Rechtsprechung
OLG Bamberg, 04.02.2000 - 7 WF 213/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- Väteraufbruch für Kinder e.V.
Richterablehnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 42 § 620 Abs. 1 Nr. 2
Befangenheit wegen Verschleppung einer Entscheidung über die vorläufige Regelung eines Umgangsrechts
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 552 (Ls.)
Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.11.2000 - 18 U 56/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Maklervertrag; Verwirkung; Doppeltätigkeit; Offenlegung; Provision
- zimmermann-notar-rostock.de
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 652, § 654
Maklervertrag; Verwirkung; Doppeltätigkeit; Offenlegung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Hinweispflicht des Maklers auf Doppelprovison?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Hinweispflicht des Maklers bei Doppeltätigkeit
- 123recht.net (Kurzinformation)
Provisionsanspruch des Doppelmaklers
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Doppeltätigkeit des Maklers: Hinweispflicht? (IBR 2001, 648)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 09.02.2000 - 2 O 442/99
- OLG Hamm, 27.11.2000 - 18 U 56/00
Papierfundstellen
- NZM 2001, 905
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 27.09.1995 - 6 U 109/95
Vertragswidrige "Doppeltätigkeit" des Maklers - Vermittlung des Kaufs/Verkaufs …
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2000 - 18 U 56/00
Zwar wird eine entsprechende Verpflichtung von dem Oberlandesgericht Naumburg (NJW-RR 1996, S. 1082) angenommen (…vgl. auch Schwerdtner a.a.O. Rdn. 874 m.w.N.). - BGH, 05.06.1997 - III ZR 271/95
Zustandekommen eines Maklervertrages
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2000 - 18 U 56/00
Daß der beklagte Ehemann die Eigentumswohnung miterworben hat, ist für die Begründung eines Provisionsanspruches gegen ihn ohne Bedeutung (vgl. etwa BGH NJW 1998, S. 64), denn es besagt nichts über den Abschluß eines Maklervertrages. - OLG Hamm, 05.07.1993 - 18 U 258/92
Doppeltätigkeit eines Maklers - erlaubt?
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2000 - 18 U 56/00
Das rechtfertigt sich aus der Erwägung, daß es - wie dem Senat aus langjähriger Erfahrung bekannt ist - jedenfalls im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm durchaus üblich und gängige Praxis ist, daß ein Immobilienmakler sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer eine Provision i.H.v. 3 (bis 4) % zuzüglich Mehrwertsteuer nimmt (vgl. Senat NJW-RR 1994, S. 125), sofern er - was der Regelfall ist - zu beiden Seiten in vertraglichen Beziehungen steht.
- BGH, 30.04.2003 - III ZR 318/02
Doppeltätigkeit eines Maklers; Kenntnis der Vertragsparteien
Das gilt in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war (vgl. OLG Hamm VersR 1991, 545; NZM 2001, 905, 906;… Dehner, Das Maklerrecht, 2001, Rn. 262; Fischer, NZM 2001, 873, 880;… Soergel/Lorentz, BGB, 12. Aufl., § 654 Rn. 3). - OLG Hamm, 11.06.2001 - 18 U 172/00
Maklerrecht, Verwirkung
Weiß der Kunde eines Immobilienmaklers, daß der für ihn gegen Provision tätige Makler auch von der anderen Seite beauftragt ist, so verwirkt der Makler seinen Provisionsanspruch nicht, wenn er den Kunden nicht ungefragt darauf hinweist, daß er bei Zustandekommen des Hauptvertrages auch von dem anderen Teil eine Provision zu erhalten hat (Bestätigung des Urteils vom 27.11.2000, OLG-Report 2001, 237).Die provisionspflichtige Doppeltätigkeit ist zudem im hiesigen Raum, wie der Senat aus langjähriger Erfahrung weiß, üblich und weit verbreitet (vgl. Senatsurteil vom 27.11.2000 - 18 U 56/00 - …und vom 10.05.2001 - 18 U 196/00 - vgl. auch Schwerdtner, a.a.O.;… MünchKomm./Roth a.a.O. Rz. 7).
