Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99   

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https://dejure.org/1999,1648
OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99 (https://dejure.org/1999,1648)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.09.1999 - 2 U 161/99 (https://dejure.org/1999,1648)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29. September 1999 - 2 U 161/99 (https://dejure.org/1999,1648)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 61 VVG; § 79 VVG
    Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers; Brennenlassen einer Kerze in unbeaufsichtigtem Zustand

  • RA Kotz

    Ärger mit den Kindern - Haus verlassen, obwohl der Adventskranz noch brannte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers; Brennenlassen einer Kerze in unbeaufsichtigtem Zustand

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz bei Wohnungsbrand durch Weihnachtskerzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einer quengelt, alles brennt: Wohnungsbrand durch Adventskerzen nach "turbulentem" Familienaufbruch - Versicherung muss zahlen - Überlastete Mutter vergaß im Stress mit quengelndem Kind das Ausblasen der Adventskerzen - Keine grobe Fahrlässigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 480
  • VersR 2000, 1494 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 04.12.1985 - IVa ZR 130/84

    Brennenlassen einer Kerze - Grobe Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99
    Dabei muss auch ein subjektiv schlechterdings unentschuldbares Fehlverhalten vorliegen, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH VersR 1986, 254; BGH r + s 1989, 209; Senat r + s 1997, 470; Prölss-Martin, VVG, 26. Aufl., § 6 VVG RdNr. 117 m.w.N.).

    Insbesondere dann, wenn etwa ein Versicherungsnehmer beabsichtigt, eine oder mehrere brennende Kerzen zu löschen, und er sich nur durch eine kurzfristige Ablenkung von dem beabsichtigten Auslöschen abbringen lässt, spricht dies in der Regel gegen ein grob fahrlässiges Verhalten (BGH VersR 1986, 254).

  • OLG Oldenburg, 25.06.1997 - 2 U 109/97

    Erforderlichkeit der hinreichenden Konkretisierung von

    Auszug aus OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99
    Dabei muss auch ein subjektiv schlechterdings unentschuldbares Fehlverhalten vorliegen, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH VersR 1986, 254; BGH r + s 1989, 209; Senat r + s 1997, 470; Prölss-Martin, VVG, 26. Aufl., § 6 VVG RdNr. 117 m.w.N.).
  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

    Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige

    Auszug aus OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99
    Eine Leistungsfreiheit gemäß § 9 Nr. 1 a VHB 84 kommt entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht in Betracht, da diese Vertragsbedingung, wonach Schäden nicht versichert sind, die eine mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende volljährige Person vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG unwirksam ist (BGH VersR 1993, 830).
  • BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88

    Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99
    Dabei muss auch ein subjektiv schlechterdings unentschuldbares Fehlverhalten vorliegen, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH VersR 1986, 254; BGH r + s 1989, 209; Senat r + s 1997, 470; Prölss-Martin, VVG, 26. Aufl., § 6 VVG RdNr. 117 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 04.02.1994 - 20 U 222/92

    Ehegatte; Repräsentant

    Auszug aus OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99
    Im Übrigen könnte ein grob fahrlässiges Verhalten der Ehefrau des Klägers diesem nur gemäß § 79 VVG zugerechnet werden, soweit eine Fremdversicherung zu Gunsten der Ehefrau vorläge (OLG Hamm VersR 1994, 1464 [OLG Hamm 04.02.1994 - 20 U 222/92] ; Römer-Langheid, VVG, § 79 RdNr. 5).
  • OLG Hamm, 03.05.1989 - 20 U 297/88

    Kerze; Zimmerbrand; Brand; Feuer; Grobe Fahrlässigkeit; Brandgeruch; Sachschaden

    Auszug aus OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99
    So ist ein grob fahrlässiges Verhalten etwa verneint worden, wenn eine Person auf Grund eines Telefongesprächs einen Raum mit brennenden Kerzen in einem Adventsgesteck vorübergehend verlässt (OLG Hamm r + s 1989, 334) oder ein Versicherungsnehmer zu Weihnachten brennende Kerzen zu löschen vergisst, weil ein kleines Kind quengelt und er sich deshalb bereitfindet, einen neuen Puppenwagen vor dem Hause auszuprobieren (OLG Düsseldorf r + s 1998, 424).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 49/97

    Advent, Advent, die Wohnung brennt!

