Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Vorbehalt bei der Abnahme; Vertragsstrafe; Abnahmetermin; Vertragsstrafenanspruch; Verwirkung; Vertragserfüllung

• Judicialis

  BGB § 341; ; BGB § 345

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsstrafenvorbehalt zeitnah bei Abnahme; Beweislast für Verzögerung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 341 Abs. 3 § 345
  Anforderungen an den Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme einer Leistung

Besprechungen u.ä. (2)

• maas-anwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Reicht Vertragsstrafenvorbehalt vor Abnahme?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Reicht Vertragsstrafenvorbehalt vor Abnahme? (IBR 2001, 166)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1688
• NZBau 2001, 91
• BauR 2001, 112

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.01.1997 - XI ZR 42/96

  Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 22 U 34/00

  In Individualvereinbarungen ist die Vereinbarung der Vertragsstrafe für den Fall bloßer Terminüberschreitung ohne Verschulden der Klägerin wirksam (vgl. BGH NJW-RR 1997, 686, 688 m.w.N.).
• BGH, 31.03.1998 - VI ZR 391/96

  Vermögensschaden bei betrugsbedingter Zahlung an den falschen Gläubiger

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 22 U 34/00

  Er ist allerdings im Anlagenbau gebräuchlich (vgl. BGH NJW-RR 1998, 916-917; NJW 1996, 250-253), insbesondere bei aus mehreren Teilen individuell für den Bedarf des Bestellers entwickelte und hergestellten Anlagen.
• BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 22 U 34/00

  Er ist allerdings im Anlagenbau gebräuchlich (vgl. BGH NJW-RR 1998, 916-917; NJW 1996, 250-253), insbesondere bei aus mehreren Teilen individuell für den Bedarf des Bestellers entwickelte und hergestellten Anlagen.
• BGH, 04.11.1982 - VII ZR 11/82

  Abnahme: Anfechtung; Vorbehalt der Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 22 U 34/00

  Grundsätzlich ist der Begriff "bei der Annahme" in § 341 Abs. 3 BGB nach der Rechtsprechung des BGH eng auszulegen und der Vorbehalt bei der Abnahme auszusprechen, vorherige Erklärungen reichen prinzipiell nicht aus (vgl. BGH BauR 1983, 77, 79).
• BGH, 24.10.1991 - VII ZR 54/90

  Abnahme von Bauleistungen aufgrund der Feststellung eines Sachverständigen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 22 U 34/00

  Diesen engen Zusammenhang hat der BGH in einer späteren Entscheidung aber zeitlich definiert (BGH BauR 1992, 232, 233) und den so präzisierten Anforderungen genügt der Vorbehalt in den Schreiben vom 07.01.1999 und 27.01.1999.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - 10 A 2931/07

  Verwirkung einer aus der nicht fristgerechten Erfüllung eines Vergleichsvertrages …

  vgl. OLG E. , Urteil vom 08.09.2000 - 22 U 34/00 -, BauR 2001, 112, 114; BGH, Urteil vom 24.10.1991 - 7 ZR 54/90 -, BauR 1992, 232 f.; zusammenfassend Gottwald, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2003, § 341 Randziffer 7 ff.; enger offenbar BGH, Urteil vom 04.11.1982 - 7 ZR 11/82 -, BGHZ 85, 240, 243 ff.

Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Berufung; Entschädigung; PKW-Diebstahl; Teilkaskoversicherung; Leistungsfreiheit

• verkehrsrechtsforum.de

  Beim Einwurf des Autoschlüssels in den Briefkasten des Autohändlers kann grobe Fahrlässigkeit vorliegen mit der Folge, dass die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht befreit wird.

• Judicialis

  VVG § 61; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 61; AKB § 12 Abs. 1 I b
  Durch den Einwurf des Kfz-Schlüssels in den ungesicherten Briefkasten eines Autohauses wird die Entwendung des Kfz grob fahrlässig herbeigeführt

• RA Kotz

  Vorsicht beim Einwurf des Autoschlüssels in den Briefkasten des Autohändlers!

