Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.07.1999 - 8 U 67/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2578
OLG Frankfurt, 08.07.1999 - 8 U 67/99 (https://dejure.org/1999,2578)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.07.1999 - 8 U 67/99 (https://dejure.org/1999,2578)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - 8 U 67/99 (https://dejure.org/1999,2578)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 847; StGB § 34; StGB § 203
    Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Lebensgefährtin eines an Aids erkrankten Patienten. Mit Anmerkung: Dr. Albrecht W. Bender

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Berufsrecht - Die Schweigepflicht gegenüber Verwandten des Patienten in der Notfallambulanz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grenzen ärztlicher Schweigepflicht; Aufklärung über Aids-Erkrankung des Lebenspartners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 276 § 611 § 823
    Konflikt zwischen ärztlicher Schweigepflicht und der Pflicht zum Einschreiten

Besprechungen u.ä.

  • rechtok.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die ärztliche Schweigepflicht bei HIV-Infektion - oder wenn Schweigen nicht mehr Gold ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 875
  • MDR 1999, 1444
  • NStZ 2001, 150
  • VersR 2000, 320

Redaktioneller Hinweis

  • PKH-Antrag zur Durchführung der Berufung abgelehnt

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Rechtsprechung
   OLG München, 23.07.1999 - 21 U 6185/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4350
OLG München, 23.07.1999 - 21 U 6185/98 (https://dejure.org/1999,4350)
OLG München, Entscheidung vom 23.07.1999 - 21 U 6185/98 (https://dejure.org/1999,4350)
OLG München, Entscheidung vom 23. Juli 1999 - 21 U 6185/98 (https://dejure.org/1999,4350)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Leinenzwang; Tierhalterhaftung; Sachverständigengutachten

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Fahrradunfall; Haftung des Hundehalters für durch seinen Hund im Straßenverkehr verursachte Schäden; § 28 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) als Schutzgesetz; Unzulässigkeit eines Beweisantritts wegen Unbestimmtheit der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 392
  • MDR 2000, 393
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16

    Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden

    Ein Schaden ist im Sinne des BGB § 833 aber nur dann "durch" eine vom Beklagten als Imker gehaltene Biene verursacht, wenn dieser Schaden gerade durch eine seiner Honigbienen und nicht durch andere (Wild- oder Honig-) Biene verursacht wurde (vgl. hierzu auch: OLG München , Urteil vom 23.07.1999, Az.: 21 U 6185/98, u.a. in: MDR 2000, Seite 393; sowie analog: OLG Rostock , Urteil vom 27.05.2016, Az.: 5 U 45/14, u.a. in: NZV 2017, Seite 91; OLG Saarbrücken , Urteil vom 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10-57, u.a. in: r + s 2011, Seiten 380 f.; OLG Hamm , Urteil vom 20.02.2008, Az.: 20 U 134/07, u.a. in: NZV 2008, Seiten 579 f.; LG Berlin , Urteil vom 28.04.2009, Az.: 42 O 31/09, u.a. in: BeckRS 2011, Nr.: 09347 ).

    Insbesondere kann das Gericht hier nicht positiv feststellen, dass sich der Kläger seine Verletzungen aufgrund eines Stichs einer vom Beklagten gehaltenen Honigbiene zugezogen hat ( OLG Brandenburg , Urteil vom 14.12.2011, Az.: 4 U 19/10, u.a. in: r + s 2012, Seiten 98 f.; OLG München , Urteil vom 23.07.1999, Az.: 21 U 6185/98, u.a. in: MDR 2000, Seite 393; sowie analog: OLG Rostock , Urteil vom 27.05.2016, Az.: 5 U 45/14, u.a. in: NZV 2017, Seite 91; OLG Saarbrücken , Urteil vom 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10-57, u.a. in: r + s 2011, Seiten 380 f.; OLG Hamm , Urteil vom 20.02.2008, Az.: 20 U 134/07, u.a. in: NZV 2008, Seiten 579 f.; LG Berlin , Urteil vom 28.04.2009, Az.: 42 O 31/09, u.a. in: BeckRS 2011, Nr.: 09347 ), so dass der Kläger seine Ansprüche hier auch nicht auf eine Tierhalter-Gefährdungshaftung des Beklagten stützen kann, weil er nicht hat nachweisen können, dass überhaupt eine vom Beklagten als Imker gehaltene Biene bei dem Ereignis vom 08.04.2016 mit beteiligt war, die Schädigung des Klägers also in einem für die Haftung erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Tierhalterhaftung des Beklagten steht.