    Auszug aus OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99
    So ist ein grob fahrlässiges Verhalten etwa verneint worden, wenn eine Person auf Grund eines Telefongesprächs einen Raum mit brennenden Kerzen in einem Adventsgesteck vorübergehend verlässt (OLG Hamm r + s 1989, 334) oder ein Versicherungsnehmer zu Weihnachten brennende Kerzen zu löschen vergisst, weil ein kleines Kind quengelt und er sich deshalb bereitfindet, einen neuen Puppenwagen vor dem Hause auszuprobieren (OLG Düsseldorf r + s 1998, 424).
  • OLG Köln, 19.11.2009 - 9 U 113/09

    Grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandschadens

    Er war in keiner Weise unvorhergesehen abgelenkt (so in dem Fall OLG Düseldorf VersR 2000, 1493; vgl. auch BGH VersR 1986, 254; OLG Oldenburg r+s 2000, 425) und hatte hinreichend Überlegungszeit und Veranlassung, die Kerzen durch einfaches Löschen zu sichern, bevor er sich auf das Sofa legte (vgl. OLG Hamburg VersR 1994, 89; OLG Nürnberg r+s 2001, 512; OLG Düsseldorf VersR 1986, 780; OLG Oldenburg r+s 2002, 74; LG Koblenz IVH 2003, 267; AG Neunkirchen r+s 1997, 167; AG St. Goar r+s 1998, 122).
  • OLG Oldenburg, 17.01.2001 - 2 U 300/00

    Feuerversicherung; Grobe Fahrlässigkeit; Leistungsfreiheit; Kerze; Advent; Feuer

    Dabei muß ein auch subjektiv schlechterdings unentschuldbares Fehlverhalten vorliegen, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (vgl.: Senat OLGR Oldenburg 1999, 354; Prölss/MartinPrölss, VVG, 26. Aufl., § 61 Rdn. 11 und § 6 Rdn. 117).
  • LG Krefeld, 20.04.2006 - 5 O 422/05

    Eintrittspflicht für einen Brandschaden aus einer Hausratversicherung;

    Gerade in dem Gefahrenbewusstsein des Klägers unterscheidet sich dieser hier zu entscheidende Fall von den Fällen, die das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 21.09.1999 ( 4 U 182/98) und das Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 29.09.1999 ( 2 U 161/99) zu beurteilen hatten und auf die der Kläger für seine gegenteilige Rechtsansicht Bezug nimmt.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2760
OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99 (https://dejure.org/1999,2760)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.06.1999 - 16 W 14/99 (https://dejure.org/1999,2760)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Juni 1999 - 16 W 14/99 (https://dejure.org/1999,2760)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 69
  • MDR 2000, 49
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Saarbrücken, 01.04.1998 - 1 U 945/97

    Voraussetzungen für den Erlass eines Arrests; Gefährdung der Vollstreckung;

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99
    Es existiert kein Erfahrungssatz dahin, daß ein Schuldner, der durch kriminelle Handlungen den Gläubiger geschädigt hat, sich nach deren Aufdeckung weiterhin unredlich verhalten, d.h. versuchen wird, die ihm wegen der Schadensersatzforderung drohende Vollstreckung in sein Vermögen zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren (vgl. OLG Köln MDR 86, 595 und 59, 933; OLG Düsseldorf NJW-RR 86, 1192 und VersR 8o, 5o = MDR 5o, 15o; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 143).
  • OLG Dresden, 13.02.1998 - 9 W 197/98

    Begriff des Arrestgrundes

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99
    Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach von demjenigen, der gegen das Gläubigervermögen gerichtete strafbare Handlungen begangen hat, im Regelfall erwartet werden kann, daß er auch zur Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der ihm wegen der Ersatzforderung drohenden Zwangsvollstreckung Unredlichkeiten begehen wird (so aber etwa OLG Dresden MDR 98, 795; OLG München MDR 7o, 934; LAG Frankfurt NJW 65, 989).
  • BGH, 24.03.1983 - III ZR 116/82

    Annahme oder Nichtannahme einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99
    Zu verlangen sind daher stets - was der BGH als rechtens bestätigt hat (vgl. BGH WM 75, 641 und WM 83, 614) - konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Besorgnis, der Schuldner werde in Fortsetzung seines unredlichen Verhaltens auch sein Vermögen dem drohenden Zugriff des Gläubigers entziehen (Walker in: Schuschke/Walker, Bd. II, 2.Aufl., § 917 ZPO Rdnr.3).
  • OLG München, 13.01.1981 - 17 U 3742/80

    Zugehörigkeit zur Hare-Krishna-Sekte als Anfechtungsgrund eines Testamentes;

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99
    Zweck des dinglichen Arrests ist ausschließlich die Verhinderung der Verschlechterung der Lage des Gläubigers gegenüber dem Vermögen des Schuldners und mithin die Stillegung des Schuldnervermögens bis zur Entscheidung der Hauptsache (vgl. OLG München NJW 83, 2577 a.E.).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.1986 - 4 U 69/86
    Auszug aus OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99
    Es existiert kein Erfahrungssatz dahin, daß ein Schuldner, der durch kriminelle Handlungen den Gläubiger geschädigt hat, sich nach deren Aufdeckung weiterhin unredlich verhalten, d.h. versuchen wird, die ihm wegen der Schadensersatzforderung drohende Vollstreckung in sein Vermögen zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren (vgl. OLG Köln MDR 86, 595 und 59, 933; OLG Düsseldorf NJW-RR 86, 1192 und VersR 8o, 5o = MDR 5o, 15o; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 143).
  • BGH, 11.03.1975 - VI ZR 231/72

