Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.09.1997 - 19 U 238/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4735
OLG Köln, 05.09.1997 - 19 U 238/94 (https://dejure.org/1997,4735)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.09.1997 - 19 U 238/94 (https://dejure.org/1997,4735)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. September 1997 - 19 U 238/94 (https://dejure.org/1997,4735)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Verbindlichkeit Kostenanschlag Luftbeförderung Artisten Material Raubtiere Tiere

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 276, 650, ADSp. § 7
    Verbindlichkeit Kostenanschlag Luftbeförderung Artisten Material Raubtiere Tiere

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzpflicht eines Unternehmer nach Erstellung eines Kostenanschlags nach § 650 BGB (hier über die Höhe voraussichtlicher Luftfrachtkosten) mit der nicht erforderlichen Sorgfalt; Voraussetzungen an die Erstellung eines Kostenanschlags

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 276; BGB § 650; ADSp § 7
    Verbindlichkeit eines Kostenanschlags für Luftbeförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276, 650; ADsp § 7
    Verbindlichkeit eines Kostenanschlages für die Luftbeförderung von Artistenmaterial und Raubtieren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werkvertrag-Verbindlichkeit Kostenanschlag f. Luftbeförderung v. Raubtieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Raub- und Zirkustiere

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 548 (Ls.)
  • NJW-RR 1998, 549
  • VersR 1998, 1175
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 18.10.1988 - 14 U 80/87

    Rechtliche Bedeutung eines Kostenvoranschlags

    Auszug aus OLG Köln, 05.09.1997 - 19 U 238/94
    Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Unternehmer, der einen Kostenanschlag nach § 650 BGB nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, dem Besteller nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß schadensersatzpflichtig sein kann (OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 209; Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl., § 650 Rn. 3; Münchener Kommentar-Soergel, BGB, 2. Aufl., § 650 Rn. 14; LG Köln NJW-RR 1990, 1498).
  • LG Köln, 22.02.1990 - 29 O 139/89

    Werkvertrag-Schadensnachweis b. nichterkenn. Überschreitung d.Kostenvoranschlags

    Auszug aus OLG Köln, 05.09.1997 - 19 U 238/94
    Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Unternehmer, der einen Kostenanschlag nach § 650 BGB nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, dem Besteller nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß schadensersatzpflichtig sein kann (OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 209; Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl., § 650 Rn. 3; Münchener Kommentar-Soergel, BGB, 2. Aufl., § 650 Rn. 14; LG Köln NJW-RR 1990, 1498).
  • OLG Köln, 04.03.1994 - 20 U 140/93

    Beförderungspflicht als typische Hauptpflicht des Frachtvertrages ; Kalkulation

    Auszug aus OLG Köln, 05.09.1997 - 19 U 238/94
    Bei Artistenmaterial handelt es sich gerade um kein übliches Transportgut, wie der 20. Zivilsenat in der im Verhandlungstermin angesprochenen Entscheidung vom 4.3.1994 (20 U 140/93 = 87 O 38/92 LG Köln) vergleichbar bezüglich zu verladender Musikinstrumente eines Symphonieorchesters festgestellt hat.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.08.1997 - 22 U 22/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5078
OLG Düsseldorf, 29.08.1997 - 22 U 22/97 (https://dejure.org/1997,5078)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.08.1997 - 22 U 22/97 (https://dejure.org/1997,5078)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. August 1997 - 22 U 22/97 (https://dejure.org/1997,5078)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Sorgfaltspflicht des Auftraggebers für ordnungsgemäße Vermessung vor Baubeginn - Umfang des Schadensersatzes nach § 6 Nr. 6 VOB/B

  • ibr-online

    Abstecken der Hauptachsen; Schadensersatz wegen Bauverzögerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muß AG für Fehler des von ihm beauftragten Vermessungsingenieurs einstehen? (IBR 1998, 7)

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 3 O 48/96
  • OLG Düsseldorf, 29.08.1997 - 22 U 22/97

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 739
  • BauR 1998, 340
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.01.1993 - VII ZR 185/91

    Verzugsbeginn, Schadensumfang und Mitverschulden bei Zahlungsverzug - Prozessuale

