Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.07.1996 - 19 W 40/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.04.1963 - V ZR 16/62
Auszug aus OLG Köln, 30.07.1996 - 19 W 40/96
Diese Auffassung hat aber bereits der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone [OGH] aufgegeben (OGHZ 1, 42 [46]; 1, 161 [163]).Der BGH ist der Linie des RG ebenfalls nicht gefolgt (BGH, WM 1963, 762 = NJW 1963, 1611 = JZ 1964, 722 [723] mit zust. Anmerkung von Bötticher).Ein Nachlaßgläubiger hat bis zur Teilung des Nachlasses die Wahl, ob er die Miterben als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB ) in Anspruch nimmt, oder ob er von ihnen (lediglich) die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlaß (sogen. Gesamthandklage, § 2059 Abs. 2 BGB ) verlangt (BGH, WM 1963, 762).
Das alles ist nicht grundsätzlich anders, wenn der Nachlaßgläubiger zugleich auch Miterbe ist (BGH, WM 1963, 762 = NJW 1963, 1611).
- BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 227/86
Klage des Miterben-Gläubigers gegen die übrigen Miterben als Gesamtschuldner
Auszug aus OLG Köln, 30.07.1996 - 19 W 40/96
Der Senat verweist zur Erläuterung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH - IVa ZR 227/86 - 10.02.88; [DRsp-ROM Nr. 1992/2653] = WM 1988, 726 ), der hierzu ausgeführt hat:. - RG, 13.06.1918 - IV 386/17
Anspruch des Vorausermächtnisnehmers gegen die Miterben des Vorausermächtnisses
Auszug aus OLG Köln, 30.07.1996 - 19 W 40/96
"Das RG [hat zwar] dem Miterben, der selbst Nachlaßgläubiger ist, die Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB ) wegen seiner Forderung während des Bestehens der Erbengemeinschaft beständig versagt (RGZ 93, 196 [197 f.]; RG JW 1929, 584 mit abl. Anmerkung von Hallstein; RG LZ 1930 Sp. 117; RG WarnR 1935, 257 [258]). - RG, 05.03.1936 - IV 243/35
Kann ein Nachlaßgläubiger, der selbst Miterbe ist, die gesamtschuldnerische …
Auszug aus OLG Köln, 30.07.1996 - 19 W 40/96
Bei der Fassung der Anträge wird auch zu erwägen sein, daß der Miterbengläubiger zugleich auch Mitschuldner eines etwa mit der Gesamtschuldklage geltend gemachten, auf den ganzen Betrag gehenden Anspruchs ist und daß er daher nach den in RGZ 150, 344 entwickelten Grundsätzen [seinen Anspruch] mit der Gesamtschuldklage gemäß § 2058 BGB gegen die Gesamtschuldner persönlich nur zum Teil durchsetzen kann, nämlich vermindert um den Anteil, der seiner eigenen Erbquote entspricht.
- OLG München, 23.06.2017 - 34 Wx 173/17
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben
Ging es dem Beteiligten um Befriedigung aus dem Nachlass, wäre jeweils eine Leistungsklage darauf, mithin auf Auflassungserklärung und Bewilligung hinsichtlich des Nachlassgrundstücks zu richten gewesen (OLG Köln Beschluss vom 30.7.1996, 19 W 40/96 nach juris; BGH NJW-RR 1988, 710/711), der Antrag auf einstweilige Verfügung auf entsprechende Sicherung aus dem Nachlass, hier also auf Bewilligung einer Vormerkung am Gesamtgrundstück. - OLG München, 12.06.2019 - 21 U 1295/18
Gesamtschuldnerregress gegen einen Miterben bei Erfüllung einer …
Er kann seinen Anspruch gegen die übrigen Miterben aber nur vermindert um den Anteil durchsetzen, der seiner eigenen Erbquote entspricht (ebenso z.B. LG Bonn, Urteil vom 16.10.2013, Az. 5 S 12/13; OLG Köln, BeckRS 1996, 07456).Soweit die Nebenintervenientin vorträgt, die Entscheidungen des BGH in WM 1988, 726 und OLG Köln, BeckRS 1996, 07456 beträfen lediglich die Außenhaftung gegenüber Nachlassgläubigern, trifft dies nicht zu.
