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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.07.1997 - 3 U 11/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2422
OLG Düsseldorf, 09.07.1997 - 3 U 11/97 (https://dejure.org/1997,2422)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.07.1997 - 3 U 11/97 (https://dejure.org/1997,2422)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - 3 U 11/97 (https://dejure.org/1997,2422)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Arbeitgeberdarlehens ; Aufhebungsvertrag als Vergleich ; Rechtsqualität und Umfang einer Ausgleichsklausel ; Vorliegen eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses ; Auslegung eines Aufhebungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 397 Abs. 2 §§ 779 133 157
    Auslegung einer Ausgleichsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1997, 2237
  • DB 1997, 2374
  • NZA-RR 1998, 1
  • NZG 1998, 33
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 20.10.1981 - 3 AZR 1013/78

    Ausgleichsquittung - Arbeitsverhältnis - Beendigung - Verzicht -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.1997 - 3 U 11/97
    Ein deklaratorisches positives oder negatives Schuldanerkenntnis ist dann gegeben, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (vgl. BAG, AP Nr. 32 zu § 133 BGB ; BAG, AP Nr. 25 zu § 794 ZPO ; BAG, NJW 1982, 1479; Bauer, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 3. Aufl. 1993, Rdn. 708; Grunsky, Anm. zu AP Nr. 32 zu § 133 BGB ; Moritz, BB 1979, 1610, 1613; Plander, DB 1986, 1873; Schulte, DB 1981, 937, 939; Staudinger-Kaduk, BGB , 12. Aufl. 1994, § 397 Rdn. 67).

    In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung hat sich darüber hinaus eine restriktive Auslegung der Ausgleichsklauseln hinsichtlich des Verzichtes des Arbeitnehmers auf grundlegende Arbeitnehmerschutzrechte durchgesetzt (vgl. BAG, AP Nr. 32 zu § 133 BGB ; BAG, AP Nr. 25 zu § 794 ZPO ; BAG, NJW 1982, 1479; Bauer, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 3. Aufl. 1993, Rdn. 713; Grunsky, Anm. zu AP Nr. 32 zu § 133 BGB ; Moritz, BB 1979, 1610, 1613; Plander, Betrieb 1986, 1873, 1874; Schulte, DB 1981, 937, 939).

  • BAG, 19.06.1981 - 5 AZR 266/79
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.1997 - 3 U 11/97
    Bezüglich wechselseitiger vermögensrechtlicher Ansprüche hingegen hat auch die arbeitsgerichtliche Judikatur auf die allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsregeln zurückgegriffen (BAG, AP Nr. 25 zu § 794; BAG, Urt. v. 14. Dezember 1983 - 5 AZR 450/81 und Urt. v. 19. Juni 1981 - 5 AZR 266/79 - beide nicht veröffentlicht).
  • BGH, 05.07.1990 - IX ZR 10/90

    Pflichten des Notars als Treuhänder im Rahmen der Abwicklung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.1997 - 3 U 11/97
    Kann jedoch eine solche Feststellung nicht getroffen werden, so sind die jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien jeweils aus der Sicht des Erklärungsempfängers so auszulegen, wie er sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte und mußte (vgl. nur BGH, NJW 1990, 3206, 3207).
  • BAG, 14.12.1983 - 5 AZR 450/81
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.1997 - 3 U 11/97
    Bezüglich wechselseitiger vermögensrechtlicher Ansprüche hingegen hat auch die arbeitsgerichtliche Judikatur auf die allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsregeln zurückgegriffen (BAG, AP Nr. 25 zu § 794; BAG, Urt. v. 14. Dezember 1983 - 5 AZR 450/81 und Urt. v. 19. Juni 1981 - 5 AZR 266/79 - beide nicht veröffentlicht).
  • BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 48/86

    Nichtberücksichtigung des tatsächlichen Parteiwillens durch das Berufungsgericht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.1997 - 3 U 11/97
    Läßt sich dabei ein übereinstimmender Wille der Parteien feststellen, so ist dieser allein maßgeblich, auch wenn er in dem Vertrag nur einen unvollkommenen oder gar keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. nur BGH, NJW-RR 1987, 1284).
  • BGH, 31.10.1975 - I ZR 114/73

    Bestehen einer Verwechslungsgefahr und Warengleichheit ohne Rechtsverstoß -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.1997 - 3 U 11/97
    Darunter ist nämlich nur der Sachverhalt zu verstehen, der sich außerhalb des Streits oder der Ungewißheit der Parteien befindet (BGH, DB 1976, 140, 141).
  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01

    Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich

    Ein deklaratorisches positives oder negatives Schuldanerkenntnis ist dann gegeben, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (vgl. OLG Düsseldorf 9. Juli 1997 - 3 U 11/97 - EzA BGB § 397 Nr. 4 mwN).
  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01

    Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

    Ein deklaratorisches positives oder negatives Schuldanerkenntnis ist dann gegeben, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (vgl. OLG Düsseldorf 9. Juli 1997 - 3 U 11/97 - EzA BGB § 397 Nr. 4 mwN).

