Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 12 Abs 1 S 3 StVO, § 18 Abs 8 StVO
  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Verbotenes Anhalten auf der Abbiegespur der Bundesautobahn im Bereich eines Autobahnkreuzes und Auffahrunfall

• verkehrslexikon.de

  Zur Mithaftung bei einem Auffahrunfall infolge Anhaltens auf der Abbiegespur der Autobahn

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verkehrsbedingtes Anhalten; Schuldhafter Verkehrsverstoß; Verkehrsunfall ; Mitverschulden; Halten; Beschleunigungsstreifen; Verzögerungsstreifen

• verkehrsrechtsforum.de

  Halten auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahn kann zum Mitverschuldensvorwurf führen.

• Judicialis

  StVO § 12 Abs. 1 Ziffer 3; ; StVO § 18 Abs. 8; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

• RA Kotz

  Halten auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn, daraufhin Unfall! Hat man ein Mitverschulden?

• rechtsportal.de

  StVO § 18 Abs. 8
  Anhalten; Verkehrsverstoß; Autobahnkreuz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Einlagensicherungssystem; Liquiditätsschwierigkeiten; Bank; Schaden; Mitverschulden; Erstattungsanspruch; Verhinderung des Schadenseintritts; Begrenzung des Schadensumfangs

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Kein Mitverschulden bei Staatshaftung wegen verspäteter Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie

• Judicialis

  KWG § 23 a; ; BGB § 255; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97; ; ZPO § 713

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 34; BGB § 839; BGB § 254; KWG § 6
  Kenntnis des Geschädigten von der fehlenden Zugehörigkeit einer Bank zu einem Einlagensicherungssystem begründet kein Mitverschulden

• rechtsportal.de

  BGB §§ 839, 254; GG Art. 34; KWG § 6
  Haftung des Staates für Bankenzusammenbruch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 04.10.1999 - 1 O 55/99
• LG Bonn, 10.11.1999 - 1 O 55/99
• OLG Köln, 08.06.2000 - 7 U 208/99

Papierfundstellen

• VersR 2001, 990
• BB 2001, 306

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87

  Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …

  Auszug aus OLG Köln, 08.06.2000 - 7 U 208/99

  Es handelt sich bei § 255 BGB um die spezielle Ausformung eines allgemeinen Gedankens des Schadensersatzrechts, die ohne weiteres zur Ausfüllung von Lücken herangezogen werden kann (vgl. insoweit BGHZ 106, 313;… Palandt-Heinrichs, 59.Aufl., § 255 Rn. 3).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zweck der Neufassung des § 284 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Verzugseintritt nach § 284 Abs. 3 BGB; Inverzugsetzung des Schuldners durch Mahnung nach Fälligkeit; Kostenentscheidung anhand des hypothetischen Ausgangs des Rechtsstreits; Beschleunigung fälliger Zahlungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 284 Abs. 3
  Voraussetzungen des Verzugseintritts

Papierfundstellen

• MDR 2001, 927

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Köln, 01.02.2006 - 11 W 5/06

  Unwirksamkeit einer vom Werklohnschuldner formularmäßig ausbedungenen …

  Auch die isolierte Einbeziehung der Frist aus § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B ist gegenüber der 30-Tagesfrist des früheren § 284 Abs. 3 BGB als schlechthin unangemessen benachteiligend behandelt worden (vgl. OLG Bamberg, MDR 2001, 927).
• OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 102/02

  Entbehrlichkeit der Nachfrist bei ernsthafter Zahlungsverweigerung

  Wegen des Umstandes, dass die 30-Tage-Regelung des § 284 Abs. 3 BGB a.F. "künftig zum Leitbild des Gesetzes" gehört (so die Bemerkung des Rechtsausschusses zur Beschlussempfehlung, vgl. Henkel/Kessler, NJW 2000, 3089) stellen Bestimmungen in Formularverträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von § 284 Abs. 3 BGB a.F. abgewichen wird, einen Verstoß gegen § 9 AGBG dar und sind folglich unwirksam (vgl. OLG Bamberg, MDR 2001, 927 = OLGR Bamberg 2001, 156; Jani, BauR 2000, 949, 950; Kniffka, ZfBR 2000, 227, 228).
• OLG Saarbrücken, 01.08.2003 - 8 W 162/03

  Maßgeblichkeit des Inhalts des zur Erledigung führenden Hauptsachevergleichs bei …

  Der Senat hält insoweit mit der herrschenden Meinung (vgl. OLG Nürnberg OLGR 2001, 156/157; OLG Köln NJW-RR 1995, 509; SchlHOLG JurBüro 1993, 745/746; OLG München OLGZ 1990, 348; OLG Bremen OLGZ 1989, 100 ff.; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO;… 61. Aufl., Rn 37 zu § 98 ZPO;… Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl., Rn. 4 zu § 98 ZPO, jeweils m.w.N.) dafür, bei der Entscheidung hinsichtlich der Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (vgl. § 91a ZPO) maßgeblich auf den Inhalt des vorliegend zur Erledigung führenden Hauptsachevergleichs vom 22. Mai 2003 (vgl. Bl. 129 d.A.) und das danach zu bestimmende gegenseitige Nachgeben gegenüber den angekündigten Anträgen abzustellen.