  • OLG Koblenz, 03.01.2005 - 12 U 1156/03

    Fahrzeughalterhaftung: Ausschluss der Gefährdungshaftung für Fahrzeuge mit einer

    Jedenfalls aber ist ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten trotz Antrags dann nicht einzuholen, wenn die Tatsachen, von denen der Gutachter auszugehen hätte, unbestimmt sind und zumindest -wie hier- eine Variante möglich ist, bei welcher eine Haftung des Beklagten ausscheidet (vgl. OLG München DAR 1999, 456).
  • AG Altötting, 25.08.2020 - 2 C 239/20

    Tierhalter-Haftung für den einen Waldweg überquerenden Hund

    Ein Schaden ist im Sinne des § 833 BGB nur dann "durch einen Hund verursacht, wenn der Schaden gerade durch die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens" zumindest mitverursacht wurde (vgl. OLG München, Urteil vom 23.07.1999, Az. 21 U 6185/98).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 S 26/99 U.   

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https://dejure.org/2000,27774
LG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 S 26/99 U. (https://dejure.org/2000,27774)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.01.2000 - 22 S 26/99 U. (https://dejure.org/2000,27774)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2000 - 22 S 26/99 U. (https://dejure.org/2000,27774)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Großbaustelle neben dem Hotel - 50% Minderung

  • haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urlaubsärger: Wenn Höllenlärm den Urlaub prägt

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 23.10.2003 - 16 U 72/03

    Reisevertrag: Ausschluss von nicht rechtzeitig angemeldeten Reisemängeln;

    Die Erheblichkeitsgrenze wird nach allgemeiner und anerkannter Rechtsprechung, der auch der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, erst bei einer Beeinträchtigung von mindestens 50% angesetzt (Senat - 6.4.1995 - RRa 1995, 147 [149] = OLGR-Frankfurt 1995, 143; - 18.12.1997 - RRa 1998, 67 [71] = OLGR-Frankfurt 1998, 125 [L]; ebenso: OLG Düsseldorf - 13.6.1985 - NJW-RR 1986, 280; OLG Stuttgart - 21.12.1993 - RRa 1994, 28; LG Hamburg - 30.4.1999 - RRa 1999, 238 [239]; LG Düsseldorf - 21.1.2000 - RRa 2000, 151; Führich, Reiserecht, RN 348).
  • LG Duisburg, 01.07.2011 - 7 S 30/11

    Eine Minderung des Reisepreises um 50 % bei Unterbringung in einer erheblich zum

    Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Beeinträchtigung nicht auf die einzelnen Reisetage, sondern auf "die Reise" als Gesamtheit (OLG Köln, NJW-RR 2000, 1439; LG Düsseldorf, NJW 1999, 2049; LG Düsseldorf, RRa 2000, 151), allenfalls noch auf jeweils selbständige Reiseteile (LG Hannover, NJW-RR 1999, 1004; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 651f Rn. 6; Tonner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 651f Rn. 49) abzustellen.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 14 U 11/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12951
OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 14 U 11/99 (https://dejure.org/1999,12951)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.08.1999 - 14 U 11/99 (https://dejure.org/1999,12951)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. August 1999 - 14 U 11/99 (https://dejure.org/1999,12951)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schmerzensgeld wegen der Folgen einer ärztlicherseits nicht rechtzeitig behandelten Thrombose; Unterlassen einer Sonographie oder Phlebographie bei Anzeichen einer Thrombose als grober Behandlungsfehler; Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit des ...