Der Senat hat diese Frage bisher nicht abschließend entschieden, hat jedoch angesichts der Üblichkeit der provisionspflichtigen Doppeltätigkeit der Immobilienmakler im hiesigen Bezirk erhebliche Bedenken gegen eine Offenbarungspflicht des Maklers für den (hier vorliegenden) Fall geäußert, daß der Auftraggeber von der Doppeltätigkeit an sich weiß, ihm nur nicht bekannt ist, ob der Makler mit der anderen Seite eine Provision vereinbart hat (vgl. insbesondere Urteil vom 27.11.2000, 18 U 56/00).
Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Urteile vom 27.10.2000 - 18 U 56/00 - und vom 10.05.2001 - 18 U 196/00 -).
- OLG Hamm, 02.03.2006 - 18 U 127/05
Keine generelle Überprüfungspflicht des Maklers zu Objektangaben des Verkäufers
Der Senat hat dies in ständiger Rechtsprechung ebenso vertreten (NZM 2001, 905, 906). - OLG Rostock, 01.10.2008 - 1 U 98/08
Maklerprovision: Entstehen und Verwirkung des Maklerprovisionsanspruches unter …
Das gilt in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 991; OLG Hamm, VersR 1991, 545; NZM 2001, 905, 906;… Soergel/Lorentz, BGB, 12. Aufl., § 654 Rn. 3;… a.A. MüKo/Roth, a.a.O.,§ 654 Rn. 9). - LG Münster, 12.10.2001 - 16 O 230/01
Kein Verlust des Maklerlohnanspruchs wegen unterlassenen Hinweises auf …
Vielmehr teilt das erkennende Gericht aus diesem Grunde die von dem Oberlandesgericht in Hamm in seiner Entscheidung OLG-Report Hamm 2001, 237 angedeutete Rechtsauffassung, daß eine Aufklärungspflicht des Maklers über eine Doppeltätigkeit grundsätzlich nicht besteht.Das erkennende Gericht teilt insoweit die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts in Hamm (OLG-Report Hamm 2001, 237, 238), daß eine Arglist bei Verschweigen einer Doppeltätigkeit eines Maklers jedenfalls deshalb nicht vorliegt, weil in der Rechtsprechung - auch der Oberlandesgerichte - umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob überhaupt eine Aufklärungspflicht für den Makler insoweit besteht.
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 08.06.2001 - 24 U 175/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch das Schaffen einer Diebstahlmöglichkeit; Umfang der Zurechenbarkeit eines kaum vorhersehbaren Ereignisses
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 61
Entwendung eines Motorrads während der Kaufverhandlungen L - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Der schnelle Motorraddieb
- juraforum.de (Kurzinformation)
Motorradbesitzer von Trickdieb überrumpelt - keine grobe Fahrlässigkeit
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 61
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 30.07.1999 - 8 O 333/98
- OLG Frankfurt, 08.06.2001 - 24 U 175/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 30
- VersR 2002, 90 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG München, 04.10.1993 - 31 U 3462/93
Entwendung des einem Unbekannten zur Probefahrt übergebenen Motorrads
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Gießen, 08.07.1991 - 4 O 92/91
Probefahrt eines Motorrads durch einen Unbekannten L
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 05.06.1996 - 20 U 288/95
Grobe Fahrlässigkeit durch Lenken des Kfz in die Gegenfahrbahn
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.01.1988 - VI ZR 158/87
Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.10.1979 - III ZR 68/77
Anspruch auf Entschädigung aufgrund der Versagung der Bauerlaubnis - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52
Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 17.10.2000 - 3 W 200/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Erstbeschwerde; Geschäftswert; Beschwerde; Wohnungseigentumsverfahren; Wohnungseigentümer; Beschwerdeverfahren; Erledigung; Hauptsache; Prozesskosten; Gerichtskosten
- Judicialis
KostO § 31 Abs. 3; ; KostO § 14 Abs. 3; ; KostO § 14 Abs. 4; ; WEG § 48
- rechtsportal.de
KostO § 31 Abs. 3 § 14 Abs. 3, Abs. 4; WEG § 48
Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen - Beschwerde gegen Festsetzung - teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung - ibr-online
Wohnungeldforderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mainz - 73 UR II 93/98
- LG Mainz, 14.02.2000 - 8 T 389/98
- OLG Zweibrücken, 17.10.2000 - 3 W 200/00
Papierfundstellen
- NZM 2001, 245
- ZMR 2001, 227
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (7)
- KG, 02.02.1996 - 24 W 8746/95
Anfechtbarkeit einer Geschäftswertbestimmung durch die zweite Instanz als …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.10.2000 - 3 W 200/00
2 Z 61/75">BayObLGZ 1976, 223, 225 und JurBüro 1994, 42; KG OLGZ 1990, 313, 314 und Beschluss vom 2. Februar 1996 - 24 W 8746/95 - = WuM 1996, 303; OLG Köln NJW 1973, 765; OLG Karlsruhe JurBüro 1981, 1874; OLG Düsseldorf MDR 1987, 244; OLG Oldenburg OLGR 1995, 105; Korinthenberg/Lappe, KostO 14. Aufl. § 31 Rdnr. 62; Weitnauer/Hauger, WEG 8. Aufl. 48 Rdnr. 5; vgl. zur gegenteiligen Meinung: OLG Celle Rpfleger 1960, 192; OLG Frankfurt am Main NJW 1964, 824; OLG Neustadt NJW 1960, 2298; OLG Stuttgart Justiz 1997, 130; OLG Köln ZMR 1995, 326, 327; Staudinger/Bub/Wenzel, WEG 12. Aufl. § 48 Rdnr. 39).Daraus ist zu folgern, dass die Erstbeschwerde gegen eine Erstentscheidung des im Rechtsmittelverfahren tätig gewordenen Landgerichts zulässig ist, weil anderenfalls eine Verkürzung des Rechtsweges nach § 14 Abs. 3 KostO eintreten würde (vgl. KG, Beschluss vom 2. Februar 1996 aaO, m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 28.02.1996 - 11 Wx 86/94
Anfechtungspflich des einzelnen Wohnungseigentümers bei Rückforderung eines vom …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.10.2000 - 3 W 200/00
2 Z 61/75">BayObLGZ 1976, 223, 225 und JurBüro 1994, 42; KG OLGZ 1990, 313, 314 und Beschluss vom 2. Februar 1996 - 24 W 8746/95 - = WuM 1996, 303; OLG Köln NJW 1973, 765; OLG Karlsruhe JurBüro 1981, 1874; OLG Düsseldorf MDR 1987, 244; OLG Oldenburg OLGR 1995, 105; Korinthenberg/Lappe, KostO 14. Aufl. § 31 Rdnr. 62; Weitnauer/Hauger, WEG 8. Aufl. 48 Rdnr. 5; vgl. zur gegenteiligen Meinung: OLG Celle Rpfleger 1960, 192; OLG Frankfurt am Main NJW 1964, 824; OLG Neustadt NJW 1960, 2298; OLG Stuttgart Justiz 1997, 130; OLG Köln ZMR 1995, 326, 327; Staudinger/Bub/Wenzel, WEG 12. Aufl. § 48 Rdnr. 39). - BayObLG, 05.01.1993 - 3Z BR 124/92
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.10.2000 - 3 W 200/00
2 Z 61/75">BayObLGZ 1976, 223, 225 und JurBüro 1994, 42; KG OLGZ 1990, 313, 314 und Beschluss vom 2. Februar 1996 - 24 W 8746/95 - = WuM 1996, 303; OLG Köln NJW 1973, 765; OLG Karlsruhe JurBüro 1981, 1874; OLG Düsseldorf MDR 1987, 244; OLG Oldenburg OLGR 1995, 105; Korinthenberg/Lappe, KostO 14. Aufl. § 31 Rdnr. 62; Weitnauer/Hauger, WEG 8. Aufl. 48 Rdnr. 5; vgl. zur gegenteiligen Meinung: OLG Celle Rpfleger 1960, 192; OLG Frankfurt am Main NJW 1964, 824; OLG Neustadt NJW 1960, 2298; OLG Stuttgart Justiz 1997, 130; OLG Köln ZMR 1995, 326, 327; Staudinger/Bub/Wenzel, WEG 12. Aufl. § 48 Rdnr. 39).
