Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.10.1999 - 19 U 138/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Arglistige Täuschung Mietkaufvertrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mietkaufvertrag; Kündigung; Anfechtung; Ungerechtfertigte Bereicherung; Arglistige Täuschung; Reisebus; Zustand; Reparatur
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.07.1998 - 20 O 124/98
- OLG Köln, 22.10.1999 - 19 U 138/98
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 01.04.2004 - 15 U 20/04
Bauträgervertrag: Kostenvorschussanspruch des einzelnen Erwerbers!
Frage der Verjährungsunterbrechung: OLG Düsseldorf, OLGReport 2000, 85 [86]).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.10.1999 - 9 W 183/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Vorprozeß; Sachverständigengutachten; Beweisergebnis; Gutachten
- Anwaltsblatt
§ 34 BRAGebO
- Judicialis
BRAGO § 34 Abs. 2
- rechtsportal.de
BRAGO § 34 Abs. 2
Erfallen der Beweisgebühr bei Bezugnahme auf einen in einem Vorprozeß eingeholten Sachverständigengutachten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe - 2 O 387/98
- OLG Schleswig, 25.10.1999 - 9 W 183/99
Papierfundstellen
- AnwBl 2000, 378
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 24.06.1981 - 9 W 102/81
Auszug aus OLG Schleswig, 25.10.1999 - 9 W 183/99
Dies stellt ebenfalls keine Beweiserhebung dar, sondern die Würdigung unstreitiger Tatsachen (vgl. den Beschluß des Senats v. 26.04.1981 - 9 W 102/81 - JurBüro 1981, 1689 = SchlHA 1982, 63).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 04.10.1999 - 13 W 44/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei mehreren Streitgenossen (hier: Anspruch auf Ersatz des durch den Erwerb einer Eigentumswohnung entstandenen Schadens)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 23.08.1999 - 20 O 96/99
- OLG Stuttgart, 04.10.1999 - 13 W 44/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 545
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 18.04.1996 - 8 W 130/96
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.1999 - 13 W 44/99
Ein derartiger Grundsatz läßt sich insbesondere nicht aus dem zitierten Beschluß des OLG Stuttgart vom 18.04.1996 - 8 W 130/96 - herleiten; er betrifft die Frage einer nachträglichen Einschränkung der Prozeßkostenhilfe nach vorausgegangener uneingeschränkter Bewilligung. - BGH, 01.03.1993 - II ZR 179/91
Anwaltsgebühren bei Prozeßkostenhilfe nur für einen Streitgenossen
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.1999 - 13 W 44/99
Eine solche Beschränkung ist zwar geboten, wenn mehrere Streitgenossen den selben Prozeßbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit, der dieselbe Angelegenheit betrifft, beauftragen oder doch beauftragen können (BGH NJW 1993, 1715 mit Zustimmung der Kommentarliteratur).
- OLG Köln, 02.07.2004 - 8 W 14/04
Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im …
Jeder von ihnen führt seinen eigenen Prozess, der - nicht anders als bei der notwendigen Streitgenossenschaft - von den anderen Prozessrechtverhältnissen zu unterscheiden ist und damit insbesondere hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Beteiligten selbständiger Beurteilung unterliegt (vgl. OLG Stuttgart MDR 2000, 545;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe 2. Aufl. Rdn. 47). - OLG Jena, 23.07.2008 - 4 U 403/08 Auch jenseits der Bagatellgrenze liegende Unebenheiten sind daher nicht automatisch als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht anzusehen (vgl.z.B. OLG Koblenz MDR 1999, 39 zu einem Frostaufbruch von 5 cm; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 85 zu einem 4, 5 cm herausragenden Kanaldeckel).