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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.06.1997 - 18 UF 429/96   

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OLG Stuttgart, 17.06.1997 - 18 UF 429/96 (https://dejure.org/1997,6997)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.06.1997 - 18 UF 429/96 (https://dejure.org/1997,6997)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Juni 1997 - 18 UF 429/96 (https://dejure.org/1997,6997)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung der elterlichen Sorge für ehegemeinsame Kinder; Abänderung eines familiengerichtlichen Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Säumnis des Berufungsführers bei Scheidungssache mit Sorgerechtssache im Verbund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1228
  • FamRZ 1997, 1486
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2005 - 10 W 78/05

    Zeitpunkt der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs; Verzinsung bei

    Dies gelte auch dann, wenn die Kostengrundentscheidung nur teilweise abgeändert werde; auch in diesem Fall erlange die Kostengrundentscheidung im Rechtsmittelverfahren insgesamt eine neue Vollstreckbarkeit, es entstehe insgesamt ein völlig neuer Kostenerstattungsanspruch und damit auch Zinsanspruch (vgl. Senatsbeschluss vom 04.07.1996 - 10 W 60/96, OLGR 1997, 12).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.07.1996 - 2 W 54/96   

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OLG Schleswig, 30.07.1996 - 2 W 54/96 (https://dejure.org/1996,8957)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.07.1996 - 2 W 54/96 (https://dejure.org/1996,8957)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. Juli 1996 - 2 W 54/96 (https://dejure.org/1996,8957)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Eutin - AR 329/94
  • LG Lübeck - 7 T 740/95
  • OLG Schleswig, 30.07.1996 - 2 W 54/96
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Schleswig, 18.04.2012 - 2 W 28/12

    Vereinsregisterverfahren: Unbehebbares Eintragungshindernis als Gegenstand einer

    Für die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Vereinen folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung - mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur - der von K. Schmidt begründeten typologischen Methode (Senat, OLGR Schleswig 1997, S. 12; NJW-RR 2001, S. 1478; Rpfleger 2010, S. 669 f.; FGPrax 2011, S. 34 ff. - jeweils m. w. N.; K. Schmidt, a. a. O., S. 45 ff.).

    Nicht maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Wirtschaftsvereinen und Idealvereinen ist jedenfalls, ob der Verein eine Gewinnerzielungsabsicht hat (Senat, OLGR Schleswig 1997, S. 12; Rpfleger 2010, S. 669 f.; BayObLGZ 1985, S. 283 ff.; 1989, S. 124 ff.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, S. 1698 f.; K. Schmidt, a. a. O., S. 46 f.).

    Maßgeblich ist vielmehr, dass Wirtschaftsgüter planmäßig und gegen Entgelt angeboten werden, und zwar unabhängig davon, ob das Entgelt nur Kosten deckend oder sogar Verlust bringend ist (Senat, OLGR Schleswig 1997, S. 12; BayObLGZ 1985, S. 283 ff.; OLG Celle, Rpfleger 1992, S. 66 f.; KG, DNotZ 2011, S. 632 ff.; zu der besonderen Ausgestaltung der Entgeltlichkeit beim dritten Typus des wirtschaftlichen Vereins vgl. Senat, Rpfleger 2010, S. 669 f., juris Rn. 27; K. Schmidt, a. a. O., S. 46).

    Im Übrigen steht die Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 der Satzung des Betroffenen jeder natürlichen Person offen, so dass sich auch nicht die im Senatsbeschluss vom 30. Juli 1996 aufgeworfene Frage stellt, ob kleine Vereine mit festem Mitgliederkreis anders zu beurteilen sind (OLGR Schleswig 1997, S. 12; vgl. dazu auch LG Trier, NotBZ 2008, S. 279 f., sowie nachfolgend OLG Zweibrücken, NotBZ 2008, S. 278 f.).

