Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Wohnungseigentumsverwaltung: Vergabekompetenz für eine Fassadensanierung; Verwalterpflichten bei der Vorbereitung eines Eigentümerbeschlusses über eine Gesamtsanierung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27 WEG
  Schadensersatz; Instandsetzungsmaßnahme; Fassadensanierung; Positive Vertragsverletzung; Verwaltervertrag; Wohnungseigentum; Notfall; Kostenvoranschlag ; Antragsbefugnis

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz; Instandsetzungsmaßnahme; Fassadensanierung; Positive Vertragsverletzung; Verwaltervertrag; Wohnungseigentum; Notfall; Kostenvoranschlag ; Antragsbefugnis

 
• Judicialis

  WEG § 27

• rechtsportal.de

  WEG § 27
  Ausschreibung einer Gesamtsanierung durch den Verwalter; Funktion eines Bauauschusses

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorschnelle Auftragsvergabe durch WEG-Verwalter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kann der Verwalter einfach Aufträge vergeben?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  WEG-Verwalter: Haftung bei vorschneller Auftragsvergabe? (IBR 2002, 446)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 303
• NZM 2002, 169
• NZM 2002, 169 ZMR 2001, 642
• ZMR 2001, 642
• BauR 2001, 1478 (Ls.)
• BauR 2002, 836 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.12.1988 - V ZB 9/88

  Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft …

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2001 - 4 W 199/00

  Für Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen die Verwaltung im Zusammenhang mit der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums, die nach § 21 Abs. 1 WEG den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich obliegt, steht einem einzelnen Wohnungseigentümer kein Antragsrecht zu (BGH NJW 89, 1091).

• BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10

  Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei …

  Dieses berechtigt den Verwalter nämlich nur zu den Maßnahmen, welche die Gefahrenlage beseitigen, jedoch nicht zur Beauftragung solcher Arbeiten, die einer dauerhaften Beseitigung der Schadensursache dienen (OLG Celle, NJW-RR 2002, 303; BayObLG ZWE 2001, 418, 419; Bub, ZWE 2009, 245, 248), deren Erstattung der Kläger hier verlangt.
• LG Lüneburg, 02.02.2021 - 3 S 36/20

  Verwalter weicht von Instandsetzungsbeschluss ab: Schadensersatzpflicht und kein …

  Der Verwalter ist dementsprechend an die Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung gebunden, und zwar insbesondere auch dann, wenn ihm die beschlossenen Maßnahmen unzweckmäßig (vgl. OLG Celle, Urt. v. 12.03.2001 - 4 W 199/00) oder, wie hier, zu teuer vorkommen mögen.
• AG Calw, 21.10.2011 - 9 C 825/10

  Beschluss unwirksam: Verwalter schadensersatzpflichtig?

  e) Der Beklagte hat das Verwaltungsvermögen der Klägerin durch die unberechtigten Entnahmen schuldhaft geschädigt und ist deshalb der Klägerin gegenüber zum vollen Ersatz verpflichtet (vgl. hierzu KG - 24 W 43/09 - vom 28.01.2010, Rn 11 ff; siehe auch OLG Celle - 4 W 199/00 - vom 12.03.2001).
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 23.12.2009 - 4 C 11/09
  Hinsichtlich der Fassaden- und Pflasterarbeiten liegt kein Schaden bei der Klägerin vor, da die in der Zukunft ersparten Aufwendungen im Wege des Vorteilsausgleiches anzurechnen sind (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2002, 303 ff).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur klageweisen Geltendmachung von rückständigem Kindesunterhalt

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1601; BSHG § 91
  Zur Frage des Forderungsübergangs bei Gewährung von Sozialhilfe auf Darlehensbasis

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 1237

Wird zitiert von ...

