Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Frachtgeschäft: Wegfall der Haftungsbefreiung wegen leichtfertiger Schadensherbeiführung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 431 HGB ; § 435 HGB
  Schadensersatz; Haftungsbeschränkung; Leichtfertig; Leichtfertigkeit; Wegfall; Haftungsbefreiung; Haftungsbeschränkung; Frachtvertrag; Frachtführer; Zustellung; EDV; Kundennummer

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz; Haftungsbeschränkung; Leichtfertig; Leichtfertigkeit; Wegfall; Haftungsbefreiung; Haftungsbeschränkung; Frachtvertrag; Frachtführer; Zustellung; EDV; Kundennummer

 
• Judicialis

  HGB § 431; ; HGB § 435

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 431; HGB § 435
  Leichtfertig herbeigeführter Verlust des Frachtguts durch Verwendung fehleranfälliger Adressierungssoftware

• rechtsportal.de

  HGB § 431 § 435
  Frachtrecht - Haftungsbeschränkung - Fehlzustellung aufgrund Programmierfehler - leichtfertiges Handeln des Verrichtungsgehilfen - Abladen auf öffentlichem Grund

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2002, 638

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.02.1979 - I ZR 97/77

  Warschauer Abkommen

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 U 77/01

  Leichtfertig ist ein grob fahrlässiges Verhalten, das eine auf der Hand liegende Sorgfaltspflicht außer Betracht läßt; der Schädiger muß sich in besonders krasser Weise über die Sicherungsinteressen seines Auftraggebers bezüglich der ihm anvertrauten Güter hinwegsetzen (BGHZ 74, 162, 168; BGH NJW 1982, 1218).

  Zur Feststellung des subjektiven Merkmals des Bewußtseins der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts reicht es aus, daß das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den gesamten Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 74, 162, 168;… Rumler a.a.O.).

• BGH, 12.01.1982 - VI ZR 286/80

  Haager Protokoll - Leichtfertigkeit

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 U 77/01

  Leichtfertig ist ein grob fahrlässiges Verhalten, das eine auf der Hand liegende Sorgfaltspflicht außer Betracht läßt; der Schädiger muß sich in besonders krasser Weise über die Sicherungsinteressen seines Auftraggebers bezüglich der ihm anvertrauten Güter hinwegsetzen (BGHZ 74, 162, 168; BGH NJW 1982, 1218).

• OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10

  Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …

  Ausreichend ist vielmehr, dass das Risiko des Schadenseintritts nahe liegend ist (OLG Oldenburg TranspR 2001, 367) bzw. dass eine geringe, andererseits aber auch nicht völlig belanglose, sondern statistisch relevante Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt gegeben ist (OLG München TranspR 2002, 161;… vgl. zum Meinungsstand Koller, a.a.O., § 435 HGB Rn. 16 und FN 112).
• OLG Saarbrücken, 13.07.2005 - 5 U 689/04

  Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für …

  In diesem Sinn setzt das objektive Merkmal der Leichtfertigkeit mithin eine besonders schwere Nachlässigkeit voraus (vgl. BGHZ 74, 162 ff / 168; BGH, NJW 1982, 1218;… BGHZ 145, S. 170 ff; OLG Oldenburg, OLGR 2001, 351 ff, m.w.N.; OLG Hamburg, OLGR 2003, 4365 ff, m.w.N.; OLG Hamburg, TranspR 2002, 238;… so auch Fremuth in Fremuth/Thume, Transportrecht, § 435 Rz. 13, 14;… Dubischar in MünchKomm/HGB, Bd. 7a, § 435 Rz. 5).
• OLG Stuttgart, 01.07.2009 - 3 U 248/08

  Haftung des Fixkostenspediteurs eines multimodalen Transports bei einem …

  Ausreichend ist vielmehr, dass das Risiko des Schadenseintrittes naheliegend ist (OLG Oldenburg, TranspR 2001, 367) bzw. dass eine geringe, andererseits aber auch nicht völlig belanglose, sondern statistisch relevante Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt gegeben ist (…OLG München TranspR 2002, 161, zum Meinungsstand insgesamt Koller, aaO., § 435, Rn. 16 und dort Fußnote 112).
• OLG Nürnberg, 30.03.2017 - 9 U 243/14