  • OLG Schleswig, 18.09.2012 - 2 W 152/11

    Vereinsregisterverfahren: Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum

    Für die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Vereinen folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung - mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur - der von K. Schmidt begründeten typologischen Methode (Senat, OLGR Schleswig 1997, S. 12; NJW-RR 2001, S. 1478; Rpfleger 2010, S. 669 f.; FGPrax 2011, S. 34 ff. - jeweils m. w. N.; K. Schmidt, a. a. O., S. 45 ff.).

    Nicht maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Wirtschaftsvereinen und Idealvereinen ist jedenfalls, ob der Verein eine Gewinnerzielungsabsicht hat (Senat, OLGR Schleswig 1997, S. 12; Rpfleger 2010, S. 669 f.; BayObLGZ 1985, S. 283 ff.; 1989, S. 124 ff.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, S. 1698 f.; K. Schmidt, a. a. O., S. 46 f.).

    Maßgeblich ist vielmehr, dass Wirtschaftsgüter planmäßig und gegen Entgelt angeboten werden, und zwar unabhängig davon, ob das Entgelt nur Kosten deckend oder sogar Verlust bringend ist (Senat, OLGR Schleswig 1997, S. 12; BayObLGZ 1985, S. 283 ff.; OLG Celle, Rpfleger 1992, S. 66 f.; KG, DNotZ 2011, S. 632 ff. [Anmerkung: Auf diese Entscheidung stützt sich vorliegend das Registergericht]; zu der besonderen Ausgestaltung der Entgeltlichkeit beim dritten Typus des wirtschaftlichen Vereins vgl. Senat, Rpfleger 2010, S. 669 f., juris Rn. 27; K. Schmidt, a. a. O., S. 46).

  • OLG Schleswig, 22.06.2010 - 2 W 42/10

    Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB

    Für die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Vereinen folgt der Senat mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur der von K. Schmidt begründeten typologischen Methode (Senat, OLGR Schleswig 1997, S. 12; NJW-RR 2001, S. 1478 ).
  • LG Trier, 25.05.2007 - 5 T 61/07

    Vereinsregister: Eintragungsfähigkeit eines Abwasservereins

    Zitierung zu Leitsatz 1: Anschluss OLG Schleswig, 30. Juli 1996, 2 W 54/96, NJWE-MietR 1997, 40 (Rn.10).

    Die Kammer schließt sich der Rechtsauffassung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 30.07.1996 (NJWE-MietR 1997, 40) an.

  • OLG Schleswig, 06.08.2010 - 2 W 112/10

    Zulässigkeit der Eintragung eines Saunavereins in das Vereinsregister

    Für die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Vereinen folgt der Senat mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur der von K. Schmidt begründeten typologischen Methode (Senat, Beschluss vom 22. Juni 2010, 2 W 42/10, bei juris; OLGR Schleswig 1997, S. 12; NJW-RR 2001, S. 1478 ).
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Rechtsprechung
   OLG München, 24.06.1996 - 12 WF 835/96   

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OLG München, 24.06.1996 - 12 WF 835/96 (https://dejure.org/1996,8738)
OLG München, Entscheidung vom 24.06.1996 - 12 WF 835/96 (https://dejure.org/1996,8738)
OLG München, Entscheidung vom 24. Juni 1996 - 12 WF 835/96 (https://dejure.org/1996,8738)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
    Berücksichtigung der Kosten von Unterkunft und Heizung bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 299
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 24.06.2013 - 15 WF 186/13

    Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverfahren: Anzuerkennende Unterkunfts- und

    Die Kosten einer Unterkunft stehen dann nicht im Missverhältnis zum Einkommen, wenn die Ehewohnung in der Trennungszeit nur noch von einem Ehepartner - hier dem Antragsteller - bewohnt wird und Zuschnitt und Kosten ihre Ursache in den Lebensverhältnissen der Vergangenheit haben (vgl. OLG München, FamRZ 1997, 299).
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