• OLG Celle, 09.01.2008 - 15 WF 293/07

  Gesetzlicher Forderungsübergang nach § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

  Es war somit die Intention des Gesetzgebers, dass sämtliche Fälle von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes von § 33 Abs. 1 SGB II erfasst werden sollten (so im Ergebnis auch zur Vorgängervorschrift § 91 BSHG OLG Hamm, FamRZ 2001, 1237 [OLG Hamm 27.06.2000 - 2 WF 225/00] und Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage, § 6 Rdn. 550;… zu § 94 SGB XII Streichsbier in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 38 Rdn. 3).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Grundstücksübertragung; Kapitalerhöhung; Eigentumsumschreibung; Gebühr; Grundstückswert; EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Grundstücksübertragung zwecks Kapitalerhöhung - EG-Gesellschaftsteuerrichtlinie findet auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch keine Anwendung

• Judicialis

  KostO § 19; ; KostO § 20; ; EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.07.1969 in der Fassung vom 10.06.1985

 
• gmbhr.de

  KostO § 19; KostO § 20; EG-Gesellschaftsteuerrichtlinie v. 17.7.1969 i.d.F. v. 10.6.1985
  Kapitalerhöhung - Übertragung eines Grundstücks und Gebühren für Eigentumsumschreibung

• rechtsportal.de

  Gebührenwert bei Grundstücksübertragung zur Kapitalerhöhung

• ibr-online

  Immobilien

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Essen - 11 T 488/99
• OLG Hamm, 09.10.2000 - 15 W 350/00

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 379
• FGPrax 2001, 90
• ZMR 2001, 108
• BB 2000, 2488
• BB 2001, 67
• Rpfleger 2001, 153

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 29.09.1999 - C-56/98

  Modelo

  Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2000 - 15 W 350/00

  Die Entscheidungen (ZIP 1998, 206 = WM 1998, 2193; ZIP 1999, 1681, 1683) beschränken sich aber auf die Auslegung der GesStRl.
• EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

  Fantask u.a.

  Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2000 - 15 W 350/00

  Die Entscheidungen (ZIP 1998, 206 = WM 1998, 2193; ZIP 1999, 1681, 1683) beschränken sich aber auf die Auslegung der GesStRl.
• BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98

  Gebühren für Handelsregistereintragungen

  Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2000 - 15 W 350/00

  Sie wendet sich an Kapitalgesellschaften (Art. 3 Abs. 1), denen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristische Personen gleichgestellt werden, die einen Erwerbszweck, verfolgen (Art. 3 Abs. 2) und zu denen auch die deutsche GmbH & Co. KG zählt (vgl. BayObLG EWIR 1999, 221 = JurBüro 1999, 205 = WM 1999, 1625 = ZIP 1999, 363), und bestimmt, soweit es um Eintragungen geht - und nur darum geht es vorliegend -, in Art. 10 lit. c), dass - abgesehen von der Gesellschaftssteuer - die Mitgliedsstaaten von Kapitalgesellschaften keine anderen Steuern oder Abgaben auf die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehenden Eintragung oder sonstige Formalität erheben, denen die Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann.
• BayObLG, 28.10.1999 - 3Z BR 300/99

  Geschäftswert der Verwahrung und der Eröffnung eines Testaments

  Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2000 - 15 W 350/00

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Entscheidungen, die sich mit der Auslegung der GesStRl befassen, keinen allgemeinen Grundsatz dahin aufgestellt, dass die Mitgliedstaaten generell keine Gebühren für staatliche Leistungen erheben dürfen, die über die Kosten für die jeweilige Leistung hinausgehen (so zutreffend BayObLG Rpfleger 2000, 128 mit Nachweisen).
• OLG Hamm, 09.10.2000 - 15 W 3/00

  Vereinbarkeit der Grundbuchgebühren mit der EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie

  Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2000 - 15 W 350/00

  Diese Frage hat der Senat im Parallelverfahren 15 W 3/00 mit Beschluss vom heutigen Tage verneint, so dass das Landgericht die Beschwerde im Ergebnis richtig entschieden hat.

• OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 8 W 155/03

  Erbscheinsgebühr: Gemeinschaftsrechtskonforme Gerichtsgebühr für einen für die …

  Der EuGH hat bislang keinen allgemeinen Grundsatz aufgestellt, dass die Mitgliedstaaten generell keine Gebühren für staatliche Leistungen erheben dürfen, die den Aufwand für die jeweilige Leistung übersteigen (so zutreffend BayObLGZ 2000, 350 = MDR 2001, 352 = NJW-RR 2001, 880; OLG Hamm NJW-RR 2001, 379).

  Deshalb ist eine Erstreckung der EuGH-Rechtsprechung auf andere Bereiche des Kostenrechts bislang einhellig abgelehnt worden, etwa auf die Wertgebühren für eine Eintragung im Grundbuch (BayObLGZ 2000, 350; unveröff. Senatsbeschluss 8 W 481/99 v. 7.5.2002) - auch wenn es sich um eine Einlage in eine Gesellschaft handelt (OLG Hamm NJW-RR 2001, 379; BayObLGZ 2001, 275 = ZIP 2002, 302 = NJW-RR 2002, 305; vgl. auch LG Freiburg BWNotZ 2003, 91) - oder für eine Eintragung in das Schiffsregister (OLG Oldenburg OLGRep 2000, 334 = RPfl 2000, 568).

• OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06

  Kostenrecht: Kostenansatz nach § 92 KostO bei einer im Wege der einstweiligen …

  Es sind in den Urteilsgründen auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der EuGH die Erhebung von Gebühren in allen Bereichen beschränken wollte, die in der Richtlinie nicht geregelt sind (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss des 8. Zivilsenates - 8 W 155/03 - BayObLG NJW-RR 2001, 880 und OLG Hamm NJW-RR 2001, 379).
• OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03

  Gebühr für Erteilung eines Erbscheins

  Es liegt insoweit hinsichtlich der Gebühr im Erbscheinsverfahren im Ergebnis nicht anders als bei der Gebühr für eine die besondere amtliche Verwahrung eines Testaments, für die Testamentseröffnung oder für eine Grundbucheintragung, die ebenfalls jeweils nicht in den Anwendungsbereich der EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie, insbesondere nicht unter das Verbot des Art. 10 lit. c der Richtlinie fallen (vgl. BayObLG Rpfleger 2000, 128; BayObLGZ 2000, 350 [352]; OLG Hamm, FGPrax 2001, 90; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2003, 271 [272]).
• OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 213/02

  Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Höhe der Wertgebühr für die …

  Dem folgt der Senat nicht; er schließt sich vielmehr der zu der von den Beteiligten zu 1) und 2) aufgeworfenen Rechtsfrage ergangenen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts an (vgl. BayObLGZ 2000, 350; 2001, 275; BayObLG NJW-RR 2000, 736; ebenso OLG Hamm FGPrax 2001, 90).
• BayObLG, 05.10.2001 - 3Z BR 272/01

  Erhebung von Grundbuchgebühren bei Einbringung eines Grundstücks als …

  Diese Vorschrift verbietet unter anderem die Erhebung von Abgaben auf die Einlagen oder Leistungen im Rahmen der Gründung der Gesellschaft oder der Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft durch Einlagen jeder Art. Dem Landgericht ist zuzugeben, dass ihre Anwendung auf Grundbuchgebühren nicht zwingend ist, da diese nicht an die Erbringung einer Einlage, sondern an die Eigentumsumschreibung anknüpfen (vgl. auch OLG Hamm RNotZ 2001, 242; NJW-RR 2001, 379).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berufung; Ehemann; Abgetrenes Recht; Honoraranspruch; Geschäftsbesorgung