    Schadensersatzpflicht - Rechtsanwalt - Dinglicher Arrest - Auftragsausführung

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99
    Zu verlangen sind daher stets - was der BGH als rechtens bestätigt hat (vgl. BGH WM 75, 641 und WM 83, 614) - konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Besorgnis, der Schuldner werde in Fortsetzung seines unredlichen Verhaltens auch sein Vermögen dem drohenden Zugriff des Gläubigers entziehen (Walker in: Schuschke/Walker, Bd. II, 2.Aufl., § 917 ZPO Rdnr.3).
  • LAG Hessen, 12.01.1965 - 5 Ta 1/65
    Auszug aus OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99
    Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach von demjenigen, der gegen das Gläubigervermögen gerichtete strafbare Handlungen begangen hat, im Regelfall erwartet werden kann, daß er auch zur Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der ihm wegen der Ersatzforderung drohenden Zwangsvollstreckung Unredlichkeiten begehen wird (so aber etwa OLG Dresden MDR 98, 795; OLG München MDR 7o, 934; LAG Frankfurt NJW 65, 989).
  • OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12

    Vermögensabschöpfung: Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden

    Hierfür sind grundsätzlich konkrete Anhaltspunkte oder Umstände erforderlich, die besorgen lassen, dass ohne eine Arrestvollziehung der zu sichernde Zahlungsanspruch ernstlich gefährdet ist (vgl. nur BGH WM 1975, 641, Rdn. 12 nach juris; OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 4 f. nach juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1592, Rdn. 3 nach juris; OLG Oldenburg NStZ-RR 2009, 282, Rdn. 10 nach juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143, Rdn. 5 nach juris; Schäfer, aaO, § 111d Rdn. 17; Mayer, in: KMR-StPO § 111b Rdn. 24; Rogall, in SK-StPO, 4. Aufl., § 111d Rdn. 12; Lohse, in: AnwaltKommentar StPO, 2. Aufl., § 111d Rdn. 8; Gercke, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl., § 111d Rdn. 9; Wehnert/Mosiek, StV 2005, 570 f.).

    Die Gegenmeinung lässt den Umstand der Begehung einer gegen das Vermögen des Geschädigten gerichteten Straftat allein nicht ausreichen, sondern fordert in jedem Einzelfall eine Prüfung unter Abwägung der vorgeworfenen Tat und der sonstigen Umstände, ob die Wiederholung unerlaubter Handlungen, die zu einer Vereitelung oder Erschwerung der Vollstreckung führen könnten, zu befürchten ist (BGH WM 1975, 641, Rdn. 12 nach juris; OLG Bremen, Beschl. v. 11.3.1993 - 1 W 17/93, Rdn. 2 nach juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1192; NJW-RR 1999, 1592, Rdn. 3 nach juris; OLG Frankfurt, 16. Zivilsenat, OLGR 2001, 71, Rdn. 5 nach juris m.w.N. zur älteren Rspr.; OLG Hamm NJW-RR 2007, 388, Rdn. 26 f. nach juris; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 575, Rdn. 14 f. nach juris; OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 4 f. nach juris; MDR 2008, 232, Rdn. 4 nach juris; NStZ 2011, 174, Rdn. 4 nach juris; OLG Oldenburg StraFO 2008, 25, Rdn. 7 nach juris; StraFO 2009, 283, Rdn. 10 nach juris; OLG Rostock OLGR 2005, 969, Rdn. 16 f. nach juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143, Rdn. 5 nach juris; OLGR 2006, 81, Rdn. 20 nach juris; OLG Zweibrücken StraFO 2009, 462, Rdn. 35 nach juris; Mayer aaO. § 111b Rdn. 24; Gercke, aaO. § 111d Rdn. 10; Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 917 Rdn. 3; Drescher, in: MünchKommZPO, 4. Aufl., § 917 Rdn. 10).

    Mit einem allgemeinen "Erfahrungssatz", wonach derjenige, der einmal unredlich gewesen sei, das auch in Zukunft sein werde, sei es nicht getan (vgl. BGH WM 1975, 641 Rdn. 12 nach juris; so auch OLG Bremen, Beschl. v. 11.3.1993 - 1 W 17/93, Rdn. 2 nach juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1192, Rdn. nach juris; OLG Hamm NJW-RR 2007, 388, Rdn. 26 f. nach juris; OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 4 f. nach juris; MDR 2008, 232, Rdn. 4 nach juris; OLG Rostock OLGR 2005, 969, Rdn. 17 nach juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143, Rdn. 5 nach juris; OLGR 2006, 81, Rdn. 20 nach juris; LG Berlin wistra 2012, 41, Rdn. 9 nach juris).

