Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.04.1999 - 19 W 17/99   

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https://dejure.org/1999,7506
OLG Köln, 19.04.1999 - 19 W 17/99 (https://dejure.org/1999,7506)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.04.1999 - 19 W 17/99 (https://dejure.org/1999,7506)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. April 1999 - 19 W 17/99 (https://dejure.org/1999,7506)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Keine Berücksichtigung von Zinsen beim Streitwert

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 4 I HS 2
    Keine Berücksichtigung von Zinsen beim Streitwert

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von berechneten und als Kapitalertrag der Hauptforderung zugeschlagenen Zinsen bei der Streitwertberechnung

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 4 Abs. 1 Halbs. 2
    Keine Berücksichtigung von Zinsen bei der Streitwertberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 4 Abs. 1 Hs. 2
    Keine Berücksichtigung von Zinsen beim Streitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 736
 
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.11.1998 - 17 W 365/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,14770
OLG Köln, 11.11.1998 - 17 W 365/98 (https://dejure.org/1998,14770)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.11.1998 - 17 W 365/98 (https://dejure.org/1998,14770)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. November 1998 - 17 W 365/98 (https://dejure.org/1998,14770)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Angelegenheit gebührenrechtlich

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BRAGO § 13 II 1
    Angelegenheit gebührenrechtlich

  • Wolters Kluwer

    Auftrag zur gemeinsamen Rechtsverfolgung gegen mehrere als Gesamtschuldner haftende Personen als eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne i.S.v. § 13 Abs. 2 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 15 O 135/97
  • OLG Köln, 11.11.1998 - 17 W 365/98
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.10.1986 - III ZR 67/85

    Rechtsfolgen der Kündigung eines Anwaltsvertrages; Herabsetzung eines

    Auszug aus OLG Köln, 11.11.1998 - 17 W 365/98
    Für die Frage, wann von einer einzigen Angelegenheit auszugehen ist oder wann mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist insbesondere der Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrags maßgebend (vgl. BGH NJW 1987, 315).
  • OLG Hamm, 21.01.2003 - 34 U 50/99

    Pflicht zum Schadensersatz wegen wahrheitswidriger Darstellung der Rentabilität

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß folgende drei Kriterien erfüllt sein müssen, um dieselbe Angelegenheit annehmen zu können: Der Tätigkeit des Anwalts muß ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegen, die Tätigkeit muß sich im gleichen Rahmen halten und zwischen den einzelnen Handlungen und/oder Gegenständen der anwaltlichen Tätigkeit muß ein innerer Zusammenhang bestehen (vgl. BVerwG NJW 2000, 2289; BGH JurBüro 1976, 749; OLG Köln in OLGR 1999, 220 und JurBüro 1984, 97; Gebauer/Schneider, BRAGO § 13 Rdn. 22, 23; Gerold/Schmidt-von Eicken, BRAGO, 15. Aufl. § 13 Rdn. 5 ff.).

    In der Regel betreffen weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, daß von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Mühewaltung gesprochen werden kann (OLG Köln in OLGR 1999, 220).

  • OLG Köln, 16.01.2015 - 17 W 16/15

    Begriff derselben Angelegenheit i.S. von Nr. 1008 RVG -VV

    Zwar ist der Rechtsanwalt, der beide Beklagten vertritt, "in derselben Angelegenheit" tätig geworden (zum Begriff "Angelegenheit": Senat, Beschlüsse vom 11. November 1998 - 17 W 365/98 - = OLGR 1999, 220 = juris Rn 2, vom 20. Mai 2010 - 17 W 80/10 - = juris Rn 8 und vom 11. Juni 2014 - 17 W 59/14 - OLG Celle, Beschluss vom 30.12.2014 - 2 W 279/14 - = juris Rn 5; Feller in Rehberg/Schons/Vogt/Feller/Hellstab/Jungbauer/Bestellmeyer/ Frankenberg: RVG, 6. Aufl. 2015, "Angelegenheit" Anm 2; AnwK-RVG, 7. Aufl. 2014, Volpert, § 7 RVG Rn 16 ff. und N. Schneider § 15 RVG Rn 22 ff.).
  • OLG Köln, 04.01.2010 - 17 W 342/09

