Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.09.1997 - 7 U 72/97   

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https://dejure.org/1997,3748
OLG Köln, 25.09.1997 - 7 U 72/97 (https://dejure.org/1997,3748)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.09.1997 - 7 U 72/97 (https://dejure.org/1997,3748)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. September 1997 - 7 U 72/97 (https://dejure.org/1997,3748)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Pauschalreise

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GG Art. 34, BGB §§ 651 i.f., 839
    Pauschalreise

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich insolvenzbedingter Leistungsstörungen wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinien über Pauschalreisen vom 13. Juni 1990 (90/313 EWG); Ersatz der Aufwendungen für die Rückreise als alleinige und ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinien über Pauschalreisen

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 34; BGB § 651 i; BGB § 651 f; BGB § 839; Richtlinie 90/314/EWG Art. 7 ff.
    Verspätete Umsetzung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 1547
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 08.10.1996 - C-188/94
    Auszug aus OLG Köln, 25.09.1997 - 7 U 72/97
    Dies wird nach dem in dieser Sache ergangenen Urteil des EuGH vom 08.10.1996 - Rs C-188/94 - auch von der Beklagten nicht mehr in Abrede gestellt.
  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus OLG Köln, 25.09.1997 - 7 U 72/97
    Zwar hat die beklagte Bundesrepublik auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH gegen ihr obliegende gemeinschaftsrechtliche Pflichten verstoßen, indem sie die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über Pauschalreisen vom 13. Juni 1990 (90/313 EWG; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 23.06.90 Nr. L 158/59) nicht innerhalb der in Artikel 9 der Richtlinie bestimmten Frist (31.12.1992) in nationales Recht umgesetzt hat (EuGH, Urt. v. 19.11.1991 (A. F., D. B. u. a. ./. Italienische Republik), NJW 1992, 165).
  • LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 310/93

    Zielsetzung der Richtlinie des EG-Ministerrates vom 13.06.1990 über

    Auszug aus OLG Köln, 25.09.1997 - 7 U 72/97
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22.01.1997 - 1 O 310/93 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 10.06.1999 - 7 U 154/98
    Der Senat hat sich bereits in einer vorangegangenen Entscheidung (Urteil vom 25.09.1997 - 7 U 72/97 -) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung des gezahlten Reisepreises nur für die Fälle der i n s o l v e n z b e d i n g t e n Leistungsstörungen besteht, wie es (nunmehr auch) dem durch Gesetz vom 24.06.1994 (BGBl. I S. 1322) eingefügten § 651 k BGB entspricht.
  • OLG Köln, 26.02.1998 - 7 U 184/97
    Dies ergibt sich im einzelnen aus dem Urteil des Senats vom 25.09.1997 (7 U 72/97), das dem Kläger zusammen mit der Ladung übermittelt worden ist und dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrundeliegt.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 23.09.1997 - 11 WF 2896/97   

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https://dejure.org/1997,3633
OLG Nürnberg, 23.09.1997 - 11 WF 2896/97 (https://dejure.org/1997,3633)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23.09.1997 - 11 WF 2896/97 (https://dejure.org/1997,3633)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23. September 1997 - 11 WF 2896/97 (https://dejure.org/1997,3633)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • rechtsportal.de

    Umfang der Prozeßkostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 864
  • FamRZ 1998, 837
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 21.11.1986 - 11 WF 1437/86
    Auszug aus OLG Nürnberg, 23.09.1997 - 11 WF 2896/97
    Streitig ist dabei, ob in diesem Fall Prozeßkostenhilfe nur für den Abschluß des Vergleichs (OLG München in MDR 1987, S. 239) oder für das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahren zu bewilligen ist.
  • OLG Bamberg, 07.11.1994 - 7 WF 139/94

    Prozeßkostenhilfe für Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Nürnberg, 23.09.1997 - 11 WF 2896/97
    Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung der herrschenden Auffassung an, daß bei einem Vergleichsabschluß im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO Prozeßkostenhilfe nicht nur für den Abschluß des Vergleichs, sondern für das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahren zu bewilligen ist (ebenso OLG Hamm in FamRZ 1987, S. 1062; OLG Bamberg in FamRZ 1995, S. 939 f.), wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses die Frage der Erfolgsaussicht zu bejahen ist.
  • OLG Hamm, 23.01.1987 - 10 WF 449/86
    Auszug aus OLG Nürnberg, 23.09.1997 - 11 WF 2896/97
    Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung der herrschenden Auffassung an, daß bei einem Vergleichsabschluß im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO Prozeßkostenhilfe nicht nur für den Abschluß des Vergleichs, sondern für das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahren zu bewilligen ist (ebenso OLG Hamm in FamRZ 1987, S. 1062; OLG Bamberg in FamRZ 1995, S. 939 f.), wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses die Frage der Erfolgsaussicht zu bejahen ist.
  • OLG Schleswig, 13.01.2005 - 5 W 72/04