    Ausgehend hiervon kann zwar die konkrete Art und Ausführung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat, etwa "betrügerische Machenschaften" oder "Schädigung auf listigste Art" ein wichtiges Indiz sein (vgl. auch OLG Köln NStZ 2011, 174, Rdn. 5 nach juris; einschränkend OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 5 nach juris: "im Ausnahmefall), was von Teilen der Rechtsprechung und Literatur namentlich dann angenommen wird, wenn der Täter mit Verfall von Wertersatz rechnen muss (vgl. LG Berlin wistra 2006, 358 Rdn. nach juris 33; Schäfer aaO. § 111d Rdn. 17; Lohse, aaO, § 111d Rdn. 8; wohl auch Mayer, aaO. § 111b Rdn. 24).

    Immer aber kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob eine Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Vollstreckung durch den Schuldner deshalb zu befürchten ist, weil er seine unredliche Verhaltensweise gegenüber dem Schuldner fortsetzen werde und den rechtswidrig erlangten Vermögensvorteil bzw. sein Vermögen dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen versuchen werde (OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 5 nach juris; MDR 2008, 232, Rdn. 4 nach juris; Rogall, aaO. § 111d Rdn. 17).

  • OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17

    Arrestverfahren nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs

    Demgegenüber verlangt eine restriktive Meinung (angeblich auf der Linie von BGH WM 1975, 641), dass zur bloßen Begehung der Straftat regelmäßig noch weitere konkrete Verdachtsmomente hinzutreten müssen (vgl. etwa OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1592; OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rn. 5, 6; OLG Hamm NJW-RR 2007, 388, Rn. 26; offengelassen in OLG Rostock NJW-RR 2012, 222, Rn.30).
  • LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 28/01

    Arbeitsvertragswidriges Verhalten als Arrestgrund des § 917 Abs. 1 ZPO;

    Überwiegend wird heute in Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten, eine gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat des Schuldners allein genüge nicht, um einen Arrestgrund darzutun, vielmehr müssten konkrete Umstände hinzu kommen, um die in § 917 Abs. 1 ZPO angesprochene Besorgnis der Vollstreckungsvereitelung oder -erschwerung zu begründen (OLG Köln, MDR 00, 49; OLG Schleswig, MDR 1983, 141; OLG Koblenz WM 1987, 310; OLG Düsseldorf NJW­RR 1986, 1192; OLG Bremen vom 11.03.1993 ­ 1 W 17/93 ­ über juris; OLG Hamburg VersR 1982, 341; OLG Köln, MDR 1986, 595; OLG Düsseldorf VersR 1980, 50; Münchener Kommentar ­ Heinze, a.a.O., § 917 Rdn. 6; Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 917 Rdn. 1, jeweils m.w.N.; anders Fischer, a.a.O.; OLG Dresden, MDR 1998, 795; OLG München, MDR 1970, 934; LAG Frankfurt NJW 1965, 989; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 917 Rdn. 6).

    Es existiert kein Erfahrungssatz dahin, dass ein Schuldner, der durch kriminelle Handlungen den Gläubiger geschädigt hat, sich nach deren Aufdeckung weiterhin unredlich verhalten, d.h. versuchen wird, die ihm wegen der Schadensersatzforderung drohende Vollstreckung in seinem Vermögen zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren (OLG Köln, MDR 00, 49 m.w.N.).

    Auch wenn man eine regelhafte Indizwirkung zwischen vorausgegangener strafbarer Handlung und Vorliegen eines Arrestgrundes gemäß § 917 Abs. 1 ZPO verneint und konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Besorgnis, der Schuldner werde in Fortsetzung seines unredlichen Verhaltens auch sein Vermögen dem drohenden Zugriff des Gläubigers entziehen, können sich solche Anhaltspunkte im Ausnahmefall allerdings bereits aus der Art, der Intensität und den Umständen der Straftat ergeben (OLG Köln, MDR 2000, 49; OLG Köln, MDR 1986, 595; OLG Düsseldorf VersR 1980, 50).

    Mit dem OLG Köln (MDR 2000, 49) ist davon auszugehen, dass selbst glaubhaft gemachte Spesenbetrügereien von der Intensität der kriminellen Handlung her nicht geeignet sind, einen solchen Ausnahmefall darzustellen.

