Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00   

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https://dejure.org/2000,184
OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,184)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.06.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,184)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,184)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rügeobliegenheit: Wann ist eine Gefahrenlage erkennbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Euro-Münzplättchen III"; Auslegung des § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Fehlen eines Anspruchs des Bieters auf Einhaltung einer "Bestimmung über das Vergabeverfahren"; Bindung des öffentlichen Auftraggebers an seine Entscheidung zur ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Euro-Münzplättchen III, 3. Ausschreibung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 12 (Ls.)
  • NZBau 2000, 440
  • BauR 2000, 1603
 
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Wird zitiert von ... (176)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Mit dieser Analogie hat er aber vor allem die strikte Kostenverteilung - nach Obsiegen und Unterliegen - für die Hauptbeteiligten des Beschwerdeverfahrens - auf das Vergabe-Beschwerdeverfahren übertragen wollen, weil § 78 GWB nicht anwendbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 49).

    Denn für die Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB , die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, bietet sich eine Analogie zur VwGO eher an als eine solche zur ZPO (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 48; das entspricht in der Argumentation auch der Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 -, "Flughafen Berlin-Schönefeld", Umdruck S. 36, insoweit in NZBau 2000, 39 ff. nicht abgedruckt).

  • BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

    Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Für die Auslegung der Leistungsbeschreibung als eines besonders wichtigen Teils der Verdingungsunterlagen gilt, dass der objektive Empfängerhorizont, also die Sicht der Bieter - aber nicht jedes einzelnen Bieters, sondern des angesprochenen Empfängerkreises insgesamt - maßgebend ist (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1109, 1110; vgl. auch § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A ).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

    Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Hinsichtlich der Behandlung der Kosten des Beigeladenen hat der Senat in einer anderen Entscheidung zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen § 162 Abs. 3 VwGO analog angewendet (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 155, 158).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Das hat zur Folge, dass der öffentliche Auftraggeber von solchen selbst aufgestellten Vergabekriterien nach ihrer Bekanntmachung bei der Angebotsprüfung -wertung und abschließenden Vergabeentscheidung nicht ohne Willkür, vor der die Bieter durch die §§ 97 ff. GWB aber gerade geschützt werden sollen, abweichen kann (vgl. zum Vorstehenden - wenn auch nicht speziell zur Loslimitierung - auch BGH, NJW 1998, 3644, 3646).
  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Denn für die Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB , die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, bietet sich eine Analogie zur VwGO eher an als eine solche zur ZPO (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 48; das entspricht in der Argumentation auch der Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 -, "Flughafen Berlin-Schönefeld", Umdruck S. 36, insoweit in NZBau 2000, 39 ff. nicht abgedruckt).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

    Zumal in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zur Schließung von Regelungslücken im Vierten Teil des GWB Analogien zur Rechtslage nach der VwGO eher angezeigt sind als solche zu anderen Verfahrensordnungen, da dieses Verfahren dem Kartellverwaltungsverfahren nachgebildet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751 = NZBau 2000, 45, 48; Beschl. v. 15.6.2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444; Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 164, 165; Beschl. v. 5.2.2001 - Verg 26/00; Thüringer OLG, Beschl. v. 28.2.2001 - 6 Verg 8/00, NZBau 2001, 281, 283;… Jaeger a.a.O., § 120 GWB Rn. 1207), erachtet der Senat im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen eine von der Vergabekammer verfügte Erteilung von Akteneinsicht für - im Wege einer Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB - selbständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug, namentlich durch eine faktisch gestattete Einsichtnahme in die Akten, Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können (…so auch Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 1051;… a.A. Jaeger, ebenda, § 116 Rn. 1115).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

    Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

    Da die Beigeladene zu 1 sich mit eigenen Anträgen und mit Sachvortrag sowohl am Verfahren der Vergabekammer als auch am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, ist es gerechtfertigt, sie als Unterliegende mit zu den Verfahrenskosten und den Aufwendungen und außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin heranzuziehen, dies kraft gesetzlicher Anordnung in § 128 Abs. 3 S. 2 GWB freilich nur bei den Kosten der Vergabekammer als Gesamtschuldner neben der Antragsgegnerin und im Übrigen nach Kopfteilen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 444).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 128 Abs. 3 und 4 GWB, diejenige für die zweite Instanz auf einer analogen Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB sowie der §§ 154 Abs. 3.159 VwGO (vgl. hierzu Senat, NZBau 2000, 440, 444).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.12.2000 - 13 U 100/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2521
OLG Köln, 13.12.2000 - 13 U 100/00 (https://dejure.org/2000,2521)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.12.2000 - 13 U 100/00 (https://dejure.org/2000,2521)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 13 U 100/00 (https://dejure.org/2000,2521)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Wolters Kluwer

    Berufung; Gebrauchtwagenhändler; Girokonto; Wertpapierdepot; Einzahlungsquittung

  • Wolters Kluwer

    Beweiswert einer Bankquittung; Entkräftung durch Aussage des Kassierers; Rückbuchung und Auszahlung bei Belastungsbuchung oder Gutschriftstornierung ohne Rechtsgrund auf einem Girokonto

  • RA Kotz

    Beweiskraft einer "Bankeinzahlungsquittung"

  • Judicialis

    BGB § 667; ; BGB § 675 Abs. 1; ; ZPO § 398; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 108 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Beweiskraft einer "Bankeinzahlungsquittung":

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB §§ 368, 667, 675 Abs. 1
    Beweiswert einer Bankquittung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 667, 675
    Entkräftung der Beweiskraft einer Bankquittung nur in Ausnahmefällen

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Bank muss korrekte Buchung beweisen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2001, 677
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.09.1987 - II ZR 35/87

    Beweiskraft einer Bankquittung

    Auszug aus OLG Köln, 13.12.2000 - 13 U 100/00
    Der Senat schließt sich dieser Würdigung an; sie entspricht den anerkannt hohen Anforderungen der Rechtsprechung an die Entkräftung des Beweiswertes einer Bankquittung (BGH NJW-RR 1988, 881; OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 172; OLG Köln, OLGR 1993, 230 = NJW 1993, 3079 = WM 1993, 1791 = ZIP 1993, 1156).
  • OLG Frankfurt, 23.11.1989 - 16 U 151/88
    Auszug aus OLG Köln, 13.12.2000 - 13 U 100/00
    Der Senat schließt sich dieser Würdigung an; sie entspricht den anerkannt hohen Anforderungen der Rechtsprechung an die Entkräftung des Beweiswertes einer Bankquittung (BGH NJW-RR 1988, 881; OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 172; OLG Köln, OLGR 1993, 230 = NJW 1993, 3079 = WM 1993, 1791 = ZIP 1993, 1156).
  • OLG Köln, 26.05.1993 - 2 U 188/92
    Auszug aus OLG Köln, 13.12.2000 - 13 U 100/00
    Der Senat schließt sich dieser Würdigung an; sie entspricht den anerkannt hohen Anforderungen der Rechtsprechung an die Entkräftung des Beweiswertes einer Bankquittung (BGH NJW-RR 1988, 881; OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 172; OLG Köln, OLGR 1993, 230 = NJW 1993, 3079 = WM 1993, 1791 = ZIP 1993, 1156).
  • BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91

    Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest

    Auszug aus OLG Köln, 13.12.2000 - 13 U 100/00
    Ein Kunde, auf dessen Girokonto ohne Rechtsgrund eine Belastungsbuchung oder Gutschriftstornierung vorgenommen wird, kann die Rückbuchung und Auszahlung des sich nach der Berichtigung ergebenden Guthabens verlangen (BGH NJW 1993, 735, 737;… Schimansky, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 47 Rdn. 28).
  • OLG Köln, 30.04.2003 - 13 U 92/02

    Ergänzende Ausführungen der Begründung einer unzulässigen Berufung; Grundsatz des …

    Der Hinweis der Berufung auf die Rechtsprechung zur Beweiskraft von Bankquittungen (z.B. Senatsurteil vom 13.12.2000 - 13 U 100/00 -, OLGR 2001, 329 = WM 2001, 677) ist hier unergiebig.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.07.2001 - 9 U 141/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3505
OLG Hamm, 13.07.2001 - 9 U 141/00 (https://dejure.org/2001,3505)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.07.2001 - 9 U 141/00 (https://dejure.org/2001,3505)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juli 2001 - 9 U 141/00 (https://dejure.org/2001,3505)
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Sturz auf Party