    Anwaltsgebühren bei zeitgleich erfolgender Beratung des Mieters wegen zweier

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist von einer Angelegenheit sowohl im Sinne des § 15 RVG als auch im beratungshilferechtlichen Sinne vielmehr dann auszugehen, wenn der Tätigkeit des Rechtsanwalts ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt, sie sich im gleichen Rahmen hält und zwischen den einzelnen Gegenständen des anwaltlichen Handelns ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. OLG Köln aaO; [Senat] OLGR 1999, 220 zu § 13 BRAGO; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 430; AGS 2008, 556; AnwK-RVG/N. Schneider 4. Aufl. § 15 Rn 22 f.; Gerold/Schmidt/Madert, RVG 18. Aufl. § 15 Rdnr. 7 ff.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs aaO Rn. 1012; Schoreit/Groß, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe 9. Aufl. § 44 RVG Rn. 15; Enders aaO 337).
  • OLG Köln, 16.10.2009 - 20 U 186/08

    Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG

    Zudem ist - unabhängig von diesen Kriterien - stets dann von "derselben Angelegenheit" auszugehen, wenn dem Anwalt ein Auftrag zur gemeinsamen Rechtsverfolgung gegen mehrere als Gesamtschuldner haftende Personen erteilt worden ist und sich die Tätigkeiten im Rahmen des Auftrags halten (OLG Köln, OLGR 1999, 220; Schneider/Wolf, aaO, Rz. 56; s. ferner Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., § 15, Rn. 22 und Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., § 15, Rn. 52).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2008 - 12 W 97/08

    Kostenfestsetzung: Ansatz einer zweifachen Verfahrensgebühr bei einer vom

    Letztlich kann es dahinstehen, ob die Antragsteller für die identischen Gegenstände zwei getrennte Anträge gestellt haben, weil auch in diesem Fall nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit für den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner vorlag (vergleiche OLG Köln vom 11. November 1998, 17 W 365/98, OLGR Köln 1999, 220, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2002 - 24 U 7/02

    Voraussetzungen für das Entstehen einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO

    In der Regel betreffen die weisungsgemäß erbrachten Leistungen ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weit übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Mühewaltung gesprochen werden kann (BGH NJW 1995, 1431; NJW-RR 1995, 758, 761; JurBüro 1976, 749; OLG Köln OLGR 1999, 220; Gebauer/Schneider BRAGO, 2002, § 13 Rn. 22 f.; Gerold/Schmidt/Madert a.a.O. § 13 Rn. 5.).
  • SG Darmstadt, 19.04.2013 - S 13 KR 241/12
    Nach allgemeiner Meinung (vgl. zB BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000, 11 C 1/99; OLG Köln, Beschluss vom 11. November 1998, 17 W 365/98; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2003, L 12 AL 4537/02) ist unter "derselben Angelegenheit" das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll.
  • OLG Köln, 20.07.2016 - 17 W 55/16
    Werden mehrere Auftraggeber von der klagenden Partei als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, handelt es sich um denselben Gegenstand (OLG Düsseldorf, GRUR 2000, 825 f. = juris Rn 11; für die Klägerseite: Senat, Beschluss vom 11.11.1998 - 17 W 365/98 -, OLGR Köln 1999, 220 = juris Rn 2; OLG Köln - 20. ZS -, JurBüro 2010, 301 f. = juris Rn 4).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.02.1999 - 19 W 8/99   

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https://dejure.org/1999,7592
OLG Köln, 26.02.1999 - 19 W 8/99 (https://dejure.org/1999,7592)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.02.1999 - 19 W 8/99 (https://dejure.org/1999,7592)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Februar 1999 - 19 W 8/99 (https://dejure.org/1999,7592)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwert Widerruf Unterlassung Äußerung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 37
    Streitwert Widerruf Unterlassung Äußerung

  • Wolters Kluwer

    Wert des Widerrufs einer Äußerung bei der Streitwertfestsetzung; Wirtschaftliche Beeinträchtigung eines Vertragspartners im Zeitpunkt der Geltendmachung des Widerrufsanspruchs nach Abschluss eines Pachtvertrages; Streitwert für den auf Unterlassung gerichteten ...