  • RA Kotz

    Behandlungsfehler durch Nichtabklärung eines Thromboseverdachts

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 823; BGB § 840; BGB § 847
    Gebotene Befunderhebung bei Verdacht auf Beinvenenthrombose

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 190
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Oldenburg, 25.11.1997 - 5 U 66/97

    Therapie bei Anlass für einen Thromboseverdacht; Verschulden bei Unterlassen von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 14 U 11/99
    Sie sind dafür beweispflichtig, weil das Unterlassen einer Sonographie oder Phlebographie bei Anzeichen einer Thrombose ein grober Behandlungsfehler ist (vgl. OLG Oldenburg VersR 1999, 318 ; OLG Oldenburg VersR 1994, 1241 ; OLG Köln VersR 1993, 190 ; OLG Hamm VersR 1990, 660; OLG Hamm VersR 1990, 1120).

    Dabei handelt es sich um grundlegende Kenntnisse, die jeder Arzt haben muß (vgl. OLG Oldenburg VersR 1999, 318 ; OLG Düsseldorf VersR 1980, 171), auch ein Facharzt für Orthopädie.

    Er sieht sich damit noch in Übereinstimmung mit anderen veröffentlichten Entscheidungen, bei denen ein etwas geringeres Schmerzensgeld zuerkannt wurde, aber meist die Auswirkungen für die Zukunft geringer waren (OLG Oldenburg VersR 1999, 318 ; OLG Oldenburg VersR 1994, 1241 ; OLG Köln VersR 1993, 190 ).

  • BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96

    Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 14 U 11/99
    Bei einem groben Behandlungsfehler muß der Arzt beweisen, daß der Behandlungsfehler den vom Patienten behaupteten Primärschaden nicht verursacht hat, wenn der Ursachenzusammenhang nicht äußerst unwahrscheinlich ist (BGH NJW 1998, 1780 ).

    Der eindeutige Verstoß gegen bewährte medizinische Behandlungsregeln ist ein grober Behandlungsfehler (BGH NJW 1998, 1780 ).

    Der grobe Behandlungsfehler führt zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Primärschädigung, wenn der Kausalzusammenhang nicht äußerst unwahrscheinlich ist (BGH NJW 1998, 1780 ).

  • OLG Köln, 04.12.1991 - 27 U 23/90

    Diagnose Muskelkater bei Venenthrombose - § 823 BGB, Beweislastumkehr

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 14 U 11/99
    Sie sind dafür beweispflichtig, weil das Unterlassen einer Sonographie oder Phlebographie bei Anzeichen einer Thrombose ein grober Behandlungsfehler ist (vgl. OLG Oldenburg VersR 1999, 318 ; OLG Oldenburg VersR 1994, 1241 ; OLG Köln VersR 1993, 190 ; OLG Hamm VersR 1990, 660; OLG Hamm VersR 1990, 1120).

    Er sieht sich damit noch in Übereinstimmung mit anderen veröffentlichten Entscheidungen, bei denen ein etwas geringeres Schmerzensgeld zuerkannt wurde, aber meist die Auswirkungen für die Zukunft geringer waren (OLG Oldenburg VersR 1999, 318 ; OLG Oldenburg VersR 1994, 1241 ; OLG Köln VersR 1993, 190 ).

  • OLG Oldenburg, 29.03.1994 - 5 U 132/93

    Schmerzensgeld; Ersatzes künftigen Schadens; Grobes ärztliches Verschulden;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 14 U 11/99
    Sie sind dafür beweispflichtig, weil das Unterlassen einer Sonographie oder Phlebographie bei Anzeichen einer Thrombose ein grober Behandlungsfehler ist (vgl. OLG Oldenburg VersR 1999, 318 ; OLG Oldenburg VersR 1994, 1241 ; OLG Köln VersR 1993, 190 ; OLG Hamm VersR 1990, 660; OLG Hamm VersR 1990, 1120).

    Er sieht sich damit noch in Übereinstimmung mit anderen veröffentlichten Entscheidungen, bei denen ein etwas geringeres Schmerzensgeld zuerkannt wurde, aber meist die Auswirkungen für die Zukunft geringer waren (OLG Oldenburg VersR 1999, 318 ; OLG Oldenburg VersR 1994, 1241 ; OLG Köln VersR 1993, 190 ).

