Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz wegen der Verletzung eines Filmproduzentenrechts ; Voraussetzungen der Annahme einer freien Benutzung wegen Umgestaltung und Bearbeitung des Werks; Umfang des Rechts zu einer Parodie; Rechtfertigung eines Vorgehens wegen ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Der Preis ist heiss / Der Preis ist heiss

  Art. 5 Abs. 3 GG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• advocatus.de (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 3; UrhG § 24 § 95 § 96

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 1 ; GG Art. 5 Abs. 3 ; UrhG § 24 § 95 § 96

Papierfundstellen

• MMR 1998, 254
• afp 1998, 250
• afp 1998, 432

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

  Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

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• BGH, 11.03.1993 - I ZR 263/91

  Freie Benutzung von Comic-Figuren - Asterix

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• BGH, 06.07.1995 - I ZR 239/93

  Ölverschmutzte Ente - Gefühlsbetonte Werbung; GG - Meinungsfreiheit; GG - …

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• BGH, 26.03.1971 - I ZR 77/69

  Disney-Parodie

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• BGH, 07.03.1985 - I ZR 70/82

  "Liedtextwiedergabe"; Abdruck eines urheberrechtlich geschützten Liedtextes

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• BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05

  TV-Total

  aa) Da diese Bestimmungen die organisatorische und wirtschaftliche Leistung des Filmherstellers schützen und dieser unternehmerische Aufwand für den gesamten Film erbracht wird, gibt es keinen Teil des Films, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre; der Handel mit sogenannten Klammerteilrechten zeigt, dass auch kleinste Teile von Filmwerken und Laufbildern einen schützenswerten wirtschaftlichen Wert haben (vgl. OLG München ZUM-RD 1998, 124, 126; KG MMR 2003, 110, 112;… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 94 Rdn. 29 und § 95 Rdn. 8;… Fromm/Nordemann/Hertin, Urheberrecht, 9. Aufl., § 95 UrhG Rdn. 6;… Wandtke/Bullinger/Manegold, Urheberrecht, 2. Aufl., § 94 UrhG Rdn. 4; Hillig, ZUM 2005, 482; anders zum Schutzrecht des Tonträgerherstellers an Tonfetzen OLG Hamburg ZUM 1991, 545, 548).
• BGH, 13.04.2000 - I ZR 282/97

  Mattscheibe - Pauschale Herabsetzung

  Das Berufungsgericht hat die Beklagte gemäß den im Berufungsverfahren gestellten Anträgen verurteilt (OLG München ZUM-RD 1998, 124).
• OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 25/04

  TV-Total

  Dies wird damit begründet, dass durch § 94 UrhG die unternehmerische Gesamtleistung des Filmherstellers geschützt wird, dass sein organisatorischer Aufwand als Gesamtleistung betrachtet werden muss und dass dieser Aufwand nicht mit abnehmender Länge es jeweiligen übernommenen Ausschnitts gegen Null tendiert, sondern das gesamte wirtschaftliche Risiko auch im Hinblick auf kleine und kleinste Filmteile erbracht wird (OLG München ZUM-RD 1998, 124, 126- Der Preis ist heiß - zu einem vergleichbaren Fall; Schulze ZUM 1994, 15, 20;… Schulze-Dreier aaO, § 94 Rz. 29; keine Bedenken insoweit auch bei BGH NJW 2001, 603ff- K's Mattscheibe - ebenfalls zu einem vergleichbaren Fall; aA OLG Hamburg ZUM 1991, 545, 548- zum Sound-Sampling).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BRAGO § 23 ABS. 1 S. 1 u. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BRAGO § 23 Abs. 1 S. 1, S. 3
  Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erhöhte Vergleichsgebühr für einen Rechtsanwalt im Hinblick auf eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs in einer Scheidungsfolgesache in einem Scheidungsverfahren; Gleichsetzung eines Prozesskostenhilfegesuchs für den Abschluss eines ...