  Ausschluss der Haftungsbeschränkung beim Schiffseigner bei leichtfertigem …

  Ausreichend ist vielmehr, dass das Risiko des Schadenseintritts nahe liegend ist (OLG Stuttgart VersR 2011, 1074; OLG Oldenburg TranspR 2001, 367) bzw. dass eine geringe, andererseits aber auch nicht völlig belanglose, sondern statistisch relevante Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt gegeben ist (…OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG München TranspR 2002, 161).
• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 90/02
  Dabei muss die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht notwendig mehr als 50 % betragen (OLG Oldenburg, TranspR 2001, 367 [368];… Koller, aaO., § 435 HGB Rdn. 16), sondern nach der Vorstellung des Verpflichteten muss der Schadenseintritt bei Unterlassen der erforderlichen Sicherheitsanforderungen eine naheliegende Möglichkeit darstellen.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Künstlername; Gegenstand des Namensschutzes; Internationale Zuständigkeit; Deutsches Gericht; Verwechslungsgefahr

• Judicialis

  MarkenG § 96 Abs. 3; ; MarkenG § 51; ; MarkenG § 13 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 23; ; BGB § 12 Satz 2

• rechtsportal.de

  Prüfung internationaler Zuständigkeit in der Berufungsinstanz - Schutz des Nachnamens als Teil des Künstlernamens - Wortgleiche Getränkemarke

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2002, 55
• afp 2002, 228

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BPatG, 11.11.1982 - 3 ZA (pat) 12/82

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.04.2001 - 2 U 204/00

  Selbst wenn ein solches Verhalten in der Zwischenzeit häufiger geworden sein mag, ist dennoch an dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz festzuhalten, wonach (zur Klärung der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne) im Einzelfall festgestellt werden muß, daß dem Publikum die branchenfremde geschäftliche Betätigung eines bekannten Klägers ebenfalls bekannt ist (GRUR 1983, 264 - linke Sp. - 3. Abs. von oben).
• BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.04.2001 - 2 U 204/00

  Nicht zu beanstanden ist zwar der Ausgangspunkt des Landgerichts: Künstlernamen können Namensschutz genießen (BGHZ 30, 7, 8 f.).
• BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90

  Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.04.2001 - 2 U 204/00

  Der notwendige Inlandsbezug (BGHZ 115, 90) ergibt sich aus der Markeneintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (K 1).

 
• BGH, 20.04.1993 - XI ZR 17/90

  Gerichtsstand des Vermögens - Inanspruchnahme internationaler …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.04.2001 - 2 U 204/00

  Letztgenannte Vorschrift gilt nämlich nicht nur für die örtliche, sondern auch für die internationale Zuständigkeit (BGH NJW 1993, 2683) und - trotz seines Wortlauts - auch für Klagen gegen ausländische juristische Personen.
• BGH, 27.01.1983 - I ZR 160/80

  Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens "Uwe's" bzw. "Uwes" - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.04.2001 - 2 U 204/00

  Dies gelte aber nur dann, wenn schon sein alleiniger Gebrauch beim Publikum die Erinnerung an den Träger des Künstlernamens wecke und darüber hinaus geeignet sei, Verwechslungen mit diesem hervorzurufen (BGH GRUR 1983, 262, 263 -"Uwe" = NJW 1983, 1184 unter Hinweis auf eine vom Berufungsgericht eingeholte Meinungsumfrage; OLG München, GRUB 1960, 394 - "Romy").
• BGH, 01.06.1989 - I ZR 152/87

  Commerz; Verwechslungsgefahr der Firmenbezeichnungen Commerzbau und Commerzbank

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.04.2001 - 2 U 204/00

  Denn ersteres liegt nur vor, wenn die beteiligten Verkehrskreise Identität der Namensträger annehmen; letztere aber auch, wenn sie nur personelle oder organisatorische Zusammenhänge oder aber eine Zustimmung des Namensträgers vermuten (BGH NJW-RR 1989, 1388 Commerzbau; OLG Frankfurt, GRUB 1989, 288 - Help).
• BGH, 08.06.2000 - I ZB 12/98

  Carl Link; Gesamteindruck einer Marke

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.04.2001 - 2 U 204/00

  Denn einen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach sich der Verkehr bei Marken, die aus Vor- und Familiennamen bestehen, regelmäßig am Familiennamen als prägendem Bestandteil orientiert, gibt es nicht (BGH, GRUR 2000, 1031, 1032 - "Carl Link").