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Verfahrensgang

 
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.02.1999 - 8 W 527/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9830
OLG Stuttgart, 24.02.1999 - 8 W 527/98 (https://dejure.org/1999,9830)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.02.1999 - 8 W 527/98 (https://dejure.org/1999,9830)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 8 W 527/98 (https://dejure.org/1999,9830)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 799 (Ls.)
  • NJW-RR 1999, 799 L
  • MDR 1999, 634
  • Rpfleger 1999, 351
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 26.02.1998 - 10 W 18/98
    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.1999 - 8 W 527/98
    Dieser Auffassung ist zunehmend auch die Rspr. gefolgt (OLG Düsseldorf, JurBüro 1997, 145; NJW-RR 98, 1077; OLG Hamburg, MDR 1998, 1121, sowie z. B. LG Braunschweig, Nds.…
  • LG Memmingen, 19.03.1997 - 4 T 216/97
    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.1999 - 8 W 527/98
    Auch dieser Auffassung folgt ein Teil der Rspr. (OLG München, MDR 1998, 62; u. a. LG Memmingen, JurBüro 1997, 434; LG Stuttgart, NJW-RR 1998, 62).
  • BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90

    Freihaltebdürfnis bei geteilter Verkehrsauffassung - Zukünftiges

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.1999 - 8 W 527/98
    Insoweit entspricht es allgemeiner Meinung, daß das Mahnverfahren bis zur Abgabe ins Streitverfahren fortdauert und daß das Streitverfahren erst mit der Anhängigkeit beim Streitgericht beginnt (BGHZ 103, 20 = NJW 1988, 1980; NJW-RR 1992, 1002; NJW-RR 1995, 1336; Zöller, 21. Aufl., Rdnr. 5; Thomas/Putzo, 21. Aufl., Rdnr. 7, je zu § 696 ZPO).
  • LG Nürnberg-Fürth, 26.09.1996 - 11 T 7874/96
    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.1999 - 8 W 527/98
    1997, 176; LG Nürnberg-Fürth, JurBüro 1997, 144).
  • OLG Düsseldorf, 25.06.1996 - 10 W 50/96
    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.1999 - 8 W 527/98
    Dieser Auffassung ist zunehmend auch die Rspr. gefolgt (OLG Düsseldorf, JurBüro 1997, 145; NJW-RR 98, 1077; OLG Hamburg, MDR 1998, 1121, sowie z. B. LG Braunschweig, Nds.…
  • OLG Düsseldorf, 10.06.1992 - 9 U 302/91

    Löschungsanspruch des Eigentümers des mit einer beschränkten persönlichen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.1999 - 8 W 527/98
    Dieser Wertung ist auch das OLG Frankfurt für die Frage des Zuständigkeitsstreitwerts gefolgt (OLGZ 93, 92).
  • BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87

    Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.1999 - 8 W 527/98
    Insoweit entspricht es allgemeiner Meinung, daß das Mahnverfahren bis zur Abgabe ins Streitverfahren fortdauert und daß das Streitverfahren erst mit der Anhängigkeit beim Streitgericht beginnt (BGHZ 103, 20 = NJW 1988, 1980; NJW-RR 1992, 1002; NJW-RR 1995, 1336; Zöller, 21. Aufl., Rdnr. 5; Thomas/Putzo, 21. Aufl., Rdnr. 7, je zu § 696 ZPO).
  • OLG München, 30.09.1997 - 11 W 2456/97

    Streitwertbemessung bei teilweiser Erledigterklärung nach Erlaß eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.1999 - 8 W 527/98
    Auch dieser Auffassung folgt ein Teil der Rspr. (OLG München, MDR 1998, 62; u. a. LG Memmingen, JurBüro 1997, 434; LG Stuttgart, NJW-RR 1998, 62).
  • OLG Hamm, 26.04.2001 - 23 W 594/00