  • OLG Bamberg, 12.11.2012 - 4 U 168/12

    Arrestverfahren - Verbindung von Arrestantrag und Pfändungsgesuch - Darlegungs-

    Nach längst herrschender Auffassung kommt es im Hinblick darauf, dass mit der Aufdeckung ihrer Straftaten auch für die Schädigerseite eine neue Situation eingetreten ist, vielmehr darauf an, dass konkrete Anhaltspunkte die Besorgnis rechtfertigen, der Schuldner werde -gewissermaßen auf der Linie der zurückliegenden Straftaten - seine unredliche Verhaltensweise gegenüber dem Tatopfer fortsetzen und sein Vermögen dem drohenden Zugriff der Gläubigerseite zu entziehen versuchen (BGH WM 1975, 641 = VersR 1975, 763, dort Nr. 12; OLG Düsseldorf VersR 1980, 50; OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rn. 5; OLG Hamm NJW-RR 2007, 388, dort Rn. 26; MK-Drescher, 4. Auflage, Rn. 10 zu § 917 ZPO).
  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 20 U 84/06

    Kein automatischer Arrestgrund nach § 917 ZPO bei Schadensersatzansprüchen auf

    Das OLG Düsseldorf (Urt.v.18.09.1979 4 U 119/79 - VersR 1980, 50) hat aufgrund entsprechender Überlegungen ausgeführt, daß es den "Regelfall" einer Straftat nicht gebe und zudem nach Aufdeckung der unerlaubten Handlung ohnehin eine neue Situation für den Täter entstehe; eine Regel, daß sich die kriminelle Energie eines Täters über die Entdeckung der Tat hinaus auch auf Vollstreckungsvereitelung erstrecke, gebe es nicht (so auch OLG Köln, Beschl. v. 02.06.1999 - 16 W 14/99 - NJW-RR 2000, 69).
  • OLG Rostock, 23.02.2005 - 6 U 159/04

    Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines dinglichen Arrestes in das gesamte

    Nach heute überwiegender Ansicht (OLGR Frankfurt/Main 2001, 71.f; OLG Köln MDR 2000, 49 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1592; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 575 f.; vgl. auch Münchner Kommentar/Heinze, ZPO, 2. Aufl., § 917 Rn. 6; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 917 Rn. 1, jeweils m.w.N.) genügt eine gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat des Schuldners nicht, um einen Arrestgrund darzutun.

    Denn es gibt keinen Erfahrungssatz, dass ein Schuldner, der durch kriminelle Handlungen den Gläubiger geschädigt hat, nach deren Aufdeckung versuchen wird, die ihm wegen der Schadensersatzforderung drohende Vollstreckung in sein Vermögen zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren (so auch OLG Köln MDR 2000, 49 f.).

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2011 - 13 SaGa 2/10

    Arrestgrund im Sinne von § 917 Abs. 1 ZPO - Begehung einer Vermögensstraftat

    a) Ob allein die gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat eine solche Besorgnis im Sinne von § 917 Abs. 1 ZPO begründet, ist umstritten ( bejahend : OLG Frankfurt NStZ-RR 2005 (3. Strafsenat), 111; OLG Stuttgart NStZ 2007, 540; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 111 d Rdn. 8; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl. § 917 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Auflage, § 917 Rdn. 11; für den Regelfall bejahend : BGH WM 1983, 614 (3. ZS); OLGR Dresden 1998, 150; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1592; Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 917 Rdn. 6; Wieczorek-Schütze, ZPO, 3. Auflage § 917 Rdn. 11; verneinend : BGH WM 1975, 641 (6. ZS); Hanseatisches OLG in Bremen (1. ZS) 11. März 1993 - 1 W 17/93 - in juris; OLGR Köln 1999, 354 (16. ZS); OLGR Rostock 2005, 969 (6. ZS); OLGR Köln 2007, 799 (19. ZS); OLG Zweibrücken StraFo 2009, 462; OLG Oldenburg StrFo 2008, 25; StraFo 2009, 283; OLGR Saarbrücken 2006, 81; OLGR Frankfurt 2001, 71 (16. ZS), OLG Koblenz NJW-RR 2002, 575; LG Hamburg NStZ-RR 2004, 215; Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 111 d Rdn. 17; Mayer in KMR, StPO, § 111 b Rdn. 24; Musielak-Huber, ZPO, 4. Auflage, § 917 Rdn. 3; Heinze in Münchner Kommentar, ZPO, 2. Auflage, § 917 Rdn. 6).
  • OLG Köln, 06.01.2010 - 2 Ws 636/09

    Dinglicher Arrest, Steuerstrafverfahren, Arrestgrund, Steuerhinterziehung

    Ob allein die gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat eine solche Besorgnis begründet, ist umstritten ( bejahend : OLG Frankfurt NStZ-RR 2005 (3. Strafsenat), 111; OLG Stuttgart NStZ 2007, 540; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 111 d Rdn. 8; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl. § 917 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Auflage, § 917 Rdn. 11; für den Regelfall bejahend : BGH WM 1983, 614 (3. ZS); OLGR Dresden 1998, 150; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1592; Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 917 Rdn. 6; Wieczorek-Schütze, ZPO, 3. Auflage § 917 Rdn. 11; verneinend : BGH WM 1975, 641 (6. ZS); OLGR Köln 1999, 354 (16. ZS); OLGR Köln 2007, 799 (19. ZS); OLG Zweibrücken StraFo 2009, 462; OLG Oldenburg StrFo 2008, 25; StraFo 2009, 283; OLGR Saarbrücken 2006, 81; OLGR Frankfurt 2001, 71 (16. ZS), OLG Koblenz NJW-RR 2002, 575; LG Hamburg NStZ-RR 2004, 215; Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 111 d Rdn. 17; Mayer in KMR, StPO, § 111 b Rdn. 24; Musielak-Huber, ZPO, 4. Auflage, § 917 Rdn. 3; Heinze in Münchner Kommentar, ZPO, 2. Auflage, § 917 Rdn. 6).
  • ArbG Würzburg, 25.05.2016 - 10 Ga 9/16