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.08.1997 - 22 U 22/97
    Allenfalls dann, wenn die Angaben des Vermessers aufgrund einer für die Klägerin zumutbaren, im normalen Rahmen liegenden Überprüfung klar erkennbar unrichtig waren, sie es aber unterlassen hat, den Auftraggeber darauf hinzuweisen (§§ 3 Nr. 3 S. 2 sowie 4 Nr. 3 VOB/B ), müßte sie sich u. U. eine Mitverantwortlichkeit nach § 254 BGB entgegen halten lassen (vgl. BGHZ 121, 210 = NJW 1993, 2674 = Betr 1993, 1921 = BauR 1993, 600 sowie Ingenstau-Korbion, § 3 Rdn 27).
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Rechtsprechung
   OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4626
OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97 (https://dejure.org/1997,4626)
OLG München, Entscheidung vom 19.11.1997 - 7 U 2511/97 (https://dejure.org/1997,4626)
OLG München, Entscheidung vom 19. November 1997 - 7 U 2511/97 (https://dejure.org/1997,4626)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG
    Übertragung von Geschäftsanteilen; Wirksamkeit bei Beurkundung durch schweizer Notar

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Beurkundung eines Unternehmenskaufvertrags

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beurkundung eines Kaufvertrags durch schweizerischen Notar (Basel-Stadt)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 758
  • MMR 1998, 56 (Ls.)
  • BB 1998, 119
  • DB 1998, 125
  • NZG 1998, 156
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 05.05.1976 - IV ZR 63/75

    Formbedürftigkeit von Abänderungsverträgen

    Auszug aus OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
    Diese Abrede war formfrei wirksam (vgl. BGH NJW 76, 1842; 88, 3263), da ja bloß die Möglichkeit zur Ausübung des Rücktrittsrechts zeitlich verlängert worden ist, ohne daß die Rücktrittsvoraussetzungen inhaltlich verschärft worden wären.

    Dieser stünde aber die Einräumung eines Rücktrittsrechts - und erst recht dessen bloße zeitliche Verlängerung - gleich (vgl. BGH NJW 76, 1842).

  • BGH, 08.04.1988 - V ZR 260/86

    Abänderung der Rücktrittsvoraussetzungen von einem Grundstückskauf

    Auszug aus OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
    a) Das Addendum bedurfte nicht anders als der Vertrag vom 29. März 1995 der notariellen Form, da es nicht nur aufgetretene Abwicklungsprobleme ausräumte, sondern auch die Ausgangsvereinbarung inhaltlich, nämlich bezüglich des Stichtags, modifizierte (vgl. BGH NJW 88, 3263).

    Diese Abrede war formfrei wirksam (vgl. BGH NJW 76, 1842; 88, 3263), da ja bloß die Möglichkeit zur Ausübung des Rücktrittsrechts zeitlich verlängert worden ist, ohne daß die Rücktrittsvoraussetzungen inhaltlich verschärft worden wären.

  • BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91

    Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung

    Auszug aus OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
    Dann kann für diese Abtretung nichts anderes gelten als für die vergleichbaren Abtretungen durch von zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen (vgl. etwa BGH NJW 92, 737, 739; 96, 775; 287, 288).
  • BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93

    Abtretung einer Arzt-Honorarforderung ohne Zustimmung des Patienten

    Auszug aus OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
    Dann kann für diese Abtretung nichts anderes gelten als für die vergleichbaren Abtretungen durch von zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen (vgl. etwa BGH NJW 92, 737, 739; 96, 775; 287, 288).
  • BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92

    Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers

    Auszug aus OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
    a) Die Klage ist insoweit zulässig, da nach der Formulierung des Klageantrags in zweiter Instanz auch die Gegenleistung hinreichend (vgl. BGH NJW 93, 324, 325; 94, 586, 587; 3221, 3222) bestimmt ist.
  • BGH, 18.09.1992 - V ZR 86/91

    Unzulässiger Zug-um-Zug-Antrag bei erst noch festzustellendem Erwerbspreis -

    Auszug aus OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
    a) Die Klage ist insoweit zulässig, da nach der Formulierung des Klageantrags in zweiter Instanz auch die Gegenleistung hinreichend (vgl. BGH NJW 93, 324, 325; 94, 586, 587; 3221, 3222) bestimmt ist.
  • BGH, 08.06.1988 - VIII ZR 105/87