    Gebühr für das Verfahren im allgemeinen bei schon im Mahnbescheidsgesuch

    Dem Gerichtskostengesetz ist insoweit kein eigener gebührenrechtlicher Anhängigkeitsbegriff zu entnehmen (so auch OLG Hamburg MDR 2001, 294, 295 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in MDR 1998, 1121; OLG München NJW-RR 1998, 504 und NJW-RR 1999, 944; OLG Stuttgart MDR 1999, 634; Liebheit NJW 2000, 2235, 2238; Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl. vor § 688 Rdnr. 20; offen gelassen von BVerfG JurBüro 2000, 538, 539).

    Sowohl die amtliche Überschrift als auch der Wortlaut der Vorschrift lassen ohne weiteres die Auslegung zu, dass sie aus Gründen der Prozeßökonomie (siehe OLG München NJW-RR 1999, 944) lediglich die Vorschusspflicht hinsichtlich einer erst später entstehenden Gebühr regelt (so auch OLG Stuttgart MDR 1999, 634, 635).

    Soweit Nr. 1202 des Kostenverzeichnisses auf die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens abstellt, ist dies dahin auszulegen, dass damit nur die Zurücknahme nach Eingang beim Prozeßgericht nach § 696 Abs. 4 ZPO gemeint ist (so auch OLG Stuttgart MDR 1999, 634, 635).

  • LG Bautzen, 09.07.2001 - 3 T 59/01

    Mahnverfahren: Widerspruch und Gebühr gemäß KV Nr. 1210

    b) Demgegenüber sieht die Gegenmeinung das Streitverfahren erst mit Abgabe durch das Mahngericht und Eingang beim Streitgericht als anhängig geworden an, so dass bei Nichteinzahlung des vom Mahngericht angeforderten Vorschusses keine weitere Gebührenschuld fällig wird (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 1999, 422, OLG München, NJW-RR 1998, 504; LG Memmingen, JurBüro 1997, 434; Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Auflage, § 688, Rdnr. 20; Liebheit, NJW 2000, 2235; Bracker, MDR _1998, 139; Zimmermann, JurBüro 1997, 230).

    Vielmehr lassen Wortlaut und systematische Stellung dieser Regelung lediglich den Schluss zu, dass bei einer Rücknahme des Antrags - erst - im Prozessverfahren die dort geregelte gebührenrechtliche Folge eintritt (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 1999, 422, 423; LG Stuttgart, NJW-RR 1998, 647, 648; Zimmermann, JurBüro 1997, 230, 231).

    Sie ist nur als Verpflichtung zur Vorauszahlung zu verstehen und nicht als Ausdruck einer bereits ab Widerspruch eintretenden Fälligkeit (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 1999, 422, 423).

  • BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvL 4/99

    Mangels verfassungskonformer Auslegung unzulässige Richtervorlage des GKG § 61

    Demgegenüber setzt die Entstehung der genannten Gebühr nach der Gegenmeinung voraus, dass das Verfahren nach Abgabe des Rechtsstreits vom Mahngericht an das Streitgericht bei diesem anhängig geworden ist, was gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO erst der Fall ist, wenn die Akten beim Prozessgericht eingegangen sind (so beispielsweise LG Würzburg, JurBüro 1998, S. 147; OLG München, MDR 1998, S. 62; OLG Stuttgart, JurBüro 1999, S. 422; Zimmermann, JurBüro 1997, S. 230; Bracker, MDR 1998, S. 139).
  • OLG Rostock, 18.02.2002 - 8 W 64/01

    Voraussetzungen des Entstehens der 5/10 Verfahrenspauschgebühr für eineTätigkeit

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  • OLG Stuttgart, 31.05.2001 - 8 W 2/01

