Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WEG § 43 Abs. 1; FGG § 27 Abs. 2, § 20a Abs. 2
  Keine Umgehung des Verbotes der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung durch beiderseitige Erledigungserklärung der Hauptsache

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Werkvertrag über eine Yacht mit einem Großmast; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Wirksame Zustellung eines Versäumnisurteils; Formlose Zustellung einer Zahlungsklage über das Generalkonsulat in Boston durch Postversand; Zustellung einer Zahlungsklage ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.04.1992 - II ZR 242/91

  Wiedereinsetzung bei öffentlicher Urteilszustellung in Kenntnis des …

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• BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 327/93

  Begriff der Zustellung "demnächst"

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• BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

  Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

  g) Ebenso wie bereits das Bundesverfassungsgericht offengelassen hat, ob jeder Zustellungsmangel zur Verfehlung des verfassungsrechtlich gebotenen Zwecks der Zustellung - Verwirklichung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - führt, kann hier offenbleiben, ob eine unter Verstoß gegen § 203 Abs. 1 ZPO angeordnete und durchgeführte öffentliche Zustellung nur dann wirkungslos ist, wenn das Fehlen der Voraussetzungen des § 203 Abs. 1 ZPO für das die Zustellung anordnende Gericht erkennbar war (BayObLGZ 2000, 14 = NJW-RR 2000, 1452; OLG Köln, NJW-RR 1993, 446; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 497; OLG Bremen, OLG-Report 1998, 171; zustimmend Fischer, ZZP 107 (1994), 163, 175;… Musielak/Wolst, ZPO, 2. Aufl., § 203 Rdnr. 4;… ablehnend MünchKomm-Wenzel, ZPO, 2. Aufl., § 203 Rdnr. 3), oder hiervon unabhängig immer dann, wenn die Voraussetzungen des § 203 Abs. 1 ZPO objektiv nicht vorlagen (OLG Zweibrücken, OLG-Report, 2001, 389).
• OLG Zweibrücken, 06.04.2001 - 2 UF 164/00

  Öffentliche Zustellung - unbegründete Bewilligung - Unwirksamkeit der Zustellung

  Liegen die Voraussetzungen des § 203 ZPO nicht vor, so kann durch die öffentliche Bekanntmachung die dort vorgesehene Zustellungsfiktion nicht ausgelöst werden (vgl. BVerfG NJW 1988, 2361, sowie im Anschluss daran - im Ergebnis jedoch offen lassend -: BGHZ 118, 45 [47 f] = NJW 92, 3280 = MDR 92, 997 mit kritischen Anmerkungen zu früheren Rechtsprechungen BGHZ 57, 108 [110 f] und 64, 5 [8]): Soweit Literatur und obergerichtliche Rechtsprechung unter Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit an der Wirksamkeit einer fehlerhaft bewilligten öffentlichen Zustellung uneingeschränkt festhalten bzw. sie von der Erkennbarkeit des Fehlens der Voraussetzungen des § 203 ZPO für das bewilligende Gericht abhängig machen wollen (…vgl. MüKo aaO, § 203 Rdnr. 3;… Musielak/Wolst, ZPO, § 203 Rdnr. 4; Thomas/Putzo; ZPO;… 22. Aufl., § 204 Rdnr. 13; Fischer ZZP 107 (1994), 163 [175]; OLG Bremen, OLG-Report 1998, 171 ff; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 497; OLG Köln NJW-RR 1993, 446), vermag dies nicht zu überzeugen.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wartepflicht bei Gewährung der Vorfahrt auf einer Brücke; Rechtzeitige Einleitung eines Bremsmanövers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  ZPO § 115
  Prozeßkostenhilfe - Einsatzbetrag - PKH

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• KG, 27.02.2006 - 12 W 5/06

  Prozesskostenhilfebewilligung: Personenkraftwagen als einzusetzendes Vermögen; …

  Nach der Rechtsprechung der Obergerichte sind Personenkraftwagen im Rahmen eines PKH-Antrages durchaus als einzusetzendes Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO anzusehen (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 1992, 346; HansOLG, FamRZ 1996, 42; OVG Münster, NJW 1997, 540; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 1998, 171).