• rechtsportal.de

  AKB § 12 Abs. 1 I b; VVG § 61
  Einwurf des Kfz-Schlüssels in ungesicherten Briefkasten eines Autohauses; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Kfz-Diebstahl wegen Einwurf der Schlüssel in Briefkasten eins Autohauses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Versicherungsschutz für Kfz-Diebstahl nach Einwurf der Fahrzeug-Schlüssel in den ungesicherten Briefkasten eines Autohauses - Einwurf des Wagenschlüssels ist grob fahrlässig

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kaskoversicherung - Einwurf der Kfz-Schlüssel in Autohaus-Briefkasten: Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl

Papierfundstellen

• MDR 2001, 449
• VersR 2002, 604

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 20.06.2000 - 9 U 5/00

  Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2000 - 9 U 65/00

  Es muß sich auch in subjektiver Hinsicht um ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden handeln (…vgl. BGH, a.a.O.; Senat, r+s 2000, 404;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB, Rn. 68 ff).
• BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87

  Begriff der groben Fahrlässigkeit bei einem Kfz-Diebstahl

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2000 - 9 U 65/00

  Voraussetzung für die Annahme der Herbeiführung des Versicherungsfalls in diesem Sinne ist zunächst, daß der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlgefahr deutlich unterschritten hat (vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141).
• OLG Hamm, 02.11.1999 - 20 W 17/99

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2000 - 9 U 65/00

  Anders wäre es zu beurteilen, wenn ein Briefkasten vorhanden wäre, der in der Eingangstür oder Hauswand angebracht ist (vgl. den Fall OLG Hamm, r+s 2000, 403), wie etwa bei Banken oder Sparkassen, bei denen ein Herausnehmen, - mit Hilfsmitteln - Herausangeln des Inhalts und Aufbrechen nahezu unmöglich ist.

• OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - 19 U 8/09

  Umfang des Schadensersatzes bei arglistiger Täuschung über den Umfang von …

  Nachdem die Verkäuferin wegen des vom Kläger einbehaltenen Restkaufpreises von 60.000,- DM die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde betrieb, erwirkte der Kläger in 2. Instanz ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-9 U 65/00), durch welches die Zwangsvollstreckung der Verkäuferin wegen des noch offenen Restkaufpreises wegen arglistiger Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Eigenschaft für unzulässig erklärt wurde.
• OLG Hamm, 14.09.2005 - 20 U 117/05

  Grobe Fahrlässigkeit für den Diebstahl des Fahrzeuges ist zu bejahen, wenn der …

  Diese Umstände können einen potentiellen Dieb leichter veranlassen, sich den Fahrzeugschlüssel zu beschaffen und den Wagen zu entwenden (so auch OLG Köln, MDR 2001, 449; OLG Celle, Urteil vom 09. Juni 2005, 8 U 182/04).
• LG Köln, 26.07.2005 - 28 O 70/05

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug; Anpassung der Berechnung …

  (OLG Frankfurt, Urt. v. 7.7.2000 - 25 U 62/00, OLGR 2001, 29).
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 20 U 117/05
  Diese Umstände können einen potentiellen Dieb leichter veranlassen, sich den Fahrzeugschlüssel zu beschaffen und den Wagen zu entwenden (so auch OLG Köln, MDR 2001, 449; OLG Celle, Urteil vom 09. Juni 2005, 8 U 182/04).
• LG Wuppertal, 20.11.2008 - 17 O 469/00

  Haftung eines i.R.e. Grundstückskaufvertrags für den Verkäufer als Vertreter …

  Durch Urteil vom 25.09.2000 erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf (9 U 65/00) auf die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des LG Wuppertal die Zwangsvollstreckung der Verkäuferin wegen des noch offenen Restkaufpreises für unzulässig, weil der Kläger wirksam gegen den Restkaufpreisanspruch mit einem sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 463 S. 2 BGB a.F. ergebenden Schadensersatzanspruch in Höhe von mindestens 60.000,00 DM aufgerechnet habe, der sich daraus ergebe, dass die Verkäuferin durch den Beklagten als ihren Geschäftsführer wahrheitswidrig - weil das Flachdach durch die tatsächlich ausgeführten Arbeiten nicht erneuert worden war - wider besseres Wissen eine nicht vorhandene Eigenschaft, nämlich eine erneuertes Dach über der früheren Tanzschule, arglistig vorgespiegelt habe; auf das Urteil des Oberlandesgerichts (Anl. K 11) wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Urheberrecht: Stadtbahn als Werk angewandter Kunst; Ansprüche des Schöpfers des Basisentwurfs bei Variation durch einen Nachfolgedesigner