 
• LG Mainz, 30.10.2014 - 2 O 71/13

  Zahlungsfrist von drei Monaten ist zu lang!

  Insoweit ist nämlich zu beachten, dass § 286 Abs. 3 BGB im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Verzugsregelung gehört und deshalb als zugunsten des Gläubigers wirkendes Leitbild beachtet werden muss (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 4 W 146/00;… Staudinger-Löwisch/Feldmann, BGB, Neubearb. 2014, § 286, Rdnr. 116, m.w.N.;… BeckOK Bamberger/Roth-Lorenz, BGB, Edition: 32, Stand: 1. März 2011, § 286, Rdnr. 49).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2004 - 16 U 14/02
  Dass die Klägerin dem Beklagten eine kürzere Zahlungsfrist gesetzt hatte, ist rechtlich unerheblich, weil § 284 Abs. 3 BGB a. F. gegenüber § 284 Abs. 1 und 2 BGB a. F. für den Verzugseintritt von Geldforderungen lex specialis ist (vgl. OLG Bamberg, v. 21.2.2001 - 4 W 146/00, OLGR 2001, 156 rn. w. N).
• OLG Dresden, 05.12.2001 - 11 U 2482/01

  Verzug; 30-Tages-Frist

  (§ 286 Abs. 3 neu in der Fassung des Rechtsausschusses; andere Ansicht: Oberlandesgericht Bamberg, MDR 2001, 927 und Palandt-Heinrichs, Rn. 24 zu § 284 BGB mit Nachweisen der eindrucksvoll langen Liste von Juristen, welche die hier vorgenommene einschränkende Auslegung von § 284 Abs. 3 BGB fordern und begründen).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Trennungsunterhalt; Unterhaltsvergleich; Kostenentscheidung; Kosten bei Prozessvergleich; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

• Judicialis

  ZPO § 91 a; ; ZPO § 98

• rechtsportal.de

  ZPO § 91a § 98
  Kostenentscheidung bei Unterhaltsvergleich - Orientierung am Vergleichsinhalt im Verhältnis zum Klageantrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 1383

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 05.12.1994 - 2 W 173/94

  Ergänzung eines Vergleichs bei unvollständiger Kostenregelung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.03.2001 - 7 WF 712/01

  Der Senat hält es jedenfalls in dem vorliegenden Fall, in dem um die Höhe einer Forderung gestritten und eine vergleichsweise Einigung auf einen Teilbetrag erzielt wurde, für angebracht, für die Kostenentscheidung - entsprechend dem Vorgehen des Amtsgerichts - maßgeblich auf den Vergleichsinhalt und das danach zu bestimmende gegenseitige Nachgeben gegenüber den gestellten Anträgen abzustellen (so etwa auch OLG München, NJW 1973, 154; OLG Bremen, OLGZ 1989, 100 ff.; OLG Köln, NJW-RR 1995, 509;… vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 98 Rdnr. 4;… Stein/Jonas/Bork, Kommentar zur ZPO, § 98 Rdnr. 7 b).
• OLG München, 21.03.1972 - 10 W 675/72

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.03.2001 - 7 WF 712/01

  Der Senat hält es jedenfalls in dem vorliegenden Fall, in dem um die Höhe einer Forderung gestritten und eine vergleichsweise Einigung auf einen Teilbetrag erzielt wurde, für angebracht, für die Kostenentscheidung - entsprechend dem Vorgehen des Amtsgerichts - maßgeblich auf den Vergleichsinhalt und das danach zu bestimmende gegenseitige Nachgeben gegenüber den gestellten Anträgen abzustellen (so etwa auch OLG München, NJW 1973, 154; OLG Bremen, OLGZ 1989, 100 ff.; OLG Köln, NJW-RR 1995, 509;… vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 98 Rdnr. 4;… Stein/Jonas/Bork, Kommentar zur ZPO, § 98 Rdnr. 7 b).
• OLG Bremen, 12.09.1988 - 2 W 88/88

