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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 9/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7385
OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 9/99 (https://dejure.org/1999,7385)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.07.1999 - 22 U 9/99 (https://dejure.org/1999,7385)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juli 1999 - 22 U 9/99 (https://dejure.org/1999,7385)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 642 643 645
    Vergütungsanspruch des zur Mängelbeseitigung bereiten Werkunternehmers, dem der Auftraggeber Hausverbot erteilt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baustellenverweis durch Auftraggeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hindert Baustellenverbot die geschuldete Nachbesserung? (IBR 1999, 573)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 466
  • BauR 2000, 935 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.05.1990 - X ZR 128/88

    Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Besteller

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 9/99
    Es ist in der Rechtsprechung des BGH (NJW 1990, 3008 f. m.w.N.) anerkannt, daß der Unternehmer Bezahlung des Werklohns vor Fertigstellung und Abnahme des Werks verlangen kann, wenn der Besteller die Erfüllung des Vertrags oder die erforderliche Mitwirkung bei der Herstellung des Werks oder der Mängelbeseitigung grundlos und endgültig ablehnt.
  • OLG Brandenburg, 07.02.2003 - 9 WF 8/03

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei einer

    Unter Berücksichtigung dessen findet also auch dann eine Kostenauferlegung zu Lasten des Beklagten statt, wenn sich erst infolge der Auskunftserteilung die Unbegründetheit der Leistungsstufe ergibt (OLG Nürnberg MDR 2001, 590 f., OLG Karlsruhe OLGR 1999, 251, OLG Frankfurt OLGR 2000, 49, Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2003 § 91 a Rn. 58 - Stufenklage -, Musielak-Wolst, ZPO, 3. Aufl. 2002 § 91 a Rn. 24, Baumbach/Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003 § 254 Rn. 9 und § 91 a Rn. 136, siehe auch BGH MDR 1994, 717 - für einseitige Erledigungserklärung -).
  • OLG München, 18.12.2007 - 13 U 3113/07

    Hausverbot als wichtiger Kündigungsgrund?

    Davon könnte nur ausgegangen werden, wenn der Kläger nach der Aufforderung seitens der Beklagten, das Hausverbot aufzuheben (Schreiben vom 21.06.1999, Anlage BK 22 zum Schriftsatz der Klägervertreterin vom 10.10.2007), nicht reagiert und die Beklagte zu 1) ihre Leistung unter Fristsetzung nochmals ausdrücklich und konkret angeboten hätte (BGH BauR 2004, 1616 = NJW-RR 2004, 1461; BGH BauR 2003, 1892 = NJW-RR 2004, 92; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 466 = OLGR Düsseldorf 2000, 49).
  • OLG Brandenburg, 07.02.2003 - 9 WF 18/03

    Kosteninteresse der Parteien für die Bestimmung des Streitwertes

    Unter Berücksichtigung dessen findet also auch dann eine Kostenauferlegung zu Lasten des Beklagten statt, wenn sich erst infolge der Auskunftserteilung die Unbegründetheit der Leistungsstufe ergibt (OLG Nürnberg MDR 2001, 590 f., OLG Karlsruhe OLGR 1999, 251, OLG Frankfurt OLGR 2000, 49, Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2003 § 91 a Rn. 58 - Stufenklage -, Musielak-Wolst, ZPO, 3. Aufl. 2002 § 91 a Rn. 24, Baumbach/Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003 § 254 Rn. 9 und § 91 a Rn. 136, siehe auch BGH MDR 1994, 717 - für einseitige Erledigungserklärung -).
  • AG Kleve, 28.04.2017 - 35 C 329/16

    Werkvertrag Abnahme bei Arbeiten an einem Grundstück, Annahmeverzug

    In einem solchen Fall der Baustellenverweisung ist es zur Herstellung eines abnahmefähigen Werkes erforderlich, dem Werkunternehmer einen Termin mitzuteilen, wann er seine Arbeiten wieder aufnehmen könne (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 1999 - 22 U 9/99 -, Rn. 5, juris).
  • AG Kleve, 24.03.2017 - 35 C 329/16