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 1034

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Saarbrücken, 19.04.1996 - 6 WF 32/96

  Anwaltsgebühr für einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.1997 - 10 WF 229/97

  Entscheidend ist vielmehr, daß überhaupt eine Prüfung in einem gerichtlichen Verfahren veranlaßt war und das Gericht durch die Parteien in Form der Erörterung der Sach- und Rechtslage und der anschließenden Protokollierung in Anspruch genommen wurde (so auch OLG Saarbrücken, MDR 96, 1193; OLG Köln, Rechtspfleger 1997, 187; OLG Nürnberg, JurBüro 1996, 25; Mümmler, Rechtsanwaltsgebühren in Familiensachen, JurBüro 1995, 353, 356; a.A. OLG Bamberg, JurBüro 1996, 23 ff; OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 638, OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1997, 187;… Gerold-Schmidt-von Eicken, 13. Auflage, § 23 BRAGO Rn. 40; Enders JurBüro 1995, 393 ff).
• OLG Karlsruhe, 23.08.1996 - 20 WF 35/96

  Vergleichsgebühr bei Vergleich auch über nicht anhängige Ansprüche

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.1997 - 10 WF 229/97

  Entscheidend ist vielmehr, daß überhaupt eine Prüfung in einem gerichtlichen Verfahren veranlaßt war und das Gericht durch die Parteien in Form der Erörterung der Sach- und Rechtslage und der anschließenden Protokollierung in Anspruch genommen wurde (so auch OLG Saarbrücken, MDR 96, 1193; OLG Köln, Rechtspfleger 1997, 187; OLG Nürnberg, JurBüro 1996, 25; Mümmler, Rechtsanwaltsgebühren in Familiensachen, JurBüro 1995, 353, 356; a.A. OLG Bamberg, JurBüro 1996, 23 ff; OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 638, OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1997, 187;… Gerold-Schmidt-von Eicken, 13. Auflage, § 23 BRAGO Rn. 40; Enders JurBüro 1995, 393 ff).
• OLG Bamberg, 26.07.1995 - 2 WF 37/95

  Beschwerde der Staatskasse wegen Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den …

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.1997 - 10 WF 229/97

  Entscheidend ist vielmehr, daß überhaupt eine Prüfung in einem gerichtlichen Verfahren veranlaßt war und das Gericht durch die Parteien in Form der Erörterung der Sach- und Rechtslage und der anschließenden Protokollierung in Anspruch genommen wurde (so auch OLG Saarbrücken, MDR 96, 1193; OLG Köln, Rechtspfleger 1997, 187; OLG Nürnberg, JurBüro 1996, 25; Mümmler, Rechtsanwaltsgebühren in Familiensachen, JurBüro 1995, 353, 356; a.A. OLG Bamberg, JurBüro 1996, 23 ff; OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 638, OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1997, 187;… Gerold-Schmidt-von Eicken, 13. Auflage, § 23 BRAGO Rn. 40; Enders JurBüro 1995, 393 ff).
• OLG Nürnberg, 11.07.1995 - 7 WF 2074/95

  Höhe der Vergleichsgebühr bei Protokollierung eines Vergleichs im …

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.1997 - 10 WF 229/97

  Entscheidend ist vielmehr, daß überhaupt eine Prüfung in einem gerichtlichen Verfahren veranlaßt war und das Gericht durch die Parteien in Form der Erörterung der Sach- und Rechtslage und der anschließenden Protokollierung in Anspruch genommen wurde (so auch OLG Saarbrücken, MDR 96, 1193; OLG Köln, Rechtspfleger 1997, 187; OLG Nürnberg, JurBüro 1996, 25; Mümmler, Rechtsanwaltsgebühren in Familiensachen, JurBüro 1995, 353, 356; a.A. OLG Bamberg, JurBüro 1996, 23 ff; OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 638, OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1997, 187;… Gerold-Schmidt-von Eicken, 13. Auflage, § 23 BRAGO Rn. 40; Enders JurBüro 1995, 393 ff).

• LAG München, 07.06.2005 - 10 Ta 244/05

  Höhe der Einigungsgebühr bei Prozessvergleich unter Einbeziehung nichtanhängiger …

  Eine höhere Vergleichsgebühr konnte dann nicht festgesetzt werden (vgl. LAG Nürnberg JurBüro 1998, 190; OLG Köln JurBüro 1998, 139; LAG Rheinland-Pfalz AnwBl. 2000, 697).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Rechtskraft Teilklage

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO §§ 322, 340
  Rechtskraft Teilklage

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus abgetretenem Recht hinsichtlich der Nichterfüllung eines Werkvertrages; Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns bezogen auf bestimmte Monate

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO §§ 332, 340
  Umfang der Rechtskraft bei Teilklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

  Umfang der Rechtskraft

  Auszug aus OLG Köln, 07.03.1997 - 19 U 119/96

  "Grundsätzlich braucht ein Kläger, der einen bezifferten Anspruch geltend macht, nicht zu erklären, er behalte sich die darüber hinausgehenden Ansprüche vor, denn das ergibt sich schon daraus, daß die Rechtskraft nur den im Prozeß geltend gemachten Anspruch ergreift, der gemäß § 308 ZPO durch den Klageantrag beschränkt wird (vgl. BGHZ 34, 337, 340).

