Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.06.1997 - 17 W 135/97   

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OLG Köln, 25.06.1997 - 17 W 135/97 (https://dejure.org/1997,5158)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.06.1997 - 17 W 135/97 (https://dejure.org/1997,5158)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Juni 1997 - 17 W 135/97 (https://dejure.org/1997,5158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    KOSTENERSTATTUNG; PRIVATGUTACHTEN; PRIVATGUTACHTERKOSTEN

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlage einer Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung an das Rechtsmittelgericht; Erlass eines Nichtabhilfebeschlusses; Vorprozessual für ein Privatgutachten aufgewandte Kosten als Kosten eines in der Folge geführten Rechtsstreits; Einholung des Gutachtens mit dem Ziel ...

     
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RPflG § 11 Abs. 2 S. 4; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Kostenerstattung; Privatgutachten; Privatgutachterkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 30.08.1990 - 17 W 20/90

    Gutachterkosten; Prozeßkosten; Gutachterkosten als Prozeßkosten

    Auszug aus OLG Köln, 25.06.1997 - 17 W 135/97
    Nach der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Senats (vgl. z.B. den in ZfS veröffentlichten Beschluß vom 30. August 1990 - 17 W 20/90 -) können vorprozessual für ein Privatgutachten aufgewandte Kosten nur dann den Kosten eines in der Folge geführten Rechtsstreits zugeordnet werden, wenn diese Aufwendungen - aus der Sicht der Partei bei Eingehung der Verbindlichkeit - schon zu einem konkret bevorstehenden Prozeß in unmittelbarer Beziehung gestanden haben und dessen Vorbereitung dienen sollten.
  • OLG Köln, 07.05.1990 - 17 W 104/90
    Auszug aus OLG Köln, 25.06.1997 - 17 W 135/97
    Wenn und soweit die Aufwendungen einer Partei für die Zuziehung eines Privatgutachters im Zeitpunkt ihrer Entstehung nicht zu den unmittelbar prozeßbezogenen Kosten gehören, so vermag der Umstand, daß es nachträglich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist und die Partei die Ergebnisse des Privatgutachtens in den Rechtsstreit eingeführt hat, daran nichts mehr zu ändern, dies selbst dann nicht, wenn das Gericht das Privatgutachten bei der Entscheidungsfindung verwertet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. JurBüro 1980, 943; JurBüro 1991, 384).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 4/13

    Wann ist HOAI-Gebührenrahmen überschritten?

    Hiervon sind indes die Fälle abzugrenzen, bei denen - entsprechend der vertraglichen Bauüberwachung durch Architekten bzw. Fachingenieure - nur vorbeugend die Vollständigkeit und Mangelfreiheit der Bauleistungen überwacht werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2010, 21 U 194/09, BauR 2011, 1183; Schneider, OGLR Komm. 2/2000 K1;… Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1458 mwN) bzw. der Auftraggeber einen Privatgutachter insbesondere zu dem Zweck beauftragt, ihn ganz allgemein über die Qualität der Bauleistungen in Kenntnis zu setzen bzw. ihm die notwendigen Erkenntnisgrundlagen für sein weiteres Vorgehen gegen seine/n Auftragnehmer zu liefern (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.06.1997, 17 W 135/97, OLGR 1998, 119;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 159 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

    Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags

    Hiervon sind indes die Fälle abzugrenzen, bei denen - entsprechend der vertraglichen Bauüberwachung durch Architekten bzw. Fachingenieure - nur vorbeugend die Vollständigkeit und Mangelfreiheit der Bauleistungen überwacht werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2010, 21 U 194/09, BauR 2011, 1183; Schneider, OGLR Komm. 2/2000 K1;… Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1458 mwN) bzw. der Auftraggeber einen Privatgutachter insbesondere zu dem Zweck beauftragt, ihn ganz allgemein über die Qualität der Bauleistungen in Kenntnis zu setzen bzw. ihm die notwendigen Erkenntnisgrundlagen für sein weiteres Vorgehen gegen seine/n Auftragnehmer zu liefern (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.06.1997, 17 W 135/97, OLGR 1998, 119;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 159 mwN).
  • OLG Köln, 03.09.2012 - 22 U 58/12

