Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.06.1998 - 24 U 161/96 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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PflVG § 3 Nr. 3 S. 3
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 4 U 131/03
Amtshaftung: Warnpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bezüglich der …
Wenn jedoch eine Gefahrenstelle im fließenden Verkehr für einen Fahrer nicht oder nur noch schwer beherrschbar ist, hat der Verkehrssicherungspflichtige jedenfalls für ausreichende Warnhinweise zu sorgen (…BGHZ a.a.O. 275 ff.; OLG Karlsruhe OLGR 1999, 3; OLG Köln VersR 1991, 1265). - OLG Celle, 07.09.2011 - 14 U 60/11
Auslegung des Begriffs der Entscheidung i.S.v. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F.
c) Es liegt kein Fall einer vorläufigen Abrechnung vor (wie es der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 5. Juni 1998 - 24 U 161/96, RuS 1999, 12) zugrunde lag.