 
• Judicialis

  BGB § 398; ; BGB § ... 611; ; BGB § 675; ; BGB § 634; ; BGB § 366 Abs. 2; ; BGB § 396 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 1 n. F.; ; HGB § 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 281 Abs. 3; ; ZPO § 344; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; GKG § 19 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 148
  Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Abweichung vom Verhandlungsergebnis - Beweispflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nennen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Werbung wirkt - wirkt Werbung?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 08.10.1998 - 15 W 2631/98

  OK-Vermerk im Faxprotokoll - § 130 BGB, § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Zugang …

  Auszug aus OLG Köln, 16.10.2000 - 16 U 95/99

  Hieraus lässt sich wegen der nicht auszuschließenden Möglichkeit von Störungen im öffentlichen Netz allenfalls ein Indiz für den Zugang der Erklärung herleiten lässt (vgl. BGH MDR 1995, 952 = NJW 1995, 665; OLG Köln, MDR 1995, 411; a.A. OLG München MDR 1999, 286).
• BGH, 20.03.1974 - VIII ZR 234/72

  Zu den Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens und zur …

  Auszug aus OLG Köln, 16.10.2000 - 16 U 95/99

  Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen, also einer etwaigen Arglist des Zeugen E. oder aber einer wesentlichen Abweichung von dem tatsächlich Besprochenen ist indes die Beklagte beweispflichtig, da damit eine Ausnahme von der normalerweise bestehenden Bindungswirkung geltend gemacht wird (vgl. BGH NJW 1974, 991 [992];… Baumgärtel/Laumen, Hdb. der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, § 148 BGB Rdn. 7;… Heinrichs, a.a.O. § 148 Rdn. 21;… a. A. MünchKom/Kramer, BGB 3. Auflage, § 151 Rdn. 25, 44).
• BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …

  Auszug aus OLG Köln, 16.10.2000 - 16 U 95/99

  Nach der h. M., insbesondere der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es keinen Erfahrungssatz und damit auch kein Anscheinsbeweis des Inhalts, dass eine Postsendung, sei es ein einfacher Brief, sei es ein Einschreiben den Empfänger auch erreicht (vgl. BGH NJW 1996, 2033 [2035];… Heinrichs a.a.O. § 130 Rdn. 21 sowie Laumen a.a.O. § 130 Rdn. 2 mit Nachweisen zum Meinungsstand).
• BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

  Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  Auszug aus OLG Köln, 16.10.2000 - 16 U 95/99

  Hieraus lässt sich wegen der nicht auszuschließenden Möglichkeit von Störungen im öffentlichen Netz allenfalls ein Indiz für den Zugang der Erklärung herleiten lässt (vgl. BGH MDR 1995, 952 = NJW 1995, 665; OLG Köln, MDR 1995, 411; a.A. OLG München MDR 1999, 286).
• OLG Köln, 04.01.1995 - 27 W 20/94

  Rechtsmittel; Frist; Versäumnis; Wiedereinsetzung

  Auszug aus OLG Köln, 16.10.2000 - 16 U 95/99

  Hieraus lässt sich wegen der nicht auszuschließenden Möglichkeit von Störungen im öffentlichen Netz allenfalls ein Indiz für den Zugang der Erklärung herleiten lässt (vgl. BGH MDR 1995, 952 = NJW 1995, 665; OLG Köln, MDR 1995, 411; a.A. OLG München MDR 1999, 286).

• OLG Köln, 24.05.2004 - 3 U 161/04

  Kostentragung für einen Luftfrachttransport infolge von …

  Dies geht aber zu Lasten der als Empfänger des kaufmännischen Bestätigungsschreibens insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin (vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.10.2000, OLGR 2001, 129, 130; Kort, in: Ebenroth-Boujong-Joost, § 346 Rn74 f.).