- OLG Düsseldorf, 03.11.1986 - 3 Wx 396/86
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.10.2000 - 3 W 200/00
2 Z 61/75">BayObLGZ 1976, 223, 225 und JurBüro 1994, 42; KG OLGZ 1990, 313, 314 und Beschluss vom 2. Februar 1996 - 24 W 8746/95 - = WuM 1996, 303; OLG Köln NJW 1973, 765; OLG Karlsruhe JurBüro 1981, 1874; OLG Düsseldorf MDR 1987, 244; OLG Oldenburg OLGR 1995, 105; Korinthenberg/Lappe, KostO 14. Aufl. § 31 Rdnr. 62; Weitnauer/Hauger, WEG 8. Aufl. 48 Rdnr. 5; vgl. zur gegenteiligen Meinung: OLG Celle Rpfleger 1960, 192; OLG Frankfurt am Main NJW 1964, 824; OLG Neustadt NJW 1960, 2298; OLG Stuttgart Justiz 1997, 130; OLG Köln ZMR 1995, 326, 327; Staudinger/Bub/Wenzel, WEG 12. Aufl. § 48 Rdnr. 39). - OLG Köln, 22.09.1972 - 16 W 102/72
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.10.2000 - 3 W 200/00
2 Z 61/75">BayObLGZ 1976, 223, 225 und JurBüro 1994, 42; KG OLGZ 1990, 313, 314 und Beschluss vom 2. Februar 1996 - 24 W 8746/95 - = WuM 1996, 303; OLG Köln NJW 1973, 765; OLG Karlsruhe JurBüro 1981, 1874; OLG Düsseldorf MDR 1987, 244; OLG Oldenburg OLGR 1995, 105; Korinthenberg/Lappe, KostO 14. Aufl. § 31 Rdnr. 62; Weitnauer/Hauger, WEG 8. Aufl. 48 Rdnr. 5; vgl. zur gegenteiligen Meinung: OLG Celle Rpfleger 1960, 192; OLG Frankfurt am Main NJW 1964, 824; OLG Neustadt NJW 1960, 2298; OLG Stuttgart Justiz 1997, 130; OLG Köln ZMR 1995, 326, 327; Staudinger/Bub/Wenzel, WEG 12. Aufl. § 48 Rdnr. 39). - BayObLG, 25.08.1982 - BReg. 2 Z 61/82
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.10.2000 - 3 W 200/00
Denn es findet im Rahmen des den Geschäftswert betreffenden Beschwerdeverfahrens keine Anwendung (…vgl. Staudinger/Bub/Wenzel aaO § 48 Rdnr. 37;… Weitnauer/Hauger aaO § 48 Rdnr. 5; BayObLG Der Wohnungseigentümer 1983, 60, 61, Beschluss vom 25. August 1982 - 2 Z 61/82 -). - KG, 26.02.1990 - 24 W 425/90
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.10.2000 - 3 W 200/00
2 Z 61/75">BayObLGZ 1976, 223, 225 und JurBüro 1994, 42; KG OLGZ 1990, 313, 314 und Beschluss vom 2. Februar 1996 - 24 W 8746/95 - = WuM 1996, 303; OLG Köln NJW 1973, 765; OLG Karlsruhe JurBüro 1981, 1874; OLG Düsseldorf MDR 1987, 244; OLG Oldenburg OLGR 1995, 105; Korinthenberg/Lappe, KostO 14. Aufl. § 31 Rdnr. 62; Weitnauer/Hauger, WEG 8. Aufl. 48 Rdnr. 5; vgl. zur gegenteiligen Meinung: OLG Celle Rpfleger 1960, 192; OLG Frankfurt am Main NJW 1964, 824; OLG Neustadt NJW 1960, 2298; OLG Stuttgart Justiz 1997, 130; OLG Köln ZMR 1995, 326, 327; Staudinger/Bub/Wenzel, WEG 12. Aufl. § 48 Rdnr. 39).
- OLG Frankfurt, 07.04.2003 - 20 W 209/01
Wohnungseigentum: Formalien der Jahresabrechnung; Verwalterentlastung
Die gemäß §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 KostO statthafte, zulassungsfreie und unbefristete Beschwerde des Antragstellers (KG WoM 1996, 306; OLG Stuttgart Die Justiz 1997, 130; OLG Zweibrücken NZM 2001, 245; BayObLG NZM 2001, 246;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 8. Aufl., § 48, Rdnr. 61;… Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 48 Rdnr. 23) gegen die Geschäftswertfestsetzung, die das in zweiter Instanz mit der Hauptsache befasste Landgericht getroffen hat, ist nur zum Teil begründet. - KG, 18.02.2004 - 24 W 126/03
Wohnungseigentum: Stimmrechtsübertragung auf den Wohnungskäufer als werdender …
Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 16. Juni 1999 (24 W 7352/98, ZMR 1999, 659; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 22. Juli 1998, 3 Z BR 122/98, WuM 1998, 688; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Oktober 2000, 3 W 200/00, ZMR 2001, 227 = NZM 2001, 245). - OLG Köln, 28.11.2003 - 16 Wx 213/03
Landgericht als Beschwerdegericht
Die gegenteilige Rechtsansicht ( vgl. OLG Zweibrücken vom 17.10.2000, NZM 2001, 245 f. ;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl. 2003, § 48 Rz. 62 mit weit. Nachw. ) überzeugt nicht.
