Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.03.1999 - 10 WF 1/99   

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https://dejure.org/1999,5328
OLG Düsseldorf, 04.03.1999 - 10 WF 1/99 (https://dejure.org/1999,5328)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.1999 - 10 WF 1/99 (https://dejure.org/1999,5328)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. März 1999 - 10 WF 1/99 (https://dejure.org/1999,5328)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtlichkeit einer zu Gunsten des Erblassers geroffenen Prozesskostenhilfeentscheidung für seinen die Nachlassverbindlichkeiten tragenden Erben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Inanspruchnahme der Erben nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Erblassers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1086
  • MDR 1999, 830
  • AnwBl 2000, 761
  • Rpfleger 1999, 334
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Jena, 17.10.2011 - 9 W 452/11

    Keine Haftung des Erben für gestundete Gerichtskosten

    Der Senat ist mit Beschluss vom 10.07.2009, Az.: 9 W 229/09, der in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa OLG Düsseldorf, MDR 1999, 830; OLG Köln, OLGR 1999, 168; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 124 Rn. 2a) vorherrschenden Meinung gefolgt, wonach mit dem Tod einer Partei die Prozesskostenhilfe zwar automatisch erlischt, dies aber nicht dazu führt, dass die Bewilligung rückwirkend als unwirksam anzusehen ist.
  • OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des

    Seine nach § 29 Nr. 3 GKG, §§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB grundsätzlich bestehende (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1086) Haftung für bereits vor dem Tod der früheren Partei entstandene Kosten kann der Erbe jedenfalls nach den allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften beschränken (vgl. etwa OLG München, JurBüro 1994, 112; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 780 Rn. 7; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 639; auch Sommerfeld, Rpfleger 1989, 113).
  • OLG Koblenz, 16.11.2012 - 14 W 625/12

    Auslegung einer Prozesserklärung kann ergeben, dass die Partei nur einen

    Soweit der Rechtspfleger für seine Rechtsansicht auf die in NJW-RR 1996, 776 abgedruckte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt verwiesen hat, ist anzumerken, dass es auch gegenläufige Entscheidungen gibt, die von beachtlichen Argumenten getragen werden (OLG Düsseldorf in Rpfleger 1999, 334 - 335 = MDR 1999, 830 - 831 = NJW-RR 1999, 1086 - 1087 = OLGR Düsseldorf 1999, 345 - 347 = AGS 1999, 158 - 160 und OLG Köln in OLGR Köln 1999, 168).
  • OLG Koblenz, 16.11.2012 - 5 W 625/12

    Verfahrensrecht - Muss Erbe vor dem Erbfall entstandene Gerichtskosten zahlen?

    Soweit der Rechtspfleger für seine Rechtsansicht auf die in NJW-RR 1996, 776 abgedruckte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt verwiesen hat, ist anzumerken, dass es auch gegenläufige Entscheidungen gibt, die von beachtlichen Argumenten getragen werden (OLG Düsseldorf in Rpfleger 1999, 334 - 335 = MDR 1999, 830 - 831 = NJW-RR 1999, 1086 - 1087 = OLGR Düsseldorf 1999, 345 - 347 = AGS 1999, 158 - 160 und OLG Köln in OLGR Köln 1999, 168).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98   

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https://dejure.org/1999,1974
OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98 (https://dejure.org/1999,1974)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.03.1999 - 27 U 257/98 (https://dejure.org/1999,1974)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. März 1999 - 27 U 257/98 (https://dejure.org/1999,1974)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Vertragschluss zwischen einer Aktiengesellschaft als Gemeinschuldnerin in einem eröffneten Konkursverfahren und eines Anlegers mit einer stillen Beteiligung durch objektive Täuschung durch Verschweigen ; Rechtsfolgen einer wirksamen Anfechtung bei einem in Vollzug ...

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    HGB § 237 Abs. 1 Satz 1; KO § 37
    Anfechtung der Einlagerückzahlung an stillen Gesellschafter durch den Konkursverwalter einer Aktiengesellschaft auch bei arglistiger Täuschung des Gesellschafters bei Anteilszeichnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1415
  • ZIP 1999, 1530
  • NZI 1999, 271
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69

    Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98
    Zwar läßt die Rechtsprechung von der Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Ausnahmen zu, wobei die Grenze dort liegt, wo gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen, insbesondere Minderjähriger, entgegenstehen (vgl. BGHZ 55, 5, 9).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 55, 5, 10) reicht hierfür jedoch ein betrügerisches Verhalten bei Abschluß des Gesellschaftsvertrages nicht aus, wenn der Vorteil allein in dem Abschluß des stillen Gesellschaftsvertrages selbst liegt.

