Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.03.1999 - 11 U 27/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG; § 781 BGB
Angemessenheit der Verpflichtung eines Frachtführers zum Palettentausch unter Festsetzung eines pauschalen Schadensbetrags für jede nicht oder nicht fristgerecht getauschte Europalette - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angemessenheit der Verpflichtung eines Frachtführers zum Palettentausch unter Festsetzung eines pauschalen Schadensbetrags für jede nicht oder nicht fristgerecht getauschte Europalette
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 27.11.1997 - 7 O 89/97
- OLG Celle, 11.03.1999 - 11 U 27/98
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Celle, 22.09.2005 - 11 U 70/03
Nachweis einer vertraglichen Überwälzung von Palettentauschrisiko; Entstehung von …
Zudem sind die vermeintlichen die Paletten betreffenden Auftragsinhalte nur in Text enthalten, der als von der Beklagten vorgegebene AGB angesehen werden muss, so dass entsprechend der Senatsentscheidung vom 11. März 1999 11 U 27/98 = TranspR 01, 97 ff. (vgl. ferner Senatsurteil 11 U 124/02 vom 6. März 2003 = TranspR 03, 450 ff.) die Beklagte darauf einen schlüssigen Gegenanspruch nicht zu gründen vermag. - OLG Celle, 06.03.2003 - 11 U 124/02
Vereinbarung eines Palettentausches zwischen Versender und Frachtführer ; …
Sie geht weiter dahin, dass eine wirksame Überbürdung des Tauschrisikos einer klaren und deutlichen vertraglichen Absprache bedarf, aus der sich insbesondere ergibt, dass der Frachtführer für die Rückführungspflicht hinsichtlich der Paletten und die Übernahme des Tauschrisikos ein angemessenes Entgelt zu erhalten hat, (vgl. insb. Senatsurteil vom 11. März 1999, 11 U 27/98, TranspR 2001, 97 ff. ferner Knorre, TranspR 2001, S. 1 ff.). - LG Düsseldorf, 06.08.2018 - 22 S 103/17 So vertritt das Oberlandesgericht Celle (Urt. v. 11.03.1999, Az. 11 U 27/98, juris) die Auffassung, dass ein Palettentausch mit Überbürdung des Tauschrisikos auf den Frachtführer grundsätzlich nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden könne und der Frachtführer für die Rückführungspflicht und das übernommene Tauschrisiko ein angemessenes Entgelt erhalten müsse (…OLG Celle, Urt. v. 06.03.2003, Az. 11 U 124/02, juris, dort Rn. 20).
Die vorliegend verwendete Klausel enthält auch keine übersetzte Schadenspauschale (wie z. B. im Falle des OLG Celle, Urt. v. 11.03.1999, Az. 11 U 27/98, juris), sondern verpflichtet den Frachtführer zum Ersatz der Kosten, welche die Klägerin als Selbstkostenpreis zur Ersatzbeschaffung aufwendet.
- LG Düsseldorf, 06.08.2018 - 22 S 103/1746 So vertritt das Oberlandesgericht Celle (Urt. v. 11.03.1999, Az. 11 U 27/98, juris) die Auffassung, dass ein Palettentausch mit Überbürdung des Tauschrisikos auf den Frachtführer grundsätzlich nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden könne und der Frachtführer für die Rückführungspflicht und das übernommene Tauschrisiko ein angemessenes Entgelt erhalten müsse (…OLG Celle, Urt. v. 06.03.2003, Az. 11 U 124/02, juris, dort Rn. 20).
Die vorliegend verwendete Klausel enthält auch keine übersetzte Schadenspauschale (wie z. B. im Falle des OLG Celle, Urt. v. 11.03.1999, Az. 11 U 27/98, juris), sondern verpflichtet den Frachtführer zum Ersatz der Kosten, welche die Klägerin als Selbstkostenpreis zur Ersatzbeschaffung aufwendet.