- OLG Frankfurt, 03.03.2003 - 20 W 261/01
Wohnungseigentum: Jahresabrechnung am Maßstab der II. BVO; Geschäftswert der …
Die gemäß §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 KostO statthafte, zulassungsfreie und unbefristete Beschwerde des Antragstellers (KG WoM 1996, 306; OLG Stuttgart Die Justiz 1997, 130; OLG Zweibrücken NZM 2001, 245; BayObLG NZM 2001, 246;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 8. Aufl., § 48, Rdnr. 61;… Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 48 Rdnr. 23) gegen die Geschäftswertfestsetzung, die das in zweiter Instanz mit der Hauptsache befasste Landgericht getroffen hat, ist nur zum Teil begründet. - OLG Frankfurt, 09.12.2002 - 20 W 189/02
Geschäftswertfestsetzung für die Beschwerdeinstanz eines …
Die gemäß §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 KostO a.F. statthafte, zulassungsfreie und unbefristete Beschwerde (KG WoM 1996, 306; OLG Stuttgart Die Justiz 1997, 130; OLG Zweibrücken NZM 2001, 245; BayObLG NZM 2001, 246;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 8. Aufl., § 48, Rdnr. 61;… Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 48 Rdnr. 23) gegen die Geschäftswertfestsetzung, die das in zweiter Instanz mit der Hauptsache befasste Landgericht getroffen hat, ist nur zum Teil begründet. - OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 20 W 461/04
Geschäftswert: Anfechtung eines Genehmigungsbeschlusses der …
Die gemäß §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 4 KostO statthafte, zulassungsfreie und unbefristete Beschwerde (KG WoM 1996, 306; OLG Stuttgart Die Justiz 1997, 130; OLG Zweibrücken NZM 2001, 245; BayObLG NZM 2001, 246;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 48, Rdnr. 62;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 48, Rdnr. 23;… Weitnauer/Mansel: WEG, 9. Aufl., § 48, Rdnr. 5) gegen die Geschäftswertfestsetzung, die das in zweiter Instanz mit der Hauptsache befasste Landgericht getroffen hat, ist nicht begründet. - OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 61/02
Geschäftswertfestsetzung in Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittel gegen die …
Die gemäß §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 und 4 KostO a.F. statthafte, zulassungsfreie und unbefristete Beschwerde (KG WoM 1996, 306; OLG Stuttgart Die Justiz 1997, 130; OLG Zweibrücken NZM 2001, 245; BayObLG NZM 2001, 246;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 8. Aufl., § 48, Rdnr. 61;… Niedenführ/Schulze: WEG, 5. Aufl., § 48 Rdnr. 18) gegen die Geschäftswertfestsetzung, die das in zweiter Instanz mit der Hauptsache befasste Landgericht getroffen hat, ist nicht begründet. - OLG Frankfurt, 22.11.2002 - 20 W 216/02
Wohnungseigentum
Die gemäß §§ 31 Abs. 3 Satz , 14 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 KostO n.F. statthafte, zulassungsfreie und unbefristete Beschwerde (KG WoM 1996, 306; OLG Stuttgart Die Justiz 1997, 130; OLG Zweibrücken NZM 2001, 245; BayObLG NZM 2001, 246;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 8. Aufl., § 48, Rdnr. 61;… Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 48 Rdnr. 23) gegen die Geschäftswertfestsetzung, die das in zweiter Instanz mit der Hauptsache befasste Landgericht getroffen hat, ist nicht begründet. - OLG Köln, 28.11.2003 - 16 Wx 215/03
Festsetzung eines Geschäftswertes; Zuständigkeit des Gerichts; Beschränkung der …