    Werkvertrag Abnahme bei Arbeiten an einem Grundstück, Annahmeverzug

    In einem solchen Fall der Baustellenverweisung ist es zur Herstellung eines abnahmefähigen Werkes erforderlich, dem Werkunternehmer einen Termin mitzuteilen, wann er seine Arbeiten wieder aufnehmen könne (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 1999 - 22 U 9/99 -, Rn. 5, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.10.1999 - 9 U 24/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7314
OLG Celle, 06.10.1999 - 9 U 24/99 (https://dejure.org/1999,7314)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.10.1999 - 9 U 24/99 (https://dejure.org/1999,7314)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. Oktober 1999 - 9 U 24/99 (https://dejure.org/1999,7314)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII; § 105 SGB VII; § 106 Abs. 1 SGB VII; § 212 SGB VII; § 637 Abs. 4 RVO
    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Streit unter Schülern und Haftungsfreistellung nach Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); Haftungsbeschränkung im Verhältnis von Schülern ; Begriff des "Schulunfalls"; Erforderlichkeit des doppelten Vorsatzes ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Streit unter Schülern und Haftungsfreistellung nach Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); Haftungsbeschränkung im Verhältnis von Schülern ; Begriff des "Schulunfalls"; Erforderlichkeit des doppelten Vorsatzes ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsbeschränkung bei einer Rauferei unter Schülern mit schweren Verletzungsfolgen

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    SGB VII § 104 ff.
    Der Vorsatz i. S. v. § 105 SGB VII bezieht sich auch auf den Verletzungserfolg

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Streit unter Schülern und Haftungsfreistellung nach Sozialgesetzbuch Siebtes Buch ( SGB VII ); Haftungsbeschränkung im Verhältnis von Schülern; Begriff des "Schulunfalls"; Erforderlichkeit des doppelten Vorsatzes ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Streit unter Schülern und Haftungsfreistellung nach Sozialgesetzbuch Siebtes Buch ( SGB VII ); Haftungsbeschränkung im Verhältnis von Schülern; Begriff des "Schulunfalls"; Erforderlichkeit des doppelten Vorsatzes ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 521
  • VersR 1999, 1550
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78

    Haareziehen - Schulunfall, i.Sv. § 640 Abs. 1 RVO (§ 110 Abs. 1 SGB VII aF)

    Auszug aus OLG Celle, 06.10.1999 - 9 U 24/99
    Dabei hat der Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 75, 328 ff.) insbesondere darauf abgestellt, dass gerade Schülern das Haftungsrisiko für solche Unfälle abgenommen werden sollte, bei denen der eingetretene Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde.
  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 284/91

    Keine Haftungsfreistellung des Schädigers bei tätlicher Auseinandersetzung nach

    Auszug aus OLG Celle, 06.10.1999 - 9 U 24/99
    Ein Schulunfall ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die schädigende Tätigkeit schulbezogen gewesen ist (vgl. BGH MDR 1993, 28; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 1996, 132, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 16.11.1995 - 6 U 158/95
    Auszug aus OLG Celle, 06.10.1999 - 9 U 24/99
    Ein Schulunfall ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die schädigende Tätigkeit schulbezogen gewesen ist (vgl. BGH MDR 1993, 28; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 1996, 132, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 17.10.1996 - 5 C 9.95

    Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG -TeilerlaßV wegen

    Auszug aus OLG Celle, 06.10.1999 - 9 U 24/99
    Die vor allem von Rolfs (VersR 1996, 1194 ff. und NJW 1996, 3177 f. [BVerwG 31.08.1995 - 5 C 9/95]) vertretene Gegenansicht, nach der sich unter der Geltung des SGB VII der Vorsatz nur noch auf die Verletzungshandlung beziehen soll, gibt hierfür keine Begründung.
  • BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02

