Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.03.1998 - 2 UF 3/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Anspruchs eines einkommenslosen Schülers auf Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Ausgestaltung der Berechnung der Unterhaltspflichten eines Vaters gegenüber seinem Kind
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603 Abs. 2 S. 1
Obliegenheit; Kindesunterhalt; Einkünfte aus Vermögen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1617
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 7/88
Heranziehung des Vermögensstamms des unterhaltspflichtigen Elternteils zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.1998 - 2 UF 3/98
Im Rahmen dieser erweiterten Unterhaltspflicht darf allerdings der Vermögensstamm zur Befriedigung des Mindestbedarfs des Kindes nur dann herangezogen werden, wenn der notwendige Eigenbedarf des Verpflichteten unter Berücksichtigung seiner voraussichtlichen Lebensdauer sowie unter Einbeziehung zu erwartender künftiger Erwerbsmöglichkeiten bis an das Lebensende gesichert bleibt (BGH, FamRZ 1989, 170 = NJW 1989, 524).
Rechtsprechung
| OLG München, 09.10.1997 - 6 U 3476/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
MarkenG § 13 § 51 § 55; BGB § 12
Verletzung des Namensrechts des bekannten Schauspielers Pierre Brice durch Eintragung der Marke "Brice" für Lebensmittel
Verfahrensgang
- LG München I - 7 O 10216/96
- OLG München, 09.10.1997 - 6 U 3476/97
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 6 W 232/97 - 38 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Gerichtskosten bei Abschluß eines Vergleichs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken - 9 O 107/96
- OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 6 W 232/97 - 38
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.06.1960 - IV ZR 16/60
Mangelhaftes schriftliches Verfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 6 W 232/97
Mangels wirksamer Zustellung ist das Versäumnisurteil des Landgerichts daher nicht "zu rechtlichem Dasein" (BGHZ 32, 370, 371) gelangt (vgl. hierzu: BGH, NJW 1996, 1969, 1970;… Thomas/Putzo, ZPO , 20. Aufl., § 310 , Rz. 4;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Aufl., § 310 , Rz. 6).Die zum Wirksamwerden des Versäumnisurteils vorausgesetzte Zustellung ist auch nicht - was rechtlich möglich gewesen wäre (vgl. BGHZ 32, 370, 374) und dann der Privilegierung von KV Nr. 1202 entgegengestanden hätte - bis zu dem für den Kostenansatz maßgeblichen Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nachgeholt worden.
- BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 108/95
Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 6 W 232/97
Eine Heilung des hier vorliegenden Zustellungsmangels scheidet nach § 187 S. 2 ZPO aus, weil die Zustellung des Versäumnisurteils eine Notfrist für den Einspruch in Lauf setzt (vgl. BGH, NJW 1996, 1969, 1970).Mangels wirksamer Zustellung ist das Versäumnisurteil des Landgerichts daher nicht "zu rechtlichem Dasein" (BGHZ 32, 370, 371) gelangt (vgl. hierzu: BGH, NJW 1996, 1969, 1970;… Thomas/Putzo, ZPO , 20. Aufl., § 310 , Rz. 4;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Aufl., § 310 , Rz. 6).
- OLG München, 27.06.1996 - 11 W 1610/96
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 6 W 232/97
Der für diesen Fall vorgesehenen Ermäßigung der Gerichtsgebühren (KV Nr. 1202 c) hätte allenfalls entgegenstehen können, daß dem Vergleichsabschluß ein Urteil - auch ein Versäumnisurteil (vgl. OLG München, MDR 1996, 968 ) - "vorausgegangen" wäre (…Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., KV Nr. 1202, Rz. 15).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.02.1998 - 22 W 1/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 91 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1611
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 20.09.2016 - 3 W 869/16 Die Bewertung des Senats entspricht dem, was in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zur erstattungsrechtlichen Behandlung eines Anwaltswechsels zwischen Beweis- und Hauptsachverfahren entschieden wird (etwa: Schleswig zu 9 W 110/96, Düsseldorf zu 22 W 1/98, Koblenz zu 14 W 52/02, Hamburg zu 8 W 202/06, Köln zu 17 W 109/12, Hamm zu 25 W 281/13 sowie, zu Vorbem. 3 Abs. 6 RVG-VV, Celle zu 2 W 194/15).
- OLG Koblenz, 06.06.2000 - 14 W 383/00
Kostenerstattung; Anwaltswechsel nach selbstständigem Beweisverfahren
Ob von diesen Rechtsprechungsgrundsätzen eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Antragsteller davon ausgehen durfte, das Hauptsacheverfahren werde in die amtsgerichtliche Zuständigkeit fallen und sich erst durch das in dem selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten herausstellt, dass die Mängelbeseitigungskosten die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts übersteigen (so das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner in NJW-RR 1998, 1611 abgedruckten Entscheidung), kann dahinstehen.