• LG München I, 28.10.2008 - 33 O 24030/07

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Künstlername und Titel von …

  Unter Berücksichtigung der Entscheidungen des BGH, GRUR 1983, 262 ff - "Uwe" sowie des OLG Stuttgart, GRUR-RR 2002, 55 - "Ivan Rebroff" ist vorliegend bereits eine namensrechtliche Beeinträchtigung des Klägers deswegen zu verneinen, weil - wie dargestellt - der Künstlername des Klägers im hier maßgeblichen Konsolenspielebereich gerade keine Bedeutung erlangt hat, sondern nur im Bereich Film und Fernsehen.
• LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05

  Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …

  Zu Unrecht beruft sich die Verfügungsbeklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 27.04.2001 (Az. 2 U 204/0 - "Ivan Rebroff", GRUR-RR 2002, 55).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Kostenentscheidung; Amtsgericht; Formelle Rechtskraft; Nachholung; Rechtsmittel; Sofortige Beschwerde; Statthaftigkeit; Zulässigkeit

• Judicialis

  ZPO § 18; ; ZPO § 20 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 20 a Abs. 2; ; ZPO § 27 Abs. 2; ; ZPO § 321

• rechtsportal.de

  Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte Kosteentscheidung des Amtsgerichts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Frankfurt, 05.11.1997 - 20 W 231/97

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  Das spricht hier dafür, dass sich das Amtsgericht seiner Entscheidungspflicht in diesem Punkt nicht bewusst gewesen ist (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1966, 334; OLG Frankfurt am Main StAZ 1998, 45; Johansson StAZ 1997, 93, 97).

  Ihre Ergänzung um eine Kostenentscheidung war allerdings nach verbreiteter Auffassung in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO auf Antrag zulässig (BayObLGZ 1952, 78, 79; 1962, 380, 381 f; 1973, 90, 91;… Keidel/Zimmermann aaO), wobei jedoch für die Beteiligte zu 1) - im Falle wirksamer Zustellung an sie (…vgl. §§ 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, 212 b Satz 2, 208, 187 ZPO und dazu Münchener Kommentar/Wenzel, ZPO 2. Aufl. § 212 b Rdnr. 2) - die Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO galt (OLG Frankfurt am Main JurBüro 1981, 1742, 1743; StAZ 1998, 45;… Bumiller/Winkler aaO § 18 Rdnr. 5;… Johansson aaO).

  Was die Anfechtung einer in analoger Anwendung des § 321 ZPO nachgeholten Kostenentscheidung anbetrifft, ist es in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die sofortige Beschwerde nach dem entsprechend heranzuziehenden § 20 a Abs. 2 FGG statthaft ist, wenn - wie hier - die ergänzende Kostenentscheidung erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft in der Hauptsache erlassen worden ist und der Beschwerdewert 200, 00 DM übersteigt (BayObLGZ 1973, 90, 93; BayObLG JurBüro 1989, 212; OLG Hamm Rpfleger 1966, 334 f; OLG Hamburg MDR 1969, 1020; OLG Celle JurBüro 1972, 175, 176; OLG Frankfurt am Main StAZ 1998, 45;… Keidel/Zimmermann aaO § 20 a Rdnr. 14;… Bassenge/Herbst, FGG/RPflG 7. Aufl. § 20 a FGG Rdnr. 6).

• BayObLG, 04.01.1972 - BReg. 2 Z 127/71

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  So verhält es sich unter den besonderen Umständen des gegebenen Falles jedoch nicht: Zwar kann gemäß § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG derjenige, dessen Recht durch die in der Hauptsache ergangene Entscheidung nicht beeinträchtigt ist (§ 20 Abs. 1 FGG), gegen die ihn allein belastende Kostenentscheidung keine Beschwerde einlegen (BGH NJW 1996, 466, 467; BayObLGZ 1959, 380, 389; 1972, 1, 2 f; BayObLG NJW-RR 1986, 936; OLG Köln MDR 1996, 1184).