    Prozesskostenhilfe bei Vergleichsschluss im Prozesskostenhilfeantragsverfahren

    Ein großer Teil von Rechtsprechung und Literatur hält eine derartige Prozesskostenhilfebewilligung für zulässig (OLG Schleswig FamRZ 1985, 88 f.; OLG Bamberg FamRZ 1985, 939 f.; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1155; OLG Hamm MDR 2004, 832 f.; Zöller-Philippi, 25. Aufl., Rn. 8 zu § 118 ZPO; Wax in MüKo-ZPO, 2. Aufl., Rn. 27 zu § 118 ZPO, jeweils mit weiteren Nachweisen), während andere (OLG Hamburg Juristisches Büro 1983, 287; OLG Köln FamRZ 1998, 835 f.; Borg in Stein-Jonas, 21. Aufl., Rn. 12 zu § 114 ZPO), denen sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGH NJW 1984, 2106 und nunmehr neuestens BGH NJW 2004, 2595 ff.), die Möglichkeit einer Prozesskostenhilfebewilligung im Prozesskostenhilfeantragsverfahren auf den Vergleichsabschluss selbst beschränken und lediglich ausnahmsweise Weiterungen zulassen wollen (so BGH NJW 2004, 2595, 2596).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 W 12/03

    Prozesskostenhilfeverfahren: Umfang der Bewilligung bei einer vergleichsweisen

    Im Vordringen befindet sich die Auffassung, nach der im Falle eines Vergleichs für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, sofern Erfolgsaussicht für das angekündigten Klagebegehren bestanden hat (vgl. Zöller-Philippi, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, § 118 ZPO RdN 8 m.w.N.; OLG Nürnberg, OLGR 1998, 234 f; MDR 1999, 1286; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 59 f; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1990, 509 f; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 901 ff; FamRZ 1995, 939 f; OLG Stuttgart, JurBüro 1986, 1576 f; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1062).
  • OLG München, 23.06.2003 - 11 W 1489/03

    Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im

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  • OLG Koblenz, 23.03.2000 - 15 WF 84/00

    Höhe der Gebühren im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Diese Entscheidung setzt gemäß § 114 ZPO voraus, dass das Vorbringen der Kläger hinreichende Erfolgsaussicht bot, wobei das Ergebnis des abgeschlossenen Vergleichs in die Beurteilung mit einzubeziehen ist (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837 und OLG Bamberg FamRZ 1995, 939).
  • OLG Nürnberg, 01.07.1999 - 210 WF 2190/99
    Die mit Familiensachen befaßten Senate des Oberlandesgerichts Nürnberg billigen eine Erstreckung der Prozeßkostenhilfe auf das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren, wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Klage besteht (vgl. Oberlandesgericht Nürnberg - 11 WF 2896/97 -, FamRZ 1998, 837 mit näherer Begründung).
  • AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00

    Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren

    Nach anderer Auffassung ist Prozesskostenhilfe für das gesamte Verfahren zu bewilligen, wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses die Erfolgsaussicht des angekündigten Klagebegehrens zu bejahen ist (vgl. z. B. OLG Hamm, FamRZ 1998, 1302; OLG Hamburg NJW-RR 1998, 863; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837 und FamRZ 2000, 838; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939; Zöller/Phillippi ZPO 20.Auflage § 118 Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen; Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Auflage Rdnr. 503).
  • OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 6 WF 275/99
    Eine Ausnahme machen verschiedene Oberlandesgerichte jedoch für den Fall, daß im Vergleichsfall (§ 118 I 3 ZPO) die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung Erfolgsaussicht hat bzw. gehabt hätte (etwa Hamm NJW-RR 98, 863; Nürnberg, NJW-RR 98, 864; s.a. Gerold/Schmidt, 12. Aufl., Rz. 8 vor § 121 BRAGO m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 11.12.1997 - 3 W 199/97   