    Zur Haftung bei Schulunfällen

    b) Demgegenüber wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, daß der Gesetzgeber bei der Einordnung der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch für den Anspruch des Geschädigten eine Änderung der bis dahin bestehenden Rechtslage weder in den neuen gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck gebracht noch beabsichtigt habe und daß lediglich für die Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern eine vom bisherigen Rechtszustand abweichende Regelung getroffen worden sei (vgl. OLG Celle, VersR 1999, 1550; OLG Hamburg, RuS 2000, 329, 330; OLG Hamm, RuS 2002, 287; 331 f. mit zustimmender Anmerkung von Lemcke; OLG Nürnberg, ZfS 2002, 577 f.; OLG Schleswig, RuS 2000, 504; LG Coburg, SchPrax 2001, 367; LG Hamburg, RuS 2000, 329; LG Leipzig, NJW-RR 2000, 1625 f. = VersR 2002, 239 f.; AG Schleiden, RuS 2000, 460 f. mit zustimmender Anmerkung von Lemcke; Brackmann/Krasney, Handbuch des Sozialrechts Bd. 3/1, Stand Dezember 2002, § 104 Rdn. 22; Falkenkötter, NZS 1999, 379 f.; Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII § 104, Rdn 37; Maschmann, SGb 1998, 54, 56; Ricke in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand August 2002, § 104 Rdn. 12; Waltermann, NJW 1997, 3401, 3402; 2002, 1225, 1226; ders. in: Wannagat, Sozialgesetzbuch, Stand Juli 2002, § 104 SGB VII Rdn. 19; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 80 Rdn. 87).
  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02

    Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall

    Die tatbestandlichen Grundvoraussetzungen der §§ 104, 105 SGB VII sind nämlich gegenüber §§ 636, 637 RVO unverändert geblieben (so auch LAG Köln 11. August 2000 - 4 Sa 553/00 - LAGE SGB VII § 104 Nr. 1; OLG Celle 6. Oktober 1999 - 9 U 24/99 - VersR 1999, 1550 ff.; Waltermann NJW 1997, 3401, 3402; MünchArbR/Blomeyer 2. Aufl. Band 1 § 61 Rn. 28).
  • OLG Hamm, 28.01.2002 - 6 U 63/01

    Haftungsrechtliche Regulierung eines sog. Schulunfalls; Voraussetzungen von

    Bei natürlicher Betrachtung stellt sich daher das Zusammentreffen der Parteien als für den Schulbetrieb typische Gegebenheit dar (vgl. dazu BGH VersR 92, 854 = NJW 92, 2032 = MDR 93, 28; OLG Celle VersR 99, 1550 = OLGR 00, 51).

    Insoweit hat die Gesetzesnovelle zum 01.01.1997 vielmehr keine Änderung der Rechtslage bewirkt (so schon OLG Celle, VersR 99, 1550 = OLGR 00, 49; OLG Hamburg r + s 00, 329, 330; vgl. ferner auch LAG Köln MDR 01, 160; Wussow/Schneider, UHR, 15. Aufl. 2002; Kap. 80 TZ 87).

    Denn zu der Frage, ob sich das in § 105 Abs. 1 SGB VII geforderte vorsätzliche Verhalten nur auf die Verletzungshandlung oder auch auf den Verletzungserfolg beziehen muss, zeichnet sich vor dem Hintergrund der oben zitierten Entscheidungen (OLG Celle VersR 99, 1550 = OLGR 00, 49; OLG Hamburg r + s 00, 329, 330; LAG Köln MDR 01, 160) inzwischen eine einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung ab.