  Ihre diesbezügliche Behauptung, das Telefax vom 20.4.2001 gebe den Inhalt des Gesprächs vom 18.4.2001 falsch wieder, weiche also so erheblich von dem Vereinbarten ab, dass ihr Schweigen redlicherweise nicht als Zustimmung gewertet werden könne, hat die - insoweit wiederum beweispflichtige (…vgl. BGH, Urt. v. 8.2.2001, NJW-RR 2001, 680, 681; OLG Köln, Urt. v. 16.10.2000, OLGR 2001, 129, 130) - Klägerin nach dem Ergebnis der landgerichtlichen Beweisaufnahme nicht beweisen können.

• OLG Köln, 26.11.2002 - 24 U 217/01

  Abgrenzung von Pauschal- und Einheitspreisabrede bei einem Bauvertrag - …

  Das Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben bleibt freilich dann ohne Wirkung, wenn dieses inhaltlich so weit vom Vorbesprochenen abweicht, dass der Absender vernünftigerweise mit dem Einverständnis nicht rechnen konnte, was insbesondere der Fall ist, wenn das Schreiben auf einen Vertrag Bezug nimmt, dessen Abschluss der Empfänger ausdrücklich verweigert hatte (BGH NJW 1994, 1288; NJW-RR 2001, 680, 681; OLG Köln OLGR 2001, 129;… Palandt-Heinrichs § 148 Rn. 16 jeweils m. w. N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Bildungsgang; Mittlere Reife; Zweiter Bildungsweg; Ausbildungsunterhalt; Unterhalt

• Judicialis

  BGB § 1610 Abs. 2

• rechtsportal.de

  BGB § 1610 Abs. 2
  Ausbildungsunterhalt - Zahnarzthelferin - Abitur - Studium

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Neuwied - 16 F 605/00
• OLG Koblenz, 08.11.2000 - 13 WF 650/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 852

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.07.1999 - XII ZR 230/97

  Ausbildungsunterhalt für Studium nach Absolvierung einer Lehre

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.11.2000 - 13 WF 650/00

  Gleiches gilt, wenn dem Kind die angemessene Ausbildung versagt worden ist und es sich aus diesem Grund zunächst für einen Beruf entschieden hat, der seiner Begabung und seinen Neigungen nicht entspricht (BGH MDR 2000, 217, 218).
• BGH, 30.11.1994 - XII ZR 215/93

  Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.11.2000 - 13 WF 650/00

  Hat das Kind eine solche Ausbildung erhalten, besteht in der Regel kein Anspruch auf Finanzierung einer Zweitausbildung oder nicht notwendigen Weiterbildung (vgl. BGH NJW 1995, 718;… Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl., Rnr. 322 ff.;… Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., § 2 Rnr. 56 ff. m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 29.01.2002 - 1 WF 228/01

  Ausbildungs-Unterhalt, Zielstrebigkeit, Orientierungsphase

  Nach § 1610 Abs. 2 BGB haben Eltern ihren Kindern eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf zu gewähren, das heißt eine Ausbildung, die den Begabungen und Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten, nicht nur vorübergehenden Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2001, 852).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unterhaltsschuldner; Vollstreckbare Urkunde; Anerkenntnis; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Dynamisierung des Titels

• Judicialis

  ZPO § 654; ; ZPO § ... 323; ; ZPO § 543; ; ZPO § 641 q a. F.; ; ZPO § 323 Abs. 4; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 11; ; ZPO § 713; ; ZPO § 621 d Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; ; KindUG Art. 5 § 3 Abs. 2; ; KindUG Art. 5 § 3; ; BGB § 1612 a Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 1612 b Abs. 5; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; Regelbetrags-Verordnung § 1

• rechtsportal.de

  Bindung des Unterhaltsschuldners an vollstreckbare Urkunde - Dynamisierung des Titels - Abänderungsklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98

  Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 17 UF 246/00

  Auf diese Weise hat er nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt des Kindes sicherzustellen (BGH FamRZ 2000, 1358, 1359).
• OLG Karlsruhe, 21.10.1993 - 16 WF 73/93