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluß, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluß vorliegende Interessenlage (OLG Düsseldorf 9. Juli 1997 aaO).

  • ArbG Berlin, 31.08.2005 - 7 Ga 18429/05

    Relevanz des Ausgangs des sozialversicherungsrechtlichen Statusverfahrens für das

    Rechtsnatur und Reichweite einer Ausgleichsklausel sind durch Auslegung zu bestimmen (OLG Düsseldorf [09.07.1997], NZA-RR 1998, 1 (2) [OLG Düsseldorf 09.07.1997 - 3 U 11/97]; LAG Düsseldorf [20.05.1988] - 2 Sa 277/88 - NZA 1988, 696).

    Eine Ausgleichsklausel in einem Vergleich kann sein (a) ein Erlassvertrag, (b) ein deklaratorisches negatives oder positives Schuldanerkenntnis oder (c) ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (OLG Düsseldorf [09.07.1997], NZA-RR 1998, 1 (2) [OLG Düsseldorf 09.07.1997 - 3 U 11/97]; BAG [31.07.2002] - 10 AZR 513/01 - NZA 2003, 100 (102) [BAG 31.07.2002 - 10 AZR 513/01]).

    Ein deklaratorisches positives oder negatives Schuldanerkenntnis ist dann gegeben, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen" (BAG [31.07.2002] - 10 AZR 513/01 - NZA 2003, 100 (102) [BAG 31.07.2002 - 10 AZR 513/01]; ebenso OLG Düsseldorf [09.07.1997], NZA-RR 1998, 1 (2) [OLG Düsseldorf 09.07.1997 - 3 U 11/97]).

  • LAG München, 28.05.1999 - 10 Sa 1190/98

    Anspruch auf Bezahlung eines als Rückzahlung einer einbehaltenen Stornoreserve

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  • OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 13 U 4/07

    Negatives Schuldanerkenntnis; Erlassvertrag: Auswirkung eines vor einem

    Die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses hat eine Ausgleichsklausel, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von wechselseitig bestehenden oder möglicherweise bestehenden Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen (vgl. OLG Düsseldorf BB 1997, 2237, 2238f; OLG Köln MDR 2000, 140).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 18.06.1997 - 6 U 2249/96   

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https://dejure.org/1997,10985
OLG Dresden, 18.06.1997 - 6 U 2249/96 (https://dejure.org/1997,10985)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.06.1997 - 6 U 2249/96 (https://dejure.org/1997,10985)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 6 U 2249/96 (https://dejure.org/1997,10985)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    KG als Liquidatorin einer GmbH - Wirksamkeit eines Mietvertrages - Folgen der Nichtbeachtung des § 566 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 22.03.1960 - VIII ZR 177/59
    Auszug aus OLG Dresden, 18.06.1997 - 6 U 2249/96
    Die Vorenthaltung setzt allerdings voraus, daß die unterlassene Rückgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (Palandt/Putzo, § 557, Rdnr. 8; BGH, NJW 1960, 909).

    Ist der Vermieter der Ansicht, das Vermieterverhältnis bestehe weiter fort, liegt eine Vorenthaltung gegen seinen Willen nicht vor (BGH, NJW 1960, 909; WM 1973, 383; Wolff/Eckert, Rdnr. 1114).

  • BGH, 13.11.1963 - V ZR 8/62

    Schriftform beim Mietvertrag

    Auszug aus OLG Dresden, 18.06.1997 - 6 U 2249/96
    Die erforderliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde muß erkennbar endgültig und dauerhaft gewollt sein (MüKo-BGB/Förschler, 3. Aufl., § 126 Rdnr. 10; BGHZ 40, 255, 262 ff bei Bezugnahme auf andere Urkunden; Schlemminger, NJW 1992, 2249, 2250).
  • OLG Stuttgart, 24.04.1995 - 5 U 18/94