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https://dejure.org/1997,10317
OLG Zweibrücken, 11.12.1997 - 3 W 199/97 (https://dejure.org/1997,10317)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.12.1997 - 3 W 199/97 (https://dejure.org/1997,10317)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - 3 W 199/97 (https://dejure.org/1997,10317)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Weitere Beschwerde betreffend Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch; Unzulässigkeit der Anfechtung von Eintragungen zum Schutz des gutgläubigen Erwerbs; Nachträgliche Berichtigung der Parteibezeichnung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Verzicht auf ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 666
  • Rpfleger 1998, 156
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG München, 14.03.2016 - 34 Wx 239/15

    Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden

    Zum Nachlass gehörten hingegen nicht die Grundstücke oder ein Anteil an den Grundstücken selbst (BGH NJW 1976, 893/894; BayObLG Rpfleger 1996, 150; Senat vom 10.2.2012, 34 Wx 143/11 = FGPrax 2012, 103; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 666/667; Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1482 Rn. 1; MüKo/Kanzleiter BGB 6. Aufl. § 1482 Rn. 3; Hügel/Zeiser § 51 Rn. 14).
  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 158/15

    Bei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne Weiteres von einer

    Die Mehrzahl der für die erste Ansicht angeführten Entscheidungen betrifft zudem den Fall der Testamentsvollstreckung für das Vor- als auch für das Nacherbenrecht (vgl. OLG Neustadt NJW 1956, 1881; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 666/667; wohl auch OLG Stuttgart BWNotZ 1980, 92).
  • OLG Zweibrücken, 30.06.1999 - 3 W 124/99

    Rechtmäßigkeit der Ernennung zum Testamentsvollstrecker, wenn im nachhinein eine

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  • VG Göttingen, 12.11.2002 - 3 A 3011/01

    Aufrechnung; Ausschreibung; Kosten Ersatzvornahme; rechtswegfremde Forderung

    Einer Festsetzung der Ersatzvornahme bedarf es nach Landesrecht nicht; dies verstößt nicht gegen Bundesrecht (vgl. Nds.OVG, Urteil vom 14.11.1997 - 6 L 6340/95 -, Nds.RPfl 1998, 156).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 21.04.1998 - 7 UF 214/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11677
OLG Bamberg, 21.04.1998 - 7 UF 214/97 (https://dejure.org/1998,11677)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21.04.1998 - 7 UF 214/97 (https://dejure.org/1998,11677)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21. April 1998 - 7 UF 214/97 (https://dejure.org/1998,11677)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Klage auf Zahlung eines Familienunterhalts in Geld; Anhaltspunkte zur Ermittlung des Familienunterhalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 849
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 01.10.1997 - 7 U 394/97 (38)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,15705
OLG Jena, 01.10.1997 - 7 U 394/97 (38) (https://dejure.org/1997,15705)
OLG Jena, Entscheidung vom 01.10.1997 - 7 U 394/97 (38) (https://dejure.org/1997,15705)
OLG Jena, Entscheidung vom 01. Oktober 1997 - 7 U 394/97 (38) (https://dejure.org/1997,15705)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klageänderung in der Gestalt einer Klageerweiterung erst in der Berufungsbegründung; Nutzungsentgeltansprüche nach Maßgabe des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses; Erstmaliges Bestreiten nicht zugestandener Tatsachen in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.03.1997 - 19 U 156/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,35924
OLG Stuttgart, 20.03.1997 - 19 U 156/96 (https://dejure.org/1997,35924)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.03.1997 - 19 U 156/96 (https://dejure.org/1997,35924)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. März 1997 - 19 U 156/96 (https://dejure.org/1997,35924)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 61/90

    Offenbare Unbilligkeit einer von einem Schiedsgutachter festgesetzten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.1997 - 19 U 156/96
    Der Grundsatz von Treu und Glauben muß deshalb in grober Weise verletzt sein (BGH NJW 1991, 2761 [BGH 26.04.1991 - V ZR 61/90] ; MünchKomm-Gottwald, 3. Aufl., § 319 Rn. 5, 11; Staudinger-Mader, § 319 Rn. 9; RGRK-Ballhaus, § 319 Rn. 5; Erman-Battes, § 319 Rn. 2; Palandt-Heinrichs, § 319 Rn. 3).