  Unterhalt; Abänderungsklage; Wirtschaftliche Verhältnisse; Anpassungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 17 UF 246/00

  Eine weitergehende Unterhaltsherabsetzung war nur mit der allgemeinen Abänderungsklage gem. § 323 ZPO möglich (siehe OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1537 f;… Zöller/Philippi, ZPO 20. Aufl., § 621 q RdNr. 2a).
• BGH, 29.01.1992 - XII ZR 239/90

  Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 17 UF 246/00

  Die inhaltliche Anpassung dieser Schuldtitel an geänderte Verhältnisse erfolgt aber, wie bei sonstigen privatrechtlichen Rechtsgeschäften, nach den aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGH FamRZ 1986, 790, 791; FamRZ 1992, 539;… Graba, Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 2. Aufl., RdNr.257; Johannsen/Henrich/Brudermüller, § 323 ZPO, RdNr. 110).

 
• OLG Köln, 26.10.1999 - 25 UF 212/99

  Dynamisierung von Alt-Titeln mit Zuschlag über 50 % im vereinfachten Verfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 17 UF 246/00

  Insoweit dürfte die Bezugnahme auf § 654 ZPO in Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG - wie auch auf zumindest eine weitere Vorschrift zum vereinfachten Verfahren (hierzu Senat OLG-Report 2000, 174; OLG Köln FamRZ 2000, 903;… BT-Drucksache 14/2096, S. 9) - mißverständlich sein.
• BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85

  Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 17 UF 246/00

  Die inhaltliche Anpassung dieser Schuldtitel an geänderte Verhältnisse erfolgt aber, wie bei sonstigen privatrechtlichen Rechtsgeschäften, nach den aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGH FamRZ 1986, 790, 791; FamRZ 1992, 539;… Graba, Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 2. Aufl., RdNr.257; Johannsen/Henrich/Brudermüller, § 323 ZPO, RdNr. 110).
• BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85

  Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 17 UF 246/00

  Dabei hat der Kläger das Vorliegen der Umstände zu beweisen, aus denen er die Unzumutbarkeit der Fortzahlung des titulierten Unterhalts herleitet (BGH FamRZ 1987, 259; 260; 1995, 665, 666;… Graba, a. a. O., RdNr. 295).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  UWG § 1; BGB § 823 Abs. 1
  Rechtsfolgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 315 O 530/99
• OLG Hamburg, 31.08.2000 - 3 U 272/99

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Frankfurt, 09.10.1997 - 6 U 147/96

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Marke durch eine Privatperson

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2000 - 3 U 272/99

  Auch die Tatsache, dass der Vorstand Me_ der Antragsgegnerin für sich weitere Marken mit den Bezeichnungen "A2" (unter anderem für "Fahrzeuge") sowie "B-787" und "B-797" (unter anderem für "Flugzeuge") hat eintragen lassen, geben Anlass zu der Annahme, dass auch insoweit eine rechtsmissbräuchliche Markennutzung beabsichtigt sein könnte (vgl. OLG Frankfurt GRUR 98, 704, 705 - Classe E).
• BGH, 05.02.1969 - I ZR 134/66

  Schutz bekannter ausländischer Firmenkennzeichen im Inland - Gefahr der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2000 - 3 U 272/99

  Denn entscheidend für die Entstehung des Kennzeichenschutzes ist allein, dass die Zeichennutzung - in Abgrenzung zu rein internen Vorbereitungshandlungen - in einer Weise aufgenommen worden ist, die auf eine ernsthafte, nach außen gerichtete und auf Dauer angelegte wirtschaftliche Aktivität schließen lässt (…Ingerl/Rohnke a.a.O., Rdn. 33; BGH GRUR 69, 357, 359 - Siehl).
• BGH, 08.07.1964 - Ib ZR 177/62