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG; § 2 Abs. 2 UrhG; § 8 UrhG; § 13 UrhG; § 39 UrhG; § 103 Abs. 2 UrhG
  Stadtbahngarnitur

• Wolters Kluwer

  Stadtbahngarnitur als ein Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Nichtdarstellen des Produktes des Durchschnittskönnens eines Designers

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Stadtbahnwagen

• rechtsportal.de

  Anspruch des Miturhebers eines Werks auf Unterrichtung interessierter Fachkreise über seine Urheberschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2001, 125

Wird zitiert von ...

• BGH, 08.05.2002 - I ZR 98/00

  "Stadtbahnfahrzeug"; Umfang des Unterlassungsanspruchs; Berechtigtes Interesse …

  Im übrigen hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Celle GRUR-RR 2001, 125).

Volltextveröffentlichungen (9)

• Notare Bayern , S. 59

  FGG §§ 55, 62, BGB § 1829 Abs. 1 S. 2
  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Deutsches Notarinstitut

  FGG §§ 55, 62, BGB § 1829 Abs. 1 S. 2

• Wolters Kluwer

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Beschwerderechtszug; Richterliche Überprüfung; Rechtspfleger; Weitere Beschwerde

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anwendbarkeit von

• Judicialis

  FGG § 55; ; FGG § 62; ; BGB § 1829 Abs. 1 S. 2

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 941
• FGPrax 2000, 230
• FamRZ 2001, 710
• Rpfleger 2000, 545

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2000 - 15 W 59/00

  Die Vorschrift des § 62 FGG ist auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 18.01.2000 (u.a. NJW 2000, 1709) weiterhin geltendes Recht.

  Die weitere Beschwerde ist auch nicht im Hinblick auf den Beschluß des ersten Senats des BVerfG vom 18.01.2000 (1 BvR 321/96, u.a. veröffentlicht in NJW 2000, 1709 ff.) als zulässig anzusehen.

• BayObLG, 28.05.1997 - 3Z BR 49/97

  Erledigung der Hauptsache bei Aufhebung der Betreuung

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2000 - 15 W 59/00

  3 Z 40/89">FamRZ 1989, 1113 ff.; FamRZ 1997, 1426; OLG Ce11e FamRZ 1997, 899; Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 55, Rdnr. 14, 17).

  Wenn die Betreuerin aus dieser Überzeugung, die inhaltlich mit der sachlichen Interessenabwägung des Vormundschaftsgerichts und später des Landgerichts übereinstimmt, nach Erhalt der Genehmigung konsequent gehandelt hat, kann darin allein ein ausreichender Anhaltspunkt für ein arglistiges, die Interessen der Betroffenen gezielt verletzendes Verhalten nicht gesehen werden (BayobLG FamRZ 1997, 1426, 1427).

• BayObLG, 22.06.1989 - BReg. 3 Z 40/89

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2000 - 15 W 59/00

  Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung der Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit haben die Verfahrensvorschriften der §§ 55, 62 FGG nur in den folgenden Ausnahmefällen außer Anwendung zu bleiben (vgl. grundlegend BayObLGZ 1989, 242 ff. = …
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2000 - 15 W 59/00

  In diesem Zusammenhang geht der Senat von der Rechtsprechung des BVerfG aus, daß die Bindungswirkung seiner Entscheidungen sich auch auf die tragenden Entscheidungsgründe erstreckt (BVerfGE 40, 88, 93;… Umbach/Clemens, BVerfGG, § 31, Rdnr. 71 ff.).
• OLG Celle, 19.02.1996 - 18 W 1/96

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2000 - 15 W 59/00

  3 Z 40/89">FamRZ 1989, 1113 ff.; FamRZ 1997, 1426; OLG Ce11e FamRZ 1997, 899; Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 55, Rdnr. 14, 17).