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die sachverständigen Begutachtung des Werks …

    Die Kosten eines Privatgutachtens sind aber dann nicht erstattungsfähig, wenn das Gutachten nicht zu dem Zweck eingeholt wurde, um die Durchsetzung eines bereits feststehenden Entschlusses zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu fördern, sondern um dem Auftraggeber überhaupt erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition zu verschaffen und ihm weitere Erkenntnisgrundlagen zu liefern, von denen er seine - abschließende - Entscheidung zu einem etwaigen gerichtlichen Vorgehen abhängig machen will (vgl. OLG Köln OLGR 1998, 119).
     
  • OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 13 U 96/14

    Voraussetzungen eines Vorschussanspruchs nach § 637 III BGB

    Nicht erstattungsfähig sind Sachverständigenkosten in den Fällen, in denen - wie vorliegend - der Auftraggeber sich überhaupt erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition verschaffen möchte und er sich hiervon weitere Kenntnisgrundlagen erhofft, von denen er seine - abschließende - Entscheidung - zu einem etwaigen gerichtlichen Vorgehen abhängig machen will (OLG Köln, OLGR 1998, 119).
  • OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 4 U 154/03

    Werklohn für Errichtung von Einfamilienhaus

    Es ist nicht ersatzfähig, wenn der Gutachter allgemein herangezogen wurde, um die Qualität der Bauleistungen zu beurteilen (OLG Köln OLGR 1998, 119).
  • OLG Köln, 31.10.2002 - 17 W 279/02

    Voraussetzungen für die Ersatzfähigkeit von für ein vorprozessuales …

    Nach der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Senats können die für ein vorprozessual eingeholtes Privatgutachten aufgewendeten Kosten nur dann den Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits zugeordnet werden, wenn diese Aufwendungen zu dem konkreten Prozess in unmittelbarer Beziehung gestanden haben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.08.1990 - 17 W 20/90 - vom 25.06.1997 - 17 W 135/97 und 198/97 - vom 13.07.2000 - 17 W 157/00 - vom 23.10.2000 - 17 W 291/00 ).
  • OLG Köln, 15.01.2002 - 17 W 397/01
    Wenn veranlaßte Untersuchungen dagegen nicht dem Zweck dienen, einen bereits feststehenden Entschluß zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung zu fördern, sondern dem Auftraggeber erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition verschaffen und ihm weitere Erkenntnisgrundlagen liefern sollen, von denen er seine prozessualen Entscheidungen abhängig machen will, fehlt es selbst bei engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit grundsätzlich an der erforderlichen Prozeßbezogenheit (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.6.1997 - 17 W 135/97; OLGR 1998, 119; vom 9.9.1999 - 17 W 372/99 - ; vom 5.12.2000 - 17 W 399/00 - vom 22.1.2001 - 17 W 422/00 - ; ferner: OLG Koblenz JurBüro 1995, 36).
  • OLG Köln, 15.08.2001 - 17 W 221/01

    Steuerberatung; Erstattung vorprozessualer Steuerberatungskosten

    Wenn veranlaßte Untersuchungen nicht dem Zweck dienen, einen bereits feststehenden Entschluß zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung zu fördern, sondern dem Auftraggeber erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition verschaffen und ihm weitere Erkenntnisgrundlagen liefern sollen, von denen er seine prozessualen Entscheidungen abhängig machen will, fehlt es selbst bei engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit grundsätzlich an der erforderlichen Prozeßbezogenheit (vgl. zu Privatgutachten: Beschlüsse des Senats vom 25.6.1997 - 17 W 135/97; OLGR 1998, 119; vom 9.9.1999 - 17 W 372/99 - ; vom 5.12.2000 - 17 W 399/00 - ; vom 22.1.2001 - 17 W 422/00 - ; ferner: OLG Koblenz JurBüro 1995, 36).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.02.1998 - 1 UF 207/97   

