Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.06.1998 - 14 WF 91/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HausratsVO § 1 § 5
Zuweisung der Ehewohnung im Verfahren nach der Hausratsverordnung mit dem Ziel der Entlassung eines Ehegatten aus dem Mietverhältnis
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 672
Wird zitiert von ...
- AG Warendorf, 28.06.2002 - 9 F 414/02
Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Zuweisung trotz …
Trotz des Einvernehmens der Parteien über die Wohnungsnutzung durch die Antragstellerin besteht vorliegend ein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Wohnungszuweisung (vergleiche zu einem ähnlich gelagerten Fall OLG Köln, FamRZ 1999, Seite 672 f.).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 23.07.1998 - 2 U 45/1998 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht; Sicherung von Ansprüchen auf Unterlassung aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb; Vermutung der Dringlichkeit bei Beantragung eines Erlasses zur einstweiligen Verfügung in ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 26.03.1998 - 12 O 659/97
- OLG Bremen, 23.07.1998 - 2 U 45/1998
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90
Klage auf Unterlassen der Benutzung einer Firmenbezeichnung; Widerlegung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 21.11.1985 - 6 W 345/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.10.1996 - I ZR 159/94
Naturkind - LMBG - Täuschung
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