    Erlaß eines Grundurteils vor Erstellung eines Schiedsgutachtens

    Auszug aus OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
    Damit steht heute noch nicht fest, ob es hierzu kommt, weshalb das Grundurteil aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten bleiben kann (vgl. BGH NJW-RR 88, 1405).
  • RG, 23.03.1907 - V 544/06

    Welche Wirkung hat die formlose Vereinbarung der Änderung oder Ergänzung eines

    Auszug aus OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
    d) Die Parteien haben die Vereinbarung vom 29. März 1995 nicht formlos (vgl. RGZ 65, 390, 392) aufgehoben.
  • BGH, 16.02.1981 - II ZB 8/80

    Beurkundung der Satzungsänderung durch Schweizer Notar - Art. 11 EGBGB, §§ 1 ff

    Auszug aus OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
    Die Form des Wirkungsstatuts kann auch durch eine Beurkundung außerhalb seines räumlichen Geltungsbereiches im Ausland erfüllt werden, wenn Urkundsperson und Beurkundungsvorgang gleichwertig sind (BGHZ 80, 76, 78 zu einer Beurkundung in Zürich).
  • BGH, 15.05.1990 - X ZR 82/88

    Haftung des Erwerbers für Zahlungsansprüche aus Lizenzverträgen

    Auszug aus OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
    Auch hiermit hat die Beklagte, vertreten durch ihren Geschäftsführer, das Addendum als gültig behandelt (vgl. RGZ 170, 233, 236 f; BGH WM 90, 1573, 1575).
  • BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 12/87

    Formbedürftigkeit mit einem Grundstückskaufvertrag verbundener Verträge;

  • BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88

    Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

  • RG, 13.10.1942 - I 129/41

    1. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange haftet der Empfänger nach

  • KG, 24.01.2018 - 22 W 25/16

    Handelsregister: Eintragungshindernis bei Beurkundung der Gründung einer

    Die Form des Wirkungsstatuts kann auch durch eine Beurkundung außerhalb seines räumlichen Geltungsbereiches im Ausland erfüllt werden, wenn Urkundsperson und Beurkundungsvorgang gleichwertig sind (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, NZG 2014, 219, juris Rn. 14 f.; OLG München, Urteil vom 19.11.1997, 7 U 2511/97, NJW-RR 1998, 758, juris Rn. 38; Goette, a.a.O., S. 712).

    Das schweizer Bundesrecht verlangt deshalb von der Urkundsperson, dass sie in der von ihr zu errichtenden Urkunde alle rechtserheblichen Tatsachen und rechtsgeschäftlichen Erklärungen feststellt, die für den materiell-rechtlichen Inhalt des zu beurkundenden Inhalt des zu beurkundenden Rechtsgeschäfts wesentlich sind (Schweizerisches Bundesgericht, BGE 99 II 159, S. 161, Erwägung 5; BGE 106 II 147, S. 148; vgl. so auch OLG München, Urteil vom 19.11.1997, 7 U 2511/97, GmbHR 1998, 46, juris Rn. 40; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2005, 11 U 8/04 (Kart), GmbHR 2005, 764, juris Rn. 81).

    Zu den Anforderungen des schweizer Bundesrechts, die die Beurkundung durch einen schweizer Notar einer deutschen gleichwertig machen, gehören auch die persönliche Mitwirkung der Urkundsperson, die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beurkundung sowie die weitgehenden Interessengewährungspflichten bezüglich der Beteiligten, z.B. betreffend die Unparteilichkeit, die Pflicht zur Ermittlung der Identität der Beteiligten oder auch eine Beratungspflicht, die sich auch auf ausländisches Recht bezieht (OLG München, Urteil vom 19.11.1997, 7 U 2511/97, GmbHR 1998, 46, juris Rn. 40), weshalb der Einwand des Amtsgerichts Charlottenburg hinsichtlich der mangelnden deutschen Rechtskenntnisse (Beschluss vom 22.01.2016, 99 AR 9466/15, GmbHR 2016, 223, juris Rn. 27) nicht durchgreift.

    Mit seiner Ansicht fehlender Gleichwertigkeit lässt das Registergericht im Übrigen außer Acht, dass auch den schweizer Notar nach schweizer Bundesrecht eine sich auch auf ausländisches - und damit auch deutsches - Recht beziehende Beratungspflicht bezieht (vgl. OLG München, Urteil vom 19.11.1997, 7 U 2511/97, GmbHR 1998, 46, juris Rn. 40), was im Übrigen auch für die aus Art. 35 NG folgende Belehrungspflicht des Notars über den Inhalt der Urkunde gilt.

  • BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13

    Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar

    Dies ist bei einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz nicht der Fall, dessen Gleichwertigkeit jedenfalls bis zum Inkrafttreten des MoMiG und der Reform des Schweizer Obligationenrechts von 2008 anerkannt war (BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - II ZR 211/88, ZIP 1989, 1052, 1054 f. für alle Schweizer Notare ohne Differenzierung nach Kantonen; OLG München, DB 1998, 125, 126; OLG Frankfurt, GmbHR 2005, 764, 766 f., OLG Düsseldorf, ZIP 2011, 564, 565).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Wx 236/10

    Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen in Basel residierenden

    Nach diesen Grundsätzen sind Beurkundungen von Notaren in der Schweiz jedenfalls im Kanton Basel den Beurkundungen, die von deutschen Notaren vorgenommen werden, gleichwertig (OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG München DB 1998, 125 f.).
  • AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11

    Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über

    Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834).

    Die Abtretung der Forderungen aus Telekommunikationsdienstvertrag war aber nach den §§ 88 TKG, 134 BGB nichtig (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834).

  • AG Bremen, 20.10.2011 - 9 C 430/11

    Forderungen aus Verträgen über Telefondienstleistungen dürfen nicht an

    Bereits aus diesem Grunde ist die Abtretung unwirksam (so: OLG München, Urteil vom 19.11.1997, Az.: 7 U 2511/97, NJW-RR 1998, 758-JURIS (im Palandt, a.a.O., fehlerhaft als a.A. kommentiert; vgl. auch LG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2001, Az.: 6 (b) S 76/01-JURIS für anders gelagerten Sachverhalt: vertraglicher Ausschluss der Übermittlung der Verbindungsdaten entgegen § 402 BGB).
  • LG Deggendorf, 19.07.2011 - 13 S 141/10

    Call-by-Call-Verträge - Tarifveröffentlichung

    Die Zession verstößt selbst dann nicht gegen § 134 BGB, wenn die Informationspflichten nach § 402 BGB bestehen bleiben (vgl. Klesczewski, in: BK-TKG, a.a.O., Rn. 6 m.w.N.; Fetzer, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, § 97 Rn. 5; OLG München, NJW-RR 1998, 758, 760; AG Bremen, Urt. v. 23.11.2010 - 4 C 237/10; AG Hildesheim, Urt. v. 03.02.2011 - 47 C 248/10; AG Kassel, Urt. v. 08.04.2011 - 435 C 6211/10).
  • LG Frankfurt/Oder, 14.12.2001 - 6 (b) S 76/01

    Abtretbarkeit von Forderungen aus Mobilfunkverträgen

    Zwar wird die Auffassung vertreten, daß die Abtretung von Honoraransprüchen eines Mobilfunkanbieters gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v § 134 BGB , nämlich das Fernmeldegeheimnis aus § 354 Abs. 3 Nr. 2 , Abs. 1 StGB i.V. mit § 10 Abs. 1 FernmG bzw. § 85 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstößt (OLG München NJW-RR 1998, 758, 760; a.A.: Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 134 Rn 22 a).
  • LG Berlin, 01.03.2012 - 57 S 350/11

    Zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines

    Spätestens indem die V... Deutschland GmbH ihre selbst von der a... Internet GmbH erworbenen Forderungen gegen den Beklagten an die Klägerin unter Mitteilung der oben genannten Daten verkaufte und abtrat, verstieß sie gegen die Verbotsnormen der §§ 206 StGB, 88 TKG mit der Folge der Unwirksamkeit der Abtretung gemäß § 134 BGB (vgl. auch OLG München, NJW-RR 98, 758).
  • AG Gießen, 04.05.2004 - 44 C 22/04

    0190-Dialer

    Dieses erstreckt sich auch auf die näheren Umstände der Kommunikation (OLG München, NJW-RR 1998, 758 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 09.12.1997 - 4 W 19/97, früher: 1 W 41/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,7100
OLG Bremen, 09.12.1997 - 4 W 19/97, früher: 1 W 41/96 (https://dejure.org/1997,7100)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09.12.1997 - 4 W 19/97, früher: 1 W 41/96 (https://dejure.org/1997,7100)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09. Dezember 1997 - 4 W 19/97, früher: 1 W 41/96 (https://dejure.org/1997,7100)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auskunftserteilung über die Vermögensverhältnisse des Ehegatten; Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Notwendigkeit der Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft und des Wegfalls der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 227
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.11.1997 - 20 W 231/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,10633
OLG Frankfurt, 05.11.1997 - 20 W 231/97 (https://dejure.org/1997,10633)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.11.1997 - 20 W 231/97 (https://dejure.org/1997,10633)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. November 1997 - 20 W 231/97 (https://dejure.org/1997,10633)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

    Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte

    Das spricht hier dafür, dass sich das Amtsgericht seiner Entscheidungspflicht in diesem Punkt nicht bewusst gewesen ist (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1966, 334; OLG Frankfurt am Main StAZ 1998, 45; Johansson StAZ 1997, 93, 97).

    Ihre Ergänzung um eine Kostenentscheidung war allerdings nach verbreiteter Auffassung in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO auf Antrag zulässig (BayObLGZ 1952, 78, 79; 1962, 380, 381 f; 1973, 90, 91; Keidel/Zimmermann aaO), wobei jedoch für die Beteiligte zu 1) - im Falle wirksamer Zustellung an sie (vgl. §§ 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, 212 b Satz 2, 208, 187 ZPO und dazu Münchener Kommentar/Wenzel, ZPO 2. Aufl. § 212 b Rdnr. 2) - die Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO galt (OLG Frankfurt am Main JurBüro 1981, 1742, 1743; StAZ 1998, 45; Bumiller/Winkler aaO § 18 Rdnr. 5; Johansson aaO).

    Was die Anfechtung einer in analoger Anwendung des § 321 ZPO nachgeholten Kostenentscheidung anbetrifft, ist es in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die sofortige Beschwerde nach dem entsprechend heranzuziehenden § 20 a Abs. 2 FGG statthaft ist, wenn - wie hier - die ergänzende Kostenentscheidung erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft in der Hauptsache erlassen worden ist und der Beschwerdewert 200, 00 DM übersteigt (BayObLGZ 1973, 90, 93; BayObLG JurBüro 1989, 212; OLG Hamm Rpfleger 1966, 334 f; OLG Hamburg MDR 1969, 1020; OLG Celle JurBüro 1972, 175, 176; OLG Frankfurt am Main StAZ 1998, 45; Keidel/Zimmermann aaO § 20 a Rdnr. 14; Bassenge/Herbst, FGG/RPflG 7. Aufl. § 20 a FGG Rdnr. 6).

  • OLG Frankfurt, 02.05.2013 - 20 W 248/12

    Eheschließung eines Afghanen im Konsulat eines Drittstaats

    § 51 Abs. 1 Satz 2 PStG enthält insoweit nur eine Befreiung von den Gerichtskosten; bereits zum FGG war anerkannt, dass einer formell am Verfahren beteiligten Behörde im gerichtlichen Personenstandsverfahren trotz einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse außergerichtliche Kosten eines anderen beteiligten auferlegt werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1997 - StAZ 1998, 45 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2002 - 20 W 32/02

    Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen

    Dies ist der Begründung zum Regierungsentwurf für das Rechtspflege - VereinfachungsG vom 17.12.1990 (BT- Drucksache 11/3621 Seite 61), durch das der Absatz 2 des § 27 FGG a.F. angefügt wurde, zu entnehmen (OLG Frankfurt am Main StAZ 1998, 45; OLG Hamm NZM 1999, 576, 577; Keidel/Kahl: FGG, 14. Aufl., § 27 Rdnr. 9).
  • OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 3 W 174/09

    Gerichtliches Personenstandsverfahren: Kostenentscheidung im Verfahren über

    Dies entspricht auch der ganz überwiegend vertretenen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur (BayObLG, StAZ 1982, 304, 306; OLG Hamm, StAZ 1990, 260, 262; OLG Frankfurt, StAZ 1998, 45; Johannsson, StAZ 1997, 93, 94 m.w.N.; Zimmermann in Keidel/Kunze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 13a Rn 12).
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