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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.01.1999 - 16 Wx 208/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2927
OLG Köln, 29.01.1999 - 16 Wx 208/98 (https://dejure.org/1999,2927)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.01.1999 - 16 Wx 208/98 (https://dejure.org/1999,2927)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 1999 - 16 Wx 208/98 (https://dejure.org/1999,2927)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Bauliche Veränderung durch Fällen von Bäumen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    WEG § 22 ABS. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fällen von Bäumen in einer Wohnungseigentumsanlage als bauliche Veränderung; Nachhaltige Auswirkung auf den Gesamteindruck der Wohnanlage; Akute Gefahr für Sondereigentum und Teile des Gemeinschaftseigentums mangels Standsicherheit der Bäume; Entfernung der Bäume als ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fällen von Bäumen als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung; §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 2 WEG ???

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Baum; bauliche Veränderung; Standsicherheit; Wohnungseigentumsanlage; Eigentümergemeinschaft; Instandsetzung; Beseitigungsanspruch

  • rewis.io
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 22 Abs. 1
    Bauliche Veränderung durch Fällen von Bäumen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1027
  • NZM 1999, 623
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 02.05.1996 - 2Z BR 24/96

    Entfernung von Bäumen als Instandhaltung eines gemeinschaftlichen Eigentums

    Auszug aus OLG Köln, 29.01.1999 - 16 Wx 208/98
    Dementsprechend wird die Frage in der Rechtsprechung auch verschieden beantwortet ( z.B. verneinend: BayObLG, NJW-RR 96, 1166; bejahend: OLG Düsseldorf NJW-RR 94, 1167 für das Abholzen des gesamten Baumbestandes; LG Frankfurt, NJW-RR 90, 24 ).

    In einem solchen Fall betrifft die Entfernung der Bäume die gärtnerische Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschlosen werden (vgl. BayObLG, NJW-RR 96, 1166; NJW-RR 91, 1362 ).

  • OLG Düsseldorf, 06.04.1994 - 3 Wx 534/93

    Eigenmächtige Entfernung der Bepflanzung der einem Wohnungseigentümer zur

    Auszug aus OLG Köln, 29.01.1999 - 16 Wx 208/98
    Dementsprechend wird die Frage in der Rechtsprechung auch verschieden beantwortet ( z.B. verneinend: BayObLG, NJW-RR 96, 1166; bejahend: OLG Düsseldorf NJW-RR 94, 1167 für das Abholzen des gesamten Baumbestandes; LG Frankfurt, NJW-RR 90, 24 ).

    Denn den von der Gefahr umstürzender Bäume bedrohter Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Anspruch auf Beseitigung dieser Bäume gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB zu (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 94, 1167 = ZMR 94, 376,378).

  • BayObLG, 03.07.1991 - BReg. 2 Z 29/91

    Errichtung eines Zauns als bauliche Veränderung eines Grundstücks gemäß § 22 Abs.

    Auszug aus OLG Köln, 29.01.1999 - 16 Wx 208/98
    In einem solchen Fall betrifft die Entfernung der Bäume die gärtnerische Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschlosen werden (vgl. BayObLG, NJW-RR 96, 1166; NJW-RR 91, 1362 ).
  • LG Frankfurt/Main, 14.04.1989 - 9 T 362/89

    Ist für das Fällen von Bäumen Einstimmigkeit erforderlich?

    Auszug aus OLG Köln, 29.01.1999 - 16 Wx 208/98
    Dementsprechend wird die Frage in der Rechtsprechung auch verschieden beantwortet ( z.B. verneinend: BayObLG, NJW-RR 96, 1166; bejahend: OLG Düsseldorf NJW-RR 94, 1167 für das Abholzen des gesamten Baumbestandes; LG Frankfurt, NJW-RR 90, 24 ).
  • LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14

    "Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!

    Bevor über die Entfernung eines Baumes eine wirksame Beschlussfassung erfolgen kann, ist zunächst die Möglichkeit eines Rückschnitts und Auslichtens des Baumes als minder schwere Maßnahme zu erwägen ( OLG Köln WuM 2000, 624; OLG Köln NZM 1999, 623; LG Frankfurt NJW-RR 1990, 24 ).
  • LG Berlin, 02.02.2016 - 53 S 69/15

    Fällen eines Baums als bauliche Veränderung?