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.03.2001 - 7 WF 712/01

  Der Senat hält es jedenfalls in dem vorliegenden Fall, in dem um die Höhe einer Forderung gestritten und eine vergleichsweise Einigung auf einen Teilbetrag erzielt wurde, für angebracht, für die Kostenentscheidung - entsprechend dem Vorgehen des Amtsgerichts - maßgeblich auf den Vergleichsinhalt und das danach zu bestimmende gegenseitige Nachgeben gegenüber den gestellten Anträgen abzustellen (so etwa auch OLG München, NJW 1973, 154; OLG Bremen, OLGZ 1989, 100 ff.; OLG Köln, NJW-RR 1995, 509;… vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 98 Rdnr. 4;… Stein/Jonas/Bork, Kommentar zur ZPO, § 98 Rdnr. 7 b).
• OLG Düsseldorf, 18.06.1998 - 10 W 54/98

  Rangvorbehalt gebührenfreies Nebengeschäft

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.03.2001 - 7 WF 712/01

  Auch weil die Klägerin nicht geltend macht, daß ihr nach dem Streitstand vor Vergleichsschluß höhere als die im Vergleich vereinbarten Unterhaltsforderungen zugestanden hätten, und davon ausgegangen werden kann, daß im Vergleich die nach dem Beschwerdevorbringen im Termin vom 24.01.2001 von den Parteien mit Hilfe des Gerichtes ermittelten Unterhaltsbeträge tituliert worden sind, besteht kein Anlaß, auf einen vom Vergleichsinhalt abweichenden Sach- und Streitstand, also etwa einen - nunmehr vom Senat zu ermittelnden - potentiellen Erfolg der Klage ohne Vergleichsabschluß abzustellen (so etwa OLG München, OLGZ 1990, 348; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 148).
• OLG München, 13.11.1989 - 25 W 2948/89

  Kostenentscheidung; Hauptsacheerledigung; Gerichtlicher Hauptsachevergleich; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.03.2001 - 7 WF 712/01

  Auch weil die Klägerin nicht geltend macht, daß ihr nach dem Streitstand vor Vergleichsschluß höhere als die im Vergleich vereinbarten Unterhaltsforderungen zugestanden hätten, und davon ausgegangen werden kann, daß im Vergleich die nach dem Beschwerdevorbringen im Termin vom 24.01.2001 von den Parteien mit Hilfe des Gerichtes ermittelten Unterhaltsbeträge tituliert worden sind, besteht kein Anlaß, auf einen vom Vergleichsinhalt abweichenden Sach- und Streitstand, also etwa einen - nunmehr vom Senat zu ermittelnden - potentiellen Erfolg der Klage ohne Vergleichsabschluß abzustellen (so etwa OLG München, OLGZ 1990, 348; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 148).

• AG Stuttgart, 08.02.2012 - 32 C 6091/11

  Vorliegen eines berechtigten Interesses eines Mieters an der Untervermietung …

  Nach herrschender Meinung (vgl. nur BGH NJW 2007, 835, 837; OLG Nürnberg OLGR 2001, 156/157; OLG Köln NJW-RR 1995, 509 ; SchlHOLG JurBüro 1993, 745/746; OLG München OLGZ 1990, 348; OLG Bremen OLGZ 1989, 100 ff.; OLG Nürnberg, FamRZ 2001, 1383 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 67, 68; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO ;… 61. Aufl., Rn 37 zu § 98 ZPO ;… Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO , 24. Aufl., Rn. 4 zu § 98 ZPO , Zöller-Vollkommer, ZPO , 28. Aufl., § 91 a Rn. 58 _Vergleich_; jeweils m.w.N.kritisch OLG Stuttgart 18.07.2011 - 13 W 34/1), der sich das erkennende Gericht anschließt, ist bei der Entscheidung hinsichtlich der Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes maßgeblich auf den Inhalt des vorliegend zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache und das danach zu bestimmende gegenseitige Nachgeben gegenüber den angekündigten Anträgen abzustellen.
• OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 13 W 34/11

  Kostenentscheidung bei einem Prozessvergleich

  Insoweit ist jedoch Zurückhaltung geboten (…Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91 a Rn. 58 "Vergleich"; vgl. z. B. auch OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 1466; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 147 f.;… Münchener Kommentar zur ZPO/Giebel, a.a.O., § 98 Rn. 13; für eine weitergehende Berücksichtigung des Vergleichsinhalts dagegen wohl etwa OLG Nürnberg, FamRZ 2001, 1383; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 67, 68).