  Pudelzeichen

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2000 - 3 U 272/99

  Eine solche Markeneintragung kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - einen gem. § 1 UWG missbilligten Wettbewerbsverstoß im Sinne einer sittenwidrigen Behinderung darstellen (BGH GRUR 84, 210, 211 - AROSTAR; BGH GRUR 67, 490, 492 - Pudelzeichen).
• BGH, 27.10.1983 - I ZR 146/81

  Voraussetzungen und Umfang des wettbewerbsrechtlichen Schutzes - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2000 - 3 U 272/99

  Eine solche Markeneintragung kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - einen gem. § 1 UWG missbilligten Wettbewerbsverstoß im Sinne einer sittenwidrigen Behinderung darstellen (BGH GRUR 84, 210, 211 - AROSTAR; BGH GRUR 67, 490, 492 - Pudelzeichen).

• LG Hamburg, 29.07.2016 - 315 O 159/14

  Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"

  Ausreichende Vorbereitungshandlungen, die bereits für die Benutzungsaufnahme als ausreichend anzusehen sind, sind beispielsweise die Anmietung eines Ladenlokals, die Schaltung eines Telefonanschlusses und insbesondere Eintragung im Handelsregister einer Handelsgesellschaft, die Versendung von Prospekten an potentielle Geschäftspartner ( vergl . Hanseatisches Oberlandesgericht WRP 2001, 956 ff. (960) - SEC ).
• OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 55/04

  Keine Klagebefugnis einer bloßen Komplementärin ohne aktive eigene …

  Soweit in diesen die Klagebefugnis z. B. einer Holding-GmbH ohne weiteres bejaht worden ist, ergab sich das aus dem unstreitigen Umstand, dass jene Holding-GmbH eigene Geschäftstätigkeiten nach außen verfolgte und z. B. Tonträger herstellte und vertrieb (OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, Urteil vom 10. April 2003, 3 U 175/02) oder im Aktienhandel aktiv war (OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, Urteil vom 31. August 2000, 3 U 272/99).
• BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 64/16
  Denn als namensmäßige Ingebrauchnahme eines Unternehmenskennzeichens im Vorbereitungsstadium kommen neben der Anmietung der Betriebsstätte, der Einstellung von Personal oder der Schaltung eines Telefonanschlusses (…Ingerl/Rhonke, MarkenG, 3. Aufl., § 5 Rdnr. 58; Günther, WRP 2005, 975, 977) das Versenden von Geschäftsbriefen mit aufgedruckter Firmenbezeichnung (BGH GRUR 1995, 825, 826 - Torres), die firmenmäßige Verwendung auf Rechnungen oder Preislisten gegenüber Zwischenhändlern (OLG München GRUR 1980, 1003, 1005 - Arena) oder die Versendung von Prospekten mit Firmenangabe an potentielle Geschäftspartner (OLG Hamburg WRP 2001, 956, 960 - SEC) in Betracht.
• LG Düsseldorf, 13.09.2016 - 4a O 134/15

  Spritzgussteil mit formschlüssigem Wechselbild

  Während die höchstrichterliche Rechtsprechung darin vor dem Hintergrund, dass es sich bei der behaupteten Patentverletzung zumindest um eine im Rahmen eines Gerichtsverfahrens einer Klärung zugängliche Frage handelt, eine Tatsachenbehauptung erblickt (BGH; GRUR 2006, 433 (434); offengelassen von OLG Hamburg, Urt. v. 31.08.2003, Az.: 3 U 272/99, S. 5, zitiert nach BeckRS 30470214), wird in der Literatur eine differenzierte Betrachtung vorgeschlagen, und eine (unrichtige) Tatsachenbehauptung nur dann angenommen, wenn der Sachverhalt unrichtig dargestellt ist (z.B. das Patent nicht besteht, für einen anderen eingetragen oder abgelaufen ist.) (…Köhler, ebd., § 4, Rn. 4.178).