Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.12.1999 - 20 U 101/99   

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https://dejure.org/1999,2980
OLG Hamm, 03.12.1999 - 20 U 101/99 (https://dejure.org/1999,2980)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.12.1999 - 20 U 101/99 (https://dejure.org/1999,2980)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Dezember 1999 - 20 U 101/99 (https://dejure.org/1999,2980)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    VVG § 5; ; AKB § 5 b

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 5; AKB § 2 b
    Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen bei Fahrzeugwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5, AKB § 2 b
    Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen ( AKB )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1051
  • VersR 2000, 719
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 15.07.2008 - 9 U 121/07

    Regulierung eines Schadens in der Hausratversicherung

    Ein entsprechender Hinweis ist nur dann erforderlich, wenn der Versicherungsnehmer - etwa bei veränderten Umständen - beantragt, auf der Grundlage der bisherigen Bedingungen abschließen zu wollen und der Versicherer sodann gegenüber dem Antrag geänderte Bedingungen policiert (vgl. zum Fahrzeugwechsel bei AKB OLG Frankfurt, VersR 1998, 1540; OLG Hamm, VersR 1997, 306; 2000, 719).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 11.02.2000 - 7 UF 4435/99   

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https://dejure.org/2000,6310
OLG Nürnberg, 11.02.2000 - 7 UF 4435/99 (https://dejure.org/2000,6310)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.02.2000 - 7 UF 4435/99 (https://dejure.org/2000,6310)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11. Februar 2000 - 7 UF 4435/99 (https://dejure.org/2000,6310)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame elterliche Sorge; Sorgerecht; Abänderung einer Anordnung; Auswanderung eines Elternteils

  • Judicialis

    BGB § 1671; ; BGB § 1696; ; BGB § 1684

  • rechtsportal.de

    BGB § 1671 § 1696 § 1684
    Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Auswanderungsabsichten des betreuenden Elternteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - 108 F 3173/99
  • OLG Nürnberg, 11.02.2000 - 7 UF 4435/99

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1603
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.10.1992 - XII ZB 150/91

    Änderung der Anordnung zum gemeinsamen Sorgerecht

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2000 - 7 UF 4435/99
    Die nachhaltige Störung oder das Entfallen dieser Kooperationsbereitschaft wurde deshalb zu Recht als ein triftiger, das wohl des Kindes nachhaltig berührender und damit die Abänderung der Belassung der gemeinsamen Sorge rechtfertigender Umstand angesehen (vgl. BGH FamRZ 1993, 314, 315).
  • BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 6 Abs 1 durch Anrechnung des

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2000 - 7 UF 4435/99
    Ausübung des Umgangsrechts einzuräumen ist (vgl. etwa BGH, FamRZ 1998, 893, 894 sowie Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 3. Auflage, § 1604, 84 Rn 18 m.w.N.
  • BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2000 - 7 UF 4435/99
    Dies gilt umso mehr, als der BGH in seiner ersten veröffentlichen Entscheidung vom 29. September 1999 zu § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB n. F. (vgl. FamRZ 1999, 1646) betont hat, daß die Frage, ob nach dieser Vorschrift eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu erfolgen habe, maßgeblich vom Konsens und der Kooperationsbereitschaft der Eltern in Angelegenheiten des Kindes abhänge.
  • OLG Zweibrücken, 13.07.2004 - 5 UF 47/04

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Elternteil,

    Ihr Wunsch, nach Scheidung der Ehe wieder in dem ihr eigenen Kulturkreis und Familienverband zu leben, ist auch angesichts ihres schon langjährigen Aufenthaltes in Deutschland zu respektieren und tritt unter Beachtung und Berücksichtigung aller Umstände nicht hinter die Aufrechterhaltung des bisherigen engen Kontaktes des Kindes zum Vater zurück (in diesem Sinne die h.M. in der oben dargestellten Literatur sowie OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 1603; OLG Bamberg, FamRZ 1988, 752; a.A. OLG Frankfurt/M., FamRZ 2003, 1491).
  • OLG Köln, 11.01.2006 - 4 UF 229/05