    Verzinsung nicht verbrauchter Gerichtsgebühren

    Nach § 11 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr., 1201 KV (seit 1.1.2001: Nr. 1210 KV) fällt die dreifache Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage bzw. bei vorangegangenem Mahnverfahren bei Abgabe an das Streitgericht (Senat, Die Justiz 1999, 172 = NJW-RR 1999, 799 = RPfl 1999, 351 = JurBüro 1999, 422) an.
  • KG, 12.06.2001 - 1 W 178/01

    Kosten bei vorangegangenem Mahnverfahren - Vollzug der Abgabe

    Der Senat folgt dem nicht, sondern schließt sich der Gegenauffassung an, wonach die Gebühr nach KV Nr. 1201 bei vorangegangenem Mahnverfahren erst mit Eingang der Sache beim Prozessgericht entsteht (vgl. OLG München MDR 1998, 62 [63] und NJW-RR 1999, 944; OLG Stuttgart MDR 1999, 634 f.; LG Memmingen JurBüro 1997, 434 [435]; Liebheit NJW 2000, 2235 [2238]; Zimmermann JurBüro 1997, 230; Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., vor § 688 Rdn. 20).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12181
OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98 (https://dejure.org/1999,12181)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24.02.1999 - 2 U 272/98 (https://dejure.org/1999,12181)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 2 U 272/98 (https://dejure.org/1999,12181)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zulässigkeit eines Anscheinsbeweises für die Feststellung von Brandursachen; Brandverursachung durch Dacharbeiten als typischer Geschehensablauf; Anscheinsbeweis auf Grund einer Verletzung von Brandverhütungsvorschriften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Anscheinsbeweises für die Feststellung von Brandursachen; Brandverursachung durch Dacharbeiten als typischer Geschehensablauf; Anscheinsbeweis auf Grund einer Verletzung von Brandverhütungsvorschriften

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gilt bei Dachdeckerarbeiten immer der Anscheinsbeweis für eine Brandursache? (IBR 1999, 440)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 18.10.1983 - VI ZR 55/82

    Schweißarbeiten - Ausbruch eines Brandes - Beweis des ersten Anscheins

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98
    Der konkrete Sachverhalt, um dessen Modellcharakter es geht, muss, sofern er nicht unstreitig ist, vollbeweislich erwiesen sein (BGHZ 7, 198, 201 [BGH 25.09.1952 - III ZR 322/51] ; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., vor § 284 Rdnr. 29).Die Grundsätze des Anscheinsbeweises kommen insbesondere auch dann zur Geltung, wenn es um die Feststellung von Brandursachen geht (BGH VersR 1974, 750; BGH VersR 1980, 532; BGH BauR 1984, 80, 82; BGH VersR 1991, 460, 461 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 82/90] ; BGH NJW-RR 1993, 1117, 1118 [BGH 12.05.1993 - IV ZR 120/92] ; BGH ZfS 1997, 49, 50).

    Ein Anscheinsbeweis kommt in derartigen Fällen allerdings regelmäßig nur dann in Betracht, wenn der Brand im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle entstanden ist und deshalb unter Berücksichtigung der Gesamtumstände auf einen typischen Geschehensablauf geschlossen werden kann (BGH VersR 1974, 750; BGH BauR 1984, 80, 82; BayObLG VersR 1976, 788, 789).

  • BayObLG, 14.07.1975 - RReg. 2 Z 224/74

    Brandverhütung; Kraftfahrzeug; Gefahr; Leben; Gesundheit; Eigentum; Besitz; Brand

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98
    Ein Anscheinsbeweis kommt in derartigen Fällen allerdings regelmäßig nur dann in Betracht, wenn der Brand im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle entstanden ist und deshalb unter Berücksichtigung der Gesamtumstände auf einen typischen Geschehensablauf geschlossen werden kann (BGH VersR 1974, 750; BGH BauR 1984, 80, 82; BayObLG VersR 1976, 788, 789).

