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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 113/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8287
OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 113/97 (https://dejure.org/1998,8287)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.05.1998 - 6 U 113/97 (https://dejure.org/1998,8287)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Mai 1998 - 6 U 113/97 (https://dejure.org/1998,8287)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Regionale Wettbewerbsverstöße

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG § 13 II 1
    Regionale Wettbewerbsverstöße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Räumliche Begrenzung des geschäftlichen Wirkungskreises eines auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens klagenden Handelsunternehmens als den Kern der Verletzungshandlung des auf Unterlassung in Anspruch genommenen Konkurrenten charakterisierendes Merkmal; ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 13 Abs. 2 S. 1
    Vollstreckung eines räumlich unbegrenzten Unterlassungsgebots

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 29.08.1997 - 6 U 114/96

    Regionale Wettbewerbsverstöße

    Auszug aus OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 113/97
    Das Teilanerkenntnis vom 8. Oktober 1996 drücke zunächst auf der Rechtsfolgenseite aus, was auch der Rechtsprechung des Senats unter anderem im Verfahren 6 U 114/96 entspreche, daß nämlich die Verfolgbarkeit wegen eines späteren Verstoßes davon abhängig sei, ob die Gläubigerin unmittelbar verletzt sei oder die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG erfüllt seien.
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Auszug aus OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 113/97
    Sei es richtig, daß die Sachbefugnis kraft ihrer Doppelnatur den Anspruch in sachlicher und räumlicher Hinsicht definiere, wie in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Altunterwerfung I" (GRUR 1997, 382, 383) ausgeführt, dann könne das auszusprechende Verbot nur dem Unterlassungsanspruch entsprechen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.10.1998 - 25 W 102/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,36737
OLG Frankfurt, 29.10.1998 - 25 W 102/98 (https://dejure.org/1998,36737)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.10.1998 - 25 W 102/98 (https://dejure.org/1998,36737)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Oktober 1998 - 25 W 102/98 (https://dejure.org/1998,36737)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 16.02.2007 - 3 U 145/06

    Verspätete Entschuldigung in der Berufungsinstanz

    Anhaltspunkte dafür, dass dies der Klägerin nicht zu einem ihr gem. § 51 Abs. 2 ZPO zurechenbaren Verschulden gereicht, sind weder vorgetragen noch ersichtlich; Angaben zu Auswahl, Anleitung und Beaufsichtigung des Mitarbeiters, die ein der Klägerin selbst zuzurechnendes Organisationsverschulden ausräumen könnten (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.10.1998, 25 W 102/98, OLGR 1999, 40; RGZ 115, 71, 74), fehlen.
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