Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Vergütung bei einem Vermögen des Betreuten von 14.000 DM

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1835, § 1836

Papierfundstellen

• FamRZ 1996, 1173

Wird zitiert von ... (5)

• BayObLG, 15.12.1998 - 3Z BR 272/98

  Weitere Beschwerde bei Anspruch auf Vergütung oder Aufwandsentschädigung

  Nach § 16 ZSEG ist gegen den gerichtlichen Beschluß im Festsetzungsverfahren nur die Erstbeschwerde eröffnet; eine weitere Beschwerde ist ausgeschlossen (BayObLGZ 1993, 123/125;' BayObLG Rpfleger 1984, 270; KG Rpfleger 1973, 357; OLG Celle FamRZ 1991, 604 (LS); OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1173 ; OLG Oldenburg Nds.…
• BayObLG, 29.07.1998 - 3Z BR 102/98

  Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers

  Nach § 16 ZSEG ist gegen den gerichtlichen Beschluß im Festsetzungsverfahren nur die Erstbeschwerde eröffnet; eine weitere Beschwerde ist ausgeschlossen (BayObLGZ 1993, 123/125; BayObLG Rpfleger 1984, 270; KG Rpfleger 1973, 357; OLG Celle FamRZ 1991, 604 [LS]; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1173 ; OLG Oldenburg Nds.Rpfl. 1993, 194).
• BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 24/98

  Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Betreuer aus …

  Nach § 16 ZSEG ist gegen den gerichtlichen Beschluß im Festsetzungsverfahren nur die Erstbeschwerde eröffnet; eine weitere Beschwerde ist ausgeschlossen (BayObLGZ 1993, 123/125; BayObLG Rpfleger 1984, 270; KG Rpfleger 1973, 357; OLG Celle FamRZ 1991, 604 (LS); OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1173 ; OLG Oldenburg Nds.…
• BayObLG, 25.06.1997 - 3Z BR 176/97

  Weitere Beschwerde im Verfahren über Festsetzung der Vergütung des …

  Nach dessen § 16 ist gegen den gerichtlichen Beschluß im Festsetzungsverfahren nur die Erstbeschwerde eröffnet; eine weitere Beschwerde ist ausgeschlossen (BayObLGZ 1993, 123, 125; BayObLG Rpfleger 1984, 270; KG Rpfleger 1973, 357; OLG Celle FamRZ 1991, 604 (LS); OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1173 ; OLG Oldenburg Nds.…
• OLG Düsseldorf, 24.06.1997 - 25 Wx 88/96
  25 Wx 93/95 , FamRZ 1996, 1173 und vom 20. März 1997 - Az.: 25 Wx 50/96).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Geltendmachung von Werklohn; Einwand der anderweitigen rechtskräftigen Entscheidung ; Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Ingenieursvertrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie oft kann eine Werklohnforderung eingeklagt werden? (IBR 1997, 85)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.10.1989 - V ZR 283/86

  Urteil - Abweisung einer Zahlungsklage - Rechtskraftwirkung

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• BGH, 18.12.1986 - VII ZR 305/85

  Rechtskraft eines einer Teilklage stattgebenden Urteils

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• BGH, 21.02.1985 - VII ZR 160/83

  Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach Erstellung der Schlußrechnung

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• OLG Bremen, 06.12.1979 - 2 U 61/79

  Klage auf Abschlagszahlung bei Vorliegen von Schlußrechnung

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• BGH, 05.11.1998 - VII ZR 191/97

  Fälligkeit und Verjährung von Abschlagsforderungen; Umstellung der Klage von …

  Eine Umdeutung der Klage auf eine Abschlagszahlung in eine Klage auf eine Teilschlußforderung für erbrachte Leistungen bis zu einer etwaigen vorzeitigen Beendigung des Vertrages ist nicht möglich, weil es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (vgl. hierzu Nichtannahmebeschluß vom 3. Juli 1997 - VII ZR 282/96; Revision gegen das Urteil des Thür. OLG v. 14. August 1996 - 7 U 1253/95 = OLG-Rp Jena 1996, 257-259, in Juris dokumentiert).
• OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00

  Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Schlußrechnungsreife

  Der Senat teilt indes die Auffassung, daß es sich bei einem Anspruch auf Abschlagszahlung und bei einem Anspruch auf Schlußzahlung um verschiedene Streitgegenstände handelt (vgl. ebenso OLG Jena, Urteil vom 14. August 1996, Az.: 7 U 1253/95 = OLGR 96, 257, und Koeble, Anm. zu BGH LM § 241 BGB Nr. 16 B1.3).
• OLG Düsseldorf, 16.07.2004 - 23 U 38/04