    Gemäß der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar auch bei der ersatzlosen Fällung eines Baumes eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG nur dann anzunehmen, wenn der zu fällende Baum für die Gartenanlage prägenden Charakter hat (OLG Köln NJW-RR 1999, 1027, 1028; OLG Düsseldorf ZMR 2004, 527, 528; OLG Schleswig WuM 2007, 587-589; Niedenführ u.a., WEG, 11. Aufl., § 22 Rdn. 29).
  • LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 5/13

    Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung eines Mehrheitsbeschlusses über eine

    Ob es sich bei einer gärtnerischen Maßnahme, die - wie hier - auf die Entfernung einer Pflanze im Gartenbereich gerichtet ist, um eine bauliche Veränderung oder lediglich um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 4 und 5 Nr. 2 WEG, die mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, handelt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob die betreffende Pflanze die Anlage entscheidend prägt bzw. charakteristisch für den optischen Eindruck der Wohnanlage ist (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1999, 1027, 1028; Kammer, NZM 2011, 589, 592).
  • LG Hamburg, 10.09.2010 - 318 S 24/09

    Bei Regelung in der Teilungserklärung zur Schlüsselaufbewahrung in einem

    Zur zulässigen Ausübung des Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche gehört aber auch die übliche gärtnerische Pflege einschließlich des fachgerechten Rückschnittes, der Anpflanzung und der Entfernung solcher Pflanzen, die nicht das Gesamtbild prägen; anderenfalls handelt es sich dabei um eine unzulässige bauliche Veränderung, wobei es insoweit jeweils auf den konkreten Einzelfall ankommt (s. OLG Köln, NZM 1999, 623 sowie die zahlreichen Nachweise bei Abramenko, a.a.O., Rn. 40).
  • AG Hamburg-Blankenese, 18.05.2016 - 539 C 32/15

    Fällen grundstücksprägender Kiefern ist bauliche Veränderung!

    Das Fällen von Bäumen könne als bauliche Veränderung nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn der optische Eindruck und Charakter der Außenanlage deutlich verändert wird (OLG Köln NZM 1999, 623, 624, AG Braunschweig ZWE 2014, 283).
  • OLG Köln, 02.06.2003 - 16 Wx 70/03

    Abholzen eines die Wohnungseigentumsanlage optisch prägenden, die Gaszuleitungen

    Nach der Rechtsprechung des Senates liegt hiernach eine Maßnahme vor, die einer baulichen Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG entspricht (vgl. Beschluss vom 29.01.1999 -16 Wx 208/98 = OLGR 1999, 238).
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Rechtsprechung
   OLG München, 26.04.1999 - 26 UF 606/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,15540
OLG München, 26.04.1999 - 26 UF 606/99 (https://dejure.org/1999,15540)
OLG München, Entscheidung vom 26.04.1999 - 26 UF 606/99 (https://dejure.org/1999,15540)
OLG München, Entscheidung vom 26. April 1999 - 26 UF 606/99 (https://dejure.org/1999,15540)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der befristeten Einbehaltung eines Teils der Versorgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1163
  • FamRZ 1999, 1430
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.01.1999 - 8 U 254/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,20468
OLG Koblenz, 22.01.1999 - 8 U 254/98 (https://dejure.org/1999,20468)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.01.1999 - 8 U 254/98 (https://dejure.org/1999,20468)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 8 U 254/98 (https://dejure.org/1999,20468)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Beiträgen aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Kündigung eines Bauvorhabens; Wirksamkeit einer vereinbarten, pauschalen Vergütungsregelung für den Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung durch den Bauherrn

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauvertrag mit Kündigungsvorbehalt: Anzahlung zurück? (IBR 1999, 362)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00

    Rechtswirksamkeit einer Pauschalvergütungsklausel für den Fall der

    Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit der Pauschalvergütung ist danach auch im unternehmerischen Verkehr der Betrag, der ohne die Existenz der Klausel geschuldet wäre (BGH, NJW-RR 1995, 749; OLG Koblenz, 8. Zivilsenat, OLGR 1999, 238 ff., 239; OLG Koblenz, 3. Zivilsenat, NJW-RR 1992, 850 ff. 851).
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