§§ 823 Abs. 1, 276 BGB, keine Fahrlässigkeit bei üblichen Körperbewegungen auf Festen

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rewis.io
  • RA Kotz

    Als Bedienung versehentlich geschubst - Schadensersatz und Schmerzensgeld?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ein Sturz kann bei einer Party vorkommen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Private Party: Wer haftet bei Unfall am Stehtisch? - Gastgeberin stürzte mit Gläsertablett

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Stolpernde Gastfreundschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 90
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14

    Klage auf sog. Rettungskostenersatz gegen die Teilkaskoversicherung: Beweislast …

    Vielmehr betrifft dieser Umstand die Frage des Vertretenmüssens i.S. des § 276 BGB (…vgl. LG Wuppertal, Urt. v. 29.01.2003 - 19 O 403/02, zfs 2003, 170 f. mit zust. Anmerkung von Diehl ;… ferner BGH, Urt. v. 16.03.1976 - VI ZR 62/75, VersR 1976, 734;… OLG Jena, Urt. v. 07.03.2001 - 4 U 893/00, NJW-RR 2001, 1319, juris Rn. 6;… Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 90 Rn. 10 f.;… s. ferner OLG Hamm, Urt. v. 16.07.1974 - 5 Ss 331/74, MDR 1975, 69 f. zu ruckartigen Bewegungen eines Kraftfahrers als Reaktion auf ein Hineinfliegen eines Gegenstandes in das Auge; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 6 zum Zurücksetzen eines Fußes an einem Stehtisch;… OLG Köln, Urt. v. 27.01.1994 - 1 U 52/93, NJW-RR 1994, 1052, juris Rn. 5 f. und OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.1996 - 22 U 192/94, NJW-RR 1997, 1313jeweils zum Ausrutschen und Hinunterrutschen auf einer Treppe;… AG Oldenburg (Holstein), Urt. v. 20.07.2010 - 23 C 927/09, juris Rn. 24 f. zum Griff in ein Lenkrad durch den Beifahrer).

    So kann insbesondere bei Schreck- oder Affekthandlungen unter Umständen ein Vertretenmüssen zu verneinen sein (s. etwa OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 13;… LG Coburg, Urt. v. 19.12.2000 - 22 O 709/00, juris zur Verneinung grob fahrlässigen Verhaltens bei einem "reflexartigen Verreißen" des Lenkrades durch den Fahrzeugführer zum Ausweichen vor Wild).

  • AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den …

    Vielmehr betrifft dieser Umstand die Frage des Vertretenmüssens gemäß § 276 BGB (…s. zum Ganzen zutreffend LG Wuppertal, Urt. v. 29.01.2003 - 19 O 403/02, zfs 2003, 170 f. mit zust. Anmerkung von Diehl ;… ferner BGH, Urt. v. 16.03.1976 - VI ZR 62/75, VersR 1976, 734;… OLG Hamm, Urt. v. 16.07.1974 - 5 Ss 331/74, MDR 1975, 69 f. zu ruckartigen Bewegungen eines Kraftfahrers als Reaktion auf ein Hineinfliegen eines Gegenstandes in das Auge; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 6 zum Zurücksetzen eines Fußes an einem Stehtisch;… OLG Köln, Urt. v. 27.01.1994 - 1 U 52/93, NJW-RR 1994, 1052, juris Rn. 5 f. und OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.1996 - 22 U 192/94, NJW-RR 1997, 1313 jeweils zum Ausrutschen und Hinunterrutschen auf einer Treppe;… wegen fehlenden Verschuldens letztlich offen lassend für das Greifen eines ins Stolpern geratenen Tänzers nach einem Dritten OLG Celle, Urt. v. 27.03.2002 - 9 U 283/01, MDR 2002, 1124, juris Rn. 20).

    So kann insbesondere bei Schreck- oder Affekthandlungen unter Umständen ein Vertretenmüssen zu verneinen sein (s. etwa OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 13;… LG Coburg, Urt. v. 19.12.2000 - 22 O 709/00, juris zur Verneinung grob fahrlässigen Verhaltens bei einem "reflexartigen Verreißen" des Lenkrades durch den Fahrzeugführer zum Ausweichen vor Wild).