    Dinglicher Arrest wegen einer gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichteten

    Der Arrest darf daher nur angeordnet werden, wenn bestimmte Anhaltspunkte gegeben sind, die erhebliche nachteilige Einwirkungen auf das der künftigen Zwangsvollstreckung offen stehende Vermögen des Schuldners befürchten lassen (Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 31. Auflage, § 917 RNr. 4; MK Drescher, Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 917 RNr. 3 f; OLG Köln vom 02.06.1999 - 16 W 14/99, zitiert nach JURIS).

    Es sind daher im Rahmen einer zu treffenden Einzelfallentscheidung stets konkrete Anhaltspunkte für die Besorgnis erforderlich, der Schuldner werde in Fortsetzung seines unredlichen Verhaltens auch sein Vermögen dem drohenden Zugriff des Gläubigers entziehen (OLG Rostock vom 23.02.2005 - 6 U 159/04; OLG Köln vom 02.06.1999 - 16 W 14/99; LAG Baden-Württemberg vom 23.03.2011 - 13 SaGa 2/11; Korinth, einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Auflage, 2015, A Rz 39).

  • OLG Köln, 23.07.2014 - 18 W 44/14

    Sicherung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges durch Erlass

    Überwiegend wird davon ausgegangen, daß die bloße Begehung einer Straftat durch den Schuldner für sich nicht ausreicht, sondern zusätzliche Gesichtspunkte hinzutreten müssen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1592; OLG Köln NJW-RR 2000, 69; OLG Rostock NJW-RR 2012, 222; OLG Frankfurt/Main StRR 2011, 309).
  • OLG Saarbrücken, 13.09.2005 - 4 U 226/05

    Dinglicher Arrest: Bereitschaft zur Vollstreckungsvereitlung

  • OLG Koblenz, 01.03.2002 - 10 U 433/01

    Feuerversicherung, Brand in einem Bordell

  • KG, 03.05.2017 - 4 Ws 61/17

    Strafprozessualer Arrest zugunsten des Steuerfiskus: Prüfung des Arrestgrundes im

  • OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05
  • OLG Köln, 23.07.2014 - 18 W 45/14

    Sicherung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges durch Erlass

  • OLG Köln, 08.04.2002 - 11 W 2/02

    Bestreiten des Anspruchs und drohende Konkurrenz anderer Gläubiger beim Zugriff

  • OLG Frankfurt, 09.01.2004 - 15 W 100/03

    Darlehensgewährung im Lastschrifteinzugsverfahren: Vorsätzliche sittenwidrige

  • OLG Köln, 19.11.2010 - 19 W 36/10

    Ablehnung eines dinglichen Arrestes mangels Darlegung eines Arrestgrundes

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 5 U 133/03

    Missbräuchliche Benutzung eines Faksimilestempels auf Schecks; Erlass eines

  • LG Köln, 07.03.2019 - 2 O 424/18

    Dinglicher Arrest bei Betrug?

  • OLG Celle, 16.09.2008 - 1 Ws 439/08
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Rechtsprechung
   OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5327
OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98 (https://dejure.org/1999,5327)
OLG München, Entscheidung vom 25.06.1999 - 23 U 4834/98 (https://dejure.org/1999,5327)
OLG München, Entscheidung vom 25. Juni 1999 - 23 U 4834/98 (https://dejure.org/1999,5327)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit; Luganer Übereinkommen; Sondergerichtsstand; Organschaftliche Sonderrechtsbeziehung; Klage gegen Geschäftsführer; Erfüllungsort

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ansprüche einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer - Internationale Zuständigkeit

  • Judicialis

    LGVÜ Art. 5 Nr. 1

  • Europäischer Gerichtshof PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit; Luganer Übereinkommen; Sondergerichtsstand; Organschaftliche Sonderrechtsbeziehung; Klage gegen Geschäftsführer; Erfüllungsort

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 1558
  • BB 2000, 143
  • DB 1999, 1847
  • NZG 1999, 1170
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

    Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

    Auszug aus OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98
    Entsprechendes gilt zudem für die Haftungsgrundsätze im qualifiziert faktischen Konzern, die auf einem objektiven Mißbrauch der beherrschenden Gesellschafterstellung beruhen (BGHZ 122, 123, 130).