    Ob dieser Gesichtspunkt trotz der mit Beschluß des Aufsichtsrats vom 22. November 1996 erfolgten Abberufung des Klägers aus dem Vorstand zu berücksichtigen ist, kann dahingestellt bleiben (zum Schiedsgutachten BGH NJW 1991, 2761, 2762 [BGH 26.04.1991 - V ZR 61/90] ; MünchKomm-Gottwald, § 319 Rn. 13; Soergel-Manfred Wolf, § 319 Rn. 7).

  • BGH, 13.06.1994 - II ZR 38/93

    Wirksamkeit zur Gründung einer Schutzgemeinschaft durch die Gesellschafter einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.1997 - 19 U 156/96
    Auf die Revisionen beider Parteien hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. Juni 1994 ( II ZR 38/93 ) auch die Wirksamkeit der Anbietungsklausel bestätigt, den Rechtsstreit aber bezüglich der Vertragspreisklausel an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
  • RG, 28.10.1937 - IV 127/37

    1. Liegt ein Irrtum im Sinne des § 119 BGB. vor, wenn eine Partei das Bestehen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.1997 - 19 U 156/96
    Eine solche Regelung war rechtlich möglich (RGZ 156, 70, 75; BGHZ 25, 275, 281; Soergel-Damrau, § 2226 Rn. 5).
  • LG Düsseldorf, 05.04.2017 - 5 O 487/83

    Paul-Otto Faßbender

    Erforderlich ist im Übrigen, dass die Bestimmung durch den Dritten in einem deutlichen Gegensatz zum Willen des Erblassers steht, keine hinreichenden Gründe für eine Abweichung vorhanden sind und der Spielraum überschritten wird, den der Erblasser dem Dritten durch die Ermessensentscheidung einräumen wollte (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.3.1997, 19 U 156/96, eingestellt in juris).

    Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer offenbaren Unbilligkeit ist der klagende Miterbe, der sich darauf beruft (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.3.1997, 19 U 156/96; Bamberger/Roth-Lohmann, Stand 1.11.2016, § 2048 BGB, Rdnr. 9).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Darüber hinaus hatte die Erblasserin sowohl die Entscheidung über Zahlungen aus der Vermächtnissubstanz als auch die Höhe der auszuzahlenden Beträge dem billigen Ermessen des Testamentsvollstreckers überlassen, was zur Folge hat, dass dessen Bestimmung nur bei offenbarer Unbilligkeit und erkennbarer Sachwidrigkeit (vgl. hierzu § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB und ferner Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 20. März 1997 19 U 156/96 - juris>) unverbindlich wäre.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.05.1998 - 35 U 56/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,30082
OLG Hamm, 15.05.1998 - 35 U 56/97 (https://dejure.org/1998,30082)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.05.1998 - 35 U 56/97 (https://dejure.org/1998,30082)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Mai 1998 - 35 U 56/97 (https://dejure.org/1998,30082)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Rückforderbare Salden, Saldoklage des VU, Darlegungs- und Beweislast, Anforderungen an den Vortrag des U, Anspruch auf Teilprovision, Bausparkassenvertreter, Stornogefahrmitteilung, Nachbearbeitungsgrundsätze, Nachbearbeitungspflicht, Mahnstandsliste, Unzumutbarkeit der ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Widerspruch gegen Handelsvertreterabrechnung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 02.03.2020 - 4 U 2314/19

    Vermittlung von Versicherungen; Anspruch auf Zurückzahlung von vorschüssig

    Dies erfordert zumindest eine übersichtliche Abrechnung, deren Buchungstechnik erläutert ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.05.1998 - 35 U 56/97 - juris).
  • LG Hannover, 03.03.2009 - 24 O 40/08

    Verrechnung einer Vergütung für eine betriebsspezifische Softwarenutzung als

    An die Nichtbeobachtung dieser vereinbarten Obliegenheit sind jedoch keine, andernfalls als unwirksam zu beurteilenden Anerkenntnisfolgen (vgl. OLG Hamm, Urt. vom 15.5.1998, Az. 35 U 56/97 zitiert nach [...]) geknüpft.
  • LG Leipzig, 01.05.2020 - 3 O 127/19
    Dies erfordert zumindest eine übersichtliche Abrechnung, deren Buchungstechnik erläutert worden ist ( vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 15.05.1998, Az.: 35 U 56/97 ).
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