Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zur Haftungsverteilung bei der Kollision eines einen Zufahrtsweg eines Parkplatzes überquerenden Fahrzeugführers mit einem zu schnell fahrenden Parkplatzbenutzer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 10 S. 1
  Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 25.04.1977 - 3 U 2/77

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengrundstück

  Auszug aus OLG Celle, 30.12.1999 - 14 U 45/99

  Auch für das Auffahren von Parkplätzen auf einem Tankstellengelände auf die Fahrstraße des Tankstellengrundstücks hat das OLG Hamm in VersR 1978, 261 , die Vorschriften des § 10 StVO angewendet.

• OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

  Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen …

  Nach wohl vorherrschender Auffassung kommt eine unmittelbare oder zumindest eine analoge Anwendung von § 10 Satz 1 StVO auf einem - wie hier - öffentlichen Parkplatz nur dort in Betracht, wo verschiedene Bereiche des Parkplatzes sich im Verhältnis zueinander nach dem objektiven Erscheinungsbild als über- und untergeordnete Verkehrsflächen darstellen; verleiht die bauliche Gestaltung oder Markierung einer bestimmten Teilfläche - etwa einem Zu- und Abfahrtsweg - einen eindeutigen Straßencharakter, dann sind die angrenzenden Teilflächen - etwa die einzelnen Parkgassen - als (insoweit untergeordnete) "andere Straßenteile" einzustufen (OLG Nürnberg…, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2515/13, bei Juris Rn. 15;… OLG Köln, MDR 1999, 675 - bei Juris Rn. 4; OLG Celle, DAR 2000, 216 - bei Juris Rn. 4 ff.;… OLG Hamm, RuS 1994, 52 - bei Juris Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …

  Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (…Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589;… so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99;… Hentschel/König, a.a.O., 39. Aufl., Rdnr. 31a).

  Auch auf den besonderen Zufahrtswegen innerhalb des Parkplatzgeländes darf nur mit Schrittgeschwindigkeit oder einer geringfügig darüber liegenden Geschwindigkeit gefahren werden, wenn - wie hier - die Sicht wegen parkender Fahrzeuge behindert ist (OLG Celle DAR 2000, 216).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

  Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Urteil vom 20. November 2006, Az.: I-1 U 111/06 mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589;… so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99;… Hentschel/König a.a.O., Rdnr. 31 a).

 
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 186/09

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

  Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (…Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589;… so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99;… Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., Rdnr. 31 a).
• OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 12 U 171/06

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht auf einem …

  Die dadurch hervorgerufene Unübersichtlichkeit erfordert in der Regel eine äußerst besonnene Fahrweise, die nur bei Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit bei steter Bremsbereitschaft gewährleistet ist (vgl. OLG Frankfurt NZV 2001, 36; OLG Celle DAR 2000, 216).
• LG Bonn, 21.02.2011 - 10 O 291/10

  Anwendung von § 10 Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO ) bei einer Kreuzung mehrerer …

  Die Beurteilung im Einzelfall richtet sich nach dem äußeren Erscheinungsbild und den jedermann erkennbaren Merkmalen einer Absonderung vom fließenden Verkehr (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.7.2006 - 10 U 28/06, VRS 112, 199 ff.; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 30.12.1999 - 14 U 45/99, DAR 2000, 216 f.; OLG Köln, Urteil vom 9.1.1998 - 11 U 66/97, Schaden-Praxis 1998, 199 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.11.1988 - 10 U 55/88, VM 1989, 7).
• LG Frankfurt/Main, 16.04.2003 - 1 S 376/02

  Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die …

  Er brauchte auch unter Berücksichtigung der besonderen Sorgfaltsanforderungen für den Verkehr auf privaten Parkplätzen und in Parkhäusern (vgl. OLG Celle, DAR 2000, 216 ; LG Frankfurt, DAR 1999, 171 ; OLG Köln, MDR 1999, 675 und MDR 1995, 152; OLG Oldenburg, DAR 1992, 304 = VersR 1993, 496; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 670) mit Verkehr von rechts wegen der klaren Einbahnregelung nicht zu rechnen.
• LG Bochum, 13.06.2013 - 5 S 59/13

  Auf Parkplätzen ist grundsätzlich langsamer zu fahren!