    Der Kläger hat dagegen nur einen sehr beschränkten Einblick in den vom Beklagten zu verantwortenden Geschehensbereich (vgl. BGHZ 122, 123, 133).

  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Auszug aus OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98
    Aber auch wenn man dieser sog. Sitztheorie nicht folgt und mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von der sog. Gründungstheorie ausgeht (ZIP 1999, 438, 441), kommt man hier zu keinem anderen Ergebnis.
  • BGH, 21.09.1995 - VII ZR 248/94

    Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts in Fällen mit

    Auszug aus OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98
    Danach unterliegen die Rechtsverhältnisse einer juristischen Person grundsätzlich ihrem Personalstatut, dem Recht des Ortes ihres Sitzes (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, so z.B. BGH NJW 1996, 54, 55).
  • BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94

    Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags;

    Auszug aus OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98
    Von diesem Zeitpunkt aus ist auch die Frage der Zustellung "demnächst" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO zu entscheiden (BGH NJW 1995, 2230, 2231).
  • BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90

    Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von

    Auszug aus OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98
    Dieser Gerichtsstand für alle übrigen vom Kläger behaupteten Ansprüche, die sich entweder auf unerlaubte Handlungen oder diesen gleichgestellte Handlungen wie der Haftung nach § 117 AktG analog (vgl. BGH NJW 1992, 3167, 3171 f.) stützen, ist dort gegeben, wo das jeweils schädigende Ereignis eingetreten sein soll.
  • EuGH, 10.03.1992 - C-214/89

    Powell Duffryn / Petereit

    Auszug aus OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98
    In gleicher Weise sind nach dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Bindungen zwischen den Aktionären einer Gesellschaft mit denjenigen vergleichbar, die zwischen Vertragsparteien bestehen (NJW 1992, 1671, 1672).
  • BGH, 26.11.1984 - II ZR 20/84

    Erfüllungsort für Ansprüche einer GmbH aus dem Anstellungsverhältnis mit dem

    Auszug aus OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98
    Dem hat der Geschäftsführer Rechnung zu tragen (BGH NJW 1985, 1286, 1287).
  • BGH, 10.02.1992 - II ZR 23/91

    Gerichtsstand bei fehlerhafter Erfüllung von GmbH-Geschäftsführerpflichten

    Auszug aus OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98
    Auch hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.02.1992 (WM 1992, 691, 692) die innerstaatliche Vorschrift des § 29 ZPO über den Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes auf Verpflichtungen eines Geschäftsführers aus dem Organverhältnis gegenüber der Gesellschaft angewandt.
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG

    Unter den Begriff des Vertrages im Sinne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ fällt auch die organschaftliche Sonderrechtsbeziehung zwischen einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihrem Geschäftsführer (OLG München, ZIP 1999, 1558, Rz. 15 f. bei juris; Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 5 LugÜ, Rdnr. 32; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rdnr. 13).
  • LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12

    EuGH-Vorlage - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen

    So im Ergebnis auch OLG München - 25.06.1999 - 23 U 4834/98 - zitiert nach juris -, während das OLG Karlsruhe den Anspruch aus § 64 GmbHG als einen solchen aus einer unerlaubten Handlung einordnet (OLG Karlsruhe - 22.12.2009 - 13 U 102/09 - zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 23.05.2019 - 18 U 85/17

    Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer; Gesellschaftssitz als

    Erfüllungsort für die Verpflichtungen eines Geschäftsführers aus der Organstellung seiner Gesellschaft gegenüber ist nach § 269 BGB der Sitz der Gesellschaft (BGH, Urt. v. 10.02.1992, II ZR 23/91; OLG München, Urt. v. 25.06.1999, 23 U 4834/98, jeweils a.a.O.), was das OLG Celle ausdrücklich auch für eine nach Art. 28 EGBGB a.F. zu beurteilende Fallgestaltung bejaht und dazu ausgeführt hat, dies gelte unabhängig davon, wie die Geschäftsverteilung im Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft und den Geschäftsführer im Einzelnen ausgestaltet gewesen sei (OLG Celle, Urt. v. 12.01.2000, 9 U 126/99, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.04.1999 - 11 Wx 12/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14980
OLG Karlsruhe, 12.04.1999 - 11 Wx 12/98 (https://dejure.org/1999,14980)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.04.1999 - 11 Wx 12/98 (https://dejure.org/1999,14980)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. April 1999 - 11 Wx 12/98 (https://dejure.org/1999,14980)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Tod des Erblassers vor dem Nacherbfall und nach dem Erbfall; Umfang der Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts des Erblassers; Auslegung des Testaments; Ausschluss familienfremder Personen; Vererblichkeit des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 1999, 155
  • FamRZ 2000, 63
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2008 - 7 U 8/08