Die gegenteilige Rechtsansicht ( vgl. OLG Zweibrücken vom 17.10.2000, NZM 2001, 245 f. ;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl. 2003, § 48 Rz. 62 mit weit. Nachw. ) überzeugt nicht. - BayObLG, 30.07.2003 - 2Z BR 117/03
Geschäftswert bei Ungültigerklärung eines die Bestellung des Hausmeisters …
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die durch das Landgericht vorgenommene Festsetzung des Geschäftswerts für das Erstbeschwerdeverfahren ist als zulassungsfreie Erstbeschwerde zulässig (Senatsbeschluss vom 8.8.2002 - 2Z BR 61/02; OLG Zweibrücken NZM 2001, 245 f.). - KG, 18.02.2004 - 24 W 154/03
Antragsbefugnis; Verfahrensstandschaft; werdender Wohnungseigentümer
- BayObLG, 08.08.2002 - 2Z BR 61/02
Geschäftswert im Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen - Beschränkung …
Rechtsprechung
OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Elementarunterhalt; Krankenvorsorgeunterhalt
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 01.12.1995 - 30 F 388/99
- AG Siegburg, 14.06.2000 - 30 F 388/99
- OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 29.06.1994 - XII ZR 79/93
Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung
Auszug aus OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Auf dieser durch Auslegung zu ermittelnden Grundlage hat der Richter im Abänderungsverfahren unter Berücksichtigung der neuen Verhältnisse festzustellen, welche Veränderungen in diesen Umständen eingetreten sind und welche Auswirkungen sich daraus für die Höhe des Unterhalts ergeben (st. Rspr. vgl. BGH FamRZ 1994, 1100, 1101 = NJW-RR 1994, 1155; NJW-RR 1992, 1091, 1092 jew. m.w.N.).Im übrigen ist das abändernde Gericht an die Berechnungsmethode des Ausgangsgerichts nicht gebunden (BGH FamRZ 1994, 1100, 1101 = NJW-RR 1994, 1156 FamRZ 1997, 281, 283 = NJW 1997, 795;… Zöller/Vollkommer, § 323 Rnr. 42;… Thalmann, in : Wendl/Staudigl, § 8 Rnr. 162 b und c).
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 24/91
Abänderung der rechtlichen Bewertung des Ersturteils
Auszug aus OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Auf dieser durch Auslegung zu ermittelnden Grundlage hat der Richter im Abänderungsverfahren unter Berücksichtigung der neuen Verhältnisse festzustellen, welche Veränderungen in diesen Umständen eingetreten sind und welche Auswirkungen sich daraus für die Höhe des Unterhalts ergeben (st. Rspr. vgl. BGH FamRZ 1994, 1100, 1101 = NJW-RR 1994, 1155; NJW-RR 1992, 1091, 1092 jew. m.w.N.).Dies ist für die Ermittlung der Wesentlichkeitsschwelle nach § 323 Abs. 1 ZPO richtig, weil die Abänderungsklage nicht zur Beseitigung von Rechtsfehlern, sondern zur Berücksichtigung der Änderung derjenigen Verhältnisse bestimmt ist, die für die frühere Verurteilung maßgebend waren (BGH NJW-RR 1992, 1091, 1092;… Zöller/Vollkommer § 323 Rnr. 41).
- OLG Karlsruhe, 19.03.1999 - 20 UF 54/98
Auszug aus OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Außerdem vermögen in der Anlage vorhandene Krankheiten, die sich zu dem Einsatzzeitpunkt noch nicht ausgewirkt haben, keinen Anspruch auf Krankheitsunterhalt zu begründen, wenn sie erst nach nachhaltiger Sicherung des Unterhalts durch Erwerbstätigkeit auftreten (OLG Hamm, FamRZ 1999, 230, 231; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 233;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rnr. 422; Büttner, NJW 1999, 2315, 2320).