  Dabei ist insbesondere bei einer bestehenden Sichtbehinderung auf dem Parkplatz Schrittgeschwindigkeit bzw. eine geringfügig darüber liegende Geschwindigkeit geboten (OLG Celle, DAR 2000, 216;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 8 StVO Rn. 31 a;… § 3 StVO Rn. 16).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Werbebrief; Mißverständliche Formulierung; Vorspiegeln eines Gewinns; Zurückschicken eines Coupons; Rechtswegausschluss; Auslobung

 
• Judicialis

  BGB § 657; ; BGB § 661; ; BGB § 518; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Pflichten eines Verbrauchers bei mißverständlicher Formulierung eines Werbebriefs mit Ankündigung eines Gewinns

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 14.01.1997 - 22 W 77/96

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.1999 - 29 U 26/99

  An einer Auslobung im Sinne von § 657 BGB fehlt es nicht nur, weil keine öffentliche Bekanntmachung vorliegt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf NJW 1997, 2122), sondern weil überhaupt keine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, ausgesetzt worden ist.
• OLG Stuttgart, 19.02.1986 - 1 U 166/85

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.1999 - 29 U 26/99

  Auch hier muß der Preisbewerbung eine Leistung des Bewerbers vorausgehen und als solche muß eine "nennenswerte menschliche Leistung" verlangt werden (OLG Stuttgart MDR 1986, 756).

• LG Hannover, 30.03.2009 - 1 O 77/08

  Zur Wirksamkeit des Rechtswegausschlusses bei der Teilnahme an einem …

  Daran ändert auch nichts, dass die Teilnehmer als Alternative zur Unterwerfung unter die Teilnahmebedingungen nur vollständig auf die Teilnahme verzichten konnten (in diese Richtung wohl OLG Hamm, OLGR 2000, 238).

  in Aussicht gestellt worden ist (vgl. OLG Hamm OLGR 2000, 238).

• OLG Dresden, 16.11.2010 - 8 U 210/10

  Abgrenzung von verbindlicher Auslobung und unverbindlichem Gewinnspiel

  Andere wiederum (OLG Hamm, Urteil vom 05.11.1999 - 29 U 26/99 Rn. 5 f, OLGR Hamm 2000, 238 f [zitiert nach juris];… vgl. Bergmann, aaO. Rn. 43 a. E.; Kornblum, JuS 1980, 801; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.1997 - 22 W 77/96, NJW 1997, 2122; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.02.1986 - 1 U 166/85, MDR 1986, 756) halten hingegen die Schwierigkeit der verlangten Handlung für maßgeblich; nur schwierige Handlungen seien geeignet, einen verbindlichen Anspruch im Wege einer Auslobung zu begründen.

Volltextveröffentlichungen (3)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 276; BGB § 278; BGB § 823; BGB § 831; BGB § 847
  Nur eingeschränkter Anscheinsbeweis bei Skiverletzung ohne Auslösung der Skibindung

• rechtsportal.de

  BGB § 276 § 278 § 823 § 831 § 847
  Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Einstellung einer Skibindung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2001, 116

Wird zitiert von ...

• OLG Hamm, 04.10.2001 - 6 U 6/01

  Skihändler - Haftung bei Skiunfall

  Kommt es bei einem Skiunfall, bei dem eine Sicherheitsbindung nicht auslöst, zu Frakturen, kann zwar unter Umständen der Anscheinsbeweis für eine Ursächlichkeit zwischen Falscheinstellung und Verletzung sprechen (vgl. dazu OLG Düsseldorf VersR 2001, 116; OLG Köln OLGR 97, 169 = VersR 97, 1408; OLG München NJW-RR 89, 1371 = VersR 89, 489).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Berechnung Geschäftswert notarielle Beurkundung Kauf GmbH-Geschäftsanteil

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  KOSTO §§ 23, 30, 39, 156 ABS. 2; ZPO § 550

• Wolters Kluwer

  Berechnung des Geschäftswertes für eine notarielle Beurkundung beim Kauf von Geschäftsanteilen einer GmbH; Berücksichtigung einer Verpflichtung eines Erwerbers von Geschäftsanteilen zur liquiditätsmäßigen Sicherstellung einer Erfüllung eines bestehenden Vertrags als ...