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https://dejure.org/1998,6650
OLG Hamm, 10.02.1998 - 1 UF 207/97 (https://dejure.org/1998,6650)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.02.1998 - 1 UF 207/97 (https://dejure.org/1998,6650)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Februar 1998 - 1 UF 207/97 (https://dejure.org/1998,6650)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berufung und Abänderungsklage des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehemannes; Altersrente, Betriebsrente Personalrabatt, Kapitaleinkünfte als Bestandteile der Einkünfte des Ehemanns; Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zum wirtschaftlichen Umgang mit seinem Vermögen ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 1360 § 1360a § 1569 § 1581
    Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 166
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.02.1995 - XII ZR 80/94

    Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten

    Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1998 - 1 UF 207/97
    Er ist vielmehr als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten darauf gerichtet, dass jeder von ihnen seinen Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion leistet (BGH, FamRZ 1995, 537 ).
  • BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

    Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft

    In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Ehegatten im Rahmen dieser Beistandspflicht grundsätzlich einander auch Krankenpflege schulden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 1998 - 1 UF 207/97 -, juris Rn. 32).
  • OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21

    Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …

    In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Ehegatten im Rahmen dieser Beistandspflicht grundsätzlich einander auch Krankenpflege schulden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10. Februar 1998 - 1 UF 207/97 -, juris Rn. 32).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.05.1997 - 5 U 289/96   

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https://dejure.org/1997,6817
OLG Koblenz, 15.05.1997 - 5 U 289/96 (https://dejure.org/1997,6817)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.05.1997 - 5 U 289/96 (https://dejure.org/1997,6817)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - 5 U 289/96 (https://dejure.org/1997,6817)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Sittenwidrige Mieterhöhung für Prostituiertenwohnung in Mehrfamilienhaus

  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit eines Mietzinsaufschlags; Nutzung von Mieträumen zu Zwecken der Prostitution; Aktivlegitimation durch Abtretung der Mietzinsforderung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prostitution; Sittenwidrigkeit; Wucher; Mietzins; Mieterhöhung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erhöhte Miete bei Prostitution gerechtfertigt

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietzins bei Prostitution in Wohnung

Verfahrensgang

  • LG Mainz - 1 O 271/95
  • OLG Koblenz, 15.05.1997 - 5 U 289/96

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 479
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.01.1975 - VIII ZR 126/73

    Bordellpacht

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.1997 - 5 U 289/96
    Die Grenze rechtlich zulässiger Gestaltungsmöglichkeiten ist aber dort überschritten, wo ein Mietzins vereinbart ist, der in einem auffälligen Mißverhältnis zu dem objektiven Mietwert steht; ein solcher Mietzins darf gemäß § 138 Abs. 1 BGB keinen Bestand haben (BGHZ 63, 365, 367; OLG Karlsruhe WuM 1990, 286).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.1989 - 9 U 106/88

    Sittenwidrigkeit; Bordell; Vermietung

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.1997 - 5 U 289/96
    Die Grenze rechtlich zulässiger Gestaltungsmöglichkeiten ist aber dort überschritten, wo ein Mietzins vereinbart ist, der in einem auffälligen Mißverhältnis zu dem objektiven Mietwert steht; ein solcher Mietzins darf gemäß § 138 Abs. 1 BGB keinen Bestand haben (BGHZ 63, 365, 367; OLG Karlsruhe WuM 1990, 286).
  • BGH, 17.04.1970 - I ZR 124/68

    Rechtliche Bewertung der Einnahmen aus Zimmervermietung an Prostituierte - …

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.1997 - 5 U 289/96
    Werden - wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist - Räume entgeltlich zur Ausübung der Prostitution überlassen, können zwar durchgreifende Bedenken gegen die grundsätzliche Wirksamkeit derartiger mietvertraglicher Abreden nicht geltend gemacht werden (BGH NJW 1970, 1179 f).
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Rechtsprechung
   OLG München, 22.01.1998 - 10 W 3433/97   