- AG Mannheim, 26.01.2012 - 10 C 314/11
Frachtvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Palettenklausel; …
Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB, da nur eine auf vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen beruhende und unter deren Berücksichtigung ausgestaltete Tauschmittelvereinbarung wirksam sein kann (vergl. hierzu OLG Celle TranspR 2001, 97; OLG Bremen…, Urt. vom 16.08.2007, Az. 2 U 29/07), welchem die von der Klägerin verwendete Klausel nicht genügt. - AG Mannheim, 01.02.2012 - 10 C 538/11
Frachtvertrag: Inhaltskontrolle einer so genannten "Palettenklausel"
Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB, da nur eine auf vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen beruhende und unter deren Berücksichtigung ausgestaltete Tauschmittelvereinbarung wirksam sein kann (vergl. hierzu OLG Celle TranspR 2001, 97; OLG Bremen…, Urt. vom 16.08.2007, Az. 2 U 29/07), welchem die von der Beklagtenseite verwendete Klausel nicht genügt. - AG Berlin-Wedding, 01.02.2019 - 8 C 109/18 Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Palettentauschvereinbarung nur dann wirk sam sein kann, wenn sie auf vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen beruht und unter deren Berücksichtigung ausgestaltet wurde (OLG Celle, Urteil vom 11.03.1999, Az.: 11 U 27/98 , juris}.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 22/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz; Positive Vertragsverletzung ; Aufklärungspflicht eines Rechtsanwalts; Untätigkeit; Prozessführung; Prozessrisiko; Verjährung
- Judicialis
ZPO § 398; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611
Grenzen der Erkundigungspflicht über frühere Beauftragung eines anderen Anwalts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 276 § 675
Umfang von Anwaltspflichten bei Mandatsübernahme und bei beabsichtigter Mandatsniederlegung - Nachforschungen, Informationen, Fristsicherung; Beweislast
Verfahrensgang
- LG Köln, 01.10.1998 - 2 O 363/97
- OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 22/99
- BGH, 05.10.2000 - IX ZR 275/99
Papierfundstellen
- VersR 2001, 718
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen …
Auszug aus OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 22/99
Den damit verbundenen Schwierigkeiten, insbesondere für einen Negativbeweis, wird dadurch begegnet, dass die zur Beratung verpflichtete Partei im Einzelnen darzulegen hat, in welcher Weise sie ihre Pflichten erfüllt hat (so ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, z.B. NJW 1987, 1322; NJW 1995, 2842; NJW 1996, 2571 je m.w.Nachw.;… Vollkommer, a.a.O., Rn. 499 ff., Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 675 BGB, Rz. 15).Der Ablauf des Beratungsgesprächs muss hierzu nicht in allen Einzelheiten dargestellt werden; dies überfordere - so die höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt - den Rechtsanwalt oder Steuerberater in Anbetracht des Zeitablaufs (BGH, NJW 1996, 2571).
schriftlich, zu wiederholen (vgl. BGH, NJW 1995, 2843 und NJW 1996, 2571).
- BGH, 19.06.1995 - II ZR 255/93
Fortführung einer durch Zeitablauf aufgelösten BGB -Gesellschaft
Auszug aus OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 22/99
schriftlich, zu wiederholen (vgl. BGH, NJW 1995, 2843 und NJW 1996, 2571). - BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86
Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung
Auszug aus OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 22/99
Den damit verbundenen Schwierigkeiten, insbesondere für einen Negativbeweis, wird dadurch begegnet, dass die zur Beratung verpflichtete Partei im Einzelnen darzulegen hat, in welcher Weise sie ihre Pflichten erfüllt hat (so ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, z.B. NJW 1987, 1322; NJW 1995, 2842; NJW 1996, 2571 je m.w.Nachw.;… Vollkommer, a.a.O., Rn. 499 ff., Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 675 BGB, Rz. 15).
- BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94
Pflichten des Steuerberaters zur Überwachung einer Maßnahme
Auszug aus OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 22/99
Den damit verbundenen Schwierigkeiten, insbesondere für einen Negativbeweis, wird dadurch begegnet, dass die zur Beratung verpflichtete Partei im Einzelnen darzulegen hat, in welcher Weise sie ihre Pflichten erfüllt hat (so ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, z.B. NJW 1987, 1322; NJW 1995, 2842; NJW 1996, 2571 je m.w.Nachw.;… Vollkommer, a.a.O., Rn. 499 ff., Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 675 BGB, Rz. 15). - BGH, 29.04.1993 - IX ZR 101/92
Hinweispflicht des Anwalts bei drohender Verjährung von Ansprüchen gegen Dritte
Auszug aus OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 22/99
Welche konkreten Pflichten aus dem erhaltenen Auftrag abzuleiten sind, richtet sich dabei nach dessen Umfang und den jeweiligen Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH, NJW 1993, 2045 m.w.Nachw.). - BGH, 21.04.1994 - IX ZR 150/93
Anforderungen an die Aufklärung des Rechtsanwalts hinsichtlich des …
Auszug aus OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 22/99
Denn ein Rechtsanwalt ist nicht gehalten, eigene Nachforschungen zu Sachverhalten, die der Mandant noch nicht einmal erwähnt hat, vorzunehmen, vielmehr kann er sich auf die Angaben seines Mandanten verlassen, solange er keinerlei Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit hat oder haben müsste (vgl. BGH, NJW 1994, 2293).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.06.1999 - 9 W 56/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 15 Abs. 4 HGB; § 162 Abs. 1 HGB; § 172 HGB
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an die Eintragung der Zuweisung einer Kommanditbeteiligung ; Ausgestaltung der Haftung des Kommanditisten - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an die Eintragung der Zuweisung einer Kommanditbeteiligung ; Ausgestaltung der Haftung des Kommanditisten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 701
- NZG 2000, 248
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Braunschweig, 18.03.2020 - 3 W 4/20
Ausländisches Unternehmen; B. V.; B. V. & Co. KG; deutsche Zweigniederlassung; …
Insoweit kann auch dahinstehen, ob die deutsche Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft als Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen werden kann (bez. Kommanditistin dafür OLG Bremen…, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 2 W 97/12 -, FGPrax 2013, S. 127;… Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 39. Auflage 2020, § 162, Rn. 2; dagegen OLG Celle, Beschluss vom 7. Juni 1999, NZG 2000, S. 248;… Krafka, Registerrecht, 11. Auflage 2019, Rn. 707, 727;… ders., in: MüKo HGB, Bd. 1, 4. Auflage 2016, § 13, Rn. 20a m.w.N.;… Preuß, in: Oetker, HGB, 6. Auflage 2019, § 13, Rn. 22 m.w.N.). - OLG Bremen, 18.12.2012 - 2 W 97/12
Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens; …
Der Senat folgt nicht den insoweit erhobenen Bedenken des Registergerichts, wonach das Handelsregister in seiner Funktion als öffentliches Register nach § 15 HGB die falsche Annahme vermitteln könnte, die Zweigniederlassung sei selbst Rechtsinhaberin und hafte allein mit ihrem Vermögen (ebenso auch OLG Celle Beschl. v. 07.06.1999 - 9 W 56/99).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.12.1998 - 5 UF 57/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nachehelicher Versorgungsausgleich; Vorliegen einer statischen oder dynamischen Anwartschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern, 18.02.1998 - 1 F 367/97
- OLG Zweibrücken, 14.12.1998 - 5 UF 57/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 928
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.06.1998 - VI ZR 238/97
Zur Schadensersatzhaftung des Importeurs von Feuerwerkskörpern wegen fehlender …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 15/85
Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88
Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.09.1991 - XII ZB 165/88
Versorgungsausgleich bei privater betrieblicher Altersversorgung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.10.1994 - XII ZB 129/92
Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.08.1999 - 6 WF 207/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Übertragung der elterliche Sorge für gemeinsamen Kinder auf den Vater ; Regelung der Umgangsrechte einer Mutter
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 14.06.1999 - 6 F 188/99
- OLG Hamm, 02.08.1999 - 6 WF 207/99
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 22 U 105/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB §§ 823 831
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Containerhafens - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 14.01.1994 - 22 U 196/93
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einer auf Schienen beweglichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 22 U 105/98
Die nach ihrer Darstellung an der Einfahrt zum Hafengelände der Stadtwerke AG sowie am Eingangsbereich bzw. der Einfahrt zum Gelände des "D Container-Hafens" aufgestellten Schilder, die auf den mit Schriftsatz vom 3.11.1998 zu den Akten gereichten Lichtbildern Bl. 135 und 136 GA zu sehen sind, weisen - soweit hier von Bedeutung - lediglich darauf hin, daß das Betriebsgelände nur nach vorheriger Anmeldung bei der Aufsicht befahren werden darf und daß der auf Schienen bewegte Kran (bei dem es sich aber keineswegs um ein Schienenfahrzeug i. S. d. § 1 Abs. 1 HPfIG handelt - vgl. das Senatsurteil vom 14.01.1994 - 22 U 196/93 - VersR 1995, 555 = NZV 1995, 149 = OLGR 1994, 302 -LS-) Vorfahrt hat.