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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.06.1996 - 19 U 8/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2386
OLG Köln, 14.06.1996 - 19 U 8/96 (https://dejure.org/1996,2386)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.06.1996 - 19 U 8/96 (https://dejure.org/1996,2386)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juni 1996 - 19 U 8/96 (https://dejure.org/1996,2386)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kündigung Werkvertrag fehlende bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit Bauvorhabens

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 323, 644, 645, 649; BAUGB § 34
    Kündigung Werkvertrag fehlende bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit Bauvorhabens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteten Werklohns mangels bauplanungsrechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens; Annahme eines Falls von nachträglicher Unmöglichkeit; Einfluss der bauaufsichtlichen Genehmigung auf die zivilrechtliche Wirksamkeit von Verträgen; ...

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 323; BGB § 644; BGB § 645; BGB § 649; BauGB § 34
    Kündigung wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 323, 644, 645, 649; BauGB § 34
    Kündigung eines Werkvertrages wegen fehlender bauplanungsrechtlicher Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Kündigung" wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit - welche Folgen für die Vergütung? (IBR 1996, 421)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 903
  • VersR 1997, 850
  • BauR 1997, 307
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 14.02.2003 - 19 U 152/02

    Unmöglichkeit der werkvertraglichen Leistung im Baurecht

    Steht aber fest, dass das Vorhaben aufgrund öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften nicht so durchgeführt werden kann, wie es von den Parteien geplant und vertraglich vereinbart worden ist, so ist der Besteller berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, denn das Bauen ohne behördliche Genehmigung ist verboten und kann keinem Vertragsteil zugemutet werden (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1996 - 19 U 8/96 - in: MDR 96, 903).
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Rechtsprechung
   OLG München, 24.03.1995 - 21 W 1088/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,11105
OLG München, 24.03.1995 - 21 W 1088/95 (https://dejure.org/1995,11105)
OLG München, Entscheidung vom 24.03.1995 - 21 W 1088/95 (https://dejure.org/1995,11105)
OLG München, Entscheidung vom 24. März 1995 - 21 W 1088/95 (https://dejure.org/1995,11105)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 57 Abs. 2 § 134 Abs. 1; GKG § 16 Abs. 2
    Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung nach neuem Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 22.03.1996 - 14 W 123/96
    Das ergibt sich zwingend aus der durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 geschaffenen Rechtslage (ebenso OLG München, Beschluß vom 24. März 1995 ­ 21 W 1088/95; LG München WuM 1995, 197 = JurBüro 95, 482; AG Sinzig DGVZ 1995, 61 = JurBüro 95, 482; auch LG Münster WuM 1995, 663; a. A. LG Köln DGVZ 1995, 153; AG Koblenz DGVZ 1995, 94 = JurBüro 95, 483, Herget in Anm. zu LG München KostRspr.
  • OLG Zweibrücken, 20.05.1996 - 3 W 42/96

    Bestimmung des Gegenstandswertes für Anwaltsgebühren im Verfahren der

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  • LG Zweibrücken, 19.02.1996 - 3 T 171/95

    Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung hinsichtlich einer Mietwohnung

    Unter Berufung auf den Wortlaut der Vorschrift wird nunmehr die Meinung vertreten, dass bei der Vollstreckung eines Urteils auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteiles nach Beendigung des Miet oder Pachtverhältnisses für die Gebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGO der Verkehrswert des zu räumenden und herauszugebenden Objektes zugrunde zulegen sei (LG München, JurBüro 1995, 482 , bestätigt durch OLG München, Beschluss vom 24.03.1995 - 21 W 1088/95 - AG Sinzig, JurBüro 1995, 482 ; LG Köln, DGVZ 1995, 153; a.A. AG Koblenz, JurBüro 1995, 483 , Mümmler, JurBüro 1995, 453).
  • OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 8 W 30/98

    Bemessungsgrundlage für den Streitwert in einem Räumungsvollstreckungsverfahren;

    Eine einschränkende Auslegung sei nicht möglich (OLG München, OLGR München 1996, 165; OLG Hamm, OLGR Hamm, 1997, 24; OLG Karlsruhe, NJW-RR 96, 778; OLG Koblenz, Rpfl. 1996, 375).
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.12.1994 - 21 U 3532/94   

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https://dejure.org/1994,12276
OLG München, 09.12.1994 - 21 U 3532/94 (https://dejure.org/1994,12276)
OLG München, Entscheidung vom 09.12.1994 - 21 U 3532/94 (https://dejure.org/1994,12276)
OLG München, Entscheidung vom 09. Dezember 1994 - 21 U 3532/94 (https://dejure.org/1994,12276)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    AGBG § 1
    Inhaltskontrolle von § 16 der Lagerplatzbedingungen der Deutschen Bundesbahn

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.07.1971 - VIII ZR 49/70

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer

    Auszug aus OLG München, 09.12.1994 - 21 U 3532/94
    Denn es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, daß nur derjenige Rechte geltend machen kann, der sich selbst vertragstreu verhalten hat (BGH NJW 1971, 1747).
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