breite einer Unterführung, wobei dieser Zustand unverändert seit Monaten bestand (Senat, OLGR 1996, 158).
- OLG Hamm, 03.02.2009 - 9 U 101/07
Sperrung; Metallkette; Verkehrssicherung; Gefahrenquelle
Dieser allerdings als geringfügig zu wertende Verstoß gegen die gebotene Eigensorgfalt tritt aber in der Abwägung gegenüber der besonders schweren Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten, die im Streitfall deutlich überwiegt, zurück (vgl. Senat, Urt. v. 30.4.2996, VersR 1997, 891). - OLG Düsseldorf, 15.12.2003 - 1 U 33/03 Ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot des § 3 StVO, welches grundsätzlich auch für Fahrradfahrer gilt (vgl. OLG Hamm NZV 1996, 495; 2002, 129), lässt sich schon deshalb nicht feststellen, weil unklar geblieben ist, mit welcher Geschwindigkeit (im Hinblick auf welche Sichtmöglichkeiten) der Kläger gefahren ist.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.11.1995 - 18 U 185/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
BGB § 276; BGB § 278; BGB § 282
Beweislast für fehlerfreien Kanalbau - rechtsportal.de
BGB § 276 § 278 § 282
Herstellung eines privaten Anschlußkanals an Kanalisation durch Gemeinde für den Anschlußnehmer - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflichtverletzung; Anschlußkanal; Gemeinde; Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis; Beweislastverteilung; Überschwemmungsschaden
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 2 O 358/93
- OLG Düsseldorf, 09.11.1995 - 18 U 185/94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 305
- VersR 1996, 725
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.09.1970 - III ZR 87/69
Abwässerkanalisation
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.1995 - 18 U 185/94
Dieses Leistungsverhältnis ist geeignet, im Falle einer Störung Schadensersatzansprüche nach allgemeinen Grundsätzen zu begründen, wie sie in den für das private Schuldrecht geltenden Vorschriften, insbesondere in den §§ 276, 278 BGB festgelegt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 54, 299; BGH VersR 1983, 588; VersR 1992, 58).Hat - wie hier - die Gemeinde sich die Herstellung des Anschlußkanals vorbehalten und auch durchführen lassen, besteht ein Bedürfnis, sie nach den Grundsätzen vertraglichen Schuldrechts zu Schadensersatzleistungen heranzuziehen, wenn sie oder der von ihr beauftragte Unternehmer (§ 278 BGB) die Anschlußleitung mangelhaft errichtet hat (vgl. BGHZ 54, 299, 303).
Darunter fällt indes nicht ein Schaden, der dadurch entsteht, daß der Betreiber der Anlage die Anschlußleitung zu einem Grundstück schuldhaft fehlerhaft ausgeführt hat (BGHZ 54, 299, 305).
- BGH, 13.10.1977 - III ZR 122/75
Schäden an einem Haus auf Grund der Undichte eines Abwasserkanals - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.1995 - 18 U 185/94
Die Beweispflicht treffe ihn, wenn sich aus der Sachlage zunächst der Schluß rechtfertige, daß er die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt habe und wenn die Schadensursache aus einem Gefahrenkreis hervorgegangen sei, für den er im Zweifel verantwortlich sei (BGH VersR 1978, 85, 87).Schadensersatzansprüche aus öffentlichrechtlichen Sonderverbindungen verjähren grundsätzlich erst in 30 Jahren (BGH VersR 1978, 85, 86).
- BGH, 17.03.1983 - III ZR 116/81
Wasserleitung - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.1995 - 18 U 185/94
Dieses Leistungsverhältnis ist geeignet, im Falle einer Störung Schadensersatzansprüche nach allgemeinen Grundsätzen zu begründen, wie sie in den für das private Schuldrecht geltenden Vorschriften, insbesondere in den §§ 276, 278 BGB festgelegt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 54, 299; BGH VersR 1983, 588; VersR 1992, 58). - BGH, 11.07.1991 - III ZR 177/90
Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.1995 - 18 U 185/94
Dieses Leistungsverhältnis ist geeignet, im Falle einer Störung Schadensersatzansprüche nach allgemeinen Grundsätzen zu begründen, wie sie in den für das private Schuldrecht geltenden Vorschriften, insbesondere in den §§ 276, 278 BGB festgelegt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 54, 299; BGH VersR 1983, 588; VersR 1992, 58).
- LG Saarbrücken, 19.05.2016 - 14 S 26/15
Gemeindehaftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für Schadensbeseitigung durch …
Da die Nutzung des Grundstücksanschlusskanals durch die Anlieger auf Grund eines durch Satzung festgelegten Anschluss- und Benutzungszwanges erfolgt, stellt sich die Beseitigung von Beeinträchtigungen an Stelle der Klägerin als Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dar (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ 1991, 81; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 725). - VG Karlsruhe, 01.12.1998 - 11 K 970/98
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz im Öffentlichen Recht; Verletzung von …
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