Rechtsprechung
OLG Köln, 23.06.1999 - 11 U 251/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Gebäudeversicherer Wohnungseigentümer
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VVG § 67 Abs. 1
Gebäudeversicherer Wohnungseigentümer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückgriffsanspruch; Gebäudeversicherung; Wohnungseigentümergemeinschaft ; Fahrlässigkeit; Sondereigentum ; Gemeinschaftseigentum ; Haftpflichtversicherung
- Judicialis
VVG § 67 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 67 Abs. 1
Kein Rückgriff des Gebäudeversicherers gegen schädigenden Wohnungseigentümer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückgriff des Gebäudeversicherers gegen Wohnungseigentümer?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Kein Rückgriff des Gebäudeversicherers gegen schädigenden Wohnungseigentümer
Verfahrensgang
- LG Bonn, 06.10.1998 - 10 O 195/98
- OLG Köln, 23.06.1999 - 11 U 251/98
Papierfundstellen
- NZM 2000, 46
- NZM 2001, 648 (Ls.)
- ZMR 1999, 851
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.04.1991 - IV ZR 255/90
Leistungsfreiheit - Feuerversicherung - Grobfahrlässige Schadensherbeiführung - …
Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 11 U 251/98
§ 25 Ziffer 3 VGB 88 (…entsprechend Klausel 841 zu den VGB 62, abgedruckt bei Martin, Sachversicherungsrecht, 2.Aufl. 1986, S. 271 f., und Klausel 8.07 gemäß Genehmigung des BAA in VA 1960, 198, zitiert bei Möller in Bruck/Möller, VVG, 8.Aufl., § 611 Anm. 63) geht deshalb zutreffend davon aus, daß - gerade wegen der Einheitlichkeit des Versicherungsverhältnisses - an sich das vertragswidrige Verhalten einzelner Wohnungseigentümer zur Leistungsfreiheit des Versicherers insgesamt führen würde (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1372 f. - Feuerversicherung durch Miteigentümer - Prölss, a.a.O., § 6 Rn. 41 jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 23.01.1991 - IV ZR 284/89
Rückgriff des Leitungswasserversicherers des Eigentümers gegen den Mieter des …
Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 11 U 251/98
Ob die Einbeziehung solcher Interessen Dritter, die nicht Versicherungsnehmer und nicht Versicherte sind, unter Hinweis auf die Rechtsnatur einer "reinen" Sachversicherung - wie der Gebäudeversicherung - ohne weiteres verneint werden kann (vgl. etwa BGH NJW-RR 1991, 527 f. - Leitungswasserversicherung - NJW 1992, 980 f. - Gebäudefeuerversicherung - ; VersR 1994, 85 ff. - Kfz-Kaskoversicherung -jeweils mit weiteren Nachweisen;… dazu kritisch insbesondere Armbrüster a.a.O.), kann dahinstehen. - BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 41/95
Annahme einer Haftungsbegrenzung des Wohnungsmieters bei anteiliger Zahlung der …
Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 11 U 251/98
Angesichts der aufgezeigten Rechtslage kann dahinstehen, ob zugunsten der Beklagten etwas aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.1995 betreffend die Haftungsbeschränkung des Wohnungsmieters bei der Verursachung von Brandschäden (NJW 1996, 715 ff.) hergeleitet werden könnte, etwa dahingehend, daß die Wohnungseigentümer in der Regel stillschweigend davon ausgehen, ein schädigendes Gemeinschaftsmitglied solle den anderen nur in dem Umfang haften, in dem der Schaden nicht durch gemeinsam finanzierte Versicherungen gedeckt ist. - BGH, 18.12.1991 - IV ZR 259/91
Zur Frage einer Mitversicherung der Mieter und Pächter in einer …
Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 11 U 251/98
Ob die Einbeziehung solcher Interessen Dritter, die nicht Versicherungsnehmer und nicht Versicherte sind, unter Hinweis auf die Rechtsnatur einer "reinen" Sachversicherung - wie der Gebäudeversicherung - ohne weiteres verneint werden kann (vgl. etwa BGH NJW-RR 1991, 527 f. - Leitungswasserversicherung - NJW 1992, 980 f. - Gebäudefeuerversicherung - ; VersR 1994, 85 ff. - Kfz-Kaskoversicherung -jeweils mit weiteren Nachweisen;… dazu kritisch insbesondere Armbrüster a.a.O.), kann dahinstehen. - BGH, 27.10.1993 - IV ZR 33/93
Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung
Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 11 U 251/98
Ob die Einbeziehung solcher Interessen Dritter, die nicht Versicherungsnehmer und nicht Versicherte sind, unter Hinweis auf die Rechtsnatur einer "reinen" Sachversicherung - wie der Gebäudeversicherung - ohne weiteres verneint werden kann (vgl. etwa BGH NJW-RR 1991, 527 f. - Leitungswasserversicherung - NJW 1992, 980 f. - Gebäudefeuerversicherung - ; VersR 1994, 85 ff. - Kfz-Kaskoversicherung -jeweils mit weiteren Nachweisen;… dazu kritisch insbesondere Armbrüster a.a.O.), kann dahinstehen.
- LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2012 - 12 O 438/12
Regress des Gebäudeversicherers gegen einen Zwangsverwalter
Denn der einzelne Wohnungseigentümer ist nicht "Dritter" im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH , VersR 2001, 713 ; OLG Köln , NVersZ 2000, 140).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 16.06.1998 - 11 U 3943/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7; StVG § 17 Abs. 1; StVG § 18 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; BGB § 847; BGB § 249; ZPO § 286; ZPO § 287
Keine Haftung für Selbstmordversuch nach Bagatellunfall ohne organische Verletzungen - rechtsportal.de
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung des Auffahrenden für einen Selbstmordversuch des Geschädigten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 24.10.1995 - 2 O 3577/92
- OLG Nürnberg, 16.06.1998 - 11 U 3943/95
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1117
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.06.1998 - 11 U 3943/95
Sie setzt nicht voraus, daß die psychischen Beeinträchtigungen eine organische Ursache haben (BGH NJW 1991, 2347 f.; BGH NJW 1996, 2425 ).Die Zurechnung einer psychischen Gesundheitsbeschädigung oder einer psychischen Folgewirkung scheitert auch nicht daran, daß eine psychische Prädisposition, insbesondere eine körperliche Schwäche des Verletzten dazu beigetragen hat (BGH NJW 1996, 2425, 2426 m.w.N.).
Der Schädiger kann sich nämlich nicht darauf berufen, daß der Schaden nur deshalb eingetreten ist oder ein bestimmtes Ausmaß erlangt hat, weil der Verletzte infolge von Dispositionen zur Krankheit oder von körperlichen Anomalien besonders anfällig war (BGH NJW 1996, 2425, 2426 m.w.N.).
In einem solchen Fall scheidet eine haftungsrechtliche Zurechenbarkeit von Schadensfolgen aus (BGH VersR 1992, 504 f., BGH NJW 1996, 2425, 2426 f; BGH Urteil vom 11. November 1997, VI ZR 376/96, S. 6 ff, BGHZ 132, 341, 346 m.w.N.).
- BGH, 06.06.1989 - VI ZR 241/88
Schlaganfall nach Verkehrsunfall - § 823 Abs. 1 BGB, Adäquanz, …
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.06.1998 - 11 U 3943/95
Die Psychose des früheren Klägers und die dadurch ausgelösten Folgeschäden sind deshalb bei wertender Betrachtung allein den psychischen Belastungen nach dem Unfall zuzurechnen und werden vom Schutzzweck der verletzten Vorschriften nicht mehr erfaßt (BGHZ 107, 359 ff., 364 ff.). - BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.06.1998 - 11 U 3943/95
In einem solchen Fall scheidet eine haftungsrechtliche Zurechenbarkeit von Schadensfolgen aus (BGH VersR 1992, 504 f., BGH NJW 1996, 2425, 2426 f; BGH Urteil vom 11. November 1997, VI ZR 376/96, S. 6 ff, BGHZ 132, 341, 346 m.w.N.). - BGH, 09.04.1991 - VI ZR 106/90
Wirkungen des Beziehens eines Feststellungsantrags allein auf noch nicht …
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.06.1998 - 11 U 3943/95
Sie setzt nicht voraus, daß die psychischen Beeinträchtigungen eine organische Ursache haben (BGH NJW 1991, 2347 f.; BGH NJW 1996, 2425 ).