• BGH, 19.03.2003 - XII ZB 121/01

  Abänderbarkeit der im Beschwerdeverfahren erfolgten, dem Vertragspartner …

  Das Oberlandesgericht Köln hält dieses Rechtsmittel für zulässig, sieht sich jedoch durch die in FamRZ 2001, 710 f. veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. August 2000 gehindert, eine sachliche Entscheidung zu treffen.
• OLG Hamm, 02.10.2003 - 15 W 331/03

  Anfechtbarkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

  Gegen eine durch den Rechtspfleger ohne vorausgehendes Vorbescheidsverfahren erteilte und gem. § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB wirksam gewordene vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist die erste Beschwerde des Betroffenen zulässig (Aufgabe der Auffassung des Senats in FGPrax 2000, 230).

  Der Senat hat dazu in dem die Entscheidung nicht tragenden Teil der Gründe seines Beschlusses vom 14.08.2000 (FGPrax 2000, 230) ausdrücklich offen gelassen, ob die Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers zwingend geboten ist.

• OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63/01

  Berichtigungsbeschwerde

  Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluß vom 6. Juni 2001, 16 Wx 8/2001, dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, da er beabsichtigt, auf die Beschwerde der Abwesenheitspflegerin den Beschluß des Landgerichts aufzuheben und die Erstbeschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) als unzulässig zu verwerfen, sich hieran aber an einer abweichenden Entscheidung des OLG Hamm (Rpfleger 2000, 545) gehindert sieht.

 
• LG Stuttgart, 06.12.2001 - 1 T 51/00

  Vorbescheid vor Erteilung einer Ausfertigung

  Insofern ist die Situation vergleichbar mit dem Vorbescheid im Erbscheinserteilungsverfahren (vgl. hierzu BGHZ 20, 255 = NJW 1956, 987 ; KG OLGZ 1991, 144 ; BayObLG, MittBayNot 1998, 352 ) und mit dem Vorbescheid bei Erteilung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung für ein Rechtsgeschäft eines Nachlassverwalters (Beschl. des BVerfG v. 18.1.2000, BGBl. I 2000, 444; NJW 2000, 1709 ; JZ 2000, 783 m. Anm. Heß/Vollkommer; MittBayNot 2000, 311 m. Anm. Reiß; Beschl. des Schleswig-Holsteinischen OLG v. 13.7.2000 - MittBayNot 2001, 80 und Beschl. des OLG Hamm v. 14.8.2000 - RNotZ 2001, 221 ).
• OLG Köln, 06.06.2001 - 16 Wx 8/01

  Weitere Beschwerde im Verfahren zur Anfechtung einer nicht mehr abänderbaren …

  Der Senat folgt damit nicht der Meinung des OLG Hamm in der Entscheidung vom 14.8.2000 - 15 W 59/00 - (Rpfleger 2000, 545), das aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht einen bestimmten Beschwerderechtszug nicht als verfassungsrechtliche Mindestanforderung an das Verfahren vorgegeben und auch unter Aufhebung der Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen hat, herleitet, dass dem Betroffenen nur eine richterliche Überprüfung der Entscheidung des Rechtspflegers (Rechtspflegererinnerung gem. § 11 Abs. 2 RpflG n. F.) nicht verwehrt sein soll, nämlich die durch den Amtsrichter.
• OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01

  Grundbesitz; Pflegschaftsanordnung; Eintragung einer Grunddienstbarkeit; …

  Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluß vom 6. Juni 2001, 16 Wx 8/2001, dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, da er beabsichtigt, auf die Beschwerde der Abwesenheitspflegerin den Beschluß des Landgerichts aufzuheben und die Erstbeschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) als unzulässig zu verwerfen, sich hieran aber an einer abweichenden Entscheidung des OLG Hamm (Rpfleger 2000, 545) gehindert sieht.
• OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 UF 421/00