- OLG Hamm, 03.12.1997 - 11 UF 8/97
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs bei Aufnahme nachhaltig sichernder …
Auszug aus OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Außerdem vermögen in der Anlage vorhandene Krankheiten, die sich zu dem Einsatzzeitpunkt noch nicht ausgewirkt haben, keinen Anspruch auf Krankheitsunterhalt zu begründen, wenn sie erst nach nachhaltiger Sicherung des Unterhalts durch Erwerbstätigkeit auftreten (OLG Hamm, FamRZ 1999, 230, 231; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 233;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rnr. 422; Büttner, NJW 1999, 2315, 2320). - BGH, 25.03.1987 - IVb ZR 32/86
Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der …
Auszug aus OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Zwar können gesundheitliche Störungen, die erst nach der Ehescheidung zur Erwerbsunfähigkeit führen, einen Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB begründen, wenn sie schon im Zeitpunkt der Scheidung bestanden und sich nachher erheblich verschlimmert haben (BGH FamRZ 1987, 684 = NJW 1987, 2229;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Rnr. 422). - BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95
Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von …
Auszug aus OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Im übrigen ist das abändernde Gericht an die Berechnungsmethode des Ausgangsgerichts nicht gebunden (BGH FamRZ 1994, 1100, 1101 = NJW-RR 1994, 1156 FamRZ 1997, 281, 283 = NJW 1997, 795;… Zöller/Vollkommer, § 323 Rnr. 42;… Thalmann, in : Wendl/Staudigl, § 8 Rnr. 162 b und c). - OLG Bamberg, 26.09.1995 - 2 WF 79/95
Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss über Gewährung von Prozesskostenhilfe …
Auszug aus OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Die Klägerin kann als Unterhaltsberechtigte nicht verlangen, dass der wiederverheiratete Unterhaltsschuldner die Steuerklasse III wählt, denn das ginge zu Lasten des neuen Ehepartners (vgl. OLG Köln, FamRZ 1989, 65; OLG Bamberg FamRZ 1996, 628;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Rnr. 862 f.;… Haußleiter in : Wendl/Staudigl, § 1 Rnr. 470 f.). - BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82
Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren
Auszug aus OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Denn wurde im Erstverfahren ein Fehler bei der Feststellung des unterhaltsrechtlichen Einkommens gemacht, das sich nachträglich erheblich ändert, so kann dieser Fehler beseitigt werden (…Graba, Die Abänderung des Unterhaltstiteln, 2. Auflage, Rnr. 361; ferner BGH FamRZ 1984, 374 = NJW 1984, 1458;… Thalmann a. a. O., § 8 Rnr. 162 b). - OLG Köln, 11.08.1988 - 21 WF 165/88
Unterhaltsverpflichtung; Voraussetzungen der Unterhaltsverpflichtung ; …
Auszug aus OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Die Klägerin kann als Unterhaltsberechtigte nicht verlangen, dass der wiederverheiratete Unterhaltsschuldner die Steuerklasse III wählt, denn das ginge zu Lasten des neuen Ehepartners (vgl. OLG Köln, FamRZ 1989, 65; OLG Bamberg FamRZ 1996, 628;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Rnr. 862 f.;… Haußleiter in : Wendl/Staudigl, § 1 Rnr. 470 f.). - BGH, 29.01.1992 - XII ZR 239/90
Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs
Auszug aus OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Bei Unterhaltsansprüchen wird in der Regel eine Änderung als wesentlich angesehen, die die Größenordnung von 10% überschreitet (vgl. BGH FamRZ 1992, 539 = NJW 1992, 1621;… Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 323 Rnr. 33;… Thalmann in: Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Auflage § 8 Rnr. 158). - BGH, 25.11.1998 - XII ZR 33/97
Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier …
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 28.05.2001 - 11 VA 14/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Richtigkeit eines Eingangsstempels; Mahnbescheidsantrag; Nachtbriefkasten; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Öffentliche Urkunde
- Judicialis
BGB § 193; ; EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1; ; EGGVG § 23 Abs. 1; ; EGGVG § 26 Abs. 3; ; EGGVG § 30; ; ZPO § 418; ; ZPO § 418 Abs. 2; ; ZPO § 222 Abs. 2; ; GVG § 26 Abs. 1; ; KostO § 30
- rechtsportal.de
Rechtsnatur des Eingangsstempels auf einem fristwahrenden Schriftsatz; Rechte der Prozeßparteien bei Zweifeln an der Richtigkeit des Eingangsstempels
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 07.09.1993 - 1 VA 3/93
Anfechtbarkeit der Auskunft des Gerichtsvorstandes
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2001 - 11 VA 14/01
Insoweit ist der gerichtliche Eingangsstempel aufgrund der mit ihm einhergehenden Beweislastverteilung nicht zu vergleichen mit der bloßen Wissenserklärung über das Ergebnis der Ermittlung zur Frage seiner Richtigkeit, die ein Gericht im Streitfalle frei, ohne Beweisregel, würdigen darf (vgl. zu einer derartigen Konstellation KG, NJW-RR 1994, 571). - BGH, 30.10.1997 - VII ZB 19/97
Beweis des Zeitpunkts des Eingangs eines Rechtsmittels
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2001 - 11 VA 14/01
Dem Verfasser legt er nach § 418 Abs. 2 ZPO zu seiner Entkräftung den Gegenbeweis auf (vgl. BGH NJW 1998, 461).