  Aus der entsprechenden Anwendung des § 20 a Abs. 2 FGG auf den vorliegenden Fall folgt, dass das Landgericht mit seinem Beschluss vom 8. Dezember 2000 eine isolierte Kostenbeschwerdeentscheidung getroffen hat, da das Gesetz den Rechtsbehelf der Beteiligten zu 1) ausdrücklich als Beschwerde bezeichnet (vgl. BayObLGZ 1972, 1, 2; OLG Hamm Rpfleger 1966, 334); hiergegen schließt § 27 Abs. 2 FGG eine sofortige weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht aus (vgl. Senat, Beschluß vom 15. Dezember 2000 - 3 W 265/00;… Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnr. 9;… Bassenge/Herbst aaO § 27 FGG Rdnr. 3;… Bumiller/Winkler aaO § 27 Rdnr. 5;… Johansson aaO S. 98).

• BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95

  Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  So verhält es sich unter den besonderen Umständen des gegebenen Falles jedoch nicht: Zwar kann gemäß § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG derjenige, dessen Recht durch die in der Hauptsache ergangene Entscheidung nicht beeinträchtigt ist (§ 20 Abs. 1 FGG), gegen die ihn allein belastende Kostenentscheidung keine Beschwerde einlegen (BGH NJW 1996, 466, 467; BayObLGZ 1959, 380, 389; 1972, 1, 2 f; BayObLG NJW-RR 1986, 936; OLG Köln MDR 1996, 1184).

  Außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel ist - auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGH NJW 1996, 466, 467; BayObLGZ 1995, 92, 93;… Johansson aaO) - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Anfechtungsrecht gegeben, wenn nämlich die bekämpfte Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 109, 41, 43; 119, 372, 274; BGH NJW 1993, 1865; 1994, 2363, 2364).

 
• BayObLG, 28.03.1973 - BReg. 3 Z 128/72

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  Ihre Ergänzung um eine Kostenentscheidung war allerdings nach verbreiteter Auffassung in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO auf Antrag zulässig (BayObLGZ 1952, 78, 79; 1962, 380, 381 f; 1973, 90, 91;… Keidel/Zimmermann aaO), wobei jedoch für die Beteiligte zu 1) - im Falle wirksamer Zustellung an sie (…vgl. §§ 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, 212 b Satz 2, 208, 187 ZPO und dazu Münchener Kommentar/Wenzel, ZPO 2. Aufl. § 212 b Rdnr. 2) - die Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO galt (OLG Frankfurt am Main JurBüro 1981, 1742, 1743; StAZ 1998, 45;… Bumiller/Winkler aaO § 18 Rdnr. 5;… Johansson aaO).

  Was die Anfechtung einer in analoger Anwendung des § 321 ZPO nachgeholten Kostenentscheidung anbetrifft, ist es in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die sofortige Beschwerde nach dem entsprechend heranzuziehenden § 20 a Abs. 2 FGG statthaft ist, wenn - wie hier - die ergänzende Kostenentscheidung erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft in der Hauptsache erlassen worden ist und der Beschwerdewert 200, 00 DM übersteigt (BayObLGZ 1973, 90, 93; BayObLG JurBüro 1989, 212; OLG Hamm Rpfleger 1966, 334 f; OLG Hamburg MDR 1969, 1020; OLG Celle JurBüro 1972, 175, 176; OLG Frankfurt am Main StAZ 1998, 45;… Keidel/Zimmermann aaO § 20 a Rdnr. 14;… Bassenge/Herbst, FGG/RPflG 7. Aufl. § 20 a FGG Rdnr. 6).

• BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94

  "Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  Außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel ist - auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGH NJW 1996, 466, 467; BayObLGZ 1995, 92, 93;… Johansson aaO) - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Anfechtungsrecht gegeben, wenn nämlich die bekämpfte Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 109, 41, 43; 119, 372, 274; BGH NJW 1993, 1865; 1994, 2363, 2364).
• BGH, 03.02.1967 - III ZB 15/66

  Einziehung eines Erbscheins

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  Die dem Antrag der Beteiligten zu 1) - und ihres zwischenzeitlich verstorbenen Ehemannes - stattgebende Entscheidung des Amtsgerichts vom 30. Juni 1998 hat aber deren Recht am Namen "Ka" S. d. § 20 Abs. 1 FGG beeinträchtigt; eine formelle Beschwer ist nach h. M. auch im Antragsverfahren nicht erforderlich (vgl. BGHZ 47, 58, 64; KG Rpfleger 1997, 537;… Jansen, FGG 2. Aufl. § 20 Rdnr. 20;… Bumiller/Winkler aaO § 20 Rdnr. 8;… Bassenge/Herbst aaO § 20 FGG Rdnr. 8, 14;… Keidel/Kahl aaO § 20 Rdnr. 52 m. w. N. in Fn. 179).
• BayObLG, 16.02.1995 - 3Z BR 32/95