  • OLG Koblenz, 16.05.2019 - 1 U 1334/18

    Sportunfall im Schulunterricht: Inanspruchnahme des Sachkostenträgers einer

    Nach der gefestigter Rechtsprechung muss sich der Vorsatz nicht nur auf das Schadensereignis und das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit beziehen, sondern darüber hinaus auch auf die Schadensfolgen (BGH, Urteil vom 11.02.2003 - VI ZR 34/02 - BGHZ 154, 11 ff. = NJW 2003, 1605 ff., zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 19.02.2009 - 8 AZR 188/08 - zitiert nach juris Rn. 50; OLG Hamburg, Urteil 17.02.2000 - 6 U 205/99, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.1991 - 2 U 2993/90, OLGZ 1992, 204 f., zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1980 - 20 U 111/80 - VersR 1981, 789, zitiert nach juris OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2013 ebd.; OLG München, Beschluss vom 19.02.2010 - 1 U 5734/09 - zitiert nach juris Rn. 5; OLG Celle, Urteil vom 06.10.1999 - 9 U 24/99 - VersR 1999, 1550 ff. = MDR 2000, 521, zitiert nach juris Rn. 27; Stein/Itzel/Schwall, aaO, Rn. 493).
  • OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2749/01

    Ansprüche aus den Folgen einer Schulrauferei

    Daraus folgt, daß der Gesetzgeber mit der Überleitung der §§ 636 RVO in das 7. Sozialgesetzbuch keine materiellrechtliche Änderung des Vorsatzbegriffs im Unterschied zu der alten Regelung, beabsichtigt hat (vgl. OLG Hamburg RUS 2000, 329; OLG Celle VersR 99, 1550).

    Sinn dieser Regelung war ausschließlich, die unter der Geltung des alten Rechts aufgetretene Streitfrage zu klären, ob das Haftungsprivileg des Schädigers für den Regreß des Sozialversicherungsträgers bereits dann entsperrt sei, falls sich das Verschulden des Schädigers nur auf die Verletzungshandlung bezog (vgl. OLG Celle VersR 99, 1550; Krasney in Brackmann, Handbuch des gesetzlichen Unfallsicherungs-Rechts, Rdz. zu § 110 SGB VII).

  • OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03

    Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB wegen einer schulbezogenen

    Er muss sich aber nicht nur auf die bloße Schädigungshandlung erstrecken, sondern Eintritt und Umfang des konkret eingetretenen Schadens umfassen (BGH NJW 2003, 1605 = VersR 2003, 595; OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 160; Senat VersR 1999, 1550; für den eigentlichen Arbeitsunfall ebenso BAG NJW 2003, 1890, 1891; Wussow/Schneider Kap. 80 Rdnr. 87).
  • OLG Dresden, 20.03.2002 - 6 U 2712/01

    Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen Verletzung des Körpers

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  • OLG Hamburg, 15.03.2002 - 14 U 183/01

    Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles

    Der Senat folgt damit ebenso wie das Landgericht vollen Umfangs der Entscheidung des OLG Celle vom 6. Oktober 1999 (VersR 99, 1550 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.06.1999 - 14 W 159/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6011
OLG Koblenz, 23.06.1999 - 14 W 159/99 (https://dejure.org/1999,6011)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.06.1999 - 14 W 159/99 (https://dejure.org/1999,6011)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 14 W 159/99 (https://dejure.org/1999,6011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen Kostentenor; Gesamtschuldnerische Haftung; Kostenentscheidung

  • Judicialis

    GKG § 59 I 1; ; ZPO § 91

  • rechtsportal.de

    GKG § 59 Abs. 1 S. 1; ZPO § 91
    Auslegung eines Kostentenors

  • rechtsportal.de

    GKG § 59 Abs. 1 S. 1 ; ZPO § 100 Abs. 1
    Kostenverteilung bei Misserfolg der durch beide Parteien eingelegten Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 71
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 21.05.2002 - 1 AR 13/02

    Gerichtskostenansatz bei gesamtschuldnerischer Kostenhaftung

    Nach der Gegenansicht, die allein auf die gesetzliche Regelung (§ 59 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 426 BGB) abstellt, kann sich die Staatskasse nach ihrem Belieben an einen der Gesamtschuldner halten, während der Ausgleich im Innenverhältnis zu erfolgen hat (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2000, 71, OVG Münster AGS 2000, 55, m.abl.Anm. Hellstab; Markl/Mayer, GKG, 4.Aufl., § 58 Rdn.13 und § 59 Rdn.3).
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