  • OLG Hamm, 06.03.1989 - 3 U 201/88

    USA-Reise mit Beinvenenthrombose - § 823 BGB, grober Behandlungsfehler

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 14 U 11/99
    Sie sind dafür beweispflichtig, weil das Unterlassen einer Sonographie oder Phlebographie bei Anzeichen einer Thrombose ein grober Behandlungsfehler ist (vgl. OLG Oldenburg VersR 1999, 318 ; OLG Oldenburg VersR 1994, 1241 ; OLG Köln VersR 1993, 190 ; OLG Hamm VersR 1990, 660; OLG Hamm VersR 1990, 1120).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.1978 - 8 U 64/75
    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 14 U 11/99
    Dabei handelt es sich um grundlegende Kenntnisse, die jeder Arzt haben muß (vgl. OLG Oldenburg VersR 1999, 318 ; OLG Düsseldorf VersR 1980, 171), auch ein Facharzt für Orthopädie.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8685
OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99 (https://dejure.org/1999,8685)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31.03.1999 - 2 U 44/99 (https://dejure.org/1999,8685)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31. März 1999 - 2 U 44/99 (https://dejure.org/1999,8685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 144 ZPO; § 282 Abs. 1 ZPO; § 528 Abs. 2 ZPO
    Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz; Grob nachlässige Verletzung der Prozessförderungspflicht; Ursächlichkeit eines Unfalles für die nachfolgenden ärztlichen Behandlungen wegen Arbeitsbehinderung; Einholen eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen; ...

  • rechtsportal.de

    Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz; Grob nachlässige Verletzung der Prozessförderungspflicht; Ursächlichkeit eines Unfalles für die nachfolgenden ärztlichen Behandlungen wegen Arbeitsbehinderung; Einholen eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 949
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92

    Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus

    Auszug aus OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99
    Bei der Vorlage von Privatgutachten handelt es sich grundsätzlich nicht um Beweismittel im Sinn der §§ 355 ff ZPO , sondern lediglich um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag (BGH VersR 1981, 576; BGH VersR 1987, 1007, 1008 [BGH 18.02.1987 - IV a ZR 196/85]; BGH VersR 1992, 722; BGH VersR 1993, 899, 900; BGH NJW 1998, 2735; Senat OLGR 1996, 273).

    Als Sachverständigengutachten im Sinn eines Beweismittels kann ein Privatgutachten nur mit Zustimmung beider Parteien - die hier nicht vorliegt - verwertet werden (BGH VersR 1993, 899, 900).

    Eine solche Vorgehensweise kommt nur ausnahmsweise - meist bei besonders einfacher Sachlage - in Betracht, wenn das Gericht allein schon auf Grund des durch ein Privatgutachten substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung einer Beweisfrage gelangen kann (BGH VersR 1993, 899, 900; Senat a.a.O.).

  • BGH, 28.04.1998 - VI ZR 403/96

    Pflicht des Gerichts zur Auseinandersetzung mit Privatgutachten in

    Auszug aus OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99
    Bei der Vorlage von Privatgutachten handelt es sich grundsätzlich nicht um Beweismittel im Sinn der §§ 355 ff ZPO , sondern lediglich um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag (BGH VersR 1981, 576; BGH VersR 1987, 1007, 1008 [BGH 18.02.1987 - IV a ZR 196/85]; BGH VersR 1992, 722; BGH VersR 1993, 899, 900; BGH NJW 1998, 2735; Senat OLGR 1996, 273).
  • OLG Frankfurt, 11.06.1992 - 5 U 237/87
    Auszug aus OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99
    Bei streitigen Tatsachen kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem dem Beibringungsgrundsatz unterliegenden Verfahren nur ausnahmsweise in Betracht (OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 169; Baumbach-Hartmann, ZPO, 57. Aufl. § 144 Rdn. 3 ff; Münch.-Kommentar-Peters, ZPO, §§ 142 - 144 Rdn. 2 ff).
  • BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82

    Hinweispflicht des Gerichts auf unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99
    Die gerichtliche Aufklärungspflicht entfällt jedoch in der Regel, soweit die Partei bereits durch den Gegner auf die Unzulänglichkeit ihres Prozessvortrags hingewiesen worden ist (BGH NJW 1984, 310, 311 [BGH 09.11.1983 - VIII ZR 349/82] ; Zöller-Greger § 139 Rdn. 9).
  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 234/90

    Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter

    Auszug aus OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99
    Bei der Vorlage von Privatgutachten handelt es sich grundsätzlich nicht um Beweismittel im Sinn der §§ 355 ff ZPO , sondern lediglich um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag (BGH VersR 1981, 576; BGH VersR 1987, 1007, 1008 [BGH 18.02.1987 - IV a ZR 196/85]; BGH VersR 1992, 722; BGH VersR 1993, 899, 900; BGH NJW 1998, 2735; Senat OLGR 1996, 273).
  • BGH, 14.04.1981 - VI ZR 264/79

    Erheblichkeit eines Privatgutachtens

    Auszug aus OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99
    Bei der Vorlage von Privatgutachten handelt es sich grundsätzlich nicht um Beweismittel im Sinn der §§ 355 ff ZPO , sondern lediglich um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag (BGH VersR 1981, 576; BGH VersR 1987, 1007, 1008 [BGH 18.02.1987 - IV a ZR 196/85]; BGH VersR 1992, 722; BGH VersR 1993, 899, 900; BGH NJW 1998, 2735; Senat OLGR 1996, 273).
  • BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85

    Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei

    Auszug aus OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99
    Bei der Vorlage von Privatgutachten handelt es sich grundsätzlich nicht um Beweismittel im Sinn der §§ 355 ff ZPO , sondern lediglich um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag (BGH VersR 1981, 576; BGH VersR 1987, 1007, 1008 [BGH 18.02.1987 - IV a ZR 196/85]; BGH VersR 1992, 722; BGH VersR 1993, 899, 900; BGH NJW 1998, 2735; Senat OLGR 1996, 273).
  • OLG Köln, 18.08.1997 - 19 U 43/97

    Anforderungen an Mängelrügen bei Fehlern von Hard- und Software

    Auszug aus OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99
    Zwar hat ein Gericht, wenn es einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens vermisst, zunächst in der Regel die Pflicht, die beweisbelastete Partei auf ein möglicherweise vorliegendes Versäumnis hinzuweisen (OLG Köln NJW-RR 1998, 1274; Zöller-Greger § 144 Rdn. 1; Baumbach-Hartmann, § 144 Rdn. 7).
  • OLG Rostock, 22.07.2005 - 6 U 132/04

    Zu den Anforderungen an die Substantiierung von Parteivorträgen

    Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht ist die Erteilung eines gerichtlichen Hinweises jedenfalls dann nicht geboten, wenn schon der Prozessgegner auf Mängel des Vortrages hingewiesen hat (vgl. BayVerfGH, NJW 1992, 1094; OLG Oldenburg, NJW-RR 2000, 949-950; MsK/Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 139 Rn. 7; R/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 14. Aufl., § 77 Rn. 3; Baumbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 139 Rn. 83 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den

    Zum anderen ist in einem Verfahren, indem - wie vorliegend - beide Parteien anwaltlich vertreten sind, ein gerichtlicher Hinweis entbehrlich, wenn die Partei bereitsvon der Gegenseite in unmissverständlicher Weise auf Mängel ihres Vortrags hingewiesen worden ist (vgl. Beschluss vom 27.Juni 2006 - VerfGH 99/04 - WuM 2006, 505 ; BGH zuletzt NJW-RR 2008, 581; BayVerfGH, NJW 1992, 1094; OLG Oldenburg,NJW-RR 2000, 949 ; OLG Nürnberg, MDR 2000, 227; Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2005, Rn. 38; Stadler, in: Musielak,ZPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 6, 7; Smid, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2007, Rn. 39; jeweils zu § 139 ZPO).
  • LG Köln, 04.05.2012 - 7 O 382/10

    Nachweis der Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen; Herbeiführung der

    Ein solches Entfallen der Hinweispflicht, welches insbesondere im Anwaltsprozess eingreift (vgl. BGH, Urt. v. 22.04.1982 - VII ZR 160/81, NJW 1982, 1708 (1711); OLG Koblenz, Urt. v. 19.02.1987 - 5 U 784/86, NJW-RR 1988, 662; OLG Oldenburg, Urt. v. 31.03.1999 - 2 U 44/99, NJW-RR 2000, 949 (950); Musielak-Stadler, 8. Aufl. (2011), § 139, Rn. 6) liegt hier aber vor.
  • KG, 07.08.2003 - 8 U 266/02