    Derartige Vorschriften enthalten nämlich das Substrat gesammelter Erfahrungen und sind deshalb als abstrakte Erfahrungssätze geeignet, die Gefährlichkeit bestimmter Verhaltensweisen und den Nutzen der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen aufzuzeigen (BGH VersR 1972, 149, 150; BGH VersR 1983, 440, 441; BGH VersR 1984, 775, 776; BayObLG VersR 1976, 788, 789).Ein Anscheinsbeweis bei der Verletzung von Brandverhütungsvorschriften setzt jedoch voraus, Dass der Brand im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle entstanden ist (BGH VersR 1963, 885, 886; BayObLG VersR 1976, 788).

  • BGH, 06.03.1991 - IV ZR 82/90

    Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins; Wahrscheinlichkeit des

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98
    Die Zurechnung erfolgt auf Grund von Erfahrungssätzen, die es ermöglichen, gleichermaßen von einem festgestellten Verhalten auf einen eingetretenen Erfolg wie umgekehrt von einem eingetretenen Erfolg auf dessen Ursache zu schließen (BGH NJW 1991, 230, 231 [BGH 03.07.1990 - VI ZR 239/89] ; BGH VersR 1991, 460, 461 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 82/90] ; BGH NJW-RR 1993, 1117, 1118 [BGH 12.05.1993 - IV ZR 120/92] ; BGH ZfS 1997, 49, 50).

    Der konkrete Sachverhalt, um dessen Modellcharakter es geht, muss, sofern er nicht unstreitig ist, vollbeweislich erwiesen sein (BGHZ 7, 198, 201 [BGH 25.09.1952 - III ZR 322/51] ; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., vor § 284 Rdnr. 29).Die Grundsätze des Anscheinsbeweises kommen insbesondere auch dann zur Geltung, wenn es um die Feststellung von Brandursachen geht (BGH VersR 1974, 750; BGH VersR 1980, 532; BGH BauR 1984, 80, 82; BGH VersR 1991, 460, 461 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 82/90] ; BGH NJW-RR 1993, 1117, 1118 [BGH 12.05.1993 - IV ZR 120/92] ; BGH ZfS 1997, 49, 50).

  • BGH, 12.05.1993 - IV ZR 120/92

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Täuschungsversuchs des

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98
    Die Zurechnung erfolgt auf Grund von Erfahrungssätzen, die es ermöglichen, gleichermaßen von einem festgestellten Verhalten auf einen eingetretenen Erfolg wie umgekehrt von einem eingetretenen Erfolg auf dessen Ursache zu schließen (BGH NJW 1991, 230, 231 [BGH 03.07.1990 - VI ZR 239/89] ; BGH VersR 1991, 460, 461 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 82/90] ; BGH NJW-RR 1993, 1117, 1118 [BGH 12.05.1993 - IV ZR 120/92] ; BGH ZfS 1997, 49, 50).

    Der konkrete Sachverhalt, um dessen Modellcharakter es geht, muss, sofern er nicht unstreitig ist, vollbeweislich erwiesen sein (BGHZ 7, 198, 201 [BGH 25.09.1952 - III ZR 322/51] ; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., vor § 284 Rdnr. 29).Die Grundsätze des Anscheinsbeweises kommen insbesondere auch dann zur Geltung, wenn es um die Feststellung von Brandursachen geht (BGH VersR 1974, 750; BGH VersR 1980, 532; BGH BauR 1984, 80, 82; BGH VersR 1991, 460, 461 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 82/90] ; BGH NJW-RR 1993, 1117, 1118 [BGH 12.05.1993 - IV ZR 120/92] ; BGH ZfS 1997, 49, 50).

  • BGH, 29.01.1974 - VI ZR 53/71

    Anscheinsbeweis - Sicherungspflichten - Enger Zusammenhang - Versäumnis

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98
    Der konkrete Sachverhalt, um dessen Modellcharakter es geht, muss, sofern er nicht unstreitig ist, vollbeweislich erwiesen sein (BGHZ 7, 198, 201 [BGH 25.09.1952 - III ZR 322/51] ; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., vor § 284 Rdnr. 29).Die Grundsätze des Anscheinsbeweises kommen insbesondere auch dann zur Geltung, wenn es um die Feststellung von Brandursachen geht (BGH VersR 1974, 750; BGH VersR 1980, 532; BGH BauR 1984, 80, 82; BGH VersR 1991, 460, 461 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 82/90] ; BGH NJW-RR 1993, 1117, 1118 [BGH 12.05.1993 - IV ZR 120/92] ; BGH ZfS 1997, 49, 50).