 
• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de

  KostO §§ 23, 30, 39, 156 Abs. 2; ZPO § 550
  Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2000, 126

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG München, 09.09.1993 - 12 WF 924/93

  Unterhaltsberechtigter; Unterhaltsverpflichteter; Notarielle Urkunde; Errichtung; …

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2000 - 2 Wx 46/99

  Der Geschäftswert dieser Leistungen bestimmt sich nach § 30 KostO (so für die Investitionsverpflichtung bzw. Arbeitsplatzgarantie z.B.: OLG Celle, OLGR 1994, 46; OLG Dresden, DB 1994, 319 [320]; OLG Hamm, DB 1994, 1130; KG, KGR 1994, 44 [46]; KG, KGR 1994, 215; KG, KGR 1995, 58 [59]; OLG Naumburg, MittBayNot 1993, 396; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226 [228]; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291; LG München, MittBayNot 1993, 316; LG Leipzig, MittBayNot 1994, 43; für die Bauverpflichtung z.B.: Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken, JurBüro 1998, 202 [203]; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 76 [77]; für die vorschußweise Übernahme von Erschließungskosten gegenüber der Gemeinde: OLG Zweibrücken, Rpfleger 1973, 448;… Mümmler, Kostenordnung, 11. Auflage 1992, Stichwort "Erschließungsbeiträge" Anm. 3; a.A. für die Erschließungsleistungen: OLG Hamm, JurBüro 1995, 257).

  Ansonsten erscheint angemessen - ausgehend von der von der Rechtsprechung angenommenen Bewertung ähnlich gelagerter, vertraglich vereinbarter Verpflichtungen (z.B. Investitionsverpflichtung: OLG Celle, OLGR 1994, 46; KG, KGR 1994, 44; KG, KGR 1994, 215; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291; Bauverpflichtung: Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 76; Veräußerungs- und Belastungsverbot: BayObLG, FGPrax 1999, 78;… vgl. auch die Aufstellung bei Hartmann, a.a.O., § 30 Rdnr. 31) - die Verpflichtung mit einem prozentualen Anteil der hierfür möglicherweise von den Erwerbern aufzuwendenden Mittel zu bestimmen.

• OLG Zweibrücken, 16.09.1997 - 3 W 141/97

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2000 - 2 Wx 46/99

  Der Geschäftswert dieser Leistungen bestimmt sich nach § 30 KostO (so für die Investitionsverpflichtung bzw. Arbeitsplatzgarantie z.B.: OLG Celle, OLGR 1994, 46; OLG Dresden, DB 1994, 319 [320]; OLG Hamm, DB 1994, 1130; KG, KGR 1994, 44 [46]; KG, KGR 1994, 215; KG, KGR 1995, 58 [59]; OLG Naumburg, MittBayNot 1993, 396; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226 [228]; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291; LG München, MittBayNot 1993, 316; LG Leipzig, MittBayNot 1994, 43; für die Bauverpflichtung z.B.: Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken, JurBüro 1998, 202 [203]; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 76 [77]; für die vorschußweise Übernahme von Erschließungskosten gegenüber der Gemeinde: OLG Zweibrücken, Rpfleger 1973, 448;… Mümmler, Kostenordnung, 11. Auflage 1992, Stichwort "Erschließungsbeiträge" Anm. 3; a.A. für die Erschließungsleistungen: OLG Hamm, JurBüro 1995, 257).
• OLG Köln, 25.08.1997 - 2 Wx 42/97

  Beschränkte Zulässigkeit eines Wirksamkeitsvermerks, Auflassungsvormerkung

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2000 - 2 Wx 46/99

  Die Überprüfung einer Ermessensentscheidung beschränkt sich mithin darauf, ob die Voraussetzungen für eine Ausübung des Ermessens erfüllt sind, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben (Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/97; OLG Celle, DNotZ 1960, 51 [52]; BayObLG, MittBayNot 1995, 488 [489]); Reimann in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 30 Rdnr. 7; Hartmann, a.a.O., § 30 KostO Rdnr. 14 ff.; Kuntze in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 26 ff.; Bumiller/Winkler, FGG, 7. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 20 f.; letztere für die Rechtsbeschwerden nach dem FGG, dem das Verfahren nach § 156 KostO weitgehend folgt).