    Schadensersatz wegen verspäteter Überlassung von Mieträumen ; Aufrecnung wegen

    Auszug aus OLG Dresden, 18.06.1997 - 6 U 2249/96
    Der Meinung des OLG Stuttgart im Urteil vom 24.05.1995 (NJW-RR 1996, 10/11), wonach die Einheit der Urkunde gewahrt ist, wenn sie sich nicht aus einer äußerlichen Verbindung der Blätter, wohl aber in geeigneter Weise aus dem einheitlichen Druckbild, den durchnummerierten Seiten, einander folgenden Paragraphen und dem eindeutigen Sinnzusammenhang des fortlaufenden Vertragswerkes ergebe, folgt der Senat nicht, weil die Einheitlichkeit der Urkunde nur zu bejahen ist, wenn eine hinreichende Gewähr gegeben ist, daß nicht durch Austausch von Seiten oder Entfernung von Urkundenteilen die ursprünglichen Willenserklärungen richtig dokumentiert sind (ThürOLG a.a.O.).
  • BGH, 24.06.1987 - VIII ZR 225/86

    Schriftform einer Option zur Verlängerung des Mietvertrages

    Auszug aus OLG Dresden, 18.06.1997 - 6 U 2249/96
    Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Zweck des § 566 BGB darin liegt, einem späteren Grundstückserwerber zu ermöglichen, sich zuverlässig darüber zu unterrichten, in welche Rechte und Pflichten er gemäß § 571 BGB kraft Gesetzes eintritt (BGH, NJW-RR 1987, 1227 ; Wolff/Eckert, Rdnr. 96).
  • OLG München, 20.10.1995 - 21 U 4893/94

    Notwendigkeit einer dauernden äußeren, körperlichen Verbindung bei

    Auszug aus OLG Dresden, 18.06.1997 - 6 U 2249/96
    Ob hinsichtlich der Einheitlichkeit der Urkunde bei späteren Verlängerungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages geringere Anforderungen zu stellen sind (Wolff/Eckert, Rdnr. 111 ff; OLG München, NJW-RR 1996, 654 ; Palandt/Heinrichs, § 126 Rdnr. 4 a), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BGH, 29.10.1986 - VIII ZR 253/85

    Berechnung des Zeitpunkts der frühestmöglichen Kündigung eines Mietvertrages;

    Auszug aus OLG Dresden, 18.06.1997 - 6 U 2249/96
    § 566 Satz 2 BGB geht § 125 Satz 1 BGB als lex specialis vor (Palandt/Putzo, BGB , 56. Aufl., § 566 Rdnr. 13 m.w.N. BGHZ 99, 54 ; Wolff/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 7. Aufl., Rdnr. 124 ff).
  • BGH, 21.02.1973 - VIII ZR 44/71
    Auszug aus OLG Dresden, 18.06.1997 - 6 U 2249/96
    Ist der Vermieter der Ansicht, das Vermieterverhältnis bestehe weiter fort, liegt eine Vorenthaltung gegen seinen Willen nicht vor (BGH, NJW 1960, 909; WM 1973, 383; Wolff/Eckert, Rdnr. 1114).
  • BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

    Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung

    Die Notwendigkeit einer körperlichen Verbindung der einzelnen Bestandteile der Haupturkunde bejahen u.a. OLG Dresden, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 U 2249/96 - (JURIS); OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. März 1997 - 8 U 57/96 -, n.v. sowie in der hier angefochtenen Entscheidung; OLG Brandenburg ZMR 1997, 410; OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 30 U 116/96 -, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. August 1996 - 9 U 8/96 -, n.v.; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl. Kap. I Rdn. 199; Schlemminger NJW 1992, 2249, 2253 [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]; einschränkend ("grundsätzlich") Fritz, Gewerberaummietrecht, 2. Aufl. Rdn. 49; kritisch Gerber/Eckert, Gewerbliches Miet- und Pachtrecht, 2. Aufl. Rdn. 25, 33 ff; Lützenkirchen WuM 1997, 135, 142; für schriftformbedürftige Erklärungen allgemein Jauernig, BGB 7. Aufl. § 126 Anm. 3 c und - unter Berufung auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts - Erman/Brox, BGB 9. Aufl. § 126 Rdn. 6.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.10.1997 - 22 U 77/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,17455
OLG Hamm, 23.10.1997 - 22 U 77/96 (https://dejure.org/1997,17455)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.10.1997 - 22 U 77/96 (https://dejure.org/1997,17455)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Oktober 1997 - 22 U 77/96 (https://dejure.org/1997,17455)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muß Verkäufer einer umgebauten Immobilie dem Käufer offenbaren, daß er mit der Baubehörde im Streit liegt? (IBR 1998, 166)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1998, 899
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