    Ein Anscheinsbeweis kommt in derartigen Fällen allerdings regelmäßig nur dann in Betracht, wenn der Brand im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle entstanden ist und deshalb unter Berücksichtigung der Gesamtumstände auf einen typischen Geschehensablauf geschlossen werden kann (BGH VersR 1974, 750; BGH BauR 1984, 80, 82; BayObLG VersR 1976, 788, 789).

  • BGH, 05.11.1996 - VI ZR 343/95

    Beweiswürdigung bei dem Brand eines Heizgerätes

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98
    Die Zurechnung erfolgt auf Grund von Erfahrungssätzen, die es ermöglichen, gleichermaßen von einem festgestellten Verhalten auf einen eingetretenen Erfolg wie umgekehrt von einem eingetretenen Erfolg auf dessen Ursache zu schließen (BGH NJW 1991, 230, 231 [BGH 03.07.1990 - VI ZR 239/89] ; BGH VersR 1991, 460, 461 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 82/90] ; BGH NJW-RR 1993, 1117, 1118 [BGH 12.05.1993 - IV ZR 120/92] ; BGH ZfS 1997, 49, 50).

    Der konkrete Sachverhalt, um dessen Modellcharakter es geht, muss, sofern er nicht unstreitig ist, vollbeweislich erwiesen sein (BGHZ 7, 198, 201 [BGH 25.09.1952 - III ZR 322/51] ; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., vor § 284 Rdnr. 29).Die Grundsätze des Anscheinsbeweises kommen insbesondere auch dann zur Geltung, wenn es um die Feststellung von Brandursachen geht (BGH VersR 1974, 750; BGH VersR 1980, 532; BGH BauR 1984, 80, 82; BGH VersR 1991, 460, 461 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 82/90] ; BGH NJW-RR 1993, 1117, 1118 [BGH 12.05.1993 - IV ZR 120/92] ; BGH ZfS 1997, 49, 50).

  • BGH, 25.09.1952 - III ZR 322/51

    Ursächlichkeit einer Unterlassung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98
    Der konkrete Sachverhalt, um dessen Modellcharakter es geht, muss, sofern er nicht unstreitig ist, vollbeweislich erwiesen sein (BGHZ 7, 198, 201 [BGH 25.09.1952 - III ZR 322/51] ; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., vor § 284 Rdnr. 29).Die Grundsätze des Anscheinsbeweises kommen insbesondere auch dann zur Geltung, wenn es um die Feststellung von Brandursachen geht (BGH VersR 1974, 750; BGH VersR 1980, 532; BGH BauR 1984, 80, 82; BGH VersR 1991, 460, 461 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 82/90] ; BGH NJW-RR 1993, 1117, 1118 [BGH 12.05.1993 - IV ZR 120/92] ; BGH ZfS 1997, 49, 50).
  • BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70

    Maschinenhersteller - Maschinenschutzgesetz - Verkehrssicherungspflicht -

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98
    Derartige Vorschriften enthalten nämlich das Substrat gesammelter Erfahrungen und sind deshalb als abstrakte Erfahrungssätze geeignet, die Gefährlichkeit bestimmter Verhaltensweisen und den Nutzen der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen aufzuzeigen (BGH VersR 1972, 149, 150; BGH VersR 1983, 440, 441; BGH VersR 1984, 775, 776; BayObLG VersR 1976, 788, 789).Ein Anscheinsbeweis bei der Verletzung von Brandverhütungsvorschriften setzt jedoch voraus, Dass der Brand im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle entstanden ist (BGH VersR 1963, 885, 886; BayObLG VersR 1976, 788).
  • BGH, 28.02.1980 - VI ZR 104/79