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  Außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel ist - auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGH NJW 1996, 466, 467; BayObLGZ 1995, 92, 93;… Johansson aaO) - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Anfechtungsrecht gegeben, wenn nämlich die bekämpfte Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 109, 41, 43; 119, 372, 274; BGH NJW 1993, 1865; 1994, 2363, 2364).
• BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  Außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel ist - auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGH NJW 1996, 466, 467; BayObLGZ 1995, 92, 93;… Johansson aaO) - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Anfechtungsrecht gegeben, wenn nämlich die bekämpfte Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 109, 41, 43; 119, 372, 274; BGH NJW 1993, 1865; 1994, 2363, 2364).
• OLG Zweibrücken, 14.07.1997 - 3 W 105/97

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  Auf den nach § 47 PStG gestellten Antrag der Beteiligten zu 1) und ihres am erstorbenen Ehemannes vom 19. April 1995 hatte das Amtsgericht - nach der Aufhebung vorangegangener Beschlüsse des Amts- und Landgerichts durch die Entscheidung des Senats vom 14. Juli 1997 - 3 W 105/97 - mit Beschluss vom 30. Juni 1998 angeordnet, dass der den verstorbenen Ehemann der Beteiligten zu 1) betreffende Eintrag im Geburtenbuch und der die Eheleute betreffende Heiratseintrag im Familienstammbuch jeweils in Ca zu berichtigen ist.
• BayObLG, 03.04.1986 - BReg. 2 Z 32/86

  Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Verwalter; Zahlung; Beschwerdebefugnis; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  So verhält es sich unter den besonderen Umständen des gegebenen Falles jedoch nicht: Zwar kann gemäß § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG derjenige, dessen Recht durch die in der Hauptsache ergangene Entscheidung nicht beeinträchtigt ist (§ 20 Abs. 1 FGG), gegen die ihn allein belastende Kostenentscheidung keine Beschwerde einlegen (BGH NJW 1996, 466, 467; BayObLGZ 1959, 380, 389; 1972, 1, 2 f; BayObLG NJW-RR 1986, 936; OLG Köln MDR 1996, 1184).
• KG, 15.07.1997 - 1 W 1588/97
• BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

  Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
• OLG Köln, 23.05.1996 - 14 WF 88/96
• OLG Nürnberg, 08.05.1969 - 2 U 146/68

  Streitwert: Beschwer - Kfz-Brief - Herausgabe - Zurückbehaltungsrecht
• BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89

  Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …

• OLG Rostock, 12.04.2007 - 7 W 103/06

  Beschwerde: Isolierte Anfechtung einer nachgeholten Kostenentscheidung im …

  Nicht anders verhielte es sich im Fall einer Erstentscheidung nach § 18 FGG (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.02.2001, 3 W 16/01, OLGR 2001, 351; vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 04.12.1962, 1 Z 88/60, Rpfleger 1963, 120, 121 f. mit Anm. Tschischgale;… Keidel/Schmidt, a.a.O., § 18 Rdn. 66;… Bumiller/Winkler aaO § 20 a Rdn. 15).

  Andernfalls würde der von der nachgeholten Kostenentscheidung betroffene Beteiligte durch den Verfahrensfehler des Gerichts, der darin liegt, dass es nicht gleichzeitig mit der Sachentscheidung eine Kostenentscheidung nach § 13 a Abs. 1 FGG getroffen hat, benachteiligt (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.02.2001, 3 W 16/01, OLGR 2001, 351).

  In dem dortigen Fall ist es so gewesen ist wie in dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen (Beschl. v. 06.02.2001, a.aO.), dass der Beschwerdeführer auch in der Hauptsache beschwerdebefugt gewesen wäre.