 
• OLG Dresden, 23.06.1993 - 3 W 45/93

  Geschäftswert bei Kaufverträgen über Unternehmen

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2000 - 2 Wx 46/99

  Der Geschäftswert dieser Leistungen bestimmt sich nach § 30 KostO (so für die Investitionsverpflichtung bzw. Arbeitsplatzgarantie z.B.: OLG Celle, OLGR 1994, 46; OLG Dresden, DB 1994, 319 [320]; OLG Hamm, DB 1994, 1130; KG, KGR 1994, 44 [46]; KG, KGR 1994, 215; KG, KGR 1995, 58 [59]; OLG Naumburg, MittBayNot 1993, 396; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226 [228]; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291; LG München, MittBayNot 1993, 316; LG Leipzig, MittBayNot 1994, 43; für die Bauverpflichtung z.B.: Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken, JurBüro 1998, 202 [203]; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 76 [77]; für die vorschußweise Übernahme von Erschließungskosten gegenüber der Gemeinde: OLG Zweibrücken, Rpfleger 1973, 448;… Mümmler, Kostenordnung, 11. Auflage 1992, Stichwort "Erschließungsbeiträge" Anm. 3; a.A. für die Erschließungsleistungen: OLG Hamm, JurBüro 1995, 257).
• OLG Frankfurt, 26.03.1986 - 20 W 482/85

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2000 - 2 Wx 46/99

  Im Ausgangspunkt zutreffend bewertet das Landgericht den Geschäftswert des notariellen Vertrages, der die Veräußerung eines Geschäftsanteils einer GmbH zum Gegenstand hat, nach § 39 Abs. 2 KostO und nicht nach § 20 Abs. 1 KostO, da sich letztere Bestimmung nur auf den Kauf von Sachen, nicht aber auf den von Rechten bezieht (vgl. OLG Frankfurt, DNotZ 1987, 179; KG, KGR 1994, 44 [45]; KG, KGR 1994, 215; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226 [227); Bengel in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 14. Auflage 1999, § 39 Rdnr. 11; Hartmann, Kostengesetze, 29. Auflage 2000, § 39 KostO Rdnr. 17 Stichwort "Geschäftsanteil" m.w.N.).
• LG München II, 03.05.1993 - 8 T 1520/92

  Bewertung eines Kaufvertrages mit der Treuhand

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2000 - 2 Wx 46/99

  Der Geschäftswert dieser Leistungen bestimmt sich nach § 30 KostO (so für die Investitionsverpflichtung bzw. Arbeitsplatzgarantie z.B.: OLG Celle, OLGR 1994, 46; OLG Dresden, DB 1994, 319 [320]; OLG Hamm, DB 1994, 1130; KG, KGR 1994, 44 [46]; KG, KGR 1994, 215; KG, KGR 1995, 58 [59]; OLG Naumburg, MittBayNot 1993, 396; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226 [228]; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291; LG München, MittBayNot 1993, 316; LG Leipzig, MittBayNot 1994, 43; für die Bauverpflichtung z.B.: Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken, JurBüro 1998, 202 [203]; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 76 [77]; für die vorschußweise Übernahme von Erschließungskosten gegenüber der Gemeinde: OLG Zweibrücken, Rpfleger 1973, 448;… Mümmler, Kostenordnung, 11. Auflage 1992, Stichwort "Erschließungsbeiträge" Anm. 3; a.A. für die Erschließungsleistungen: OLG Hamm, JurBüro 1995, 257).
• KG, 18.08.1993 - 24 W 7292/92

  Keine Erwerberhaftung durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2000 - 2 Wx 46/99

  Der Geschäftswert dieser Leistungen bestimmt sich nach § 30 KostO (so für die Investitionsverpflichtung bzw. Arbeitsplatzgarantie z.B.: OLG Celle, OLGR 1994, 46; OLG Dresden, DB 1994, 319 [320]; OLG Hamm, DB 1994, 1130; KG, KGR 1994, 44 [46]; KG, KGR 1994, 215; KG, KGR 1995, 58 [59]; OLG Naumburg, MittBayNot 1993, 396; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226 [228]; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291; LG München, MittBayNot 1993, 316; LG Leipzig, MittBayNot 1994, 43; für die Bauverpflichtung z.B.: Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken, JurBüro 1998, 202 [203]; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 76 [77]; für die vorschußweise Übernahme von Erschließungskosten gegenüber der Gemeinde: OLG Zweibrücken, Rpfleger 1973, 448;… Mümmler, Kostenordnung, 11. Auflage 1992, Stichwort "Erschließungsbeiträge" Anm. 3; a.A. für die Erschließungsleistungen: OLG Hamm, JurBüro 1995, 257).
• OLG Naumburg, 21.09.1993 - 4 W 96/93