  • LG Arnsberg, 19.02.2004 - 2 O 476/03

    Sturz infolge Zusammenstoß nach Bewegung

    Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem etwa vergleichbaren Fall entschieden, daß bei einer derartigen Bewegung in einem engeren Bereich eine stehende Person davon ausgehen kann, daß sich unmittelbar hinter ihr niemand aufhält oder nähert, OLG Hamm, NJW-RR 2002, 90.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.03.2000 - 2 UF 174/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10416
OLG Karlsruhe, 14.03.2000 - 2 UF 174/99 (https://dejure.org/2000,10416)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.03.2000 - 2 UF 174/99 (https://dejure.org/2000,10416)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. März 2000 - 2 UF 174/99 (https://dejure.org/2000,10416)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Sorgerecht; Unverschuldetes Versagen der Eltern; Psychische Erkrankung; Entziehung der elterlichen Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht ; Erziehungsfähigkeit

  • Judicialis

    BGB § 1666; ; BGB § 1666 a

  • rechtsportal.de

    BGB § 1666, § 1666a
    Sorgerecht; unverschuldetes Versagen der Eltern; psychische Erkrankung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 13.02.1997 - 1Z BR 213/96

    Rechtfertigung der Entziehung der Personensorge

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2000 - 2 UF 174/99
    Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß in der psychischen Erkrankung eines Elternteils ein solches unverschuldetes Versagen i. S. d. § 1666 BGB liegen kann (vgl. BayObLG, FamRZ 1997, 956 f m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.1999 - 2 UF 240/98
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2000 - 2 UF 174/99
    Diese Vorschriften sind hier maßgebend, denn die vom Familiengericht gemäß § 623 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO vom Scheidungsverfahren abgetrennte Folgesache war als selbständige Familiensache fortzuführen (vgl. Senat, Beschluß vom 24.03.1999 in JurBüro 1999, 420 = NJW-RR 99, 1015 LS).
  • OLG Hamburg, 04.02.1999 - 2 WF 154/98
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2000 - 2 UF 174/99
    In der Folgezeit lehnte die Ehefrau im vorliegenden Verfahren den zuständigen Familienrichter erfolglos wegen Besorgnis der Befangenheit ab (vgl. hierzu Senatsbeschluß in vorliegender Sache vom 18.02.1999, 2 WF 154/98).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 03.11.2000 - 4 W 3686/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10402
OLG Nürnberg, 03.11.2000 - 4 W 3686/00 (https://dejure.org/2000,10402)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03.11.2000 - 4 W 3686/00 (https://dejure.org/2000,10402)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03. November 2000 - 4 W 3686/00 (https://dejure.org/2000,10402)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zwangsvollstreckung; Unvertretbare Handlung; Zwangshaft; Haftaufschub; Widerruf einer Äußerung; Vorbehaltlicher Widerruf

  • Judicialis

    ZPO § 888

  • rechtsportal.de

    ZPO § 888
    Widerrufserklärung - Justizvorbehalt - Zwangshaft - Aufschub oder Unterbrechung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth - 14 O 11283/96
  • OLG Nürnberg, 03.11.2000 - 4 W 3686/00
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

    Abgeordnetenbestechung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 03.11.2000 - 4 W 3686/00
    c) Zwar steht es dem Schuldner frei, in seiner Widerrufs-Erklärung darauf hinzuweisen, dass er sie lediglich in Erfüllung eines rechtskräftigen Urteils abgibt (BVerfGE 28, 1 fF. = NJW 1970, 651 ff.; BGH NJW 1977, 1288/1291).
  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68

    Augstein

    Auszug aus OLG Nürnberg, 03.11.2000 - 4 W 3686/00
    c) Zwar steht es dem Schuldner frei, in seiner Widerrufs-Erklärung darauf hinzuweisen, dass er sie lediglich in Erfüllung eines rechtskräftigen Urteils abgibt (BVerfGE 28, 1 fF. = NJW 1970, 651 ff.; BGH NJW 1977, 1288/1291).
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