Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung; Begründetheit; Eigenes Recht; Abgetretenes Recht; WGG

 
• Judicialis

  BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 242, 812
  Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Scheitern der Ehe der Tochter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schwiegereltern: Vorsicht bei Schenkungen!

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …

  Auszug aus OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 125/00

  In seiner Entscheidung vom 4.02.1998 (FamRZ 1998, 669 ff.) hat der BGH diese Rechtsprechung fortentwickelt und ausgeführt, solche Zuwendungen von nahen Familienangehörigen seien mit den ehebezogenen (unbenannten) Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar.

  Dabei ist jedoch zunächst zu berücksichtigen, dass, soweit die Ehe nach der Zuwendung Bestand gehabt hat, der Zweck der Zuwendung (Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens) jedenfalls teilweise erreicht worden ist, so dass, sofern eine Rückforderung überhaupt in Frage kommt, der Anspruch entsprechend zu kürzen ist (vgl. BGH in FamRZ 1998, 669, 670).

  Dies gilt umso mehr, als nach der vorzitierten Rechtsprechung des BGH die Frage der Unangemessenheit und Unzumutbarkeit an den Belangen des mit dem Zuwender verwandten Ehegatten zu messen ist und es sich vorliegend um einen Geldbetrag handelt, bei dem nicht davon auszugehen ist, dass nur die Rückgewähr geeignet erscheint, einen untragbaren, mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbaren Zustand zu vermeiden (vgl. BGH in FamRZ 1998, 669, 670).

• OLG Oldenburg, 22.12.1993 - 3 U 44/93

  Schwiegereltern; Zuwendungen an Ehegatten; Erwerb eines Eigenheims; Scheidung der …

  Auszug aus OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 125/00

  Die ältere Rechtsprechung, die auf die Entscheidung des BGH vom 23.09.1983 (in FamRZ 1983, 1214 = NJW 1984, 233) zurückgeht, hat in Fällen der vorliegenden Art (Zuwendungen der Schwiegereltern zu dem Erwerb eines Familienheimes bei Einigkeit der Parteien über den Schenkungszweck) nach Scheitern der Ehe einen Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BGB in Betracht gezogen (so OLG Hamm in FamRZ 1990, 1232 f.; OLG Köln in OLG Report 1994, 23; OLG Düsseldorf in OLG Report 1995, 202).

  Zum Teil wurde daneben (so OLG Köln in OLG Report 1995, 17 ff.) oder ausschließlich (so OLG Oldenburg in NJW 1994, 1539) ein Anspruch aus dem Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage geprüft.

• OLG Hamm, 30.11.1989 - 22 U 166/89

  Grober Undank; Zerüttung der Ehe durch Ehebruch; Schenkung von Grundvermögen; …

  Auszug aus OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 125/00

  Die ältere Rechtsprechung, die auf die Entscheidung des BGH vom 23.09.1983 (in FamRZ 1983, 1214 = NJW 1984, 233) zurückgeht, hat in Fällen der vorliegenden Art (Zuwendungen der Schwiegereltern zu dem Erwerb eines Familienheimes bei Einigkeit der Parteien über den Schenkungszweck) nach Scheitern der Ehe einen Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BGB in Betracht gezogen (so OLG Hamm in FamRZ 1990, 1232 f.; OLG Köln in OLG Report 1994, 23; OLG Düsseldorf in OLG Report 1995, 202).
• BGH, 28.10.1998 - XII ZR 255/96

  Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

  Auszug aus OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 125/00

  Dass an dieser Rechtsprechung festgehalten wird, hat der BGH zuletzt mit Urteil vom 28.10.1998 [in NJW 1999, 353, 354 unter Ziffer 2 a] klargestellt.
• BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

  Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

  Auszug aus OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 125/00

  Mit Urteil vom 12.04.1995 (BGHZ 129, 263 ff. = NJW 1995, 1889 ff.) hat der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Entscheidung, in der es um die Frage ging, ob Zuwendungen der Schwiegereltern dem Anfangsvermögen des Begünstigten hinzuzurechnen sind, ausgeführt, dass Rechtsgrund derartiger Zuwendungen ein im Gesetz nicht geregeltes familienrechtliches Rechtsverhältnis eigener Art sei.

• LG Berlin, 04.11.2005 - 22 O 234/05

  Vergleichbarkeit der Schenkung an eine Tochter mit den ehebezogenen unbenannten …

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze für Zuwendungen, die ein Ehegatte während des gesetzlichen Güterstandes um der Ehe willen von seinen Schwiegereltern erhalten hat (vgl. BGHZ 129, 259 ff; FamRZ 1998, 669 ff.; OLG Köln, Urteil vom 7.2.2001, 13 U 125/00, veröffentlicht bei [...]), sind vorliegend daher nicht anwendbar.

  Die Versagung eines Anspruchs der Kläger gegen den Beklagten erscheint hierdurch nicht als mit Treu und Glauben unvereinbar, selbst wenn ihre Tochter bei Abschluss des Vergleiches davon ausging, den Klägern stehe ein entsprechender Ersatzanspruch zu (vgl. OLG Köln, Urteil vom 7.2.2001, 13 U 125/00, veröffentlicht bei [...]).

• OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 275/03

  Rotlichtfall, Missdeutung eines akustischen Signals

  Vielmehr müssen noch weitere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu auch OLG Koblenz NVersZ 20Q1, 419 = OLGR 2001, 400 = Zfs 2001, 415).