Auszug aus OLG Hamburg, 03.03.2000 - 1 U 51/99

Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz führt allerdings dann nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Haftungsbeschränkung, wenn sich abgrenzbare Teilregelungen feststellen lassen (vgl. BGH v. 13.3.1991 - VIII ZR 34/90, BGHZ 114, 57 = MDR 1991, 718).

Die damit umfasste Abtretung des Rechtes auf Wandlung stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGHZ 114, 57, 61 = NJW 1991, 1746 und BGHZ 106, 304, 309 = NJW 1989, 1279 ) im Rahmen eines Finanzierungsleasings eine vertragliche Gewährleistungsregel dar, die eine angemessene Risikoverteilung enthält und damit den Anforderungen des § 9 AGBG gerecht wird.

Insofern sind die unter VII "Gewährleistung" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Sätzen 4 und 5 enthaltenen Klauseln, wonach der Leasingnehmer das Risiko der Durchsetzbarkeit trägt und ihm auch das Recht zur Zahlungsverweigerung genommen wird als Verstoß gegen § 9 AGBG anzusehen, weil dem Leasingnehmer das Recht, sich an den Leasinggeber zu halten, jedenfalls eröffnet sein muss, wenn der Leasingnehmer aus berechtigter Wandlung gegen den Lieferanten vorgeht (vgl. zu dieser Einschränkung der "leasingtypischen Abtretungskonstruktion" insbesondere BGHZ 114, 57, 61 ff).

Dass darüber hinaus auch bestimmte Rechte der Leasingnehmerin im Falle einer erfolgreichen Mängelauseinandersetzung mit dem Lieferanten ausgeschlossen werden sollten, stellt eine selbständige Teilregelung dar, so dass es bei der Unwirksamkeit dieser Teilregelungen sein Bewenden haben kann (vgl. hierzu auch BGHZ 114, 57, 66).

Auszug aus OLG Hamburg, 03.03.2000 - 1 U 51/99

Die damit umfasste Abtretung des Rechtes auf Wandlung stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGHZ 114, 57, 61 = NJW 1991, 1746 und BGHZ 106, 304, 309 = NJW 1989, 1279 ) im Rahmen eines Finanzierungsleasings eine vertragliche Gewährleistungsregel dar, die eine angemessene Risikoverteilung enthält und damit den Anforderungen des § 9 AGBG gerecht wird.

Hat demnach die Beklagte das Recht auf Wandlung schuldhaft nicht rechtzeitig wahrgenommen, so kann sie die Einwendung dem Recht der Klägerin auf Weiterzahlung der Leasingraten nicht mehr mit Erfolg entgegenhalten (vgl. dazu BGHZ 106, 304, 310).

Die Folge dieses Rechtsverlusts ist, dass die Beklagte diese Mängel auch nicht mehr zum Anlass nehmen kann, der Klägerin gegenüber die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu erheben oder ein Kündigungsrecht gemäß § 542 BGB geltend zu machen (vgl. BGHZ 106, 304, 311 sowie Habersack in Mü-Ko., 3. Aufl. 1995, Rdn. 76 zu Leasing m. w. N.).

Auszug aus OLG Hamburg, 03.03.2000 - 1 U 51/99

Im Anschluss an BGH NJW 1979, Seite 645 , ist davon auszugehen, dass die von der Lieferantin, der Firma _ GmbH, gegebene Garantieerklärung im Zweifel dahin zu verstehen ist, dass innerhalb der Garantiefrist auftretende Mängel vom Verkäufer zu beheben sind, ohne dass der Käufer den Nachweis führen muss, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen haben.