Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 87/97   

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https://dejure.org/1997,5048
OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 87/97 (https://dejure.org/1997,5048)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.1997 - 19 U 87/97 (https://dejure.org/1997,5048)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 1997 - 19 U 87/97 (https://dejure.org/1997,5048)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Indizien Beweis gestellter Unfall

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 286
    Indizien Beweis gestellter Unfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutungsgewinn von Indizien für die Wahrscheinlichkeit eines gestellten Unfalls bei fehlender Zuordnungsmöglichkeit der festgestellten Schäden zu dem behaupteten Unfallgeschehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 121
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …

    Auszug aus OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 87/97
    Dabei bedarf es keines lückenlosen Nachweises, vielmehr reicht es aus, die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen nachzuweisen, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (BGHZ 71, 339 ff: KG NZV 91, 73 f.;… OLG Köln - 12 U 75/92 - Urt. v. 15.10.1992).
  • OLG Köln, 15.10.1992 - 12 U 75/92

    Verkehrsunfall; Angeblich; Kläger; Geschädigter; Beweislast; Gegenseite; …

    Auszug aus OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 87/97
    Dabei bedarf es keines lückenlosen Nachweises, vielmehr reicht es aus, die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen nachzuweisen, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (BGHZ 71, 339 ff: KG NZV 91, 73 f.; OLG Köln - 12 U 75/92 - Urt. v. 15.10.1992).
  • KG, 05.02.1990 - 12 U 1033/89

    Häufung; Beweisanzeichen; Bestellter Verkehrsunfall; Wiederbeschaffungswert; …

    Auszug aus OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 87/97
    Dabei bedarf es keines lückenlosen Nachweises, vielmehr reicht es aus, die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen nachzuweisen, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (BGHZ 71, 339 ff: KG NZV 91, 73 f.;… OLG Köln - 12 U 75/92 - Urt. v. 15.10.1992).
  • OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 154/14

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Bundesautobahn im Zuge …

    Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (etwa Senat Urteil vom 2.4.2004 - 11 U 213/02; Beschl. v. 13.2.2005 - 11 U 186/05; OLG Köln VersR 2014, 996; VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22).
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 54/06

    Kfz-Kaskoversicherung: Beweis für fingierten Unfall; Obliegenheitsverletzung bei …

    Allerdings setzt die Überzeugungsbildung des Gerichts keine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus; vielmehr kann eine Häufung von Beweisanzeichen, die auf eine Manipulation hindeuten, ausreichen (vgl. nur OLG Karlsruhe, VersR 1988, 1287; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 95; OLG Köln, VersR 1999, 121; RuS 1990, 414; OLG Frankfurt, VersR 1988, 275; BGH, VersR 1978, 862).
  • OLG Köln, 01.06.2016 - 7 U 53/16

    Darlegungs- und Beweislast bei einem fingierten Unfallgeschehen

    Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (etwa OLG Köln VersR 2014, 996; VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22).
     
  • OLG Hamm, 29.09.2003 - 13 U 16/03

    Beweiswürdigung bei Verdacht auf gestellten Unfall

    Gelingt dieser Beweis - wie hier - ist es Sache der Gegenseite, zu beweisen, dass ein Schadenserastzanspruch aufgrund einer Einwilligung ausscheidet (OLG Köln, VersR 1999, S. 121, 122 m.w.N., OLG Hamm, r + s 1994, S. 214).
  • OLG Köln, 02.04.2004 - 11 U 213/02

    Beweisanforderungen und Indizien zur Annahme eines fingierten Unfalls; Ausschluss …

    Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (OLG Köln, VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22; ähnlich OLG Hamm OLGR 2001, 58, 59).
  • LG Duisburg, 07.11.2011 - 8 O 494/09

    Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall gem. §§ 7 , 18 StVG , § 115 …

    Gelingt dieser Beweis - wie hier - ist es Sache der Gegenseite, zu beweisen, dass ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer Einwilligung ausscheidet (vgl. nur OLG Köln, VersR 1999, 121, 122).
  • LG Dortmund, 30.11.2007 - 22 O 24/07

    Fahrzeugversicherung, Nachweis einer Unfallmanipulation

    Allerdings setzt die Überzeugungsbildung des Gerichts keine mathematische lückenlose Gewissheit voraus; vielmehr kann eine Häufung von Beweisanzeichen, die auf eine Manipulation hindeuten, ausreichen (OLG Karlsruhe RuS 2007, 188; OLG Koblenz NJW-RR 2006, 95; OLG Köln VersR 1999, 121; BGH VersR 1978, 862).
  • OLG Köln, 13.02.2006 - 11 U 186/05

    Anforderungen an den Indizienbeweis für einen fingierten Unfall; Einwilligung des …

    Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (Senat Urteil vom 2.4.2004 - 11 U 213/02; OLG Köln, VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22; ähnlich OLG Hamm OLGR 2001, 58, 59).
  • OLG Köln, 02.11.2009 - 9 U 109/09

    Auffahrunfall auf ein geparktes Fahrzeug bei Dunkelheit als typisch für ein …

    Es genügt eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme eines manipulierten Unfalls (OLG Köln, VersR 1999, 121; KG, VersR 2003, 85 und Beschluss vom 1.10.2007 - 12 U 72/06, juris).
  • LG Frankfurt/Oder, 30.01.2008 - 11 O 150/07
    Dabei bedarf es keines lückenlosen Nachweises, vielmehr reicht es aus, die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen nachzuweisen, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (OLG Köln, VersR 1999, 121, 122; OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2003, AZ: 13 U 16/03 ).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 17.12.1997 - 11 UF 3697/97, 11 WF 3769/97   

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https://dejure.org/1997,4126
OLG Nürnberg, 17.12.1997 - 11 UF 3697/97, 11 WF 3769/97 (https://dejure.org/1997,4126)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.12.1997 - 11 UF 3697/97, 11 WF 3769/97 (https://dejure.org/1997,4126)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - 11 UF 3697/97, 11 WF 3769/97 (https://dejure.org/1997,4126)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Bezahlung von Kindesunterhalt; Zulässigkeit und Anforderungen an die Geltendmachung einer Ausnahme von der Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuungsunterhalt durch den zum Unterhalt ...