    Anscheinsbeweis - Ursächlichkeit - Pflichtverletzung - Brandverhütungspflicht

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98
    Der konkrete Sachverhalt, um dessen Modellcharakter es geht, muss, sofern er nicht unstreitig ist, vollbeweislich erwiesen sein (BGHZ 7, 198, 201 [BGH 25.09.1952 - III ZR 322/51] ; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., vor § 284 Rdnr. 29).Die Grundsätze des Anscheinsbeweises kommen insbesondere auch dann zur Geltung, wenn es um die Feststellung von Brandursachen geht (BGH VersR 1974, 750; BGH VersR 1980, 532; BGH BauR 1984, 80, 82; BGH VersR 1991, 460, 461 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 82/90] ; BGH NJW-RR 1993, 1117, 1118 [BGH 12.05.1993 - IV ZR 120/92] ; BGH ZfS 1997, 49, 50).
  • BGH, 25.01.1983 - VI ZR 92/81

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorradfahrers mit einem

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98
    Derartige Vorschriften enthalten nämlich das Substrat gesammelter Erfahrungen und sind deshalb als abstrakte Erfahrungssätze geeignet, die Gefährlichkeit bestimmter Verhaltensweisen und den Nutzen der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen aufzuzeigen (BGH VersR 1972, 149, 150; BGH VersR 1983, 440, 441; BGH VersR 1984, 775, 776; BayObLG VersR 1976, 788, 789).Ein Anscheinsbeweis bei der Verletzung von Brandverhütungsvorschriften setzt jedoch voraus, Dass der Brand im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle entstanden ist (BGH VersR 1963, 885, 886; BayObLG VersR 1976, 788).
  • BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89

    Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

  • BGH, 08.05.1984 - VI ZR 296/82

    Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Unfallverhütung

  • BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94

    Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

  • BGH, 08.05.1963 - VIII ZR 252/61
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.04.1999 - 15 WF 4/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7641
OLG Schleswig, 15.04.1999 - 15 WF 4/99 (https://dejure.org/1999,7641)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.04.1999 - 15 WF 4/99 (https://dejure.org/1999,7641)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. April 1999 - 15 WF 4/99 (https://dejure.org/1999,7641)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 892
  • FamRZ 1999, 1219
  • Rpfleger 1999, 322
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 20.12.2002 - 9 W 113/02

    Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen

    Es gehört zu den originären Aufgaben der Rechtsprechung, dem verlautbarten tatsächlichen Willen des Gesetzgebers - auch entgegen dem fehlerhaften Wortlaut einer Norm - zum Durchbruch zu verhelfen, sofern die sprachliche Fassung dem objektiven Sinn des Gesetzes widerstreitet - mag der Wortlaut auch eindeutig sein (vgl. auch OLG Schleswig MDR 1999, 892; Senatsbeschluss JurBüro 1999, 479).
  • OLG Schleswig, 28.01.2000 - 15 WF 101/99

    Beschwerdeverfahren bei Anfechtung der Vergütung eines Verfahrenspflegers;

    Dies hat der Senat bereits eingehend für das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO (Senatsbeschluss FamRZ 1999, 1219 ff.; ebenso Beschluss des 9. Zivilsenats SchlHA 1999, 162 ff.; jeweils m.w.Nachw.) sowie für das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren nach §§ 645 ff. ZPO (Senatsbeschluss vom 8. November 1999 - 15 UF 111/99) dargelegt.
  • OLG Frankfurt, 26.10.1999 - 1 WF 89/99
    Von einem Teil der Rechtsprechung (z.B. OLG Stuttgart, MDR 1999, 322; OLG München, MDR 1999, 58; OLG Köln, MDR 1999, 321; OLG Koblenz, MDR 1999, 505 = NJW-RR 99, 13; SchlH OLG MDR 1999, 892) wird die Auffassung vertreten, es handele sich um ein gesetzgeberisches Versehen, als mit der Neuregelung lediglich die Abhilfebefugnis des Richters, nicht aber die des Rechtspflegers selbst beseitigt werden sollte.
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