- BGH, 10.02.2016 - IV AR (VZ) 8/15
Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf …
Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der gerichtliche Eingangsstempel ein Justizverwaltungsakt ist (ebenso bereits OLG Celle NJW 2013, 1971; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28. Mai 2001 - 11 VA 14/01, juris Rn. 4).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 08.02.2001 - 9 W 11/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kostenberechnung; Streitwert; Selbstständiges Beweisverfahren; Unterschiedliche Streitwertbewertung
- Judicialis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 485 § 91
Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Verfahrensgang
- LG Kiel - 2 O 307/99
- OLG Schleswig, 08.02.2001 - 9 W 11/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Nürnberg, 05.01.1995 - 7 WF 4221/94
Zulässigkeit der vereinfachten Kostenfestsetzung bei verauslagten Gerichtskosten …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.02.2001 - 9 W 11/01
Für diesen Fall sind nach der Rechtsprechung des Senats die Kosten des Beweisverfahrens nicht im Verhältnis der Streitwerte zu quoteln (Beschluss vom 25.07.1984 - 9 W 82/83 - JurBüro 1985, 216; ebenso OLG Köln JurBüro 1986, 1565; OLG München MDR 1995, 1073;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13 Selbständiges Beweisverfahren). - OLG Schleswig, 15.08.1978 - 9 W 161/78
Auszug aus OLG Schleswig, 08.02.2001 - 9 W 11/01
Zwar ist der Rechtspfleger zutreffend von dem Grundsatz ausgegangen, dass die Kosten eines Beweisverfahrens nur insoweit Kosten des Rechtsstreits sind, als die Streitgegenstände sich decken und der Wert des Beweisverfahrens den Wert der Hauptsache nicht übersteigt (vgl. Beschluss des Senats vom 15.08.1978 - 9 W 161/78 - JurBüro 1978, 1880 = SchlHA 1978, 221). - OLG Schleswig, 25.07.1984 - 9 W 82/83
Auszug aus OLG Schleswig, 08.02.2001 - 9 W 11/01
Für diesen Fall sind nach der Rechtsprechung des Senats die Kosten des Beweisverfahrens nicht im Verhältnis der Streitwerte zu quoteln (Beschluss vom 25.07.1984 - 9 W 82/83 - JurBüro 1985, 216; ebenso OLG Köln JurBüro 1986, 1565; OLG München MDR 1995, 1073;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13 Selbständiges Beweisverfahren). - OLG Bamberg, 28.04.1986 - 1 W 39/86
Auszug aus OLG Schleswig, 08.02.2001 - 9 W 11/01
Für diesen Fall sind nach der Rechtsprechung des Senats die Kosten des Beweisverfahrens nicht im Verhältnis der Streitwerte zu quoteln (Beschluss vom 25.07.1984 - 9 W 82/83 - JurBüro 1985, 216; ebenso OLG Köln JurBüro 1986, 1565; OLG München MDR 1995, 1073;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13 Selbständiges Beweisverfahren).
- OLG Düsseldorf, 10.11.2005 - 5 W 28/05
Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens
Die Identität des Streitgegenstandes und damit auch die Einbeziehung der gesamten im Beweisverfahren angefallenen Kosten in das - alleinige - Hauptsacheverfahren ist nämlich auch dann zu bejahen, wenn das Beweisverfahren nur deshalb einen höheren Streitwert als der Hauptsacheprozess aufweist, weil der in beiden Verfahren verfolgte ("identische") Anspruch unterschiedlich bewertet wurde (vgl. OLG Schleswig OLGR 2001, 237; OLG München MDR 1995, 1073 m.N.;… Zöller/Herget, a.a.O.).