  Zur (einseitigen) Vertragsänderung für die Leistung von Abschlagszahlungen und …

  Im übrigen ist eine derartige Umdeutung auch deshalb nicht möglich, weil es sich bei der Klage auf eine Abschlagszahlung und der Klage auf eine Teilschlussforderung für erbrachte Leistungen um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (so ausdrücklich BGH NJW 1999, 713 = BauR 1999, 267; Nichtannahmebeschluss vom 3.7.1997 - VII ZR 282/96 zu OLG Jena OLGR Jena 1996, 257).
• OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99

  Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  In seinem Urteil vom 05. November 1998 -VII ZR 191/97- (BauR 1999, 267 f = NJW 1999, 713 mit zustimmender Anmerkung von Koeble LM BGB 241 Nr. 16 -4/1999-) ist ausdrücklich klargestellt, dass eine Umdeutung einer Klage auf Abschlagszahlung in eine Klage auf Teilschlussforderung für erbrachte Leistungen bis zu einer etwaigen vorzeitigen Beendigung des Vertrages nicht möglich sei, weil es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handele (so auch Thüringer OLG Jena, Urteil vom 14. August 1996, OLGR 1996, 257 ff;… Werner/Pastor, a.a.O., Rdn. 986 -insoweit in Abweichung von der oben zitierten Rdn. 984;… Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 4. Aufl., Rdn. 1380).

  Hiernach hält der Bundesgerichtshof an seiner früheren -anderslautenden- Rechtsprechung nicht mehr fest, wie sich auch bereits an dem -nicht weiter begründeten- Beschluss vom 03. Juli 1997 (VII ZR 282/96) zeigt, mit welchem er die Revision gegen das genannte Urteil des 7. Zivilsenates des Thüringer Oberlandesgerichts Jena vom 14. August 1996 (a.a.O.) nicht angenommen hat; in dieser Entscheidung hatte das OLG Jena ebenfalls ausdrücklich hervorgehoben, bei der Geltendmachung einer Abschlagsforderung handele es sich um einen anderen Streitgegenstand als bei der Klage auf Zahlung einer Teilschlussforderung.

• OLG München, 27.02.2007 - 9 U 3566/06

  Klage gegen einzelne Eigentümer?

  Die insoweit abweichende Entscheidung des OLG Jena (OLGR 1996, 257) ist durch die bereits angeführte neue Rechtsprechung des BGH überholt.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB §§ 184 245 554 Abs. 1 Nr. 2
  Wirksamkeit der Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 23 O 17887/94
• OLG München, 15.03.1996 - 21 U 5382/95

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.06.1960 - V ZR 105/59

  Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden

  Auszug aus OLG München, 15.03.1996 - 21 U 5382/95

  Der Senat schließt sich dieser in der Rechtsprechung und in der Literatur überwiegend vertretenden Ansicht an (…vgl. insbesondere Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB , 55. Aufl., Rdnr. 20 zu § 245, Rdnr. 6 zu § 182 ;… Rdnr. 28 und 33 zu § 275 BGB ; BGHZ 32, 383/389; BGH NJW 1965, 41).
• BGH, 07.10.1964 - V ZR 142/62

  Auszug aus OLG München, 15.03.1996 - 21 U 5382/95

  Der Senat schließt sich dieser in der Rechtsprechung und in der Literatur überwiegend vertretenden Ansicht an (…vgl. insbesondere Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB , 55. Aufl., Rdnr. 20 zu § 245, Rdnr. 6 zu § 182 ;… Rdnr. 28 und 33 zu § 275 BGB ; BGHZ 32, 383/389; BGH NJW 1965, 41).

• OLG Brandenburg, 29.09.1999 - 3 U 9/99
  Ungeachtet des Umstandes, daß die Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag auch noch nach Jahren genehmigt werden kann (vgl. OLG München OLGR 1996, 257), führt aber selbst die Nichtigkeit einer derartigen Klausel nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages (…vgl. Palandt, a.a.O.;… § 139 Rn. 15 m.w.N).
• AG Bad Oldesloe, 15.05.2002 - 2 C 566/01

  Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Zeitmietvertrages wegen …

  Dem steht nicht entgegen, daß die Beklagte wohl möglich auf Rat ihres damaligen Rechtsbestandes, wie sich aus der Anlage 3 des Schriftsatzes vom 30. Oktober 2001 (Bl. 38 der Akte) ergab, zwei Monatesmieten nicht an den Kläger zur Auszahlung gebracht hatte, denn der Mieter muß sich die Fehlerhaftigkeit eines von ihm eingeholten fachkundigen Rates grundsätzlich nach § 278 Satz 1 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Köln, WuM 1998, Seiten 23-24; OLG München, ZMR 1996, Seiten 371-372; Fischer, ZMR 1994, Seite 311; Kokemüller, WuM 1999, Seiten 201-204).