    Mietrechtsstreit: Verspätetes Vorbringen in der Berufungsinstanz zu überhöhtem

    Hat nämlich der Prozessgegner schon in einem Schriftsatz auf den fraglichen Umstand aufmerksam gemacht, dann braucht das Gericht dies nicht zusätzlich zu tun (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 139 ZPO; Rdnr.54 unter Hinweis auf BGH NJW 1984, 311; OLG Nürnberg MDR 2000, 227; OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 949; a.A. Zöller/Greger, a.a.O., § 139 ZPO, Rdnr.3).
  • AG Mülheim/Ruhr, 26.03.2009 - 27 C 2253/08
    Hierauf hätte die anwaltlich vertretene Klägerin selbst reagieren müssen, wenn sie ihr Vorbringen noch hätte ergänzen wollen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 02.10.1979 in: NJW 1980, 223f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 31.03.1999 in: NJW-RR 2000, 949f.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.07.1999 - 13 U 147/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4100
OLG Köln, 21.07.1999 - 13 U 147/98 (https://dejure.org/1999,4100)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.07.1999 - 13 U 147/98 (https://dejure.org/1999,4100)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Juli 1999 - 13 U 147/98 (https://dejure.org/1999,4100)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 440 Abs. 1; ; BGB § ... 325 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 249 ff.; ; BGB § 932 Abs. 2; ; BGB § 440 Abs. 2; ; BGB § 440 Abs. 3; ; BGB § 929; ; BGB § 932; ; BGB § 254; ; BGB § 439; ; BGB § 460; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 254 Abs. 2; ; ZPO § 319 Abs. 1; ; ZPO § 74 Abs. 3; ; ZPO § 68; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 101 Abs. 1 2. Halbsatz; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)

    BGB § 932; BGB § 440; BGB § 325; BGB § 254
    Anforderungen an den Gutglaubenserwerb eines in den Niederlanden zwischenveräußerten Pkw

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 440 § 254 Abs. 1 § 325 § 932
    Schadensersatzanspruch nach Kauf eines Kraftfahrzeugs vom unberechtigten Verkäufer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 462
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 331/86

    Weiterveräußerung einer anfechtbar erworbenen beweglichen Sache; Grobe

    Auszug aus OLG Köln, 21.07.1999 - 13 U 147/98
    Vielmehr bestanden zunächst begründete Aussichten, dass ein gutgläubiger Erwerb des Klägers gerichtlicherseits bejaht werden würde, da beim Erwerb eines Fahrzeugs von einem Autohändler Bösgläubigkeit des Käufers nicht schon bei fehlender Eintragung des Händlers im Fahrzeugbrief anzunehmen ist (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1456, 1457).
  • BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 314/88

    Einwand des Mitverschuldens bei Rechtsmangelhaftung

    Auszug aus OLG Köln, 21.07.1999 - 13 U 147/98
    Der Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW 1990, 1106/1108 m.w.N.) hat für die schuldhafte Unkenntnis von Rechtsmängeln unter vergleichender Heranziehung der §§ 439, 460 BGB, die einen Haftungsausschluss nur bei positiver Kenntnis vorsehen, die Anwendbarkeit des § 254 BGB mit der Begründung abgelehnt, beide Vorschriften enthielten eine typisierte Interessenabwägung, die für die Heranziehung des § 254 BGB keinen Raum lasse.
  • BGH, 23.05.1991 - III ZR 73/90

    Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage

    Auszug aus OLG Köln, 21.07.1999 - 13 U 147/98
    Der Käufer Herr N. war nicht zuletzt auch im Hinblick auf seine Pflichten aus § 254 BGB gegenüber dem Kläger berechtigt, sich prozessual gegen das Herausgabeverlangen von Herrn Dr. L. zu verteidigen, weil er sich als Geschädigter von der Rechtsverteidigung Erfolg versprechen durfte (vgl. zur Einlegung von Rechtsbehelfen im Rahmen der Schadensminderungspflicht BGH NJW-RR 1991, 1458 ff.; Münchener Kommentar/Grunsky, BGB, 3. Auflage, § 254 Rdnr. 56; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 254 Rdnr. 42).
  • BGH, 20.12.1996 - V ZR 277/95

    Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Falle anfänglichen

    Auszug aus OLG Köln, 21.07.1999 - 13 U 147/98
    Die Beklagte haftet dem Kläger für das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses fehlende persönliche Leistungsvermögen gemäß §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1 S. 1, 249 ff. BGB im Wege der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, gerichtet auf Ersatz des positiven Interesses (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 1997, 938/939 m.w.N.).
  • BGH, 13.04.1994 - II ZR 196/93

    Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem

    Auszug aus OLG Köln, 21.07.1999 - 13 U 147/98
    Gerade der Erwerb von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen erfordert angesichts des zunehmend auch ins allgemeine Bewusstsein dringenden Unwesens der internationalen Kraftfahrzeugverschiebung erhöhte Wachsamkeit, wenn weitere Auffälligkeiten - wie hier die fehlende Eintragung des privaten Veräusserers im Fahrzeugbrief - hinzutreten, zumal in den häufigen Fällen der Fahrzeugunterschlagung Diebstahlsmeldungen bei der Polizei zunächst nicht erstattet werden (vgl. BGH NJW 1994, 2022/2023).
  • BGH, 08.04.1987 - VIII ZR 211/86

    Erlöschen eines nach schweizerischem Recht entstandenen Lösungsrechts

    Auszug aus OLG Köln, 21.07.1999 - 13 U 147/98
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt im deutschen Internationalen Sachenrecht für alle Übereignungstatbestände kraft Gewohnheitsrecht zwingend, das heißt außerhalb der Parteidisposition, die lex rei sitae, das Recht des Lageortes der Sache (vgl. BGH NJW 1997, 461/462; BGHZ 100, 321/324 jeweils m.w.N.).
  • OLG Celle, 20.04.1978 - 7 U 134/77

    Zum gutgläubigen Erwerb von Kfz ohne Briefübergabe

    Auszug aus OLG Köln, 21.07.1999 - 13 U 147/98
    Gutgläubig ist danach nur derjenige, dem nach den Umständen keine Zweifel von einiger Bedeutung an der ordnungsgemäßen Herkunft der Sache und der Verfügungsberechtigung des Veräusserers kommen mussten (vgl. OLG Celle JZ 1979, 608).
  • BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 76/95

    Anwendung des Rechts des Lagerortes im Internationalen Sachenrecht; Übernahme von

    Auszug aus OLG Köln, 21.07.1999 - 13 U 147/98
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt im deutschen Internationalen Sachenrecht für alle Übereignungstatbestände kraft Gewohnheitsrecht zwingend, das heißt außerhalb der Parteidisposition, die lex rei sitae, das Recht des Lageortes der Sache (vgl. BGH NJW 1997, 461/462; BGHZ 100, 321/324 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.04.1999 - 3 Wx 111/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3487
OLG Düsseldorf, 16.04.1999 - 3 Wx 111/99 (https://dejure.org/1999,3487)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.04.1999 - 3 Wx 111/99 (https://dejure.org/1999,3487)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. April 1999 - 3 Wx 111/99 (https://dejure.org/1999,3487)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3487) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 19; BGB §§ 164, 1113, 1191
    Keine Weitergabe der Belastungsvollmacht

  • Wolters Kluwer

    Bevollmächtigung des Erwerbers eines Grundstücks zur dinglichen Belastung vor Eigentumsumschreibung im notariellen Kaufvertrag; Erstreckung der Vollmacht auf die Zustimmung zur Belastung des Grundstücks durch einen Zweiterwerber namens des Verkäufers (Eigentümers)

  • rechtsportal.de

    GBO § 19
    "Weitergabe" der Belastungsvollmacht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1178
  • FGPrax 1999, 169
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Karlsruhe, 13.01.1994 - 2 O 250/93

    Vorgezogene Sicherungsgrundschuld

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.1999 - 3 Wx 111/99
    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hätte der Grundstückseigentümer durch eine solche Zweckbestimmungserklärung in einem Sicherungsvertrag mit dem Grundpfandgläubiger abgesichert werden müssen (vgl. Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 11. Aufl., Rn. 3158; LG Karlsruhe DNotZ 1995, 892 ).
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