    Zwar liegt danach kein noch in Vollzug befindliches Gesellschaftsverhältnis mehr vor, so daß der vom BGH tragend herangezogene Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (BGHZ 55, 5, 9) des einmal in Vollzug gesetzten Gesellschaftsverhältnisses im Innenverhältnis der Gesellschafter für die Zukunft nicht mehr greift.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 55, 5, 10) ist demgemäß eine freiwillige Rückgewähr nur dann zu verneinen, wenn ein gesetzliches Kündigungsrecht ausgeübt ist und aus diesem Grunde die Rückzahlung erfolgen mußte.

  • BGH, 29.06.1992 - II ZR 284/91

    Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft von sonstigen Rechtsverhältnissen

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98
    Die bloße Vernichtbarkeit für die Zukunft auch im Fall der arglistigen Täuschung entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1992, 2696, 2698; BGH NJW-RR 1988, 1379).

    Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden, wie der BGH in seiner Entscheidung NJW 1992, 2696, 2698 ausdrücklich entschieden hat, auch auf die hier gegebene atypische stille Gesellschaft Anwendung.

    Auch in seiner Entscheidung NJW 1992, 2696, 2698 hat der BGH ausdrücklich entschieden, daß auch dann, wenn ein atypisch stiller Gesellschafter durch Betrug zum Abschluß des Gesellschaftsvertrages bewogen worden ist, die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft anzuwenden sind.

  • BGH, 14.10.1991 - II ZR 212/90

    Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98
    Abgesehen davon, daß die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft gelten (BGH NJW 1992, 1501, 1502), kommt es hierauf noch nicht einmal an, weil der Beklagte sich entgegen der in der " Beteiligungs erklärung" in Überschrift und Text verwendeten Wortwahl nicht an einer Gesellschaft beteiligt hat, sondern nach § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages mit der Gemeinschuldnerin eine eigenständige stille Gesellschaft begründet hat.

    Die fehlerhafte Gesellschaft ist auch vollzogen worden, da der Beklagte seine Einlage geleistet hat (vgl. BGH NJW 1992, 1501, 1502; Baumbach/Hopt § 105 HGB Rdn. 82).

  • BGH, 24.05.1993 - II ZR 136/92

    Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98
    Auch in seiner insoweit im hier gegebenen Fall ähnlich gelagerten Entscheidung NJW 1993, 2107 hat der BGH den mit finanziellen Gründen motivierten Wunsch nach Vertragsaufhebung nicht als außerordentliche Kündigung angesehen, sondern allein die anwaltlich erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, die hier erst in der Klageerwiderung erfolgt ist.
  • OLG Hamm, 10.01.1994 - 8 U 106/93
    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98
    Wer wie der Beklagte auch am Verlust beteiligt ist, kann nur Gesellschafter sein (OLG Hamm NJW-RR 1994, 1382, 1383; vgl. auch Palandt/Putzo Einf vor § 607 BGB Rdnr. 22; Palandt/Thomas § 705 BGB Rdnr. 51).
  • BGH, 16.05.1988 - II ZR 316/87

    Anfechtung eines Teilhaberschaftsvertrages - Bestätigung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98
    Die bloße Vernichtbarkeit für die Zukunft auch im Fall der arglistigen Täuschung entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1992, 2696, 2698; BGH NJW-RR 1988, 1379).
  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 32/94

    Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98
    Danach kann hier keine Rede davon sein, daß die Beziehung zwischen der Gemeinschuldnerin und dem Beklagten ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer eigenen Interessen bestimmt war; vielmehr hatten sich die Gemeinschuldnerin und der Beklagte zur gemeinsamen Zweckverfolgung verbunden (vgl. BGH NJW 1995, 192).
  • BGH, 15.06.1988 - IVa ZR 170/87

    Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismaklers

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98
    Dies ist zum einen der Fall (vgl. BGH NJW-RR 1988 1397), wenn der Zweck der Gesellschaft mit dem Gesetz (§ 134 BGB) oder den guten Sitten (§ 138 BGB) unvereinbar ist.
  • OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 231/02

    Anspruch auf Rückzahlung von Gesellschaftseinlagen; Beteiligung als stiller

    Dieses ist nach der Rechtsprechung des BGH, die im Schrifttum nicht unumstritten ist, von der abzuweichen jedoch kein Grund besteht, auch bei einer atypischen stillen Gesellschaft der Fall (BGHZ 8, 157, 167; BGH, NJW 1993, Seite 2107 (2107); ferner OLG Hamm, NJW-RR 1999, Seite 1415 (1416) und aus neuerer Zeit OLG Stuttgart, ZIP 2003, Seite 763 (764) sowie Thüringer OLG, DB 2003, Seite 766 (766)).

    Die stillen Gesellschaften sind durch die Zahlungen des Klägers in Vollzug gesetzt worden (BGH, NJW 2000, Seite 3558 (3560); OLG Hamm, NJW-RR 1999, Seite 1415 (1416)).

    b) Die rechtliche Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft findet nur dort ihre Grenze, wo gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder einzelner Personen entgegenstehen (BGH, BB 2003, Seite 217 (219); OLG Dresden, BB 2002, Seite 1776 (1777); OLG Hamm, NJW-RR 1999, Seite 1415 (1417); OLG Stuttgart, OLG-Report Karlsruhe/Stuttgart 2001, Seite 332 (337)).

  • OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für Aktien; Beendigung der Beteiligung

    Dieses ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die im Schrifttum nicht unumstritten ist, von der abzuweichen jedoch kein Grund besteht, auch bei einer atypischen stillen Gesellschaft der Fall (BGH 29.11.1952 - II ZR 15/52 = BGHZ 8, 157, 167; BGH 24.5.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, S. 2107 (2107); ferner OLG Hamm 2.3.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, S. 1415 (1416); aus neuerer Zeit auch OLG Stuttgart 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764) und Thüringer OLG 26.2.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, S. 766 (766)).

    Die stillen Gesellschaften der Kläger sind durch die Zahlungen der Einlagen in Vollzug gesetzt worden (BGH 27.6.2000 - XI ZR 174/99 = NJW 2000, S. 3558 (3560); OLG Hamm 2.3.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, S. 1415 (1416)).

    Die rechtliche Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft findet allerdings dort ihre Grenze, wo gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder einzelner Personen entgegenstehen (BGH 16.12.2002 - II ZR 109/01 = BB 2003, S. 217 (219); OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 630/02 = BB 2002, S. 1776 (1777); OLG Hamm 2.3.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, S. 1415 (1417); OLG Stuttgart 8.1.2001 - 6 U 57/00 = OLG-Report Karlsruhe / Stuttgart 2001, S. 332 (337); Thüringer OLG 26.2.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, S. 766 (766)).

  • OLG Dresden, 19.06.2002 - 8 U 630/02

    Bankenhaftung; Kapitalanlage

    aa) Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft kann der Anleger bei der in Vollzug gesetzten Gesellschaft seine Mitgliedschaft allein durch ein ex nunc, d.h. für die Zukunft, wirkendes Austrittsrecht beenden, selbst wenn Nichtigkeitsgründe vorliegen bzw. ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung besteht (vgl. BGH, NJW 1992, 2696; NJW-RR 1988, 1379; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1415) oder ein Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfolgt ist (vgl. BGH, ZIP 2001, 1364; OLG Oldenburg, Az: 15 U 10/02, Urteil vom 27.05.2002).

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung finden die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf die stille Gesellschaft (vgl. BGHZ 55, 5; BGH, WM 1972, 1056), insbesondere auch auf die atypische stille Gesellschaft (vgl. BGH, NJW 1992, 2696; NJW 1993, 2107; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1415; OLG Dresden, NZG 1999, 1237; OLG Oldenburg, a.a.O.) Anwendung.

    Vorgenannte Ausnahmefälle werden z.B. angenommen, wenn der Zweck der Gesellschaft mit dem Gesetz (§ 134 BGB) oder den guten Sitten (§ 138 BGB) unvereinbar ist bzw. bei arglistigen Täuschungen in Fällen mit besonders schwerwiegenden Folgen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1415 m.w.N.).