  Bewertung eines Kaufvertrages mit der Treuhandanstalt

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2000 - 2 Wx 46/99

  Der Geschäftswert dieser Leistungen bestimmt sich nach § 30 KostO (so für die Investitionsverpflichtung bzw. Arbeitsplatzgarantie z.B.: OLG Celle, OLGR 1994, 46; OLG Dresden, DB 1994, 319 [320]; OLG Hamm, DB 1994, 1130; KG, KGR 1994, 44 [46]; KG, KGR 1994, 215; KG, KGR 1995, 58 [59]; OLG Naumburg, MittBayNot 1993, 396; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226 [228]; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291; LG München, MittBayNot 1993, 316; LG Leipzig, MittBayNot 1994, 43; für die Bauverpflichtung z.B.: Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken, JurBüro 1998, 202 [203]; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 76 [77]; für die vorschußweise Übernahme von Erschließungskosten gegenüber der Gemeinde: OLG Zweibrücken, Rpfleger 1973, 448;… Mümmler, Kostenordnung, 11. Auflage 1992, Stichwort "Erschließungsbeiträge" Anm. 3; a.A. für die Erschließungsleistungen: OLG Hamm, JurBüro 1995, 257).
• BayObLG, 27.01.1999 - 3Z BR 123/98

  Geschäftswertbestimmung bei Veräußerungs- und Belastungsverbot als selbständige …

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2000 - 2 Wx 46/99

  Ansonsten erscheint angemessen - ausgehend von der von der Rechtsprechung angenommenen Bewertung ähnlich gelagerter, vertraglich vereinbarter Verpflichtungen (z.B. Investitionsverpflichtung: OLG Celle, OLGR 1994, 46; KG, KGR 1994, 44; KG, KGR 1994, 215; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291; Bauverpflichtung: Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 76; Veräußerungs- und Belastungsverbot: BayObLG, FGPrax 1999, 78;… vgl. auch die Aufstellung bei Hartmann, a.a.O., § 30 Rdnr. 31) - die Verpflichtung mit einem prozentualen Anteil der hierfür möglicherweise von den Erwerbern aufzuwendenden Mittel zu bestimmen.
• OLG Hamm, 12.04.1994 - 15 W 161/93

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2000 - 2 Wx 46/99

  Der Geschäftswert dieser Leistungen bestimmt sich nach § 30 KostO (so für die Investitionsverpflichtung bzw. Arbeitsplatzgarantie z.B.: OLG Celle, OLGR 1994, 46; OLG Dresden, DB 1994, 319 [320]; OLG Hamm, DB 1994, 1130; KG, KGR 1994, 44 [46]; KG, KGR 1994, 215; KG, KGR 1995, 58 [59]; OLG Naumburg, MittBayNot 1993, 396; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226 [228]; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291; LG München, MittBayNot 1993, 316; LG Leipzig, MittBayNot 1994, 43; für die Bauverpflichtung z.B.: Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken, JurBüro 1998, 202 [203]; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 76 [77]; für die vorschußweise Übernahme von Erschließungskosten gegenüber der Gemeinde: OLG Zweibrücken, Rpfleger 1973, 448;… Mümmler, Kostenordnung, 11. Auflage 1992, Stichwort "Erschließungsbeiträge" Anm. 3; a.A. für die Erschließungsleistungen: OLG Hamm, JurBüro 1995, 257).

• BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08

  Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …

  Im Rahmen der Beschwerde nach § 156 Abs. 1 KostO kann sie daher nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Notar von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, alle wesentlichen Umstände beachtet und die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten hat (ganz h.M.; vgl. KG DNotZ 1994, 713, 717; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 126, 127; OLG Hamm MittBayNot 2006, 448, 449; OLG Frankfurt MittBayNot 2006, 360; OLG Zweibrücken JurBüro 1981, 1059;… Rohs, aaO, § 30 Rdn. 3a und § 156 Rdn 48;… Korintenberg/Bengel/Tiedtke, aaO, § 156 Rdn 65;… Becker/Filzek, aaO, § 30 Rdn. 1, 5;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 156 KostO Rdn. 31; Baumann, Rpfleger 1987, 220; differenzierend Lappe, DNotZ 1994, 718, 720 f. u.ö.; a.A. OLG Köln FGPrax 2000, 126, 127).
• OLG Köln, 14.02.2005 - 2 Wx 3/05