- OLG Hamm, 30.10.2000 - 6 U 61/00
Personenschaden; Verletzungsnachweis für gelten gemachtes HWS-Trauma; …
Zudem müssen Unfall und Verletzung nicht nur in einem äußeren, sondern auch in einem inneren Zusammenhang stehen (BGH, r+s 89, 283 = VersR 89, 923; s. auch OLG Nürnberg, VersR 99, 1117). - LG Magdeburg, 14.03.2007 - 10 O 2703/06 Daran fehlt es, wenn deutliche psychische Erkrankungen eintreten, die auf leichten Unfallgeschehen beruhen sollen (vgl. OLG Nürnberg, Versicherungsrecht 1999, S. 1117 f. sowie BGH NJW 2004, S. 1945 f.).
- AG Betzdorf, 21.08.2009 - 33 C 136/09
Suizidversuch nach Unfall - Schadensersatzanspruch
Für diesen Selbstmordversuch nach einem Verkehrsunfall ohne körperliche Verletzung der Klägerin hat der Schädiger daher nicht einzustehen (vgl. dazu auch OLG Nürnberg, Versicherungsrecht 1999, 1117).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 25.06.1999 - 2 U 40/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Wohnungs-Kaufvertrags; Wohnfläche einer Eigentumswohnung als zusicherungfähige Eigenschaft; Erheblichkeit der Differenz zwischen tatsächlicher und errechneter Quadratmeterzahl; Keine konkludente Zusicherung bei hinreichend ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Konkludente Zusicherung der Wohnfläche? (IBR 1999, 596)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 19.01.1999 - 7 O 357/98
- OLG Stuttgart, 25.06.1999 - 2 U 40/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 30.11.1990 - V ZR 91/89
Angaben über Wohnfläche; Begriff der Wohnfläche
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.12.1985 - V ZR 2/85
Schadensatzanspruch aufgrund arglistiger Täuschung bei Verkauf eines Grundstücks …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 1/80
Begriff der arglistigen Täuschung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.07.1997 - V ZR 246/96
Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90
Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.07.1992 - V ZR 97/91
Culpa in contrahendo und Sachmangelhaftung bei Verkauf einer Gaststätte
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89
Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.03.1990 - V ZR 233/88
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Anspruch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.10.1991 - VIII ZR 140/90
Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.01.1993 - V ZR 227/91
Zusicherung von Eigenschaften bei grundwassergefährdetem Baugrundstück
- BGH, 06.05.1988 - V ZR 50/87
Beurkundungsbedürftigkeit einer Rückkaufverpflichtung
- BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90
Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung
- BGH, 25.03.1992 - VIII ZR 74/91
Arglistiges Verschweigen eines Fehlers bei Gattungskauf unter Kaufleuten
- BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 283/75
Umfang der Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers
- OLG Köln, 15.03.2000 - 2 U 74/99
Wohnungseigentum
Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten wies der Senat - 2 U 40/99 - durch Urteil vom 22. September 1999 zurück.Die Akten 3 II 24/97 WEG Amtsgericht Siegburg, 3 II 92/98 WEG Amtsgericht Siegburg und 3 O 346/98 Landgericht Bonn = 2 U 40/99 OLG Köln lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Diese Grundsätze sind jedoch - wie der Senat bereits in dem den Parteien bekannten Urteil vom 22. September 1999, 2 U 40/99, ausgesprochen hat - problematisch, jedenfalls hier nicht einschlägig.