  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 383/01

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

    Der HAG Konkursverwalter habe in einer Klage auf Wiedereinzahlung einer binnen eines Jahres vor Konkurseröffnung ausgezahlten Einlage (vgl. Anl. IX 24) ausgeführt (lt. Urteil OLG Hamm vom 2. März 1999 27 U 257/98; FA-A HAG 23), dass spätestens Anfang 1996 die garantierten Ausschüttungen nicht mehr hätten verdient werden können (Verluste im Ausland und Inland, Geldeingänge durch Neueinlagen).

    Der Senat schließt sich damit der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung durch die Zivilgerichte an (zur HAG Hans. OLG vom 16. Februar 2001 11 U 214/00, Revision nicht angenommen durch BGH vom 13. Juni 2002 IX ZR 82/01; OLG Hamm vom 2. März 1999 27 U 257/98, NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht -NJW-RR- 1999, 1415; jeweils FA-A HAG 23 m.w.N.; zust. Anm. Wälzholz, DStR 2003, 1533).

  • OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 140/02

    Wirksamkeit einer Beteiligung als stiller Gesellschafter; Anspruch der

    a) Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille Gesellschaft Anwendung (vgl. BGHZ 8, 157; vgl. auch BGH NJW 1992, 2696, 2698, BGH NJW 1993, 2107; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1999, 1415, 1417; Staub/Zutt HGB 4. Aufl. § 230 Rn. 69).
  • OLG Schleswig, 05.12.2002 - 5 U 28/02

    Beitritt als atypischer stiller Gesellschafter; Rückabwicklung nach Prospekt-

    Obwohl es bei der stillen Gesellschaft anders als bei einer OHG oder einer BGB-Gesellschaft nicht zur gesamthänderischen Bindung von Gesellschaftsvermögen oder gar wie bei den echten Kapitalgesellschaften zu einer juristischen Verselbständigung der Rechtsträgerschaft am Gesellschaftsvermögen kommt, wendet die Rechtsprechung diese Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft seit BGHZ 8, 157 ff. auch weit überwiegend auf die stille Gesellschaft an (BGHZ 55, 5, 8 ff.; BGH NJW 1992, 2696, 2698; BGH NJW 1993, 2107, 2107 f.; BGH ZIP 2001, 1364, 366; 27. Zivilsenat des OLG Hamm NJW-RR 1999, 1415, 1416 f.; 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart, OLGR 1989, 285, 287; OLG Celle NZG 2000, 85, 86 f.; OLG Dresden ZIP 2002, 1293, 1295).
  • OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02

    Einlagenrückforderungen eines atypischen stillen Gesellschafters bei

    Denn da die stille Gesellschaft in Vollzug gesetzt worden ist, finden auf die vorliegende Sache die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft (zur Anwendbarkeit auf die atypische stille Gesellschaft vgl. BGHZ 8, 157; vgl. auch BGH NJW 1992, 2696, 2698, BGH NJW 1993, 2107; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1999, 1415, 1417; Staub/Zutt HGB 4. Aufl. § 230 Rn,. 69) mit der Folge Anwendung, dass der Kläger nur die Auseinandersetzung nach § 235 HGB verlangen könnte.
  • OLG Schleswig, 12.12.2002 - 5 U 7/02

    Wirksamkeit des Beitritts eines atypischen stillen Gesellschafters zu einer

    Obwohl es bei der stillen Gesellschaft anders als bei einer oHG oder einer BGB -Gesellschaft nicht zur gesamthänderischen Bindung von Gesellschaftsvermögen oder gar wie bei den echten Kapitalgesellschaften zu einer juristischen Verselbständigung der Rechtsträgerschaft am Gesellschaftsvermögen kommt, wendet die Rechtsprechung diese Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft seit BGHZ 8, 157 ff. auch weit überwiegend auf die stille Gesellschaft an (BGHZ 55, 5, 8 ff.; BGH NJW 1992, 2696, 2698; BGH NJW 1993, 2107, 2107 f.; BGH ZIP 2001, 1364, 366; 27. Zivilsenat des OLG Hamm NJW-RR 1999, 1415, 1416 f.; 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart, OLGR 1989, 285, 287; OLG Celle NZG 2000, 85, 86 f.; OLG Dresden ZIP 2002, 1293, 1295).
  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 471/01

