Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.10.1997 - 27 U 36/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4096
OLG Köln, 08.10.1997 - 27 U 36/97 (https://dejure.org/1997,4096)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.10.1997 - 27 U 36/97 (https://dejure.org/1997,4096)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Oktober 1997 - 27 U 36/97 (https://dejure.org/1997,4096)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,4096) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einfluss des Unterbleibens einer in einem Versäumnisurteil unterbliebenen Belehrung nach § 340 Abs. 3 S. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) auf den Lauf der Einspruchsfrist; Beginn einer neuen Rechtsmittelfrist bzw. Einspruchsfrist durch die Wiederholung einer wirksamen Zustellung ...

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 339; ZPO § 340
    Zustellung eines Versäumnisurteils ohne Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 339, 340
    Rechtsmittelfrist bei Versäumnisurteil; Rechtsmittelfrist, Versäumnisurteil; Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 1302
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 29.09.1958 - II ZR 342/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Köln, 08.10.1997 - 27 U 36/97
    Ebenso wie etwa die Begriffe "Eigentum", "Kaufabschluß" und "Bürgschaft" (vgl. BGH NJW 1958, 1968; WM 1980, 194) stellt auch das Darlehen einen Rechtsbegriff einfacher Art dar.
  • BGH, 17.12.1986 - VIII ZB 47/86

    Urteilszustellung - Wirksamkeit - Verkündungsvermerk - Monatsfrist -

    Auszug aus OLG Köln, 08.10.1997 - 27 U 36/97
    Es ist anerkannt, daß durch die Wiederholung einer (wirksamen) Zustellung des angefochtenen Urteils keine neue Rechtsmittelfrist beginnt (BGH VersR 1987, 680; Baumbach/Albers, § 516 Rn. 5).
  • BGH, 06.02.1985 - I ZR 235/83

    Bezeichnung der Parteien bei Einlegung der Berufung; Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Köln, 08.10.1997 - 27 U 36/97
    Dazu ist auch das Rechtsmittelgericht befugt, wenn sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne weiteres aus dem Akteninhalt ergeben (BGH NJW 1982, 1874; 1985, 2651).
  • BGH, 04.11.1991 - II ZR 26/91

    Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Auszug aus OLG Köln, 08.10.1997 - 27 U 36/97
    In solchen Fällen ist ihre Einführung in den Prozeß ihrer Zerlegung in die einzelnen Elemente gleich zu achten, so daß ein Geständnis das Gericht hindert, die Wahrheit eines solchen Vorbringens zu prüfen (BGH NJW 1992, 906).
  • OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

    Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener

    Der Senat folgt in diesem Punkt der einhelligen Auffassung (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., Rn. 4 zu § 338; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., Rn. 2 zu § 338), die in Literatur und Rechtsprechung auch für die weitere, bereits früher geltende Hinweisvorschrift des § 340 Abs. 3 S. 4 ZPO unangefochten besteht (vgl. OLG Köln VersR 1998, 1302; OLG Karlsruhe Justiz 1983, 409; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rn. 8 zu § 340; Stein/Jonas/ Grunsky Rn. 9 zu § 340).
  • OLG Köln, 29.01.2009 - 12 UF 39/08

    Rechtsfolgen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung eines

    Insoweit folgt der Senat der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass eine unterbliebene Belehrung nur die Ingangsetzung der Einspruchsbegründungsfrist, nicht jedoch die der Einspruchsfrist hindert (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2007, OLGR 2008, 157; OLG Köln, Urteil vom 8.10.1997, VersR 1998, 1302; Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 338, Rdn. 4; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Auflage, § 340, Rdn. 8 ; jeweils m.w.N.).
  • LG Gießen, 01.12.2023 - 9 O 67/22

    Zeitpunkt elektronischer Zustellung

    Gleichermaßen ist die am 19.07.2023 veranlasste erneute Zustellung des Versäumnisurteils an den Klägervertreter ohne Relevanz; eine erneute Zustellung setzt keine neue Frist in Gang (BGH, Beschl. v. 17.12.1986 - VIII ZB 47/86 = AP ZPO § 516 Nr. 3; BFH, Beschl. v. 26.04.2017 - X B 22/17 = BeckRS 2017, 112838 Rn. 4; OLG Köln, Urt. v. 08.10.1997 - 27 U 36/97 = BeckRS 1997, 9274 Rn. 14).
  • OLG Hamm, 13.03.2002 - 13 U 109/00

    Ersatz aller zukünftigen Kosten der Heilung sowie aller zukünftigen

    Hier greift jedoch der Indizienbeweis ein, der zulässig ist (BGH VersR 1998, 1302), bei dem für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts unter einer Gesamtschau aller Umstände in einer für das praktische Leben brauchbaren Weise ein Grad von Gewißheit gewonnen werden kann, der den Anforderungen des § 286 ZPO genügt (BGH NJW 1999, 488; BVerfG NJW 2001, 1640).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.09.1997 - 4 W 187/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,12908
OLG Celle, 04.09.1997 - 4 W 187/97 (https://dejure.org/1997,12908)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.09.1997 - 4 W 187/97 (https://dejure.org/1997,12908)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. September 1997 - 4 W 187/97 (https://dejure.org/1997,12908)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,12908) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 114 ZPO; § 741 BGB; § 744 Abs. 1 BGB; § 989 BGB; § 990 BGB
    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verhältnis der Eigentümer einer Grundstücksgemeinschaft untereinander; Begründung eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung bei hälftigem Miteigentum; Berechtigung zur Nutzung von Räumen aufgrund einer ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verhältnis der Eigentümer einer Grundstücksgemeinschaft untereinander; Begründung eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung bei hälftigem Miteigentum; Berechtigung zur Nutzung von Räumen aufgrund einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 397
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • AG München, 31.05.2016 - 421 C 17180/15