  • carookee.net

    Unterhaltsrecht - Erweiterte Barunterhaltspflicht einer Mutter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 114; BGB §1603 Abs. 1, 2 S. 1 BErzG § 9
    Erweiterte Barunterhaltspflicht

  • archive.org (Auszüge)

    Erweiterte Barunterhaltspflicht einer Mutter

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 242, § 1603; BErzGG § 9 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 981
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

    Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des …

    Zwar sei das Erziehungsgeld wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 BGB) nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen zu berücksichtigen; für den Unterhaltsanspruch der Kinder stehe es aber nur zur Verfügung, wenn und soweit der eigene notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen - ggf. durch Unterhaltsleistungen in der neuen Ehe - sichergestellt sei (KG KGR 2002, 146; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1497; OLG Dresden OLGR 2000, 426; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 981 f. und 1994, 1402 f.; OLG Schleswig FamRZ 1989, 997;… vgl. auch Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 177).
  • OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 2 UF 443/12

    Unterhalt: Keine Obliegenheitsverletzung des unterhaltspflichtigen Elternteils …

    30 Der Bundesgerichtshof hat dagegen jedenfalls die Verlängerung des Bezugszeitraums für Erziehungsgeld nicht als Verstoß gegen die Obliegenheiten nach § 1603 BGB gewertet und - allerdings ohne explizite Auseinandersetzung mit der Proble-matik - das tatsächliche Einkommen aus hälftigem Erziehungsgeld der unterhaltspflichtigen Mutter der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt (BGH…, Urteil vom 12. April 2006 zu XII ZR 31/04, FamRZ 2006, 1010, zitiert nach Juris, Rn. 40) Ähnliche Berechnungen sind ebenfalls auch von anderen Oberlandesgerichten akzeptiert worden, ohne dass auf die Frage einer fiktiven Anrechnung infolge der Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit eingegangen worden wäre (OLG Nürnberg, Urteil zu 11 UF 3697/97, FamRZ 1998, 981, zitiert nach Juris, Rn.14; OLG Thüringen…, Urteil vom 17. Dezember 1998 zu UF 198/98, FamRZ 1999, 1526, zitiert nach Juris, Rn. 6; OLG Hamm, Urteil zu 12 UF 88/98, FamRZ 2000, 311-312, zitiert nach Juris, Rn.73).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.08.1997 - 5 UF 54/94   

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https://dejure.org/1997,4772
OLG Zweibrücken, 12.08.1997 - 5 UF 54/94 (https://dejure.org/1997,4772)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.08.1997 - 5 UF 54/94 (https://dejure.org/1997,4772)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. August 1997 - 5 UF 54/94 (https://dejure.org/1997,4772)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erledigung eines Ehescheidungsverfahrens aufgrund des Todes eines Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 147
  • FamRZ 1998, 678
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.10.1997 - 20 U 57/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,6963
OLG Hamm, 10.10.1997 - 20 U 57/97 (https://dejure.org/1997,6963)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.10.1997 - 20 U 57/97 (https://dejure.org/1997,6963)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Oktober 1997 - 20 U 57/97 (https://dejure.org/1997,6963)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ARB § 14; VVG § 12
    Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 538
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 141/86

    Fristgerechte Geltendmachung der Invalidität - Verjährung eines Anspruchs aus der …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.1997 - 20 U 57/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. VersR 1987, 1235 m.w.N.) stellt das Gesetz damit auf die Fälligkeit der Leistung ab; es muß also gegen den Versicherer Klage auf sofortige Leistung erhoben werden können.
  • OLG Hamm, 06.09.1991 - 20 U 123/91

    Unerkannte Unwirksamkeit einer Staffelmietzinsvereinbarung

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.1997 - 20 U 57/97
    Die Willenserklärung oder Rechtshandlung muß also ihrer Natur nach erfahrungsgemäß (adäquat kausal) den Keim eines nachfolgenden Rechtsverstoßes des einen oder anderen Teils bereits in sich tragen (…Harbauer, aaO, § 14 Rdn. 76; Senat VersR 1992, 734, 735).
  • OLG Karlsruhe, 04.07.1991 - 12 W 59/91

    Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.1997 - 20 U 57/97
    Der Hinweis des Versicherers auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe (VersR 1992, 735) und Köln (VersR 1986, 805 ) verfängt nicht.
  • OLG Köln, 21.02.1985 - 5 U 207/84

    Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers; Rechtsschutzversicherung; …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.1997 - 20 U 57/97
    Der Hinweis des Versicherers auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe (VersR 1992, 735) und Köln (VersR 1986, 805 ) verfängt nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.09.1997 - 3 U 93/97   

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https://dejure.org/1997,12468
OLG Hamburg, 25.09.1997 - 3 U 93/97 (https://dejure.org/1997,12468)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.09.1997 - 3 U 93/97 (https://dejure.org/1997,12468)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. September 1997 - 3 U 93/97 (https://dejure.org/1997,12468)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 8 Abs. 2
    Rechtsfolgen der Aufhebung eines gerichtlichen Verbots des Räumungsverkaufs; Anrechnung auf die zulässige Dauer

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 406 O 81/97
  • OLG Hamburg, 25.09.1997 - 3 U 93/97
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