    Zur Frage der Aufenthaltsbestimmungsrechtsübertragung im einstweiligen

    Die vorgenommene Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes allein auf die Antragstellerin erfordert allerdings im Hinblick auf die betroffenen Rechtspositionen von Antragstellerin und Antragsgegner eine Prüfung dahin, ob die beabsichtigte Verlagerung des Aufenthaltes der Kinder für das Kindeswohl nachteilig ist zur Voraussetzung (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2000, 1603).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.11.1999 - 12 WF 124/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11977
OLG Hamburg, 18.11.1999 - 12 WF 124/99 (https://dejure.org/1999,11977)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.11.1999 - 12 WF 124/99 (https://dejure.org/1999,11977)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. November 1999 - 12 WF 124/99 (https://dejure.org/1999,11977)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Errechnung der Betriebsrente des Ehemannes im Versorgungsausgleichsverfahren; Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes; Versorgungszusage aus dem Ergänzungstarifvertrag zum Versorgungstarifvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 541
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Bremen, 16.07.2003 - 5 WF 42/02

    Anforderungen an die zu erteilende Auskunft

    Die Auffassung des OLG Hamburg ( OLG Hamburg v. 18.11.1999 12 WF 124/99 , OLGReport Hamburg 2000, 138 = FamRZ 2000, 541 f. ), dass im Außenverhältnis nur der Arbeitgeber die Auskunft erteilen muss, der im Verhältnis zum (ehemaligen) Betriebsangehörigen zur Gewährung der Versorgung verpflichtet ist, findet nach Auffassung des Senats keine Stütze im Gesetz.

    Wenn ein Arbeitgeber die ihm obliegende Verpflichtung, seinem Arbeitnehmer und zugleich dessen (ehemaligen) Ehepartner und dem Gericht Auskunft über bei ihm erworbene Betriebsrenten/anwartschaften zu erteilen, auf ein Drittunternehmen überträgt, kann dadurch nicht die Verpflichtung der Parteien zur Tragung der Kosten begründet werden, die dem Drittunternehmen durch Erfüllung eines Vertrages entstehen, an dessen Zustandekommen keiner der Parteien beteiligt war (vgl. auch OLG Hamburg v. 18.11.1999 12 WF 124/99 , OLGReport Hamburg 2000, 138 = FamRZ 2000, 541 f. ).

    Dies folgt aus Wortlaut und Sinn der §§ 53 Abs. 2 FGG, 11 Abs. 2 VAHRG in denen es heißt, es sei Auskunft zu "Grund und Höhe" der Versorgungsanwartschaften zu erteilen (OLG Frankfurt v. 18.10.1999 6 UF 220/99, FamRZ 2000, 540 f. ; OLG Hamburg v. 18.11.1999 12 WF 124/99 , OLGReport Hamburg 2000, 138 = FamRZ 2000, 541 f. ; Bamberger/Roth/Gutdeutsch, VAHRG § 11 Rz. 4; Gräper in MünchKomm/VAHRG, 4. Aufl., § 11 Rz. 8).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.12.1999 - 8 WF 318/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,17015
OLG Naumburg, 07.12.1999 - 8 WF 318/99 (https://dejure.org/1999,17015)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.12.1999 - 8 WF 318/99 (https://dejure.org/1999,17015)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 8 WF 318/99 (https://dejure.org/1999,17015)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • AG Oschersleben - 4 F 159/97
  • OLG Naumburg, 07.12.1999 - 8 WF 318/99
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.03.2000 - 6 U 28/99   

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https://dejure.org/2000,25048
OLG Frankfurt, 02.03.2000 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/2000,25048)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.03.2000 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/2000,25048)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. März 2000 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/2000,25048)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 3; HWG § 3a
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für "Thermal-Tabletten

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.09.2002 - I ZR 89/00

    Thermal Bad

    Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg (OLG Frankfurt am Main PharmaR 2000, 341 = OLG-Rep 2000, 138).
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