  Geschäftswert bei Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils

  Zutreffend bewertet das Landgericht in Übereinstimmung mit der Auffassung des Senats (FGPrax 2000, 126) den Geschäftswert des notariellen Vertrages, der die Veräußerung eines Geschäftsanteils einer GmbH zum Gegenstand hat, nach § 39 Abs. 2 KostO und nicht nach § 20 Abs. 1 KostO, da sich letztere Bestimmung nur auf den Kauf von Sachen, nicht aber auf den von Rechten bezieht (vgl. auch OLG Frankfurt, DNotZ 1987, 179; KG, OLGR 1994, 44 [45]; KG, OLGR 1994, 215; OLG Jena, OLGR 1996, 226 [227); Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Auflage 2004, Stichwort "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" Anm. 8.2; Bengel in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 15. Auflage 2002, § 39 Rdnr. 11; Hartmann, Kostengesetze, 34. Auflage 2004, § 39 KostO Rdnr. 17 Stichwort "Geschäftsanteil").

  Im Wert der Käuferleistung spiegelt sich daher in der Regel der tatsächlich zu realisierende Wert des von der GmbH betriebenen Unternehmens und damit des GmbH-Anteils selbst wieder (Senat, FGPrax 2000, 126 [127]; KG OLGR 1994, 44 [45]; KG, OLGR 1995, 58 [59]; OLG Jena, OLGR 1996, 226 [228];… Bengel in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 39 Rdnr. 11).

  Hierbei handelt es sich ebenfalls um Leistungen der Vertragsparteien für die Überlassung des Unternehmens (vgl. Senat, FGPrax 2000, 126 [127] mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

• OLG Frankfurt, 03.02.2009 - 20 W 320/02

  Notarkosten: Geschäftswert für die Übertragung von GmbH-Anteilen

  Nach den allgemeinen Regeln des Wirtschaftslebens kann aber angenommen werden, dass ein Käufer für den Erwerb der Geschäftsanteile nur den Kaufpreis zahlt, der dem Wert der Verkäuferleistung entspricht (Oberlandesgericht Köln FGPrax 2000, 126, 127, Streifzug durch die Kostenordnung, 7.Aufl., 2008, Rdnr. 897, 898).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Mitteilungspflicht gegenüber einer Versicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.11.1989 - VI ZR 236/89

  Verkehrssicherungspflicht der Organisatoren einer Adventsfeier für ältere Leute

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• BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93

  Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers …

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• BGH, 02.03.1994 - IV ZR 99/93

  Gefahrerheblichkeit und Anzeigepflicht verschwiegener Umstände

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• LG Göttingen, 11.06.2014 - 9 O 16/13

  Aufklärung; Beratungsprotokoll; Feststellung; Fortbestehen; Kündigung; private …

  Hat der Versicherungsnehmer ein von einem Dritten ausgefülltes Formular unterschrieben, ohne dieses gelesen zu haben, so hat sich der Versicherungsnehmer die Angaben durch die Unterschrift zu Eigen gemacht; er gibt damit eine eigene Erklärung ab (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 304/93 -, NJW 1995, 662, Juris Rn.: 11; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1967 - II ZR 169/65 -, juris, a.E.; KG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 6 W 8/04 -, juris, VersR 2004, 1298 zu § 16 VVG a.F. (= § 19 n.F.); OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Mai 2000 - 7 U 121/99 -, juris, RuS 2000, 517, juris-Rn: 9; OLG Köln, Urteil vom 23. Februar 1998 - 9 U 83/98 -, juris, RuS 1999, 315, juris-Rn.: 9; OLG Hamm, Urteil vom 02. Oktober 1996 - 20 U 82/96 -, NJW-RR 1997, 862, juris-Rn.: 5).

  Im Übrigen handelt ein Versicherungsnehmer bedingt vorsätzlich, wenn er - wie der Kläger - bereits privat versichert war und es sich ihm insofern aufdrängen musste, dass im Allgemeinen beim Abschluss von Krankenversicherungen Angaben zum Gesundheitszustand erforderlich sind und er trotzdem den genauen Inhalt des Versicherungsantrages nicht überprüft, sondern blind unterschreibt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Mai 2000 - 7 U 121/99 -, juris, dort Rn.: 9).