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https://dejure.org/1998,8150
OLG München, 22.01.1998 - 10 W 3433/97 (https://dejure.org/1998,8150)
OLG München, Entscheidung vom 22.01.1998 - 10 W 3433/97 (https://dejure.org/1998,8150)
OLG München, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 10 W 3433/97 (https://dejure.org/1998,8150)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 3; ZPO § 4; ZPO § 114
    Erfolgversprechender Teilanspruch unterhalb der Zuständigkeitsgrenze L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 922
  • VersR 1998, 1570
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 23.03.2001 - 1 W 7/01

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs bei lediglich teilweiser …

    Nach überwiegender, auch vom Senat geteilter Auffassung ist das bei einem Landgericht eingereichte Prozeßkostenhilfegesuch, sofern Klage noch nicht erhoben ist, insgesamt zurückzuweisen, wenn der erfolgversprechende Teil der beabsichtigten Klage unterhalb der Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts bleibt (…s. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1995, S. 575; OLG Hamm, MDR 1995, S: 1065 f.;… OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1995, S. 899;… OLG Köln, VersR 1999, S. 115, 117 m.w.Nw.;… Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 114 Rdn 23;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 114 Rdn. 105 "Zuständigkeit";… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 114 Rdn. 2; offengelassen bei OLG München, MDR 1998, S. 922;… a.A. OLG Dresden. MDR 1995, S. 202.).
  • OLG Bremen, 24.03.2004 - 4 W 6/04

    Keine Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht mit der …

    Anders als in den Fällen einer nur bedingten Klage, d.h. eines Klagentwurfs, bei dem die Klagerhebung von vornherein nur im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung beabsichtigt ist ( dazu OLG Saarbrücken NJW-RR 1990, 575), ist bei einer unbedingten Klageinreichung die vollständige Versagung der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Aussicht auf Erfolg mit der Begründung der mangelnden Zuständigkeit nicht zulässig, wenn für den erfolgversprechenden Teil an sich die Zuständigkeit des Landgerichts fehlen würde (OLG Dresden MDR 1995, 202; OLG München MDR 1998, 922; Stein/Jonas, ZPO Kom.
  • LAG Baden-Württemberg, 15.02.2000 - 4 Ta 3/00

    Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei …

    Über die Bewilligung, Ablehnung und Aufhebung der Prozesskostenhilfe entscheidet das Gericht, das auch für die Hauptentscheidung zuständig ist (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 22. Januar 1998 - 10 W 3433/97 - MDR 1998, 922 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.07.1997 - 12 U 100/97   

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https://dejure.org/1997,14861
OLG Karlsruhe, 17.07.1997 - 12 U 100/97 (https://dejure.org/1997,14861)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.07.1997 - 12 U 100/97 (https://dejure.org/1997,14861)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - 12 U 100/97 (https://dejure.org/1997,14861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung von Leistungen aus Lebensversicherungen, die vom früheren Arbeitgeber durch Beiträge finanziert wurden, als Versorgungsbezüge oder versorgungsähnliche Bezüge ; Sinn und Zweck des § 65 Abs. 6 Versorgungsanstalt B/L-Satzung (VBLS); Versorgungscharakter der ...

  • VersR (via Owlit)

    VBLS § 65 Abs. 6; VBLS § 29 Abs. 7
    Rentenkürzung wegen vom Arbeitgeber finanzierter Kapitallebensversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 478
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

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   OLG Stuttgart, 12.11.1997 - 15 UF 131/97   

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https://dejure.org/1997,12546
OLG Stuttgart, 12.11.1997 - 15 UF 131/97 (https://dejure.org/1997,12546)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.11.1997 - 15 UF 131/97 (https://dejure.org/1997,12546)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. November 1997 - 15 UF 131/97 (https://dejure.org/1997,12546)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 854
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