- OLG Karlsruhe, 24.03.2005 - 9 U 152/04
Vermächtnisweise Zuwendung von Sparguthaben, Bundesschatzbriefen und …
Da nur der Beklagte sich einer Auszahlung widersetzt, kann er auf Zustimmung zur Auszahlung der Vorausvermächtnisse in Anspruch genommen werden, der Erhebung einer Zahlungsklage bedarf es insoweit entgegen der Auffassung des Beklagten nicht (vgl. OLGR Köln 1997, 25). - OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 19 U 58/05
Anfechtung der Annahme einer Erbschaft
Sind einzelne Miterben mit der Befriedigung nicht einverstanden, ist die Gesamthandsklage auf Einwilligung in die Befriedigung aus dem Nachlass nur gegen diese Widersprechenden zulässig (vgl. BGH NJW-RR 1988, 710; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1317; OLG Köln, OLGR 1997, 25;… Soergel/Wolf, BGB 13. Aufl., Rn. 9 zu § 2059 ).Vor der Teilung hat sie lediglich einen Anspruch auf Befriedigung des Vorausvermächtnisses aus dem ungeteilten Nachlass, den sie mit der Gesamthandsklage gemäß §§ 2059 Abs. 2, 2176 BGB gegen die Beklagten als Miterben geltend machen kann (…vgl. Soergel/Wolf aaO. Rn. 2 zu § 2150; OLG Köln, OLGR 1997, 25; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1317).
- OLG München, 20.07.2017 - 23 U 3246/16
Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass
Bei einer - hier vorliegenden - Gesamthandklage, d.h. bei dem ausdrücklichen Verlangen des Miterbengläubigers "aus dem Nachlass" befriedigt zu werden, kommt eine Kürzung der geltend gemachten Forderung um den Anteil, der seiner Erbquote entspricht, nicht in Betracht (OLG Köln, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 19 W 40/96 -, juris).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 479/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 18, 29, 71; BauGB §§ 19 Abs. 3, 23, 144 Abs. 2 Nr. 1, 145 Abs. 1
Negativattest bei Sanierungsgenehmigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorlage eines Sanierungsvorschlages bei Übertragung der ideellen Hälfte des Grundstücks auf die Ehefrau; Untätigkeit der Behörde bei der die Genehmigung beantragt wurde; Vornahme der Eigentumsumschreibung vor der Erteilung der Genehmigung durch die Behörde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GBO §§ 18, 29, 71; BauGB §§ 19 Abs. 3, 23, 144 Abs. 2 Nr. 1, 145 Abs. 1
Negativattest bei Sanierungsgenehmigung - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfunspflicht bei Sanierungsgrundstück
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Genehmigungsfiktion nach BauGB nur durch Vorlage eines Negativzeugnisses? (IBR 1997, 166)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 13.09.1995 - 3 T 307/95
- OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 479/95
Papierfundstellen
- Rpfleger 1997, 209
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 23.05.1984 - BReg. 2 Z 36/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 27.06.1989 - 1 W 2309/89
Vereinigung; Zusammenlegung; Wohnungseigentum; Wohnungseigentumsrechte; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 20 W 134/95
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei der Veräußerung von Miteigentumsanteilen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 05.06.2009 - V ZR 168/08
Verlangen einer Rückauflassung durch den Gläubiger des …
Das Grundbuchamt darf keine eigenen Ermittlungen anstellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des Eintritts einer fingierten Genehmigung vorliegen (OLG Frankfurt Rpfleger 1997, 209, 210;… Brügelmann/Dürr, BauGB [2008], § 22 Rdn. 48;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB [2008], § 22 Rdn. 58b). - OLG Jena, 18.09.2006 - 9 W 342/06
Zur Dereliktion eines in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks
Zwar sind die Grundbuchinstanzen weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Genehmigung wegen Zeitablaufs als erteilt gilt (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1997, 209, 210). - OLG Hamm, 02.11.2010 - 15 W 440/10
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB -Gesellschaft bei …
Zulässiges Beschwerdeziel ist auch der Erlass einer Zwischenverfügung anstelle der Antragszurückweisung (vgl. BayObLG Rpfleger 1984, 406; KG Rpfleger 1989, 500; OLG Frankfurt Rpfleger 1997, 209). - OLG Karlsruhe, 25.08.2022 - 19 W 7/21
Voraussetzungen für Gerichtskostenvorschuss im Grundbuchverfahren
Es ist vielmehr Sache des Antragstellers, alle erforderlichen Eintragungsunterlagen formgerecht beizubringen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 20 W 479/95 -, juris Rn. 6 mwN). - OLG Jena, 16.04.2019 - 3 W 79/19
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
Die vom Grundbuchamt zum Beleg für seine Auffassung angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 09.12.1996 ( 20 W 479/95) ist ersichtlich nicht einschlägig, weil es dort anders als im vorliegenden Fall um die Frage ging, ob eine nach dem Gesetz erforderliche Genehmigung wegen Fristablaufs als erteilt gilt.