• OLG München, 24.08.2009 - 34 Wx 74/09

  Abschiebehaftverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Auslagenentscheidung; …

  6 Nach überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung kann jedoch in entsprechender Anwendung von § 20a Abs. 2 FGG eine ergänzende Kostenentscheidung für sich allein angefochten werden, wenn sie erst nach formeller Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung erlassen worden ist (vgl. OLG Hamm JMBl NRW 1952, 217; Rpfleger 1966, 334; BayObLGZ 1973, 90; OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 351; auch OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 138;… a.A. Jansen/Baronin von König FGG 3. Aufl. § 20a Rn. 10) und wenn der Beschwerdewert von 100 EUR überschritten wird, wovon hier im Hinblick auf die im Freiheitsentziehungsverfahren entstandene Gebühr des Rechtsanwalts (VV 6300) ausgegangen werden kann.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anwaltsvertrag; Positive Forderungsverletzung des Anwaltsvertrages; Schadensersatz; Gewährleistung; Anwaltliche Pflichtverletzung

• Judicialis

  BGB § 477; ; BGB § ... 166; ; BGB § 463 Satz 1.; ; BGB § 222; ; BGB § 291; ; ZPO § 304; ; ZPO § 287 Abs. 1; ; ZPO § 256 ZPO; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; BRAO § 51 b; ; BRAGO § 118

• rechtsportal.de

  Begriff des Schadens im Anwaltshaftungsprozeß; Verjährung des primären und des sekundären Regreßanspruchs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 04.12.1997 - VII ZR 187/96

  Wirksamkeit des Beitritts eines Dritten zu einem Vertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 9 U 107/00

  Die zuletzt genannte Entscheidung hat der BGH jedoch in einer späteren Entscheidung - im hier interessierenden Punkt - revidiert (vgl. BGH WM 1998, S. 767).
• BGH, 09.07.1992 - IX ZR 50/91

  Schadenseintritt bei fehlerhafter Prozeßführung des Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 9 U 107/00

  Sofern es um fehlerhaftes Prozeßverhalten geht, hat der BGH allerdings auch die Auffassung vertreten, dass ein Schaden solange nicht eingetreten ist, wie die erstinstanzliche Entscheidung im Rechtsmittelzug noch habe korrigiert werden können (vgl. BGH NJW 1992 S. 2828;… BGH NJW 1996, S. 661;… siehe auch die Kritik bei Rinsche, a.a.O. I 264).
• BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94

  Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 9 U 107/00

  Sofern es um fehlerhaftes Prozeßverhalten geht, hat der BGH allerdings auch die Auffassung vertreten, dass ein Schaden solange nicht eingetreten ist, wie die erstinstanzliche Entscheidung im Rechtsmittelzug noch habe korrigiert werden können (vgl. BGH NJW 1992 S. 2828; BGH NJW 1996, S. 661;… siehe auch die Kritik bei Rinsche, a.a.O. I 264).

 
• OLG Schleswig, 20.01.1999 - 9 U 19/98

  Streithelfer: Bindung an ein unrichtiges Geständnis der Partei

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 9 U 107/00

  Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil vom 05.10.1998 verwiesen (Oberlandesgericht Düsseldorf 9 U 19/98).
• BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93

  Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 9 U 107/00

  Das für die Klägerin positive erstinstanzliche Urteil des Ausgangsprozesses hat den entstandenen Schaden lediglich vorübergehend entfallen lassen (vgl. BGH NJW 1994, S. 2822, 2824).
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

  Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 9 U 107/00

  Zu ihren Gunsten greift die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens ein (vgl. BGH NJW 1993, S. 3259).
• BGH, 19.09.1985 - IX ZR 138/84

  Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 9 U 107/00

  Der Mandant, der seinen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, soll durch den Regreß nicht besser gestellt werden als bei pflichtgemäßen Verhalten des Anwalts (vgl. BGH NJW 1986, S. 246).
• BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89

  Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 9 U 107/00

  Sein Verstoß führt dazu, daß er die Klägerin so zu steilen hat, als wäre die Verjährung des primären Regreßanspruchs nicht eingetreten (vgl. BGH NJW-RR 1990, S. 459).
• BGH, 31.01.1984 - VI ZR 150/82

  Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 9 U 107/00

  Erweist sich die erhobene Leistungsklage als unbegründet, entspricht aber der Erlaß eines Feststellungsurteils dem Interesse der klagenden Partei, so kann das Gericht dem in dem Leistungsbegehren enthaltenen Antrag auf Feststellung des Rechtsverhältnisses auch dann stattgeben, wenn dieser Antrag nicht ausdrücklich hilfsweise gestellt ist (§ 308 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH NJW 1984, S. 2295).