  Die Rechtsprechung hat zwar Ausnahmen anerkannt, etwa für einen Anspruch auf Erhöhung einer Enteignungsentschädigung (BGHZ 34, 337) oder wenn der Kläger im Erstprozeß die Höhe eines Schadensersatzanspruches in das Ermessen des Gerichts gestellt hatte (RG Warn. 1925, 138).

• BGH, 15.06.1994 - XII ZR 128/93

  Zulässigkeit einer Teilklage

  Auszug aus OLG Köln, 07.03.1997 - 19 U 119/96

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der u.a. ausgeführt hat [BGH - XII ZR 128/93 - 15.06.94; DRsp-ROM Nr. 1994/3086] = EzFamR BGB § 1378 Nr. 6 = MDR 1995, 69 = NJW 1994, 3165]:.

  Die von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist aber auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet und daher teilbar (vgl. BGH NJW 1994, 3165 u. Ziff. 1); die Klägerin konnte ihn auch auf einzelne Monate beschränken.

• BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83

  Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus

  Auszug aus OLG Köln, 07.03.1997 - 19 U 119/96

  Die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines teilbaren Anspruchs oder auf andere Ansprüche aus dem gleichen Sachverhalt, selbst wenn sich das Urteil darüber ausläßt (BGHZ 85, 373; Senatsurteil BGHZ 93, 330, 334 m.w.N.).
• BGH, 28.06.1985 - V ZR 43/84

  Wirkung eines klageabweisenden Urteils gegen einen Miteigentümer

  Auszug aus OLG Köln, 07.03.1997 - 19 U 119/96

  Diese zu Sonderfällen ergangenen Entscheidungen lassen aber - wie der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits entschieden hat (Urteil vom 28. Juni 1985 - V ZR 43/84 - NJW 85, 2825, 2826) - den dargelegten Grundsatz unberührt.".

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1998, 740

Wird zitiert von ...

• OLG Düsseldorf, 13.12.2002 - 3 WF 209/02

  Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkung des PKH-Anwalts bei außergerichtlichem …

  In der Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob der im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordnete Rechtsanwalt auch dann einen Anspruch auf Zahlung einer Vergleichsgebühr gegen die Staatskasse erlangt, wenn er nur an einem außergerichtlich geschlossenen Vergleich mitgewirkt hat (verneinend: KG MdR 1998, 1484; OLG Frankfurt MdR 1998, 740; OLG München, JurBüro 1991, 946; OLG Bamberg, JurBüro 1991, 819; OLG Nürnberg, JurBüro 1990, 1170; bejahend: OLG Oldenburg FamRZ 1996, 682; OLG Düsseldorf FamRZ 1992, 1096 m.w.N.; OLG Stuttgart NJW-RR-1991, 448; LAG Düsseldorf, JurBüro 1991, 1501; BGH NJW 1988, 494 = MdR 1988, 210 = JurBüro 1988, 1376; OLG Schleswig, JurBüro 1989, 1397; OLG Bamberg, JurBüro 1989, 415; OLG Celle MdR 1989, 647).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts zur Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermins vor einem ausländischen Gericht

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts zur Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermins vor einem ausländischen Gericht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• OLG Naumburg, 13.09.2010 - 2 W 31/10

  Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines ausländischen Rechtsanwalts als …

  Zweifel könnten insbesondere angebracht sein, wenn ein Rechtsanwalt, der nicht den Regelungen der BRAO unterworfen und demnach nicht verpflichtet ist, im Falle einer Beiordnung das Mandat auch zu den Konditionen der Beiordnung zu übernehmen, beigeordnet werden soll, ohne zuvor seine Bereitschaft hierzu erklärt zu haben (grundsätzlich ablehnend: OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.11.1997, 16 WF 448/97 und 449/97 - OLGR Stuttgart 1998, 91 - zitiert nach juris, dort Rn. 5 bis 7 m.w.N.; ebenso: OLG Bamberg, Beschluss v. 21.09.1976, 2 W 61/76 - NJW 1977, 113, und OLG Köln, Beschluss v. 29.01.1975, 17 W 264/74 - NJW 1975, 1607; bejahend: OLG Bamberg, Beschluss v. 14.07.1997, 7 WF 75/97 - FamRZ 1997, 1543 - dort aber freiwillig zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 27.06.2001, 2 UF 12/01 - FamRZ 2002, 481; OLG Nürnberg, Beschluss v. 19.04.2004, 7 WF 1247/04 - MDR 2004, 1017).