  Zur Genehmigung eines Grundstückskaufs durch ein minderjähriges Kind

  Die Vorschriften der §§ 55, 62 FGG bleiben lediglich in wenigen Ausnahmefällen außer Betracht, nämlich dann, wenn das auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Verfahren nicht den Mindestanforderungen genügt, welche an ein rechtsstaatliches Verfahren zu stellen sind oder der Vertreter von der Genehmigung durch Mitteilung an den Geschäftsgegner in arglistiger Weise Gebrauch macht, um dem Betroffenen die Möglichkeit der Beschwerde zu nehmen (OLG Hamm, FGPrax 2000, 230, 231 m.w.N.).
• BayObLG, 05.06.2003 - 3Z BR 54/03

  Anfechtbarkeit einer gem. §§ 55 , 62 FGG nicht mehr abänderbaren Genehmigung des …

  Das gilt umso mehr, als das BVerfG sich nicht ausdrücklich zur Frage des Rechtszuges gegen einen Vorbescheid geäußert hat und das OLG Hamm (FamRZ 2001, 710) in einer frühen Entscheidung zu der einschlägigen Problemstellung die Ansicht vertreten hat, die Überprüfung des Vorbescheids durch den Richter des Amtsgerichts genüge den Anforderungen an eine sachliche Überprüfung.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Namensänderung; Kind; Eigenes Beschwerderecht des Kindes; Ersetzung der Einwilligung; Elternteil

• Judicialis

  FGG § 20 Abs. 1; ; BGB § 1618 Satz 4

• rechtsportal.de

  FGG § 20 Abs. 1; BGB § 1618 Satz 4
  Beschwerderecht des Kindes gegen Ablehnung der Einbenennung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  FGG § 20 Abs. 1; BGB § 1618 Satz 4
  Namensänderung beim Kind - Beschwerderecht - Einwilligungs-Ersetzung

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 49 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 93.82

  Stiefkinder - Änderung des Familiennamens - Wichtiger Grund - Interessenabwägung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.02.2000 - 11 UF 145/00

  Für die Ersetzung der Zustimmung reicht der Wunsch der Kinder nach Integration in die neue Familie und der Namensgleichheit in dieser Familie nicht aus, wie der Senat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG FamRZ 1983, 809) im Beschluß vom 15.04.1999 (FamRZ 1999, 1379, 1380) festgestellt hat.
• OLG Stuttgart, 26.03.1999 - 18 UF 39/99

  Voraussetzungen einer Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zu einer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.02.2000 - 11 UF 145/00

  Die Gesetz gewordene Formulierung wollte ausdrücklich die Beziehungen der Kinder an den Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, unterstreichen (OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 1375, 1376 mit Verweisung auf BT-Drucksache 13/8511, S. 74).
• OLG Nürnberg, 15.04.1999 - 11 WF 412/99

  Zustimmung zur Namensänderung durch nichtsorgeberechtigten Elternteil

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.02.2000 - 11 UF 145/00

  Für die Ersetzung der Zustimmung reicht der Wunsch der Kinder nach Integration in die neue Familie und der Namensgleichheit in dieser Familie nicht aus, wie der Senat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG FamRZ 1983, 809) im Beschluß vom 15.04.1999 (FamRZ 1999, 1379, 1380) festgestellt hat.

• OLG Düsseldorf, 10.01.2011 - 3 WF 148/10

  Zulässigkeit der Beschwerde eines minderjährigen Kindes gegen den teilweisen …

  Auch geht die überwiegende Meinung in Teilbereichen der elterlichen Sorge davon aus, dass Rechten der Eltern, die aus der elterlichen Sorge entspringen nicht zwingend auch ein Recht des Kindes entsprechen muss (OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.02.2000, 11 UF 145/00, veröffentlicht bei juris, für den Fall der Versagung der Einbenennung).
• OLG Zweibrücken, 06.03.2001 - 6 WF 169/00

  Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung (§ 1618 BGB ) der …

  Dementsprechend sieht § 1618 Satz 1 BGB kein eigenes Initiativrecht der Kinder für die Einbenennung vor, sondern räumt dieses Recht nur dem allein sorgeberechtigten Elternteil und dessen Ehegatten ein (OLG Nürnberg, ZfJ 2000, 436).