    Erbfolge: Testamentsauslegung im Hinblick auf die Vererblichkeit der Nacherbfolge

    b) Der Umstand, dass der Nacherbe ein Abkömmling des Erblassers war, mag als Anhaltspunkt für den Willen der Eheleute im Sinne einer für die ergänzende Auslegung notwendigen Andeutung in der Verfügung von Todes wegen ausreichen (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 1999, 354 m. w. N.), genügt aber allein nicht ohne weiteres für die Annahme, dass der Erblasser die Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft nicht gewollt hat (vgl. bereits BGH, NJW 1963, 1150, 1151 unter Bezugnahme auf RGZ 142, 171; 169, 48 und die Protokolle zum BGB V Seite 6726 und zahlreiche Literaturnachweise; KG, KGR Berlin, 2002, 135 Text. 27).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2016 - 3 Wx 285/15

    Anforderungen an die Feststellung einer letztwilligen Verfügung der das Testament

    Ist die Vererblichkeit ausgeschlossen und kein Ersatznacherbe bestimmt, wird der Vorerbe mit dem Tod des Nacherben Vollerbe; gehören bei einem teilweisen Ausschluss der Vererblichkeit die Erben des Nacherben nur teilweise dem ausgeschlossenen Personenkreis an, erhalten die übrigen Erben den Nachlass ganz (zu allem Vorstehenden: RGZ 169, 38 ff.; BGH NJW 1963, 1150 ff., OLG Köln OLGZ 1968, 91 ff.; OLG Oldenburg Rpfleger 1989, 106 f.; BayObLG NJW-RR 1994, 460 ff.; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 63 f. sowie 2009, 729 ff.; KG KGR 2002, 135 ff.; OLG München FamRZ 2013, 155 f.; vgl. auch BGH NJW 1993, 256 f.; ferner: jurisPK BGB - Schneider, Stand: 01.10.2014, § 2108 Rdnr. 11-13 und 16; BeckOK BGB - Litzenburger, Stand: 01.05.2016, § 2108 Rdnr. 8 f. und 11 f.; MK-Grunsky, BGB, 6. Aufl. 2013, § 2108 Rdnr. 6 f.; Staudinger-Avenarius, BGB, Neubearb.
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2023 - 3 Wx 169/23

    Vererblichkeit der Nacherbenstellung nach § 2108 Abs. 2 BGB

    Denn bei der Berufung solcher Personen zu Erben wird der Wille des Erblassers, das Vermögen auch über die Person des unmittelbaren Nacherben hinaus im Familienbesitz zu erhalten und deshalb nach dem Tod des unmittelbaren Nacherben nicht dessen familienfremde testamentarische Erben zum Zug kommen zu lassen, besonders häufig im Vordergrund stehen (zu allem Vorstehenden: RGZ 169, 38 ff.; BGH NJW 1963, 1150 ff., OLG Köln OLGZ 1968, 91 ff.; OLG Oldenburg Rpfleger 1989, 106 f.; BayObLG NJW-RR 1994, 460 ff.; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 63 f. sowie 2009, 729 ff.; KG KGR 2002, 135 ff.; OLG München FamRZ 2013, 155 f.; Senat, Beschluss vom 7.12.2016, I-3 Wx 285/15; OLG Hamm, Beschluss vom 11.5.2022, I-10 W 159/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.4.1999, 11 Wx 12/98; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2008, 7 U 8/08).
  • KG, 10.04.2001 - 4 U 3815/00

    Ausschluß oder Einschränkung der Vererblichkeit des Nacherbenrechts

    Es ist allerdings dem BGH auch darin zuzustimmen, daß der Wille des Erblassers, das Vermögen auch über die Person des unmittelbaren Nacherben hinaus im Familienbesitz zu erhalten und deshalb nach dem Tode des unmittelbaren Nacherben dessen Abkömmlinge, nicht dagegen dessen Erben zum Zuge kommen zu lassen, bei der Berufung eines Abkömmlings besonders häufig im Vordergrund stehen wird (BGH aaO; ferner RG 169, 38/43; OLG Karlsruhe FGPrax 1999, 155; OLG Oldenburg Rpfleger 1989, 106, BayOblG 1993, 334/338 f; Palandt/Edenhofer aaO., § 2108 Rdn.4).
  • OLG Hamm, 11.05.2022 - 10 W 159/21

    Vererblichkeit des Nacherbrechts; Anwachsung

    Bei der Berufung dieses Personenkreises zu Nacherben bzw. Ersatzerben steht aber regelmäßig der Wille im Vordergrund, den Nachlass über die unmittelbaren Nacherben hinaus im Familienbesitz zu erhalten und deshalb nach dem Tod eines Nacherben nicht dessen familienfremde testamentarische Erben zum Zug kommen zu lassen (BGH, Urteil vom 23.01.1963 - V ZR 82/61 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.1999 - 11 Wx 12/98 -, juris).
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