Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz; Verkehrssicherungspflicht; Straßenbau; Bauunternehmen; Straßenbaulastträger; Baustelle; Haftung; Bauabschnitt; Freigabe
- Judicialis
BGB § 823
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers nach Freigabe für den Verkehr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 22.07.1999 - 1 O 354/98
- OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Nürnberg, 31.10.1974 - 2 U 167/74
Straßenbauunternehmer; Verkehrssicherungspflicht; Baustellenbereich
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers ist grundsätzlich auf die eigentliche Baustelle beschränkt (OLG Nürnberg VersR 1975, 545; OLG München VersR 1980, 240).Sie ist grundsätzlich auf den Baustellenbereich beschränkt (OLG Nürnberg VersR 1975, 545; OLG München VersR 1980, 240).
- OLG München, 05.04.1979 - 1 U 4086/78
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers ist grundsätzlich auf die eigentliche Baustelle beschränkt (OLG Nürnberg VersR 1975, 545; OLG München VersR 1980, 240).Sie ist grundsätzlich auf den Baustellenbereich beschränkt (OLG Nürnberg VersR 1975, 545; OLG München VersR 1980, 240).
- OLG Schleswig, 08.12.1981 - 11 W 34/81
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
Sie endet regelmäßig, wenn der Bauunternehmer den Baustellenbereich räumt und ihn zumindest mit Duldung des Straßenbaulasträgers für den allgemeinen Verkehr freigibt (OLG Schleswig, MDR 1982, 318; OLG Hamm VersR 1993, 1369 (1370); Senatsurteil vom 22.01.1993 - 22 U 228/92 -).
- OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91
Unfall auf der Baustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers, des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
Sie dauert aber fort, wenn er die Baustelle in einem verkehrsunsicheren Zustand zurückgelassen hat (OLG Bremen, VersR 1978, 873; OLG Celle VersR 1989, 157; OLG Hamm, VersR 1993, 491). - BGH, 14.01.1982 - III ZR 58/80
Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen das Land, das beauftragte …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
Eine Ausdehnung auf Bereiche außerhalb der Baustelle hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn die Gefahren von der Baustelle selbst ausgingen (vgl. BGH NJW 1982, 2187 (2188): gefährliche Verkehrsführung); OLG Köln NJW-RR 1990, 862: verschmutzte Fahrbahn). - OLG Köln, 07.03.1990 - 13 U 245/89
Straßenbaustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
Eine Ausdehnung auf Bereiche außerhalb der Baustelle hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn die Gefahren von der Baustelle selbst ausgingen (vgl. BGH NJW 1982, 2187 (2188): gefährliche Verkehrsführung); OLG Köln NJW-RR 1990, 862: verschmutzte Fahrbahn). - OLG Bremen, 16.09.1977 - 4 U 63/77
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
Sie dauert aber fort, wenn er die Baustelle in einem verkehrsunsicheren Zustand zurückgelassen hat (OLG Bremen, VersR 1978, 873; OLG Celle VersR 1989, 157; OLG Hamm, VersR 1993, 491). - OLG Celle, 25.11.1987 - 9 U 274/86
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
Sie dauert aber fort, wenn er die Baustelle in einem verkehrsunsicheren Zustand zurückgelassen hat (OLG Bremen, VersR 1978, 873; OLG Celle VersR 1989, 157; OLG Hamm, VersR 1993, 491). - OLG Hamm, 08.01.1993 - 9 U 146/91
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde nach Abschluß der Straßenbauarbeiten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
Sie endet regelmäßig, wenn der Bauunternehmer den Baustellenbereich räumt und ihn zumindest mit Duldung des Straßenbaulasträgers für den allgemeinen Verkehr freigibt (OLG Schleswig, MDR 1982, 318; OLG Hamm VersR 1993, 1369 (1370); Senatsurteil vom 22.01.1993 - 22 U 228/92 -).
- OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 12 U 293/20
Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung
Möglicherweise hat es sich dabei am Fall des OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.03.2000, Az.: 22 U 169/99, zitiert nach juris) orientiert, in dem eine Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers verneint wurde, wenn dieser den Baustellenbereich in verkehrssicheren Zustand räumt und ihn mit Duldung des Straßenbaulastträgers für den allgemeinen Verkehr freigibt.
Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 31/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Haftung eines Gerüstbauers für Bauhandwerkerunfall: Durchbrechen eines nachträglich unsachgemäß veränderten Gerüstbodens
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls; Verantwortlichkeit eines Unternehmers für Gerüstaufbauarbeiten bei Veränderung eines Baugerüsts; Sorgfaltspflichten eines Bauträgerunternehmens
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls; Verantwortlichkeit eines Unternehmers für Gerüstaufbauarbeiten bei Veränderung eines Baugerüsts; Sorgfaltspflichten eines Bauträgerunternehmens
- Judicialis
BGB § 823
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823
Verfahrensgang
- LG Hannover, 09.12.1999 - 2 O 2336/99
- OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 31/00
Papierfundstellen
- BauR 2001, 301
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, …
Auszug aus OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 31/00
Auch wenn es sich bei den DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtssetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des 'DIN Deutschen Instituts für Normung e.V.' handelt, so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (BGHZ 103, 338, 341 f.).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.01.2000 - 11 U 159/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Durchführung von Erschließungsleistungen; Zusicherung von Eigenschaften; Verspätete Fertigstellung von Erschließungsmaßnahmen; Herstellung von öffentlichen Abwasseranlagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erschließungsverpflichtung einer Projektgesellschaft? (IBR 2001, 546)
Verfahrensgang
- LG Halle, 10.06.1999 - 10 O 147/98
- OLG Naumburg, 18.01.2000 - 11 U 159/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.06.1981 - V ZR 148/80
Vergütung von Erschließungsleistungen: Verjährung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.07.1993 - V ZR 157/92
Erschließungskostenabrede im Grundstückskaufvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Naumburg, 08.11.2005 - 3 U 41/05
Vereinbarung der Erschließung einer Liegenschaft im Kaufvertrag - Pflicht zur …
Dafür, dass nach dem Willen der Parteien die Erschließung erst nach Gefahrübergang vorhanden sein sollte (so aber wohl im Falle OLG Naumburg, Urteil vom 18. Januar 2000, 11 U 159/99 = OLGR 2000, 310-311), gibt es keinen Anhaltspunkt.
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 30.03.2000 - 3 W 112/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 1 § 485
Erstattung von Mehrkosten aufgrund Anwaltswechsels nach selbständigem Beweisverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bamberg - 2 O 428/95
- OLG Bamberg, 30.03.2000 - 3 W 112/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 24.05.1994 - 10 W 63/94
Selbständiges Beweisverfahren und Hauptsacheprozeß: Notwendiger Anwaltswechsel?
Auszug aus OLG Bamberg, 30.03.2000 - 3 W 112/97
Einer Partei ist es zuzumuten, für das Beweisverfahren einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der für das voraussichtliche Gericht der Hauptsache zugelassen ist (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1996, 34; Rpfleger 1994, 317 ; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1995, 84). - OLG Koblenz, 13.12.1993 - 14 W 775/93
Umfang der zu erstattenden Kosten bei einem Anwaltswechsel und gleichzeitiger …
Auszug aus OLG Bamberg, 30.03.2000 - 3 W 112/97
Einer Partei ist es zuzumuten, für das Beweisverfahren einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der für das voraussichtliche Gericht der Hauptsache zugelassen ist (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1996, 34; Rpfleger 1994, 317 ; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1995, 84).