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

    Der Senat schließt sich damit der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung durch die Zivilgerichte an (Hans. OLG vom 16. Februar 2001 11 U 214/00 , Revision nicht angenommen durch BGH vom 13. Juni 2002 IX ZR 82/01 ; OLG Hamm vom 2. März 1999 27 U 257/98 , NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht -NJW-RR- 1999, 1415 ; jeweils FA-A HAG 23 m.w.N.; zust. Anm. Wälzholz, DStR 2003, 1533 ).
  • OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02

    Anspruch auf Einlagenrückgewähr und Auseinandersetzung der Gesellschaft;

    Diese Grundsätze besagen aber nichts anderes, als dass dem Gesellschafter an Stelle eines Einlagenrückzahlungsanspruches ein Anspruch auf Auseinandersetzung und Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens zusteht (BGH, Urt. v. 29.11.1952 - II ZR 15/52 = BGHZ 8, 157, 167; Urt. v. 24.05.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, 2107, 2107; ferner OLG Hamm, Urt. v. 02.03.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, 1415, 1416 und aus neuerer Zeit OLG Stuttgart, Urt. v. 06.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, 763, 764 sowie OLG Thüringen, Urt. v. 26.02.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, 766, 766;.
  • OLG Braunschweig, 08.01.2003 - 3 U 272/01

    Analogie; atypische stille Gesellschaft; Auseinandersetzungsanspruch;

  • KG, 19.01.2004 - 8 U 191/03

    Anfechtung des Gesellschaftvertrages einer stillen Gesellschaft, Aufklärung über

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 31.03.1999 - 1 U 561/98 - 101   

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https://dejure.org/1999,9759
OLG Saarbrücken, 31.03.1999 - 1 U 561/98 - 101 (https://dejure.org/1999,9759)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31.03.1999 - 1 U 561/98 - 101 (https://dejure.org/1999,9759)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Schuldanerkenntnisvertrages wegen einer widerrechtlichen Drohung; Verpflichtung zur Zahlung aufgrund eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1313
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.07.1995 - XII ZR 95/93

    Widerrechtliche Drohung durch Verweigerung des Abschlusses eines wirtschaftlich

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.03.1999 - 1 U 561/98
    Damit wurde der Beklagten, die nach dem Inhalt des Vertrages eine sofortige Zahlung erwarten durfte, ein Nachteil in Aussicht gestellt, der sie angesichts der von ihr gegenüber S.-Fernsehen geschuldeten Zahlung in eine Zwangslage brachte (vgl. BGH v. 12.7.1995 - XII ZR 95/93, NJW 1995, 3052 f; BGH v. 6.5.1982 - VII ZR 208/81, MDR 1982, 1010 = NJW 1982, 2301).

    Denn die Klägerin hat der Beklagten einen Vertragsbruch in Aussicht gestellt (BGH v. 12.7.1995 - XII ZR 95/93, NJW 1995, 3052 f).

  • BGH, 06.05.1982 - VII ZR 208/81

    Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.03.1999 - 1 U 561/98
    Damit wurde der Beklagten, die nach dem Inhalt des Vertrages eine sofortige Zahlung erwarten durfte, ein Nachteil in Aussicht gestellt, der sie angesichts der von ihr gegenüber S.-Fernsehen geschuldeten Zahlung in eine Zwangslage brachte (vgl. BGH v. 12.7.1995 - XII ZR 95/93, NJW 1995, 3052 f; BGH v. 6.5.1982 - VII ZR 208/81, MDR 1982, 1010 = NJW 1982, 2301).

    Widerrechtlich ist aber ein Vorgehen des Käufers, der seine vertraglich geschuldete Leistung an die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses durch seinen Schuldner koppelt (BGH v. 6.5.1982 - VII ZR 208/81, MDR 1982, 1010 = NJW 1982, 2301 f; Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 123 Rz. 55).

  • OLG Saarbrücken, 22.10.1997 - 1 U 148/97
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.03.1999 - 1 U 561/98
    Während die Nichterwähnung des Verpflichtungsgrundes für ein konstitutives Anerkenntnis spricht, legt umgekehrt die genaue Bezeichnung des Schuldgrundes ein bestätigendes Anerkenntnis nahe (Senat v. 22.10.1997 - 1 U 148/97-43, OLGR Saarbrücken 1998, 200 f = MDR 1998, 828).
  • BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 43/83

    Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.03.1999 - 1 U 561/98
    Allerdings können der Klägerin erstmals ab dem 22.12.1997 Fälligkeitszinsen zuerkannt werden, weil eine Rückbestimmung auf einen Zeitpunkt vor Vertragsschluss nicht möglich ist (vgl. BGH v. 24.10.1984 - IV b ZR 43/83, MDR 1985, 474 = NJW 1985, 486 ff).
  • BGH, 25.06.1965 - V ZR 31/63

    Widerrechtlichkeit der Drohung einer Bank mit Nichteinlösung eines Wechsels;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.03.1999 - 1 U 561/98
    aa) Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Drohung in drei Fällen widerrechtlich, wenn das angedrohte Verhalten schon für sich allein widerrechtlich ist (Widerrechtlichkeit des Mittels), wenn der erstrebte Erfolg - die vom Bedrohten abzugebende Willenserklärung - schon für sich allein widerrechtlich ist (Widerrechtlichkeit des Zwecks) oder wenn Mittel und Zweck zwar für sich allein betrachtet nicht widerrechtlich sind, aber ihre Verbindung - die Benutzung dieses Mittels zu diesem Zweck - gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (Inadäquanz von Mittel und Zweck) verstößt (BGH, Urt. v. 25.6.1965 - V ZR 31/63, MDR 1965, 818).
  • BGH, 20.01.1983 - I ZR 90/81

    Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen - Lkw-Transporte mit frischen Erdbeeren von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.03.1999 - 1 U 561/98
    Den rechtsvernichtenden Einwand, durch eine widerrechtliche Drohung zur Abgabe des Schuldanerkenntnisses veranlasst worden zu sein, hat die Beklagte in seinen tatsächlichen Voraussetzungen darzutun und gegebenenfalls zu beweisen (BGH v. 20.1.1983 - I ZR 90/81, MDR 1983, 554 = NJW 1983, 1266 f; Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 123 Rz. 30).
  • OLG Frankfurt, 10.06.2015 - 2 U 201/14

    Beihilfe zur Erpressung in Anwaltsschreiben

    Dem Kläger, der nach dem Inhalt des Pachtvertrages und der erfolgten fristlosen Kündigung eine sofortige Herausgabe des Pachtobjekts erwarten durfte, wurde ein Nachteil in Aussicht gestellt, der ihn angesichts seiner Pflicht dem Erwerber gegenüber, das Objekt geräumt zu übergeben, in eine Zwangslage brachte (vgl. hierzu BGH, NJW 1995, 3052 f.; 1982, 384 f.; 2301 f.; Saarländisches OLG Saarbrücken, MDR 1999, 1313).
  • OLG Saarbrücken, 24.04.2002 - 1 U 784/01

    Widerruf eines Kreditvertrags durch den Geschäftsführer einer GmbH;

    Dieser Vorwurf ist indes nicht als Drohung zu verstehen Unter einer Drohung ist die Ankündigung eines Übels zu verstehen (Senat OLGR 1999, 345 = MDR 1999, 1313).
  • OLG Saarbrücken, 02.05.2001 - 1 U 682/00

    Kriterien zur Einordnung von Sachen als wesentliche Gebäudebestandteile

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Rechtsprechung
   OLG München, 21.07.1999 - 7 U 2213/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,21357
OLG München, 21.07.1999 - 7 U 2213/99 (https://dejure.org/1999,21357)
OLG München, Entscheidung vom 21.07.1999 - 7 U 2213/99 (https://dejure.org/1999,21357)
OLG München, Entscheidung vom 21. Juli 1999 - 7 U 2213/99 (https://dejure.org/1999,21357)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis bei Nichterfüllung des behaupteten Anspruchs; Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens; Übergang einer Darlehensforderung durch Erbfall auf die Kinder des Darlehensgebers; Vertraglicher Ausschluss eines einseitigen Kündigungsrechts der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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