    Beendigung eines Mietverhältnisses durch Konfusion

    Es handelte sich bei dem angeblich geschlossenen Vertrag vielmehr um eine ggf. entgeltliche Benutzungsregelung zwischen dem Beklagten und den weiteren Miteigentümern nach § 2038 BGB i.V.m. § 745 BGB (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04.09.1997 - 4 W 187/97 -, juris, Rn. 7).

    Sollte es nach 1995 Vereinbarungen, auch konkludent, zwischen dem Beklagten und seiner Schwester über die Benutzung des streitgegenständlichen Anwesens gegeben haben, so handelte es sich um stillschweigende Benutzungsregelungen nach § 2038 BGB i.V.m. § 745 BGB (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04.09.1997 - 4 W 187/97 -, juris, Rn. 7).

  • BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 109/01

    Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer

    Der Senat entnimmt hieraus eine konkludente (§§ 133, 157 BGB) Vereinbarung der Beteiligten, schon jetzt ihr Miteigentum rechtlich wie Wohnungs- oder Teileigentum zu behandeln und ihre gegenseitigen Mitwirkungs- und Abwehrrechte so zu gestalten, wie es künftig in der Wohnungseigentümergemeinschaft geschehen soll (siehe auch OLG Celle MDR 1998, 397; OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 1098; MünchKomm/Karsten Schmidt BGB 3. Aufl. §§ 744, 745 Rn. 13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 140/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,7181
OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 140/96 (https://dejure.org/1997,7181)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.1997 - 18 U 140/96 (https://dejure.org/1997,7181)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 1997 - 18 U 140/96 (https://dejure.org/1997,7181)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,7181) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Frachtführerhaftung: Ablieferungsrisiken in Rußland

  • VersR (via Owlit)

    CMR Art. 17
    Erforderliche Sorgfalt eines Frachtführers bei Ablieferung in Rußland

  • rechtsportal.de

    HGB §§ 425 ff
    Pflicht des Frachtführers zur Prüfung der Legitimation eines Abgesandten des Empfängers bei Ablieferung in Rußland

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Krefeld - 6 O 43/94
  • OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 140/96

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 37
  • VersR 1998, 1442
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 29.05.2002 - 9 U 151/01

    Haftung des Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr:

    Zwar sind angesichts der bekannten Risiken bei Moskautransporten, bei denen aufgrund mafioser Zustände häufig Waren mit kriminellen Methoden abgefangen werden, an die Sorgfalt des Fahrers besondere Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 37; OLG Hamburg TranspR 2000, 176).
  • OLG Saarbrücken, 15.02.2000 - 4 U 609/99

    Geltendmachung eines Transportverlustschadens durch den Transportversicherer;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 133/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,8360
OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 133/96 (https://dejure.org/1997,8360)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.1997 - 18 U 133/96 (https://dejure.org/1997,8360)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 1997 - 18 U 133/96 (https://dejure.org/1997,8360)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,8360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • VersR (via Owlit)

    ADSp § 51 Buchst. b
    Zum Fahrlässigkeitsgrad bei mangelnder Dokumentation der Schadensursache

  • rechtsportal.de

    ADSp § 51b
    Organisationsverschulden des Spediteurs bei mangelnder Dokumentation der Schadensursache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Krefeld - 12 O 5/96
  • OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 133/96

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 1399
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 138/93

    Darlegungs- und Beweislast für Unterschlagung von Speditionsgut durch einen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 133/96
    Ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden der Beklagten bzw. ihrer leitenden Angestellten - das hier allein in Betracht kommt - hat die Klägerin nicht dargelegt und bewiesen (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast: BGHZ 127, 275, 277 ff.; 129, 345; BGH, TranspR 1996, 121).
  • BGH, 13.06.1996 - I ZR 45/94

    Nachweis haftungsbegründender und haftungsausfüllender Umstände im Rahmen eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 133/96
    Einer solchen Darlegung war die Klägerin nicht deshalb enthoben, weil die Beklagte ihrer nach Treu und Glauben bestehenden Mitwirkungspflicht, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen aus ihrem Betriebsbereich eingehend vorzutragen (vgl. dazu BGH, aaO., BGH, Urteil vom 13.06.1996 - I ZR 45/94 -), nicht genügt hätte.
  • BGH, 03.11.1994 - I ZR 100/92

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 133/96
    Ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden der Beklagten bzw. ihrer leitenden Angestellten - das hier allein in Betracht kommt - hat die Klägerin nicht dargelegt und bewiesen (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast: BGHZ 127, 275, 277 ff.; 129, 345; BGH, TranspR 1996, 121).
  • BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 133/96
    Ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden der Beklagten bzw. ihrer leitenden Angestellten - das hier allein in Betracht kommt - hat die Klägerin nicht dargelegt und bewiesen (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast: BGHZ 127, 275, 277 ff.; 129, 345; BGH, TranspR 1996, 121).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht