Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 06.11.1998 - 11 WF 2864/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2834
OLG Nürnberg, 06.11.1998 - 11 WF 2864/98 (https://dejure.org/1998,2834)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.11.1998 - 11 WF 2864/98 (https://dejure.org/1998,2834)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06. November 1998 - 11 WF 2864/98 (https://dejure.org/1998,2834)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sonderbedarfs; Betreungsvergütung als unregelmässiger, aussergewöhnlich höher Bedarf

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuervergütung als Sonderbedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1613 (a.F.)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 616
  • FamRZ 1999, 1684
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.11.1981 - IVb ZR 608/80

    Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben

    Auszug aus OLG Nürnberg, 06.11.1998 - 11 WF 2864/98
    Unregelmäßig ist ein Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist und deshalb bei der Bemessung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGH in FamRZ 82, 145).

    Allgemein ist dies der Fall, wenn der Bedarf nicht aus dem Anspruch auf laufenden Unterhalt gedeckt werden kann (vgl. BGH in NJW 1982, 328 ).

  • LG Kleve, 19.01.2000 - 4 T 359/99

    Voraussetzungen eines Anspruch eines Betreuungsvereins auf Vergütung und

    Jedenfalls in der Anfangszeit einer Betreuung lassen sich die anfallenden Betreuungskosten von den Beteiligten in der Regel nicht einschätzen (unregelmäßiger Bedarf) und ein monatlicher Unterhaltsmehrbedarf von rund 450,- DM für den hier in Betracht kommenden Zeitraum ist außergewöhnlich hoch, vgl. hierzu OLG Nürnberg, BtPrax 1999, 236/237.
  • LG München I, 10.01.2000 - 13 T 19057/99
    Demnach sei ein Betreuter mittellos, wenn sein Vermögen die Schongrenze von 8.000 DM nicht überschreite (BayObLG, FamRZ 1995, 1599; ebenso BayObLG, BtPrax 1996, 29; BayObLG, BtPrax 1999, 236; BezG Potsdam, BtPrax 1994, 68; unter engeren Voraussetzungen ebenso: LG Bochum, BtPrax 1997, 77).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.10.1998 - 5 U 109/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4279
OLG Köln, 07.10.1998 - 5 U 109/98 (https://dejure.org/1998,4279)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.10.1998 - 5 U 109/98 (https://dejure.org/1998,4279)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Oktober 1998 - 5 U 109/98 (https://dejure.org/1998,4279)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Versicherung Beistandsleistung Reisen Rücktransportkosten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VERSICHERUNG VON BEISTANDSLEISTUNGEN; AUF REISEN UND RÜCKTRANSPORTKOSTEN; § 2 NR. 3
    Versicherung Beistandsleistung Reisen Rücktransportkosten

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Krankheitsrücktransport mit Beistandsversicherung auf Eurocard-Gold

  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Rücktransportkosten nach § 2 Nr. 3 der Versicherung von Beistandsleistungen auf Reisen und Rücktransportkosten (enthalten im Versicherungspaket für Eurocard Gold-Inhaber); Medizinische Notwendigkeit i.R.d. Übernahme der Rücktransportkosten

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ABBR § 2 Nr. 3
    Voraussetzungen des Versicherungsschutzes für Beistandsleistungen auf Reisen und für Rücktransportkosten

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Übernahme der Rücktransportkosten bei Versicherung von Beistandsleistungen auf Reisen und Rücktransportkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 1355
 
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 23.09.1998 - 2 WF 126/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7116
OLG Bamberg, 23.09.1998 - 2 WF 126/98 (https://dejure.org/1998,7116)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23.09.1998 - 2 WF 126/98 (https://dejure.org/1998,7116)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23. September 1998 - 2 WF 126/98 (https://dejure.org/1998,7116)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erteilung der elterlichen Sorge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 958
  • FamRZ 1999, 1434
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 25.04.2002 - 14 WF 42/02

    Zeitpunkt der Entscheidung über das Sorgerecht

    Dem entspricht auch eine Entscheidung des OLG Bamberg (FamRZ 1999, 1434), dass einen Abtrennungsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen hat, da bereits eine Entscheidung über das Sorgerecht während der Trennungszeit nach § 1672 a. F. vorlag.
  • OLG Hamm, 10.08.2006 - 3 UF 72/06

    Zurückweisung eines Antrags auf Abtrennung von Folgesachen nach § 623 Abs. 2 Satz

    Zudem laufe anderenfalls § 623 Abs. 2 ZPO der Regelung von § 628 ZPO zuwider und werde die Schutzfunktion des Scheidungsverbunds erheblich eingeschränkt (so OLG Frankfurt a.M., FF 2001, 66 m. zust. Anm. Miesen; OLG Schleswig, NJWE-FER 2000, 299 = OLG Report 2000, 111; OLG Bamberg FamRZ 1999, 1434; OLG Köln, NJOZ 2003, 3092, 3094; Büttner, NJW 1999, 2315, 2326; ders., FamRZ 1998, 585, 592; Hagelstein, FamRZ 2001, 533; Miesen, Anm. zu AG Rastatt, FamRZ 2000, 167).
  • OLG Karlsruhe, 12.05.2003 - 16 WF 159/02

    Scheidungsverbund: Beschwerde gegen die Nichtabtrennung einer Folgesache und

    Gegen eine solche Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig (OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840; OLG Bamberg FamRZ 1999, 1434; Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., I, 373).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 31.03.1998 - 14 U 1362/97   

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https://dejure.org/1998,9691
OLG Dresden, 31.03.1998 - 14 U 1362/97 (https://dejure.org/1998,9691)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31.03.1998 - 14 U 1362/97 (https://dejure.org/1998,9691)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31. März 1998 - 14 U 1362/97 (https://dejure.org/1998,9691)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.10.1995 - V ZR 254/94

    Begriff der Nutzung; Umfang des Besitzrechts

    Auszug aus OLG Dresden, 31.03.1998 - 14 U 1362/97
    Was unter Nutzung im Sinne des Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a EGBGB zu verstehen ist, bestimmt sich mangels abweichender Regelung nach der Legaldefinition des § 100 BGB (BGH, Urt. v. 13.10.1995 - V ZR 254/94, DtZ 1996, 19, 20).

    Diesem Ergebnis steht die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Berufungsbegründung, Seite 7, Bl. 317 dA), nach der das Erfordernis der Nutzung auch durch die Vermietung erfüllt wird (BGH, Urt. v. 13.10.1995- V ZR 254/94, DtZ 1996, 19 ), nicht entgegen.

    Denn auch im Fall der Vermietung wäre die Sache dem damaligen Recht bzw. der damaligen staatlichen Billigung entsprechend genutzt worden (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1995 - V ZR 254/94, DtZ 1996, 19, 20).

  • BGH, 27.09.1996 - V ZR 115/95

    Begriff des besonderen Gesetzes; Umfang und Dauer des Besitzrechts

    Auszug aus OLG Dresden, 31.03.1998 - 14 U 1362/97
    Neue Besitzrechte werden durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht geschaffen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 07.07.1995 - V ZR 46/94, DtZ 1995, 360, 365; Urt. v. 22.12.1995 - V ZR 334/94, Rpfleger 1996, 280, 281; Urt. v. 27.09.1996 - V ZR 115/95, VIZ 1997, 107 , Münchener Kommentar, BGB , Ergänzungsband, 3. Aufl., Art. 233 § 2a EGBGB Rdn. 21 f.; Kimme, a.a.O., Art. 233 § 2a EGBGB Rdn. 23 ff.).

    Sofern daher ein Nutzer nach §§ 3, 4, 121 Sachenrechtsbereinigungsgesetz die Übertragung des Eigentums oder die Bestellung eines Erbbaurechts verlangen kann, besteht sein Recht zum Besitz auch über den Ablauf des 31.12.1994 hinaus nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 3 EGBGB fort (BGH, Urt. v. 27.09.1996 - V ZR 115/95, VIZ 1997, 107 ).

    Soweit die Beklagte auch auf § 64 b LwAnpG abhebt, so ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Sachenrechtsbereinigungsgesetz dass diese Bestimmung den Regelungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vorgeht (vgl. auch BGH, Urt. v. 27.09.1996 - V ZR 115/95, VIZ 1997, 107 ).

  • BGH, 11.02.1994 - V ZR 254/92

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Unwirksamkeit der von dem staatlichen

    Auszug aus OLG Dresden, 31.03.1998 - 14 U 1362/97
    Sinn und Zweck des Moratoriums war es ja - wie oben ausgeführt -, eine einstweilige Sicherung des Besitzstandes zu schaffen (BGH, Urt. v. 11.02.1994 - V ZR 254/92, NJW 1994, 1283, 1286), nur hinsichtlich staatlich gebilligter Nutzung konnte aber ein solcher Besitzstand überhaupt entstehen.
  • BGH, 22.12.1995 - V ZR 334/94

    Rechtliche Behandlung eines vor Entstehung der ehemaligen DDR auf fremdem Grund

    Auszug aus OLG Dresden, 31.03.1998 - 14 U 1362/97
    Neue Besitzrechte werden durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht geschaffen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 07.07.1995 - V ZR 46/94, DtZ 1995, 360, 365; Urt. v. 22.12.1995 - V ZR 334/94, Rpfleger 1996, 280, 281; Urt. v. 27.09.1996 - V ZR 115/95, VIZ 1997, 107 , Münchener Kommentar, BGB , Ergänzungsband, 3. Aufl., Art. 233 § 2a EGBGB Rdn. 21 f.; Kimme, a.a.O., Art. 233 § 2a EGBGB Rdn. 23 ff.).
  • BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94

    Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks

    Auszug aus OLG Dresden, 31.03.1998 - 14 U 1362/97
    Neue Besitzrechte werden durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht geschaffen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 07.07.1995 - V ZR 46/94, DtZ 1995, 360, 365; Urt. v. 22.12.1995 - V ZR 334/94, Rpfleger 1996, 280, 281; Urt. v. 27.09.1996 - V ZR 115/95, VIZ 1997, 107 , Münchener Kommentar, BGB , Ergänzungsband, 3. Aufl., Art. 233 § 2a EGBGB Rdn. 21 f.; Kimme, a.a.O., Art. 233 § 2a EGBGB Rdn. 23 ff.).
  • BVerwG, 19.01.2011 - 9 C 3.10

    Bodenordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragstellung; Bodenordnungsplan;

    Das Moratorium knüpft danach an eine vor dem Beitritt mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe begonnene und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 233 § 2a EGBGB am 22. Juli 1992 noch ausgeübte bauliche Nutzung fremder Grundstücke an (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 31. März 1998 - 14 U 1362/97 - VIZ 1998, 638 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - V ZR 254/91 - NJW 1993, 859).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 17.12.1997 - 1 U 441/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,21990
OLG Naumburg, 17.12.1997 - 1 U 441/97 (https://dejure.org/1997,21990)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.12.1997 - 1 U 441/97 (https://dejure.org/1997,21990)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - 1 U 441/97 (https://dejure.org/1997,21990)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auflassungsanspruch; Zuteilungsfähigkeit für landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Besseres Recht im Sinne des Art. 233 § 12 Abs. 2 Ziff 2b EGBG; Kleinstflächen; Ubertragung nach § 8a Abs. 3 der Zweiten Besitzwechselverordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.02.1997 - V ZR 107/96

    Beständigkeit des gesetzlichen Erwerbs des Eigentums an einer Kleinstfläche

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  • BGH, 16.02.1996 - V ZR 208/94

    Pflicht des Erben zur Weiterübertragung des Eigentums an einem Grundstück aus der

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  • BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96

    Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.11.1998 - 21 U 17/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,15917
OLG Düsseldorf, 03.11.1998 - 21 U 17/98 (https://dejure.org/1998,15917)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.11.1998 - 21 U 17/98 (https://dejure.org/1998,15917)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. November 1998 - 21 U 17/98 (https://dejure.org/1998,15917)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelbeseitigung: Wann ist Fristsetzung überflüssig? (IBR 1999, 309)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - 22 U 37/02

    Abgrenzung von Vertretung und Eigengeschäft

    Allerdings lässt allein das bloße Bestreiten der Mangelhaftigkeit im Prozess keine Rückschlüsse auf vorprozessuales Verhalten zu, da ihm auch prozesstaktische Erwägungen zugrunde liegen können (OLG Düsseldorf OLGR 1999, 153 sowie OLGR 1995, 107).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - 22 U 37/04

    Vertragspartner eines Auftrags zur Reparatur eines Oldtimers; Wirksamkeit eines

    Allerdings lässt allein das bloße Bestreiten der Mangelhaftigkeit im Prozess keine Rückschlüsse auf vorprozessuales Verhalten zu, da ihm auch prozesstaktische Erwägungen zugrunde liegen können (OLG Düsseldorf OLGR 1999, 153 sowie OLGR 1995, 107).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2000 - 5 U 146/99

    Verweigerung der Mängelbeseitigung

    Das bloße Bestreiten des gegnerischen Tatsachenvortrages über das Vorhandensein und den Umfang von Mängeln reicht nicht aus, um daraus auf eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung des Unternehmers zu schließen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 16.03.1995, NJW-RR 1996, 16, 17, und OLG Düsseldorf - 21. Zivilsenat - IBR 1999, 309 - und 22. Zivilsenat, BauR 1999, 1030 ).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 27.01.1999 - 2 U 267/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,17718
OLG Oldenburg, 27.01.1999 - 2 U 267/98 (https://dejure.org/1999,17718)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27.01.1999 - 2 U 267/98 (https://dejure.org/1999,17718)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 2 U 267/98 (https://dejure.org/1999,17718)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beweislast des Versicherungsnehmers zu einem bestimmtem Unfallgeschehen

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.04.1990 - III ZR 4/89

    Begriff der Rohrleitungsanlage; Verschuldensvermutung im Rahmen der Amtshaftung;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.1999 - 2 U 267/98
    Das Landgericht hat entscheidungserheblichen Vortrag und Beweisanträge des Klägers verfahrensfehlerhaft übergangen und damit den Kern des Parteivorbringens unrichtig behandelt (vgl. dazu : BGH NJW-RR 1990, 480; BGH NJW-RR 1990, 1500, 1502 [BGH 05.04.1990 - III ZR 4/89] ; BGH NJW 1995, 3124; Zöller-Kummer, 21. Aufl.
  • BGH, 05.04.1995 - I ZR 59/93

    Neues Informationssystem - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.1999 - 2 U 267/98
    Das Landgericht hat entscheidungserheblichen Vortrag und Beweisanträge des Klägers verfahrensfehlerhaft übergangen und damit den Kern des Parteivorbringens unrichtig behandelt (vgl. dazu : BGH NJW-RR 1990, 480; BGH NJW-RR 1990, 1500, 1502 [BGH 05.04.1990 - III ZR 4/89] ; BGH NJW 1995, 3124; Zöller-Kummer, 21. Aufl.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.12.1998 - 6 UF 34/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9314
OLG Saarbrücken, 22.12.1998 - 6 UF 34/98 (https://dejure.org/1998,9314)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.12.1998 - 6 UF 34/98 (https://dejure.org/1998,9314)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Dezember 1998 - 6 UF 34/98 (https://dejure.org/1998,9314)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von Anrechte bei der LAK im Versorgungsausgleich - Realteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG St. Ingbert - 4 F 152/93
  • OLG Saarbrücken, 22.12.1998 - 6 UF 34/98
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 56/85

    Anrechnung und Bewertung von Kindererziehungszeiten im Versorgungsausgleich

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.1998 - 6 UF 34/98
    Denn das Gericht hat immer das zur Zeit seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden, wenn sich dieses - wie hier - nach seinem zeitlichen Geltungswillen auf den zu entscheidenden Sachverhalt erstreckt (vgl. BGH, FamRZ 1986, 449, 450; FamRZ 1993, 294, 295 m.w.N.; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 1587 BGB , Rz. 38).
  • BGH, 07.10.1992 - XII ZB 58/91

    Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.1998 - 6 UF 34/98
    Denn das Gericht hat immer das zur Zeit seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden, wenn sich dieses - wie hier - nach seinem zeitlichen Geltungswillen auf den zu entscheidenden Sachverhalt erstreckt (vgl. BGH, FamRZ 1986, 449, 450; FamRZ 1993, 294, 295 m.w.N.; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 1587 BGB , Rz. 38).
  • OLG Köln, 16.12.1997 - 4 UF 243/96

    Zum Ausgleich von Anwartschaften in der Alterssicherung der Landwirte

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.1998 - 6 UF 34/98
    Gemäß §§ 1 Abs. 3 Satz 1, 92 Abs. 1 ALG wird die Ehefrau fiktiv so behandelt, als habe sie Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterssicherung gezahlt (vgl. OLG Köln, FamRZ 1998, 1438 ).
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