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 12.06.1996 - 8 UF 23/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Absetzung einer Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen nach den Unterhaltsleitlinien
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1603 Abs. 1
Verfahrensgang
- AG Naumburg, 14.12.1995 - 7 F 206/94
- OLG Naumburg, 12.06.1996 - 8 UF 23/96
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 311
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 02.08.2012 - 8 UF 102/12
Kindesunterhalt: Voraussetzungen für die Freistellung des nicht betreuenden …
Andererseits kann dem Antragsgegner - abweichend von der Ansicht der Antragstellerin - nicht angesonnen werden, seinen sicheren, nach Schätzung des Senats auch angemessen vergüteten Arbeitsplatz, den er schon seit mehr als 3 Jahren inne hat, durch deutschlandweite Bewerbungen auf besser vergütete Stellen zu gefährden und zu Gunsten einer solchen Stelle - insbesondere in seinem erlernten Beruf als Dachdecker - aufzugeben (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 1997, 311 f.). - OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05
Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand bei Begründung einer …
Die Grenze hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Naumburg bei einer einfachen Strecke von 26 km nicht als überschritten betrachtet (OLG Naumburg, Urteil vom 12. Juni 1996, 8 UF 23/96 = OLGR 1997, 25). - OLG Karlsruhe, 12.10.2000 - 2 UF 214/99
Gehaltsabfindung - Verteilung - Anforderungen an Erwerbsbemühungen
Um diese Erwartung zu erfüllen, können vom Verpflichteten 20 Bewerbungen im Monat verlangt werden (OLG Naumburg FamRZ 1997, 311).
Rechtsprechung
| OLG München, 29.11.1996 - 21 U 2676/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
AKB § 12 Abs. 1 § 13; VVG § 149; ZPO §§ 141 286
Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer Kaskoversicherung bei behauptetem Kfz Diebstahl - Bild der Entwendung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 10 O 22291/95
- OLG München, 29.11.1996 - 21 U 2676/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus OLG München, 29.11.1996 - 21 U 2676/96
Der Kläger konnte das äußere Bild der von der Beklagten bestrittenen Entwendung des versicherten Fahrzeugs, nämlich ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (vgl. BGH NJW 1996, 993 ; 1995, 2169; Römer, NJW 1996, 2329; Rüther in Beckïsches Richterhandbuch, 1995, Abschnitt B XIII. RdNr. 11, je m.w.N.) nicht beweisen.Der dem Kläger grundsätzlich obliegende Strengbeweis (§ 286 ZPO ), daß er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt habe, an dem er es später gegen seinen Willen nicht mehr vorgefunden habe (vgl. BGH NJW 1995, 2169/2170; NJW-RR 1996, 983 ;… Römer, a.a.O. Seite 2330 ff. m.w.N.;… Rüther, a.a.O., RdNr. 10) ist nicht geführt.
Diese schwerwiegenden Zweifel sind auch nicht auf Grund der Anhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO zum Geschehenshergang ausgeräumt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 983 ; NJW 1995, 2169/2170;… Römer, a.a.O., Seite 2331).
- BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95
Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus OLG München, 29.11.1996 - 21 U 2676/96
Der Kläger konnte das äußere Bild der von der Beklagten bestrittenen Entwendung des versicherten Fahrzeugs, nämlich ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (vgl. BGH NJW 1996, 993 ; 1995, 2169; Römer, NJW 1996, 2329; Rüther in Beckïsches Richterhandbuch, 1995, Abschnitt B XIII. RdNr. 11, je m.w.N.) nicht beweisen. - BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90
Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten …
Auszug aus OLG München, 29.11.1996 - 21 U 2676/96
Diese schwerwiegenden Zweifel sind auch nicht auf Grund der Anhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO zum Geschehenshergang ausgeräumt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 983 ; NJW 1995, 2169/2170;… Römer, a.a.O., Seite 2331). - BGH, 21.02.1996 - IV ZR 351/94
Beweiswürdigung im Rahmen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers wegen …
Auszug aus OLG München, 29.11.1996 - 21 U 2676/96
Der dem Kläger grundsätzlich obliegende Strengbeweis (§ 286 ZPO ), daß er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt habe, an dem er es später gegen seinen Willen nicht mehr vorgefunden habe (vgl. BGH NJW 1995, 2169/2170; NJW-RR 1996, 983 ;… Römer, a.a.O. Seite 2330 ff. m.w.N.;… Rüther, a.a.O., RdNr. 10) ist nicht geführt.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.11.1996 - 10 U 166/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen eines kumulativen Schuldbeitritts; Wirksamkeit einer Abtretung; Fortbestand einer nach Auflösung gelöschten GmbH zum Zwecke der Liquidation; Verzug mit der Erfüllung eines Werkvertrages; Erlöschen des Anspruchs aus einem Werkvertrag; Vertrag über die ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann Mehrwertsteuer ohne ausdrückliche Vereinbarung zusätzlich verlangt werden? (IBR 1997, 141)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 14.08.1995 - 27 O 9/95
- OLG Frankfurt, 01.11.1996 - 10 U 166/95
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.10.1996 - 23 U 33/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ist auf Bausatz-Verträge das Verbraucherkreditgesetz anwendbar? (IBR 1997, 140)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 09.07.2004 - 8 U 106/04
Ausübung des Widerrufsrechts betreffend den Vertrag über Lieferung und Errichtung …